ZDF-Sommerinterview
Nach SPD-Vorstoß: Markus Söder schließt Steuererhöhungen aus
Im ZDF-Sommerinterview schloss Markus Söder Steuererhöhungen aus. Zuvor hatten SPD-Minister wie Klingbeil und Bas diese für möglich erklärt.
Markus Söder schloss Steuererhöhungen beim ZDF-Sommerinterview am Sonntag aus. Allerdings haben SPD-Politiker wie Finanzminister Klingbeil oder Arbeitsministerin Bärbel Bas Steuererhöhungen für möglich erklärt. Söder verwies darauf, dass laut Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. „Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, sagte er.
„Wir haben zusätzlich Schulden gemacht. Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht – in der Planung bis zu 500 Milliarden -, will man noch Steuern erhöhen“. Stattdessen brauche es ein Wachstum der Wirtschaft, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Vor allem müssten mehr Leute arbeiten. „Das muss durch eine komplette Veränderung des Bürgergelds passieren“. Jeder, der arbeiten könne, müsse arbeiten. Außerdem soll allen Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden, nicht nur denen, „die in der Zukunft kommen“.
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Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 einreisen, nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Söder führte aus, dass wegen des Bürgergelds so wenige Ukrainer trotz guter Ausbildung in Deutschland arbeiten. Auch den Vorschlag der EU-Kommission, Steuern zu erhöhen, lehnte er ab. Für das erste halbe Jahr der neuen Regierung zog er eine positive Bilanz: „Der Richtungswechsel, den wir geplant haben bei Migration, bei Wirtschaft und der Außenpolitik, der geht voran“. Im zweiten Halbjahr müsse man weiterhin Ergebnisse liefern.
Im Sommerinterview kam das Gespräch auch auf die AfD. „Die Demokratie muss beweisen, dass sie am Ende die Probleme der Menschen noch lösen können, ansonsten haben die Autoritären eine bessere Chance“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er ab. Eine solche sei nur möglich, wenn sich die AfD in „Personen und Inhalt, im Stil und Ton“ grundlegend verändere.
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Söder wurde gefragt, ob Handlungen wie die der bayerischen Landtagspräsidentin Aigner, die einem AfD-Politiker das Mikrofon abstellte, oder die Verweigerung von Ausschussposten die Einschätzung von J. D. Vance stärken würde, dass es in Deutschland schlecht um die Meinungsfreiheit bestellt sei. Der bayerische Ministerpräsident antwortete, dass er es „mehr als gerechtfertigt“ finde, wenn die AfD keine Ausschussposten bekomme oder den Vizepräsidenten des Landtags stelle, weil es sich um demokratische Wahlen des Parlaments handele.
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Wenn Ministerpräsident Söder das so klar ausspricht, dann kann es nur Steuererhöhungen geben. Mag sein, dass wir bald Steuervorauszahlungen für die Jahre 2026, 2027 und 2028 machen müssen.
Ach Gotterle, der Baron Münchhausen wieder.
Man führe ihn zu seinem Balkon, er möchte zu seinem Volke winken. 🙂
Fritzl und Söder for President ! Zwei Langnasen vom feinsten.
Was Söder so den ganzen Tag herumfabuliert, kann man getrost ignorieren.
Markus Söder schließt Steuererhöhungen aus.
Also können sie kommen.
Nein, sie können nicht, sie werden kommen.
Wir haben es hier in allen Belangen mit einer Sonder-Union zu tun. Wenn sie nein sagt meint sie ja und umgekehrt.
Schon „Mutti“ sagte, dass 70% wieder gehen werden … 70% werden gesichert bleiben. Merz sagte, links sei vorbei … er meinte natürlich rechts. Er wollte auch die Schuldenbremse einhalten … dann stieg er auf’s Vollgas.
Söder hat sich ja mit dem Wassercent bereits frisches Geld besorgt. Da kann er erst einmal laut brüllen, wird aber auch wieder umfallen.
König Markus hat gesprochen und der Rest biegt sich vor Lachen!
Die Show war auch schon mal besser!
Landvogt Söder führt ab 2026 in Bayern die neue Wassersteuer ein, aber Steuererhöhungen wird es mit ihm natürlich nicht geben. Ich bitte alle Politiker inständig darum, sich endlich wieder mehr beim Lügen anzustrengen.
Stimmt doch! Er erhöht keine, sondern erfindet neue Steuern.
Habe mal gelesen, der Markus Söder fällt in aller Regelmäßigkeit wieder um. So nach dem Motto, was interessiert mich mein geschwätzt von gestern. Kann ich mir aber beim besten Willen nur sehr schwer vorstellen.
