Neues EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen sich Klimazielen verpflichten
Das neue EU-Lieferkettengesetz ist da – und dürfte bei vielen großen Unternehmen ein Bürokratie-Chaos auslösen. Das Gesetz schreibt ihnen nämlich u.a. vor, sich „Klimapläne“ zu geben und zu verpflichten, die im Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel des Pariser Abkommens sind.
Das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich Donnerstagnacht nach langen Verhandlungen auf das sogenannte EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz zukünftig verpflichtet sind, bestimmten Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten – und darüber aufmerksam Bericht führen müssen. Wenn sie dagegen verstoßen, müssen Unternehmen zukünftig für die Verursachung oder Mitwirkung an negativen Auswirkungen haften.
Das alles war schon länger geplant, was aber besonders bemerkenswert ist: Unternehmen müssen zudem Klimaplänen entwickeln und sich diesen verpflichten, die ihre Geschäftsmodelle mit dem 1,5 Grad-Ziel in Einklang bringen. Heißt: Die gesamte Unternehmensphilosophie muss an das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels angepasst werden.
Weitreichende Folgen
Für alle Unternehmen, ausgenommen denen aus dem Finanzsektor, welcher zunächst von den Sorgfaltspflichten befreit ist, zieht das Gesetz schwere Folgen mit sich. Denn anders als beim schon geltenden deutschen Lieferkettengesetz geht die neue EU-weite Regelung deutlich über den Umfang der Meldepflichten des deutschen Gesetzes hinaus:
Denn sie konzentriert sich nicht nur auf die unmittelbaren Lieferanten, sondern umfasst sowohl die vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) als auch den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Hier kommt also ein Berg an Bürokratie auf die Unternehmen und die EU zu.
Und das hängt vor allem mit dem Punkt Klimaschutz und des verlangten sogenannten „Klimaplans“ zusammen. In dem müssen sie ganz genau und penibel darlegen, wie sie die Emissionen in ihrem Geschäftsbereich und vor allem auch in ihrer Lieferkette so reduzieren, dass sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen.
Ebenfalls verpflichtend sind Zwischenziele, die sich die Unternehmen setzen sollen. Die zuständigen Behörden der EU kontrollieren dann, ob ein Unternehmen einen solchen Plan erstellt und er die inhaltlichen Anforderungen erfüllt. Ist das nicht der Fall, drohen finanzielle Sanktionen.
Unmut aus der Wirtschaft
Ein Ergebnis, das in der Industrie für großen Unmut sorgt. Deutsche Industrieverbände wie BDI, VDMA und Gesamtmetall sehen durch die EU-Novelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben. Die neuen Unternehmensregeln würde die eh schon geplagte Wirtschaft nochmals ausbremsen.
„Mit der heutigen Einigung […] liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, so Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in einer Erklärung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass die Vorschriften die „Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft bedrohen“ würden.
Die deutsche Industrie befürchtet ebenfalls, dass das neue Gesetz den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen erhöhen würde. Einer Umfrage zufolge beklagen sich bereits 65 Prozent der deutschen Unternehmen über die gestiegenen Meldepflichten, für die die Industrie hauptsächlich die EU-Gesetzgebung verantwortlich macht. „Unsere Unternehmen ersticken bereits jetzt in Bürokratie. Nun kommen noch mehr Vorschriften on top. Das ist ein weiterer Nackenschlag“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), ebenfalls in einer Stellungnahme.
Lob von der Ampel, Kritik von der FDP
Die drei deutschen Verbände forderten die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Gesetz, das noch der formalen Zustimmung der EU-Staaten bedarf, zu verhindern. Die Bundesregierung kündigte bisher nur an, gegebenenfalls Änderungen an der Novelle für den deutschen Markt vorzunehmen.
Doch ob sich die Industrie darauf verlassen kann? Sehr unwahrscheinlich. Denn die Grünen und die SPD bejubeln heute die neuen Regeln. Die Grünen-Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf lobten das Abkommen als „neuen globalen Standard für internationale Lieferketten“, während der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken es als „großen Schritt für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima weltweit“ bezeichnete. Die FDP lehnte den Kompromiss jedoch entschieden ab. „Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig“, so FDP-Vize Lukas Köhler in seiner Erklärung.
Wer sich so etwas ausgedacht hat nimmt bewußt in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft komplett vor die Wand gefahren wird, es sollte bestimmt auch das Kalkül dieses Bürokratischen Monsters sein, unsere Wirtschaft extrem zu schädigen. Wieso erhebt sich auch in unserer Regierung, die Opposition z.B. nicht umgehend und macht darauf aufmerksam, dass wir hier auf dem Weg in die DDR 2.0 sind.
