Schwere Straftat
Neue EU-Verordnung: „Hassrede“ auf einer Stufe mit Terrorismus
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, durch die Hassrede kriminalisiert werden soll. Damit stünden die Straftatbestände „Hass und Hetze“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel.
„Rechtsextreme und Populistinnen und Populisten nutzen Hass und Hetze gegen Frauen und queere Menschen als politisches Instrument“, schreiben die Grünen EU-Abgeordneten Pierrette Herzberger-Fofana und Alexandra Geese in einer Stellungnahme zu einer neuen EU-Verordnung, die darauf abzielt, Hassrede zu einem besonders schwerwiegenden Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Damit würde „Hass und Hetze“ in eine Kategorie mit Terrorismus und Menschenhandel fallen.
Die Abstimmung zu der Verordnung fand am Donnerstag, dem 18. Januar, statt und wurde mit 397 Stimmen dafür und 121 dagegen angenommen. Es gab lediglich 26 Enthaltungen, hauptsächlich von einigen Linken, die befürchten, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, anti-israelische Stimmen zu unterdrücken. Nur die beiden rechts-konservativen Fraktionen, ECR und ID, stimmten dagegen, während alle linken und die mitte-rechts Partei EPP die Resolution unterstützten.
Das Dokument verfolgt zwei Hauptziele: die Einbeziehung von Hassrede in die EU-Verbrechen, die in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, auch bekannt als EU-Vertrag, aufgeführt sind und besonders schwerwiegende Straftaten mit grenzüberschreitenden Dimensionen wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität umfassen. Diese Straftaten unterliegen EU-weiten Mindestregeln hinsichtlich Definitionen und Strafen. Neue Kriminalitätsbereiche können ebenfalls aufgenommen werden, vorausgesetzt, sie erfüllen die Kriterien schwerer Kriminalität.
Gemäß der offiziellen Erklärung verdient Hassrede dieselbe Bezeichnung, da sie nicht nur eine Einzelperson oder eine Gemeinschaft betrifft, „sondern auch die Gesellschaft als Ganzes, indem sie die Grundlagen der EU untergräbt“, während soziale Medien ihr sofort eine „grenzüberschreitende Dimension“ verleihen.
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Das Zweite in der Resolution betonte Ziel besteht darin, die Definition von Hassrede und Hassverbrechen auf mehrere zusätzliche Opferkategorien auszudehnen. Derzeit definieren EU-Gesetze sie als Hass nur gegenüber einer bestimmten Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder Ethnizität, was linke Gesetzgeber in der heutigen Welt als bei weitem nicht ausreichend bezeichnen.
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Daher fordert das Dokument, die Definition auf „Geschlecht, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale, Alter, Behinderung und jede andere grundlegende Eigenschaft“ auszudehnen. Ohne eine objektive Definition ist es leicht vorstellbar, dass die letzte als Blankoscheck fungiert, um alles abzudecken, was jemanden beleidigen könnte.
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Und wer definiert, was Hassrede ist?
„AfD ler töten“ -> OK, freie Meinungsäußerung
„Es gibt nur zwei Geschlechter“ -> Hassrede!
Wird es in etwa so aussehen?
Wählt diese Menschen ab – Die EU war auch nie dazu gedacht, haben die Politiker früher gesagt.
Und was ist daraus geworden? Und sie machen weiter und weiter und weiter
1984
Am besten direkt „zu existieren“ unter Strafe stellen. Dann ist alles vollumfänglich „geklärt“. Das ganze linke und woke Gebrabbel braucht Gesetze, Verordnungen etc., um überhaupt eine Legitimation und Aufmerksamkeit zu haben. Wann bemerken und begreifen endlich ALLE diesen Irrsinn?
Unter anderem deswegen will die AfD die EU reformieren. Das ganze Produkt EU in der jetzigen Form ist überflüssig wie ein Kropf, dient letztlich nur zur Errichtung eines Großstaates, in dem es keine Nationalstaaten mehr gibt.
Erschreckend finde ich, daß Europa so linksextrem ist. Nicht mehr lange und das Ministerium für Wahrheit wird eingeführt. Damit einhergehend die Gedankenpolizei und ein Neusprech. Ich hoffe wir wachen aus diesem Albtraum auf und die EU ist nur noch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum…
Irgend etwas sagt mir, dass die Ergüsse von Herrn Peter Fischer („Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“, s. Link unten) nicht von diesem Gesetz gegen Hass und Hetze erfasst wird. Geht ja gegen die richtigen…
https://apollo-news.net/eintracht-ehrenpraesident-ruft-zu-gewalt-gegen-afd-waehler-auf/
„Nie wieder ist jetzt“ sagen viele. Und ich verstehe nicht, dass keiner von denen an die DDR denkt!
Nicht die Verordnung macht mir Angst, sondern das was sie daraus machen werden. Wenn Grüne anfangen Hassrede zu definieren, dann ist dies das Ende der freien Meinungsäußerung
Die Kontrolle geht weiter. Stasi 2.0 brummt. Freiheit ade. Wahrheit ade.
Am Tage, als die Verordnung über die Krümmung von Bananen das Licht der Welt erblickte, hätten Millionen souveräner Bürger dieser Art EU einen Tritt in den Hintern geben müssen!
Der nächste Schritt in die Diktatur. Zur EPP gehört auch die CDU/CSU. Kann man diese tatsächlich noch „Mitte-Rechts“ nennen … ? Ich finde, das ist eine Mogelpackung, praktisch vertreten die linke Politik, wie auch viele andere Parteien in der EPP.
Waren doch damals alle happy, als es überall hieß; HURRA, DIE EU IST DA !!!!
