Bundesregierung
Neuer Polizeibeauftragter: „Willkür sind Tür und Tor“ geöffnet
Die Ampelregierung plant die Einsetzung eines Polizeibeauftragten. Dieser soll „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und weiteren Polizeiämter des Bundes „aufdecken und untersuchen“. Der stv. Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei übt im Gespräch mit Apollo News harte Kritik an dem Vorhaben.
Mithilfe eines neuen Gesetzes schafft sich die Bundesregierung einen weiteren „Beauftragten“ für seine Sicherheitsbehörden: Laut Gesetzestext soll ein Polizeibeauftragter „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt aufdecken und untersuchen. Der Politiker, der dieses Amt als Erstes übernehmen soll, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizist, Uli Grötsch.
Gemäß dem „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ ist der Beauftragte dazu berufen, aufgrund von Meldungen von Bürgern und Beschäftigten der Polizeibehörden tätig zu werden. Bei letzterem ist der Polizeibeauftragte verpflichtet, aktiv zu werden. Er nimmt dann die Untersuchung auf und geht den gemeldeten Sachverhalten nach. „Nach Abschluss der Untersuchungen erstellt der Polizeibeauftragte einen Bericht, wenn der Sachverhalt aus ihrer oder seiner Sicht besondere Bedeutung aufweist“, heißt es im Gesetzestext weiter.
Kritik äußerte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft der Bundespolizei (DPolG BPOL), Manuel Ostermann. Im Gespräch mit Apollo News erklärt er: „Der Polizeibeauftragte kommt aufgrund der Eingriffstiefe einem parlamentarischen Kontrollorgan gleich“. Er müsse deshalb nach „unserer festen Überzeugung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden“. Anders als in den Ländern Schleswig-Holstein und Brandenburg, in denen der Polizeibeauftragte laut Ostermann eine vermittelnde Rolle einnimmt, soll der Polizeibeauftragte beim Bund „parallele Ermittlungs- und Kontrollkompetenzen zur Justiz, Staatsanwaltschaften und Behörden bekommen.“
Weiter führte er aus: „Dieser Beauftragte in Verbindung mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz öffnet politischer Willkür, Tür und Tor“. Der Fall Schönbohm sei dafür ein hervorragendes Beispiel. „Laufbahnbeamte werden so indirekt zu politischen Beamten und man kann Beamte ohne rechtskräftiges Urteil per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen“, so Ostermann. Ein „Aushebeln der Gewaltenteilung wird somit von einer rhetorischen Möglichkeit zu einer realen Bedrohung“. Laut Ostermann gebe es rote Linien in einem Rechtsstaat – „und das aus guten Gründen“.
Ostermann stellt klar: „Diese rote Linie wird hier überschritten und das völlig sachgrundlos. Wir werden diese Vorhaben nicht einfach so stehen lassen, versprochen.“
Hatten wir das nicht schonmal?Eine Polizei über der Polizei?Nannte sich Gestapo.
Unsere Politiker scheinen nicht nur 1984 aufmerksam gelesen zu haben.
So nah stehen wir vor neuen Nazi aus den linksgrünen Reihen oder sind schon darüber hinaus. Gestapo lässt grüßen ! Erinnert mich auch an die Polizei-Grün. Warum wird gegen diese Polizei nicht vorgegangen ?
Die Gestapo war die Staatspolizei im nationalsozialistischen Deutschland während der Zeit des Dritten Reiches, also während der Herrschaft von Adolf Hitler von 1933 bis 1945. Der Name „Gestapo“ ist eine Abkürzung für „Geheime Staatspolizei“, die offiziell als Geheime Staatspolizei des Reiches bezeichnet wurde. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, politische Gegner, Dissidenten, und alle anderen als Feinde des Regimes angesehenen Personen zu überwachen, zu verhaften und zu verhören.
National-sozialistisch. Auch das s. g. „3. Reich“ war sozialistische geprägt.
Das Grundsatzprogramm der NSDAP (hervorgegangen aus der DAP) liest sich in weiten Teilen wie das der heutigen „Grün-roten“. Etliche damalige Strukturen wurden und werden heutzutage wieder installiert.