Das erinnert an noch einen Union ´s Vorsitzenden ? Oder habe ich da nur ein Déjà-vu ?
Na der Söder ist mir ein Spaßvogel. Lügen ohne rot zu werden, erst letze Woche kündigte er selbst an, 10 Cent auf jeden Kubikmeter Wasser als Steuer aufdrücken zu wollen 🤣
Wären bei mit 40 Cent im Monat. AuWeia.
Oje, Sie haben leider das System nicht verstanden.
Der Wassercent trifft Sie nicht nur direkt, sondern in deutlich höherer Form indirekt, durch höhere Preise im Supermarkt, Restaurants, Fitness-Center, usw.. Werden Freibäder und Hallenbäder ausgenommen? Eher nicht, trifft ja nur den Privatverbraucher.
Aber, es ist in D ohnehin schon egal. Wer klug ist, ist schon ausgewandert oder sitzt auf den Koffern. Blaues Schlabberplapper-Zeug soll gerne hier bleiben und auf das Geld der anderen warten.
Argentinien soll sehr schön sein.
Ich befürchte, es wird die MwSt. erhöht werden.
Dreimal kurz gelacht!
Vor der BTW 2005 hieß es, Mehrwertsteuererhöhung – wenn überhaupt – dann nur 1 Prozent, zwei auf keinen Fall. Nach der BTW wurden es dann 3 Prozent zzgl. einiger weiterer Steuererhöhungen insbesondere auf Kapitalerträge.
Und vor der Wahl 2021 hieß es, eine Impfpflicht werde es nicht geben.
Was denn nun? Keine Steuererhöhung, aber „Wassersteuer“ enführen wollen?
Der König hinter dem Weißwurstäquator ist erwacht.
Fragt sich nur, für wie lange.
Die große Södershow mal wieder.
Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man Schulden macht – in der Planung bis zu 500 Milliarden -, will man noch Steuern erhöhen
Dann erklären sie uns, wie diese 500 Milliarden zurück gezahlt werden sollen? Diese Schulden hätten nie gemacht werden dürfen und bei vernünftiger Politik hätte man sie auch nicht gebraucht!
Das erinnert an seinen Vorgänger,..Seehofer fordert. 😉
Nein es ist keine Steuererhöhung, es heißt jetzt Wassercent……….
Wenn Ihnen 5 Eur für 50 m3 zuviel sind, einfach 2 m3 jährlich weniger verbrauchen.
Wassersparen? Hoffentlich kommt nicht wieder ein Killervirus, da gibts dann wieder „Hygieneschutzverordnungen“ und man muß sich alle 10 Minuten 30 Sekunden lang gründlich die Hände waschen! Die idiotensicheren Plakate hängen ja noch!
Jane,
ich mach nicht alles was auf Plakaten steht. Sie etwa?
Sparen ist auch das falsche Wort bei einem täglichen Durchschnittsverbrauch von 123 Litern pro Tag. Auf 100 L reduzieren ist bestimmt Diktatur, oder? Muss doch jeder selber wissen! Niemand wird gezwungen, außer vllt. Dumme, denen man sagen muss, dass Rasen Mittags nicht bewässert werden soll.
Wer sich pro Person 44.895 L Wasser (und Abwasser) im Jahr gönnt, der wird doch wohl nicht wegen zusätzlichen 4,4895 Eur in Jahr rumheulen? Wie lächerlich ist das denn?
Merke: Steuererhöhungen und das Einführen neuer Steuern sind aus Söders Sicht zwei komplett verschiedene Dinge.
Wenn man sich auf Söder verlassen kann, weiß man, daß man sich nicht auf ihn verlassen kann.
Er hatte bei Schuler auch geschworen, dass die Stromentlastung für alle kommt. Nun ja, Herr Söder hat bundespolitisch nichts zu sagen.
Ludewig hat doch gerade den Wassercent in seinem Königreich angekündigt. Ok, eine neue Steuer ist keine Steuererhöhung.
Der Herr Söder sollte sich mal beim BVerfG erkundigen, bevor er große Reden schwingt. Urteil aus 2012: „Jeder der sich in Deutschland aufhält, egal ob Deutscher oder Ausländer, hat Anspruch (!) auf das Existentminimum.“
Da kann ein Söder reden wie er will.
2015 ist nicht vom Himmel gefallen.
Morgen findet er es sicher ne gute Idee
Aha! Dann stimmt der Franke auf dem Stuhl des bayerischen MP also einer solchen bedingungslos zu! Denn er macht grundsätzlich das Gegenteil von dem, was er sagt