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CDU-Kritik

Nach Volksentscheid: Hamburger Bürgermeister Tschentscher will zwingend an neuem Klimaziel 2040 festhalten

Nachdem die Hamburger CDU am Dienstag den Widerruf des Hamburger Klimaentscheids forderte, hält der Hamburger Bürgermeister an dem Volksbegehren zur Klimaneutralität bis 2040 fest. Man solle dieses „jetzt erst mal“ annehmen.

Der erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, fordert die Beibehaltung des Klimaentscheids. (imago images/Political-Moments)

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„So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen!“ Mit diesen Worten kritisierte der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegenüber RTL die Pläne der Hamburger CDU-Fraktion, den Volksentscheid über die Verschärfung der Klimaziele wieder zu ändern. Das hatte der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering zuvor am Dienstag gefordert. Tschentscher erklärte hingegen gereizt, das Ergebnis des Hamburger Volksentscheides sei „jetzt erst einmal anzunehmen“.

Wie die Welt berichtete, fordert Tschentscher, man müsse jetzt herausfinden, wie die Klimaneutralität bis 2040 erzielt wird. Erst „wenn wir sie nicht finden können“, könne man „an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken“, so der Hamburger Bürgermeister. „Aber jetzt nicht – kurz nachdem wir abgestimmt haben“.

An dem Volksbegehren vom 12. Oktober, dem 53,2 Prozent der Abstimmenden zugestimmt hatten, nahmen laut Statistikamt Nord lediglich 43,6 Prozent der Hamburger Bevölkerung teil. Ob diese Entscheidung durch 304.000 Ja-Stimmen bei 1,8 Millionen Hamburger Bürgern wirklich den Willen der Mehrheit der Hamburger abbildet, ist damit fraglich.

Hinzu kommt, dass vor der Abstimmung durch mehrere NGOs massiv für die Zustimmung zum Volksentscheid mobilisiert wurde. Über 60 Bündnisse, Vereine und Umwelt-NGOs bekundeten öffentlich ihre Unterstützung für den Hamburger Zukunftsentscheid. Wie Apollo News herausfand, erhält rund ein Drittel dieser Organisationen Geld vom Staat. Mit dem Deutschen Schauspielhaus war sogar eine staatliche Institution direkt an der Mobilisierungskampagne beteiligt. Auch die Hamburger Kunsthallen werden staatlich gefördert.

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56 Kommentare

  • Hamburg kann gerne seine Ziele verfolgen, solange sie es selber zahlen und nicht dem Steuerzahler an die Tasche gehen! Wer seinen Wahn verfolgen will, sollte ihn selber Finanzieren!

    • So ist es. Hamburg versucht jetzt, die andern Länder und den Bund in Anspruch zu nehmen, um seine irrsinnige Klima-Politik bezahlen zu können. Sonst fehlt nämlich das Geld dazu.
      Nur einmal angenommen, alle Bundesländer würden die Hamburger Politik übernehmen, von welchen anderen Bundesländern wollten denn die sich das Geld dann holen?

      Hamburg soll seine Politik selbst bezahlen.

    • Alle Bürger, nicht nur die in Hamburg, haben genug zu schultern, wenn bis 2045 alles in eine Fantasiewelt ohne Mehrwert aber unendlich Mehrkosten verwandelt werden soll. Da bleiben keine Extrawürste übrig.
      Den Hamburger Hafen brauchen wir 2040 auch nucht mehr, es wird nix zu exportieren geben, die Welt verzichtet gerne auf den Schwachsinn der linksgrünen Weltzerstörer.

  • Also ich finde das muss schneller gehen. So wie immer die Grenze vorziehen. Beim Verbrennerverbot geht das doch auch. Bisschen mehr Ambitionen 2035 ist ein Ziel.

    • Genau so. Die Hamburger sollten voll durchziehen, man kann doch schon 2030 einfach die Gas- & Stromversorgung einstellen. Wer bis dahin nicht 100% klimaneutral auf ein Inselsystem umgestellt hat ist halt selbst schuld. Es sollen ja Menschen sterben wegen dem Klimawandel, da kann kein Opfer groß genug sein.
      Mit etwas Glück könnten einige Wähler etwas daraus lernen, 2030.

  • Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das Ziel nur erreichbar durch die Stilllegung des Hafens. Dort arbeiten bzw. sind von ihm abhängig, 120000 Menschen.
    Viel Spaß.

    • Dann kann die von Merz auf Bundesebene begonnene Demontage
      der Deutschen Wirtschaft ganz im Sinne von Mutti fortgesetzt werden.

  • Ganz recht. Mit der Bürgermeisterwahl kann man auch nicht so umgehen.

    Sie sollten auf dem Weg dorthin vielleicht noch ein paar mal darüber abstimmen ob der Kurs weiter gefahren werden soll, aber im Moment ist das die Entscheidung.

    Beeinflussung der Ergebnisse durch NGOs? Da muss ich mal kurz lachen HaHaHaHa….Ha!

  • Aber bitte mit Euerer Knette und nicht die anderen Bundesländer mitzahlen lassen. Wir kappen schon mal die Stromleitungen nach Hamburg.