Diese Regierung setzt wirklich alles in Bewegung im aus einem freien, guten Land einen Überwachungsstaat zu machen. Mit allen Mitteln ausgestattet unliebsame und/ oder kritische Menschen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Nicht zu vergessen die, die nicht linientreu der Partei hinterher trappeln.
Aber über Russland, Nordkorea und andere Diktaturen oder Scheindemokratien die Nase rümpfen.
Frage für einen Freund, wann wird Hohenschönhausen wieder geöffnet?
Das ist doch der Sinn einer Lynchjustiz durch Beweislastumkehr: Jemand schwärzt einen zu entfernenden Polizisten (Beamten) an – und der wird dann mittels eines Verwaltungsaktes sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt und muss dann selber beweisen, dass er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell raus zu bekommen und wir haben glaube ich eine gute Idee gefunden das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Maischberger am 07.12.2022
Diese Beweislastumkehr sollte ALLERHÖCHSTENS bei Mitgliedern der Regierung gelten. Dann aber mit allen Schikanen, Verlust der Dienstbezüge & Zuschläge, Verlust der Altersversorgung etc.
DA wäre es mal ANGEZEIGT. Natürlich, dann wäre die ReGIERung am Ende… Alle weg vom Fenster. Wirklich alle.
Schuld oder nicht, das ist für das Regime völlig egal. Es reicht, das „Ansehen“ beschmutzt zu haben.
Der Polizeibeauftragte der Räterepublik BRD sollte unter dem richtigen Titel geführt werden:
– Polizeideputierter
– oder gleich Polizeisowjet
Damit die Untertanen schneller lernen im Unrechtsstaat „zu gehorchen“ (Kretschmao)
Ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung der Justiz. Auch heute wurde wieder ein Marokkaner von seinem Justizkomplizen („Richter“) auf freien Fuß gesetzt, der einen deutschen Jungen bestialisch ermordete.
Ich hasse Staatsanwälte, Richter und Polizisten und verachte jeden Uniformträger der BRD auf das Abgrundtiefste. Jetzt auch die Buntewehr wegen des Angriffskrieges den sie planen. Ich liebe dieses Land und hasse diesen Staat!
Warum hassen Sie Polizisten? Die sind keine „Justizkomplizen“. Im Gegenteil, die verzweifeln selbst, weil sie die Verbrecher ermitteln, die anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Die strukturellen Mängel sind doch eine Innenministerin welche die innere Sicherheit des Landes überhaupt nicht im Griff hat. Sowie eine Regierung welche außer Kriegstrommeln nichts mehr auf die Reihe bekommt.
Diese roten Linien werden an allen Fronten überschritten.
Vielleicht sind Rot-Grüne rot-grün-blind und können sie nicht sehen ?
Putin wird uns nicht retten .
Das müssen wir selber tun.
AfD wählen ist Selbsthilfe.
Terror von Khmern – die dieses Land hassen, ausbeuten wollen, da selbst der Wertschöpfende ein Kapitalist ist, zuviel besitzt und sein Geld den Ideoligen, Khmern, usw. geben soll, damit die Ihre Vrostellugne umsetzen können. Wenn dies nicht reicht, dann wird verschuldet bis Anschlag und wieder zahlt der, welche noch – wohlgemerkt noch – arbeiten geht.
So manche Vollpfosten in der Wirtschaft machen dies auch noch mit !
Geht nicht gut aus und die Frage: Friedlich ?
„Wir werden diese Vorhaben nicht einfach so stehen lassen, versprochen.“
Ich wünsche viel Glück….
Oder wie er 4 Sätze vorher sagte: „Laufbahnbeamte werden so indirekt zu politischen Beamten und man kann Beamte ohne rechtskräftiges Urteil per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen.“ Gilt in „schweren Fällen“ bestimmt auch für Personalratsmitglieder…
Morituri te salutant, oder so.
also so eine Art Politkomissar der Stasi 2.0 !
Schwindelerregend das Tempo mit dem die Dikatur Gestalt annimmt. Was wir von der Polizei zu erwarten haben, hat sich ja gezeigt, Omas wegen dem Mitführen des Grundgesetzes verprügeln, das können sie, aber Messerfachkräfte kontrollieren, da sind sie zu feige!
