Venezuela
Nach Protesten: Maduro verhängt 10-tägiges X-Verbot
Die venezolanische Regierung hat die Sperrung von X (vormals Twitter) für zehn Tage angeordnet, was Maduro mit schweren Vorwürfen gegen die Plattform rechtfertigte. Er behauptete, X habe zu Hass und Gewalt aufgerufen.
Inmitten der Welle von Protesten und zunehmender Repression durch das Regime des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro, wurde seitens der Regierung die Sperrung von X (vormals Twitter) für einen Zeitraum von zehn Tagen angeordnet. In einer Ansprache an die Nation rechtfertigte Maduro die Maßnahme mit schweren Vorwürfen gegen die Plattform. „Twitter, jetzt bekannt als X, hat zu Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation unter den Venezolanern aufgerufen“, erklärte der Präsident. Wann die Sperre eintritt, bleibt noch unklar.
Der Präsident ließ nicht nur X ins Visier nehmen. Bereits zu Wochenbeginn hatte Maduro die Bevölkerung dazu aufgefordert, den weit verbreiteten Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren. Er behauptete, dieser werde genutzt, „um Venezuela zu bedrohen“. Zusätzlich forderte Maduro am vergangenen Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung weiterer sozialer Netzwerke wie Instagram und TikTok. Diese Plattformen, so der Präsident, würden dazu verwendet, „den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren“.
Werbung
Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl vom 28. Juli nahmen die Proteste ihren Lauf. Die Bevölkerung, frustriert und enttäuscht von einem politischen System, das ihrer Meinung nach keinerlei echte Mitsprache erlaubt, ging in großer Zahl auf die Straßen. Die Staatsgewalt reagierte mit harter Hand. Menschenrechtsorganisationen wie Provea und Human Rights Watch berichten von mindestens 24 getöteten Demonstranten und Hunderten Festnahmen.
In einem offenen Brief riefen der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia und die Oppositionsführerin María Corina Machado die Sicherheitskräfte des Landes dazu auf, „sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten“. Diese Aufforderung blieb nicht ohne Konsequenzen: Die Generalstaatsanwaltschaft leitete umgehend Ermittlungen gegen die beiden ein.
Während die offizielle, venezolanische Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden Maduro nach der Wahl am 28. Juli erneut zum Sieger erklärte, weigert die Regierung sich bis heute, die detaillierten Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen. Die Opposition reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González und fordert eine internationale Überprüfung der Wahlergebnisse.
Ein Offenbarungseid! Wer X verbieten muss, damit seine Diktatur/Scheindemokratie nicht kritisiert wird. Das gleich gilt für Europa. Wehrt Euch JETZT! – Widerstand
Unsere Herrschenden werden sich vermutlich ganz genau anschauen, ob und wie sich ein solches Verbot durchsetzen lässt. Seitdem Musk eine größere Meinungsfreiheit bei Twitter zulässt, sinnen die Verwalter der reinen linksgrünen Wahrheit verzweifelt darüber nach, wie man Twitter oder zumindest der Meinungsfreiheit auf Twitter endgültig den Garaus machen könnte.
Warum werfen Linksextreme immer ihren Gegnern vor, Faschisten zu sein, die Hass und Hetze verbreiten? Weil sie immer nur von sich auf alle anderen schließen und nicht in der Lage sind, andere Konzepte zu verstehen.
Bin gespannt wie Elon Musk reagiert.
Da bekommen unsere Sozialisten ein feuchtes Höschen.
Oder wenn Faschisten zum Kampf gegen den Faschismus aufrufen. Der Typ hat ja sowas von fertig. Seine „sozialistischen“ Eliten sitzen auch schon auf gepackten Koffern. Maduro, das Spiel ist aus !
Da können unsere Nänny und deren Spezialjuxtiziare ja noch einiges von ihrem Parteifreund lernen …