Ich verstehe nicht das mann hier ruhig auf seiner Bank sitzen kann.
Ja ist denn schon wieder Narrenzeit? Die EU sollte eigentlich eine Wirtschaftliche Gemeinschaft sein und keine Kriminelle Diktatur! Irgendwo ist die Amerikanisch abhängige EU falsch abgebogen und macht nur noch Politik gegen das eigene Volk. Die ständige Verschwendung der EU Steuerzahlenden für ein Nicht-EU Land ist das neue Geschäft für die Waffengeschäfte der Amerikaner! Was macht man um diese Geschäfte am laufen zu halten? Man erzeugt neue Lügen wie klima und CO², vermarkt an der Börse und während Milliarden in die Kassen fliessen, ziehen auf der anderen Seite die Reichen das Geld wieder in ihre Taschen! Eine Pisa Studie zeigt diesen Reichen, das die Volksverdummung für diese Abzocke wirklich sehr gut arbeitet.
Warum reden Politiker ständig von „global“, wenn sie exklusiv nur Europa zerstören?
Die ganze Welt lacht sich tot oder ist ( wie aktuell Südamerika) einfach nur verärgert über den moral-ökologischen Neo-Imperialismus und schließt dann halt Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftszonen ab, wo man sich nicht in deren innere Angelegenheiten einmischt.
Der Rest der Welt will Wohlstand und nicht de-growth, um vielleicht minimal Einfluss auf das Klima zu nehmen. Wie arrogant kann man gegenüber Milliarden armen Menschen und deren Wünschen auf der ganzen Welt sein und sich gleichzeitig feiern, weil man beliebige junge Männer als Asylbewerber über die Maßen versorgt.
Zurück zur EWG! Die Rechte dieser Leiertruppe, sowie die Finanzen müssen massiv beschnitten werden. Nationale Intressen vor EU.
So wie es von der AfD seid langem gefordert wird.
Wenn man denkt ,es geht nichts mehr, kommt ein neuer Idiot daher aus Brüssel …hoofentlich bricht de Glaspalast bald zusammen..
Sobald Deutschland nicht mehr zahlen kann. Also in Kürze.
Nun ist schon seil längerem bekannt dass die Bürokratie unsere Wirtschaft langsam erdrosselt. Trotzdem machen sie immer weiter und weiter. Dass die Grünen und die SPD dazu noch jubeln ist verständlich, denn sie gehören schon länger zu denen die selten mal wirklich gearbeitet haben und keine Ahnung haben wie personal, Geld und zeitaufwendig Bürokratie ist. Nur jammern bringt nichts. Unsere Industrie ist in Verbänden organisiert. Die könnten mal gemeinsam beschließen dass sie diese sinnlosen Statistiken einfach nicht machen. Welche Handhabe hätte denn die Regierung dies zu erzwingen wenn keiner mitmacht? Man kann einzelne Unternehmen sanktionieren wenn sie sich weigern, aber ab einer bestimmten Anzahl nicht mehr und dies ist der Weg endlich zu einem Bürokratieabbau zu kommen.
Einigkeit heißt das Zauberwort und genau daran wird es auch scheitern, leider.
Egal ob vdL oder draghi, ist alles der gleiche Schrott, kann weg. Bin mal gespannt ob der Deutsche noch rechtzeitig aufwacht und die eu zum Teufel jagt.
Politisch bekommen die nichts auf die Reihe und dann sollen Firmen das richten. Die sollten doch bei so ziemlich allen Alleingängen (inkl. Russlandsanktionen) bemerkt haben, dass es ansonsten niemanden auf dieser Erde interessiert, was die EU will. Irgendwann sind wir im negativen Sinn das gallische Dorf – blöderweise ohne Zaubertrank und inbesondere ohne jemanden, der clever ist.
Man sollte ein „GIA-Kettengesetz“ machen (Gedanken-Ideen-Assoziationen-Kettengesetz), um die Politiker und ihre Äußerungen und Gesetze besser zu verstehen. Es sollte nachvollziehbar sein, woher die Gedanken kommen (z.B. vom WEF oder B.G. oder vom Finanziellen, Pharmazeutischen oder Militärischen Komplex). 😉
Es ist an der Zeit, die EU in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Vielleicht sollte man die, die dort diese unsinnigen Entscheidungen treffen, gleich mit entsorgen.