Ich fasse mal zusammen: Demokratiefördergesetz, Meldestellen für Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Hinweisgeberschutzgesetz, Polizeibeauftragter mit Sonderbefugnissen, ein Bundesamt für Verfassungsschutz das seine Bürger beobachtet, staatlich finanzierte NGO`s die sich als „corrective Journalisten“ tarnen, staatlich gelenkte und initiierte Demonstrationen gegen die Opposition, Gebäudeenergiegesetz welches Leute in den faktischen Ruin treibt, ÖRR mit Staatspropaganda beauftragt…..habe ich etwas vergessen? Ach ja, ein Staatsoberhaupt, welches Großteile der Bevölkerung als Ratten bezeichnet und somit die Gesellschaft bewusst spaltet und nicht eint.
Woran erinnert Euch das? Ich bin mal gespannt auf die Antworten!
Es fehlen noch:
– die geplante Ausheblung vom Schutz der Ehe und Famile (Art. 6 GG) zugunsten von Transgendergedöns, etc.
– Entwaffnung von Teilen der Bevölkerung
– Aushebelung der Versammlungsfreiheit von Oppositionellen
– Einschränkung der Reisefreiheit
– Entzug der Grundrechte von Oppositionellen
Diese sollte an ihrer korrekten Schlußfolgerungen, jedoch nichts mehr ändern, sondern diese vielmehr weiter untermauern.
Selbst Schuld. Hätten die Polizisten früher den Politikern gesagt, das sie nicht jeden Scheiss mitmachen, hätte man und auch wir, jetzt nicht so ein Problem. Die Politiker machen was sie wollen, wenn ihnen keiner Einhalt gebietet. Es sind überall Gesetze und Regelungen entstanden, welche nach Belieben für staatliche Willkür sorgen. Welche dann die Polizisten ausführen.
Bevor Frau Faeser anfängt fleißig neue Gesinnungsgenossen in solche Ämter zu verhelfen, sollte man erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die in NRW gängige Praxis, die Posten der Polizeipräsidenten mit politischen Beamten zu besetzen, ein Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt. Es handelt sich übrigens um eine Klage des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der diesen Posten während der Sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 inne hatte und vom Landesinnenminister Ralf Jäger kurz darauf in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist.
Ich bin zwar kein Jurist, aber im Falle eines Erfolges würde ich mich über eine Klagewelle freuen. Vielleicht lässt sich dies sogar auf den Posten des Präsidenten des Verfassungsschutzes ausweiten, wer weiß?
Ob ich jetzt die Ampel bewundern soll oder ob ich es bin,
der sich nur noch wundern kann? Ich weiß es nicht. Die
sind doch bis zum Gehtnichtmehr klamm, aber für neue
Pöstchen reicht es immer wieder aufs Neue. Gut, der Staat
hat eine gewisse Sorgepflicht, und da gilt es immer wieder,
von den bisher Zukurzgekommenen den einen oder anderen
noch schnell unterzubringen. Trotzdem, dem Uli wünsche
ich gutes Gelingen. Erfolg wird sich aber nur einstellen, das
dann aber mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit, wenn
er „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen“ entgegen
seines Auftrags nicht bei der Bundes-Polizei untersucht,
sondern zu allererst einmal bei der Bundesregierung.
So etwas wie ein Geheimdienst im Geheimdienst. Eine Polizei in der Polizei haben die Grünen bereits, es wird immer doller.
Ein Ampler (SPD) wird zur Bekämpfung der Gewaltenteilung eingesetzt. Denn für die Ampel ist Gewaltenteilung nichts als „zu bekämpfende Spaltung“.
Eine Innenministerin die ihren Laden nicht im Griff hat ,dann bringt dieser Bundesbeauftragte genau so wenig außer das es wieder ein SONDERPOSTEN mehr ist. Unglaublich wieviel Sonderbeauftragte es unter dieser Regierung mittlerweile gibt .Ich glaube jetzt ist es Nummer 38 . Bei Merkel waren es 3.
Aha, die Gewerkschaft der Polizei, ein überhaupt nicht politisierter Laden. Ist wieder so ein Quatsch womit ihr den BRD-Bonner-Boomern was vormachen wollt die Cops wären ja insgeheim alle auf ihrer Seite und sowas und wollen ja gar gar gar nicht den Job machen für den sie sich beworben haben.
Erzählt da was von Rechtsstaat und roten Linien. Lache.