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Gefahr für den Westen

Neues Gesetz: Jede chinesische KI muss Sozialismus unterstützen

Eine neue Verordnung in China soll Künstliche Intelligenz (KI) regimetreu machen: Die KI soll das sozialistische System unterstützen und verhindern, dass die Staatsmacht der kommunistischen Partei untergraben wird. Das dürfte auch chinesische Konzerne betreffen, die im Westen aktiv sind.

In der westlichen Welt findet künstliche Intelligenz zur Zeit großen Anklang. Fast jeder hat schon einmal Programme wie ChatGPT oder OpenAI getestet. Während der Westen sich über den technologischen Fortschritt freut, ist die Kommunistische Partei in China dem Fortschritt, zumindest in freier Form eher abgeneigt. Am Dienstag wurde in der Volksrepublik deshalb eine neue Übergangsverordnung zum Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft gesetzt. Sie verpflichtet KI-Anbieter das sozialistische System zu unterstützen – um so zu verhindern, dass die Staatsmacht der kommunistischen Partei untergraben wird.

In China gibt es über 100 Unternehmen, die im KI-Sektor arbeiten und den amerikanischen Unternehmen Paroli bieten wollen. Die Übergangsregelung wurde durch die „Cyberspace Administration China“ beschlossen und wird von sieben zusätzlichen Behörden unterstützt, einschließlich dem Ministerium für öffentliche Sicherheit. In einem zentralen Abschnitt der Verordnung heißt es, dass diejenigen, die KI-Dienste anbieten, „sich an die sozialistischen Grundwerte halten müssen und keine Inhalte generieren dürfen, die zur Subversion der Staatsmacht und zum Sturz des sozialistischen Systems anregen“.

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Die sozialistischen Grundwerte werden in der maoistischen Verfassung festgehalten und beschreiben die gesamte chinesisch-kommunistische Lebensart. Chinesische KI-Anbieter, die „über Eigenschaften der öffentlichen Meinung oder die Fähigkeit zur sozialen Mobilisierung verfügen“, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, heißt es in der Verordnung.

Für die Partei gilt: Wissen ist Macht

China hat von allen Industriestaaten die schärfsten Regulierungen im Umgang mit KI. Bereits im Jahr 2021 wurden in China die Algorithmen für KI eingeschränkt, 2022 kamen Regeln für künstliche Inhalte auf den Plan – und jetzt die neue Übergangsverordnung, deren oberstes Ziel die Kontrolle von Informationen ist. Ein Grundpfeiler des Regimes der Kommunistischen Partei.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung chinesischer Technologie- und Internetkonzerne im Westen, könnte nicht nur die bisher schon stark kontrollierte chinesische Bevölkerung betroffen sein. Wie verhält es sich etwa mit chinesischen KI-Dienstleister, die im Westen agieren? Bisher haben chinesische Firmen oft ihre Unabhängigkeit vom Staatsapparat beteuert, aber Fakt ist: In China hat die Partei das letzte Wort. Egal wie groß die Unternehmen sind, für chinesische Unternehmen gelten die Regeln des Regimes. Es bleibt also möglich, dass die kommunistische Propaganda über chinesische KI-Anbieter auch im Westen Einzug hält.

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