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Brandmauer-Debatte

Nach Schlammschlacht um AfD-Stimmen: CDU-Kandidat gewinnt Landratswahl

In Dithmarschen wurde am Donnerstag ein neuer CDU-Landrat gewählt. Nach einem Eklat um die Aufrechterhaltung der Brandmauer hatten SPD und CDU sich gegenseitig dazu aufgefordert, eine Wahl mit AfD-Stimmen nicht anzunehmen – genau diese machten am Ende möglicherweise den Unterschied.

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Das Kreishaus in Dithmarschen. Bildquelle: Leiflive, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Nach einer regelrechten Schlammschlacht hat der Dithmarschener Kreistag am Donnerstag einen neuen Landtag gewählt. Schon vor der Landratswahl wurde viel über die Stimmenverteilung spekuliert, weil eine pikante Situation im Kreistag entstanden war, nachdem sich neben dem parteilosen Amtsinhaber Stefan Mohrdieck auch der CDU-Politiker Thorben Schütt, der das Büro der Innenministerin in Kiel leitet, zu Wahl aufgestellt hatte. Schütt erhielt im zweiten Wahlgang mit 28 Stimmen die absolute Mehrheit, Mohrdieck konnte 23 Stimmen verbuchen, drei Abgeordnete enthielten sich.

Eigentlich war die Wiederwahl Mohrdiecks schon entschiedene Sache, dann schickte die CDU den 33-jährigen Schütt ins Rennen, wohl wissend, dass die Mehrheitsfindung für Mohrdieck dann extrem schwierig werden würde und brisante Folgen hätte: Mohrdieck hätte nur mit Stimmen der AfD wiedergewählt werden können. Genau das wollte die CDU den anderen Parteien zum Verhängnis machen, behauptete die SPD.

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Patt-Situation im Kreistag

Der Kreistag Dithmarschen besteht aus 54 Sitzen und vertritt rund 140.000 Menschen. Um sich zum Landrat zu krönen, benötigen die Kandidaten eine Mehrheit von 28 Stimmen – Schütt, der von CDU und FDP unterstützt wurde, hatte bereits mindestens 25 Stimmen sicher, weil die 19 der 21 CDU-Vertreter und die FDP mit sechs Vertretern für Schütt abstimmen wollten. Drei gesicherte Stimmen fehlten dem 33-Jährigen, um den seit 2018 amtierenden Mohrdieck abzulösen – diese kamen jetzt möglicherweise von den Vertretern der AfD. Dabei hatte Schütt erklärt, er habe mit den anderen Fraktionen gesprochen und wolle ohne das Zutun der AfD gewählt werden.

Der parteilose Mohrdieck wurde bislang nur von den neun Mandatsträgern der SPD unterstützt. Die Grünen mit fünf und die Unabhängige Wählergemeinschaft Dithmarschen (UWD) mit vier Sitzen haben sich im Vorfeld der Wahl nicht zu einem der Kandidaten bekannt. Außerdem gibt es drei fraktionslose Kreistagsmitglieder, die sich nicht festlegen wollten. Dazu gehörten ein Mitglied der Linkspartei, der Nachhaltigkeitsliste DFN und ein ehemaliges Mitglied der Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen (WND). Der DFN-Vertreter nannte die Berichterstattung in den letzten Tagen ein „Schmierentheater“.

SPD und CDU fordern sich gegenseitig zum Einhalten der „Brandmauer“ auf

Im Vorfeld hatten die Grünen angekündigt, den Kandidaten ohne AfD-Unterstützung wählen zu wollen, möglich ist also auch, dass die AfD-Vertreter für Mohrdieck stimmten, Grünen-Politiker davon Wind bekamen und den CDU-Kandidaten unterstützten. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian eine ähnliche Situation befürchtet.

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Er meinte, die AfD könnte sich gegen die CDU stellen und so für eine Patt-Situation sorgen. Er forderte die SPD dazu auf, die Brandmauer aufrechtzuerhalten und nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Dabei hatte die Aufstellung eines CDU-Kandidaten erst zu dieser prekären Situation geführt, hätte Mohrdieck doch sonst die absolute Mehrheit erlangen können.

CDU-Generalsekretär Kilian hatte zuvor moniert, dass die Vertreter der SPD „offenkundig kein Problem mit einer Mehrheitsbildung unter Einschluss von Stimmen der AfD“ haben. Obwohl der Generalsekretär diese Möglichkeit offensichtlich für wahrscheinlich und zudem „erschreckend“ hielt, stimmten genügend Kreistagsmitglieder für den CDU-Kandidaten, dabei hatte Kilian im Vorfeld eigentlich dazu aufgerufen, keine Wahl mit Beteiligung der AfD-Stimmen anzunehmen.

SPD-Fraktionschef Jörg-Uwe Halusa forderte wiederum die CDU auf, den „besseren“ Kandidaten zu unterstützen und für eine breite Mehrheit für Mohrdieck zu sorgen. Der amtierende Landrat Mohrdieck bangte derweil um seinen Posten und erklärte deswegen: „Die Wahl ist geheim. Ich weiß also streng genommen nicht, wer mich gewählt hat. Daher würde ich die Wahl auf jeden Fall annehmen.“

Nun hat der CDU-Politiker Schütt die Wahl für sich entschieden. Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihn auch AfD-Stimmen zum Sieg gebracht haben könnten, nahm er die Wahl an.

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