  • Machen wir es nicht so spannend.
    Klimaneutralität für Hamburg ab 2026.
    Einfach abschalten, ausstecken, stilllegen.

  • um dies zu bezahlen, müssen erstmal alle städtischen Angestellten auf 50 % ihres Gehaltes verzichten

    • Die werden auf gar nichts verzichten
      Die wählen doch diese Blockparteien

  • Rückschritt ist der neue Fortschritt.
    Und alle so: „Yeeeah!“

    „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

  • Deutschland steht am Abgrund, Hamburg ist einen Schritt weiter.

  • Dann ist zu hoffen, dass Hamburg von den anderen Bundesländern kein Geld mehr bekommt .

  • Mit Umgehungen kennt sich Tschentscher bestens aus . Hamburg ist nach meiner Überzeugung , was Köln für die CDU ist/war . Den Klüngel kennt wohl jeder und ich glaube , Hamburg mit den alten SPD Aspiranten haben Köln längst überholt !!

  • Natürlich hält er fest. Er bekommt viel Geld dafür. Egal ob die Deutschen daran zerbrechen.

    • keiner wird zerbrechen ! Wir dürfen das Klima retten, Krieg spielen und Grundsicherung erhalten. Und weiter CDU/CSU wählen

  • Die größte CDU Lüge, man wolle diese Klimaziele nicht…
    Wer hat denn bitte das Sondervermögen für die Erreichung der Klimaziele
    ermöglicht und dieses im GG festgeschrieben ???

  • Nach Lage der Dinge, wird es bald keinen Finanzausgleich mehr geben! Der wirtschaftliche Zusammenbruch nimmt jetzt erst richtig Fahrt auf. Die Bevölkerung Deutschlands wird sehr verarmen.

    • Wer Merz gewählt hat, wollte das
      Das nächste Sondervermögen wird kommen

  • Ob 2040 oder 2045 – beides vollkommen unrealistisch. Von daher ist es egal, Hamburg wird in beiden Fällen deindustrialisiert untergehen…

  • Genau so ausführen, aber später nicht betteln kommen.

    • Die haben doch schon gebettelt !
      Aber der Kanzler hat es im GG verankert, dass wir arm
      werden

  • Weiter aufs Ziel zu. Macht ´ne Käseglocke drüber.

    • ÜBER DIE GANZE EU !

  • Hamburg sollte möglichst schnell als abschreckendes Beispiel vorangehen

  • Was geht nur in seinem Kopf vor. Nicht nachvollziehbar. Was muß man da rauchen oder einnehmen?

    • Frag mal die CDU/CSU Wähler
      Sondervermögen – Klimawahnsinn im GG

  • Berlin 2.0

    Deutschland macht alles „besser“ und will in gleich zwei Städten Verhältnisse wie Detroit!

  • Okay, also erst mal den Hafen und den Flughafen schliessen?
    Ich wäre dafür das Hamburg nur noch Wind- und Solarstrom bekommt und wenn kein Wind weht wird es eben dunkel. Mal sehen wie lange es dauert bis Hamburg dann brennt.

    • was soll da brennen ?
      Wehr sich einer gegen das Sondervermögen und den Klimawahnsinn,
      festgeschrieben im GG ?

  • Ich sag es mal deutlich: Die gehen mir auf den Senkel, mit ihrem Klimadedöns/Panikmache. Nicht nur in Hamburg. In ganz Deutschland. Vorne weg marschiert auch immer der ÖRR, der mit seinen immergleichen Experten die Leute zu „überzeugen“ versucht, endlich mehr Klimaschutz zu machen. Was wollen Die ? Ein „Wirtschaftsfreies“, Klimaneutrales Deutschland, Flächendeckend begrünt, mit fröhlichen Leuten, die kein Geld und keine Arbeit mehr haben,und sich unter Windrädern liegend die Zeit vertreiben ?

  • Phil

    Den Stimmbürger*innen in Hamburg wünsche ich ganz von Herzen:
    „Fuck around and find out“.

    Mal sehen woher sie bis in 15 Jahren die Kleinigkeit von 74.4 Milliarden kWh Energie pro Jahr beziehen werden, von welchen selbst beim Strom noch 75% aus fossilen Kraftwerken stammen. Rund 98% des Primärenergieverbrauches in Hamburg stammen bisher aus fossilen Quellen, wenn die Deppen also bis in 15 Jahren mit der Energiewende durch sein wollen, würde ich morgen mal die Bagger auffahren lassen. Ihr habt Erneuerbare Energie im Umfang von 71.9 TWh pro Jahr zu erzeugen und wenn ihr die Kähne im Hafen dazu zwingt den Dieselmotor abzustellen, braucht ihr schon alleine um diese Riesenpötte mit Strom zu versorgen, ein ganzes Kraftwerk.

    Liebe Hamburger*innen
    Ich würde schon mal die Fundamente für all die Windräder bauen, welche ihr demnächst benötigt, dass werden so einige sein, daneben benötigt ihr natürlich noch Elektrolyseure um ca. 30% der benötigten Energie als Wasserstoff Phil

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