Ließen sich doch alle blenden und verarschen vom hochtrabenden Gesabbel, von STARKER GEMEINSAMER WÄHRUNG, GRENZENLOS REISEN IN DER EU usw. !
Und nun sieht man, was dieser Irrenhaufen dort in Brüssel, für Gesindel ist !
Ich wüßte da eine zusätzliche Opferkategorie:
„Ganz Köln hasst die AfD!“ – Demo gegen Rechts in Köln am 17.01.2024
„Ganz Berlin hasst die AfD!“ – Demo gegen Rechts am 18.01.2024
„Ganz Hamburg hasst die AfD!“ – Demo gegen Rechts in Hamburg am 19.01.2024
„Ganz Nürnberg hasst die AfD!“ – Demo gegen Rechts am 20.01.2024
Etc., etc., …
Da mach ich glatt mit – aber nur wenn Politiker ihre Immunität ablegen.
Was die an Hass und Hetze verbreiten reicht für hundert Anzeigen pro Woche.
Am besten wir richten schon mal ein Portal für Sammelklagen ein.
Also erreicht die Verfolgung konservativ denkender Menschen ein neues Level. Das man schon lange nicht mehr in Foren vom Spiegel, der FAZ oder dem Tagesspiegel seine Meinung posten kann, ohne das die linken Inquisitoren sofort anfangen einen zu beleidigen war nur der Beginn des Terrors. Gehts gegen nicht woke Meinungen wird jede Beleidigung, Abwertung und Entmenschlichung toleriert. Die Zensoren dort schreiten nur bei Trigger Wörtern für Wokisten ein. Auch bei der Welt im Forum wirds immer linker. Dieses Gesetzt nun der EU öffnet der Willkür und dem staatlichen Terror gegen Oppositionelle Tür und Tor. Quo vadis Germania.
Die Schraube wird immer weiter gedreht. Wenn der Aufschrei ausbleibt, setzt geht es weiter und weiter.
Ich vermute mal, sowas wie „Du alter weißer heterosexueller cis Mann“ als oft zu hörende abwertende Äußerung, fällt auch darunter? Müsste ja eigentlich – sind so gut wie alle Kriterien vorhanden.
AB WANN sind öffentliche Äußerungen = Hassrede?
Linksextremistische Hassreden sind ok?
oder gibt es keine linksextr. Hassreden per Definition?
sind nicht alle Hassreden schlecht und justiziabel?
Fragen über Fragen
Man sollte unbedingt bedenken, was *Hass* wirklich bedeutet.
„Hass
/Háss/
Substantiv, maskulin [der]
feindselige Abneigung, starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft
„wilder, blinder, tödlicher Hass“
*Internet*
Jetzt verscherbeln die schon ihr letztes bißchen Grütze.
Na, da geht doch noch mehr! Nur die Hass*rede*? Und was ist mit nonverbaler Kommunikation? Man denke an den „bösen Blick“ der Hexen früher. Die Inquisition war damals gründlicher! Aber auch das reicht noch nicht. Es ist zwingend erforderlich auch die Intention desjenigen der wie auch immer kommuniziert mit einzubeziehen. Denn es kommt ja nicht nur darauf an, was man sagt, sondern was man meint, quasi was man *denkt*. Auch ausgewählte Ehrenamtliche können ihren Beitrag leisten: jemand muss ja beurteilen, was die Beschuldigten gedacht haben. Gegen diese Gedankenverbrechen muss mit aller vorstellbarer Härte vorgegangen werden. Selbstredend jedoch nicht mit Hexenverbrennungen – das wäre weder klima- noch umweltfreundlich!
(Für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand in diesem Beitrag Sakasmus oder Ironie findet, darf er sie gerne behalten.)
Dann mal ab mit der Hass- und Hetzregierung hinter Gitter….ach nee, warte, das funktioniert ja nicht, die dürfen das ja und der ÖRR auch. Auch für Terrorismus gegenüber dem Bürger kann man der Regierung nicht an den Kragen. Also ändert es sich am Ende ja nur für Bürger…
Na ja, das (woke) EU-Parlament ist bekannt für seine radikalen Ansätze, auch im Rahmen der nicht verbindlichen „Resolutionen“ (betr. angeblichen Rassismus gegen Schwarze europaweit, usw.). Wie bei allem, was mit „Rassismus“, „Menschenfeindlichkeit“ und „Rechtsradikalismus“ zu tun hat, ist hier selbstverständlich der politischen Willkür und kreativen subjektiven Definitionen Tür und Tor geöffnet. Vielleicht ist man bald ein halber Terrorist, wenn man die Existenz von nur zwei Geschlechtern behauptet. Interessant ist ja nur, dass Hassverbrechen auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Behinderung bezogen werden, die Beschimpfung weltanschaulich-politischer Gruppierungen aber ok zu sein scheint. „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ darf man in den gegenwärtigen Demos schon behaupten und alles „Rechte“ so ganz pauschal zum Teufel wünschen. Man sollte sich angesichts des sich verengenden Meinungskorridors echt fürchten.
Als nächstes muss jetzt unbedingt das Engagement in Wahlkämpfen für eine rechte oder konservative Partei, alas Hassrede, als delegitimierungsversuch der amtierenden Regierung, und somit zum terroristischen Akt erklärt, und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden! Aber schnell!,… Die Zeit eilt!!!
Seit 2.000 Jahren lebte die Erde ohne Liebe. Es regiert schließlich der Herr des Hasses!
Nachdem es Codo dem Dritten, aus der Sternenmitte, dem Dritten von Links nicht gelang den Hassschirm zu überwinden gelingt es hoffentlich dem grünen EU-Parlament in seinem Himmelsritt die Liebe auf die Erde zurück zu bringen – nur für unsere grün roten Mitbürger – dem Rest steht selbstverständlich dieser Spaß nicht zu.