Neues Einbürgerungsgesetz: Deutscher kann jetzt jeder werden, der „Hier” schreit
Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft massiv - Hürden wie Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse werden radikal abgebaut, der Doppelpass möglich.
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein neues Einbürgerungsgesetz geeinigt. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser. Die Reform erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erheblich. Der Doppelpass wird grundsätzlich ermöglicht und wichtige Hürden, wie Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse, radikal abgebaut. Ein gefährliches Experiment.
Das neue, umstrittene Einbürgerungsgesetz rüttelt am Fundament unserer nationalen Identität. Es signalisiert eine Abkehr von einer grundlegenden Prämisse: der Loyalität zu unserem Land. Bisher galt in Deutschland der Grundsatz, dass Mehrstaatlichkeit vermieden werden sollte. Dies ändert sich mit dem neuen Gesetz grundlegend. Denn es ermöglicht es zukünftigen Einbürgerungswilligen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit(en) zu behalten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit wird ebenfalls abgeschafft. Die Identifikation mit Deutschland wird so nachrangig.
Sprachanforderungen werden heruntergefahren
Die Reform betrifft auch die Regelungen zur Optionsregelung. Diese Regelung, die in Deutschland geborenen Kindern von Einwanderern die Möglichkeit einräumte, sich im Erwachsenenalter für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, entfällt gänzlich. Künftig erhalten fast alle in Deutschland Geborenen automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Anforderungen für eine Einbürgerung werden insgesamt gelockert: Die erforderliche Aufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung wird von acht auf fünf Jahre herabgesetzt. Dazu besteht die Möglichkeit, diese auf bis zu drei Jahre zu reduzieren, wenn „Einbürgerungsinteressierte erfolgreiche Anstrengungen zur Integration unternommen haben“, heißt es im Gesetzestext. Immerhin: Einbürgerungen von Menschen, die keiner Arbeit nachgehen und dem Staat finanziell zur Last fallen oder bereits straffällig geworden sind, sollen erschwert werden.
„Deutsche Lebensverhältnisse“ soll es nicht geben
Besonders gravierend sind die Veränderungen hinsichtlich der Einbürgerung der Gastarbeitergeneration. Hier werden die Anforderungen an Sprachkenntnisse drastisch reduziert. Es genügt nun, mündliche Kenntnisse (Verständigung im Alltag auf Deutsch ohne größere Schwierigkeiten) nachzuweisen. Zudem entfällt die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest. Das Gesetz führt auch eine Härtefallregelung für den Sprachnachweis ein. Dies gilt, wenn nachgewiesen wird, dass der Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse auf Niveau B1 „trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich oder erheblich erschwert ist.“
Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird ebenfalls fallengelassen. An seine Stelle tritt eine Liste von konkreten Ausschlussgründen. Dort findet sich nicht nur das Verbot von Vielehen, sondern auch die Verweigerung der Gleichstellung von Mann und Frau und „Anhaltspunkte für ein Verhaftetsein in patriarchalischen Familienstrukturen“, die künftig als Begründung dienen sollen, um jemandem die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
Das neue Einbürgerungsgesetz stellt die Maxime der Loyalität zu unserem Land auf den Kopf und wird das Land in eine Identitätskrise stürzen.
Wahnsinn! Wie hier, in kürzester Zeit, das Land in dem ich lebe, in die umfassendste Krise für alle Zukunft gesteuert (von regieren kann ich hier wirklich nicht mehr sprechen) wird. Bis 2025 zur nächsten Bundestagswahl sind wir pleite. Unsere Sicherheit, innen wie außen, zerstört, unsere Werte zertrampelt, unsere Kultur nicht mehr vorhanden, unsere Zugehörigkeit verloren. Dann gibt es kein“unsere“ mehr.
Doch. „Unsere Schuld“
Ab heute bin ich Preußin, ich schäme mich inzwischen in Deutschland zu leben oder dazuzugehören….
Und wieder werden wir Deutsche benachteiligt. Ich habe keinen Doppelpass, außer im Fußball.
Das Wort Volksvertreter sollte durch das Wort Volkstreter ersetzt werden.
Leider bin ich zu alt zum Auswandern aus diesem Land, zu jung für die „Rente?!? und gezwungen für diesen Staat zu arbeiten bis ins Grab
Willkommen in absurdistan. Dabei steht im Personalausweis nur deutsch drin und laut dem Personalausweisgesetz bekommt diesen Mitgliedsausweis jeder staatenlose. Also was ist dies schon wert!
Den Personal Ausweis abgeben und die mit deinem Sozialversicherungsausweos ausweisen und Reisepass . Der Perso beinhaltet eh nur versteckte Verträge , die du bei Antragstellung blanko auf den Display unterschreiben sollst , was im übrigen unter Täuschung im Rechtsverkehr und Betrug fällt und man wird weder informiert oder falsch und man muss auch nicht auf dem Display und mit Fingerabdruck unterzeichnen! Es geht nur um Macht und Betrug über die jur. Person , die mit uns Menschen nix zu tun hat . Nur ein Geschäftskonstrukt….
Richtig…warum regt man sich auf. Kommen halt mehr Staatenlose schneller dazu.
Es wäre gut, wenn sich Jeder mit dem Unterschied zwischen Mensch, natürlicher Person und juristischer Person beschäftigen würde, dann würde man erkennen, dass das ganze nur Theater ist.
Für die ReGIERenden sehr viel. Damit werden neue Kollateralkonten eröffnet.
Klar, aber wir sind es doch, die sich aufregen. Man sieht es schon allein in den wenigen Kommentaren hier.
Aus Unrecht kann niemals recht erwachsen.
Seht Euch einfach ‚mal den Adler auf der blauen Mappe an. Der Adler ist nicht das deutsche Hoheitszeichen und das Blau auf de Mappe steht für See- und Handelsrecht. Das deutsche Hoheitszeichen, also der Reichsadler hat auf jeder Seite 6 Federn. Alles andere sind (Firmen-) Logos oder sonstige Symbole (Man stelle sich das kanadische Ahornblatt mit 4 Zacken vor).
Die Drei- Elemente – Lehre „Staatsgebiet“, „Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“ zeichnen einen Staat als Völkerrechtssubjekt (Lehre des deutschen Staatsrechtlers Georg Jellineks (1851 – 1911), aus. Hier fehlt die Definition Staatsgebiet. Ein Staatsvolk DEUTSCH gibt es nicht. Wenn es 1 und 2 nicht gibt, wer übt die Staatsgewalt aus? Aufgrund der Bereinigungsgesetze von 2006, 2007 und 2010 entspricht das die Aufhebung der Aufhebung (in den 1950er Jahren) und somit die Wiedereinsetzung in volles Besatzungsrecht.
Glaube nichts, prüfe selbst.