Bundesregierung
Neuer Polizeibeauftragter: „Willkür sind Tür und Tor“ geöffnet
Die Ampelregierung plant die Einsetzung eines Polizeibeauftragten. Dieser soll „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und weiteren Polizeiämter des Bundes „aufdecken und untersuchen“. Der stv. Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei übt im Gespräch mit Apollo News harte Kritik an dem Vorhaben.
Mithilfe eines neuen Gesetzes schafft sich die Bundesregierung einen weiteren „Beauftragten“ für seine Sicherheitsbehörden: Laut Gesetzestext soll ein Polizeibeauftragter „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt aufdecken und untersuchen. Der Politiker, der dieses Amt als Erstes übernehmen soll, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizist, Uli Grötsch.
Gemäß dem „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ ist der Beauftragte dazu berufen, aufgrund von Meldungen von Bürgern und Beschäftigten der Polizeibehörden tätig zu werden. Bei letzterem ist der Polizeibeauftragte verpflichtet, aktiv zu werden. Er nimmt dann die Untersuchung auf und geht den gemeldeten Sachverhalten nach. „Nach Abschluss der Untersuchungen erstellt der Polizeibeauftragte einen Bericht, wenn der Sachverhalt aus ihrer oder seiner Sicht besondere Bedeutung aufweist“, heißt es im Gesetzestext weiter.
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Kritik äußerte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei (DPolG BPOL), Manuel Ostermann. Im Gespräch mit Apollo News erklärt er: „Der Polizeibeauftragte kommt aufgrund der Eingriffstiefe einem parlamentarischen Kontrollorgan gleich“. Er müsse deshalb nach „unserer festen Überzeugung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden“. Anders als in den Ländern Schleswig-Holstein und Brandenburg, in denen der Polizeibeauftragte laut Ostermann eine vermittelnde Rolle einnimmt, soll der Polizeibeauftragte beim Bund „parallele Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen zur Justiz, Staatsanwaltschaften und Behörden bekommen.“
Weiter führte er aus: „Dieser Beauftragte in Verbindung mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz öffnet politischer Willkür, Tür und Tor“. Der Fall Schönbohm sei dafür ein hervorragendes Beispiel. „Laufbahnbeamte werden so indirekt zu politischen Beamten und man kann Beamte ohne rechtskräftiges Urteil per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen“, so Ostermann. Ein „Aushebeln der Gewaltenteilung wird somit von einer rhetorischen Möglichkeit zu einer realen Bedrohung“. Laut Ostermann gebe es rote Linien in einem Rechtsstaat – „und das aus guten Gründen“.
Ostermann stellt klar: „Diese rote Linie wird hier überschritten und das völlig sachgrundlos. Wir werden diese Vorhaben nicht einfach so stehen lassen, versprochen.“
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Hatten wir das nicht schonmal?Eine Polizei über der Polizei?Nannte sich Gestapo.
Unsere Politiker scheinen nicht nur 1984 aufmerksam gelesen zu haben.
So nah stehen wir vor neuen Nazi aus den linksgrünen Reihen oder sind schon darüber hinaus. Gestapo lässt grüßen ! Erinnert mich auch an die Polizei-Grün. Warum wird gegen diese Polizei nicht vorgegangen ?
Die Gestapo war die Staatspolizei im nationalsozialistischen Deutschland während der Zeit des Dritten Reiches, also während der Herrschaft von Adolf Hitler von 1933 bis 1945. Der Name „Gestapo“ ist eine Abkürzung für „Geheime Staatspolizei“, die offiziell als Geheime Staatspolizei des Reiches bezeichnet wurde. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, politische Gegner, Dissidenten, und alle anderen als Feinde des Regimes angesehenen Personen zu überwachen, zu verhaften und zu verhören.
Diese Regierung setzt wirklich alles in Bewegung im aus einem freien, guten Land einen Überwachungsstaat zu machen. Mit allen Mitteln ausgestattet unliebsame und/ oder kritische Menschen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Nicht zu vergessen die, die nicht linientreu der Partei hinterher trappeln.
Aber über Russland, Nordkorea und andere Diktaturen oder Scheindemokratien die Nase rümpfen.
Frage für einen Freund, wann wird Hohenschönhausen wieder geöffnet?
Das ist doch der Sinn einer Lynchjustiz durch Beweislastumkehr: Jemand schwärzt einen zu entfernenden Polizisten (Beamten) an – und der wird dann mittels eines Verwaltungsaktes sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt und muss dann selber beweisen, dass er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell raus zu bekommen und wir haben glaube ich eine gute Idee gefunden das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Maischberger am 07.12.2022
Der Polizeibeauftragte der Räterepublik BRD sollte unter dem richtigen Titel geführt werden:
– Polizeideputierter
– oder gleich Polizeisowjet
Damit die Untertanen schneller lernen im Unrechtsstaat „zu gehorchen“ (Kretschmao)
Ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung der Justiz. Auch heute wurde wieder ein Marokkaner von seinem Justizkomplizen („Richter“) auf freien Fuß gesetzt, der einen deutschen Jungen bestialisch ermordete.
Ich hasse Staatsanwälte, Richter und Polizisten und verachte jeden Uniformträger der BRD auf das Abgrundtiefste. Jetzt auch die Buntewehr wegen des Angriffskrieges den sie planen. Ich liebe dieses Land und hasse diesen Staat!
Die strukturellen Mängel sind doch eine Innenministerin welche die innere Sicherheit des Landes überhaupt nicht im Griff hat. Sowie eine Regierung welche außer Kriegstrommeln nichts mehr auf die Reihe bekommt.
Diese roten Linien werden an allen Fronten überschritten.
Vielleicht sind Rot-Grüne rot-grün-blind und können sie nicht sehen ?