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Meinungsfreiheit
Nach Millionenstrafe gegen X: Trump warnt vor Entwicklung der EU – sie sei „sehr schlecht für die Menschen“
Trump warnt bei einer Pressekonferenz vor der Entwicklung der EU – sie bewege sich „in einige falsche Richtungen“. Die wegen des Digital Service Act von der EU verhängte Millionenstrafe gegen X bezeichnete er als „üble Sache“.
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US-Präsident Donald Trump hat erneut in Sachen Meinungsfreiheit gegen die Europäische Union gewettert. Während eines Treffens mit Landwirten im Weißen Haus äußerte der republikanische Präsident Kritik an der Entwicklung der EU. Er erklärte, die Europäische Union bewege sich „in einige falsche Richtungen“. Das sei „sehr schlecht für die Menschen“, betonte Trump weiter. Die USA wünschten sich nicht, dass sich Europa stark verändere, fügte er hinzu. „Wir wollen, dass Europa Europa bleibt“, so Trump abschließend. Das berichtet die dpa.
Der Präsident nahm ursprünglich Stellung, nachdem ein Reporter ihn auf die von der EU-Kommission in Brüssel verhängte Millionenstrafe gegen die Plattform X angesprochen hatte. „Das ist eine üble Sache“, sagte Trump. Er wolle sich ausführlicher dazu äußern, sobald er vollständig über den Fall informiert sei, erklärte er. Anschließend leitete er zu seiner Generalkritik an Europa über.
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Im Rahmen des Digital Services Act hatte die EU wegen Transparenzmängeln vergangene Woche eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Dagegen protestiert die US-Administration energisch. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio warf der Europäischen Kommission vor, nicht nur X anzugreifen. Vielmehr handele es sich um einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“.
Grund für die Strafe der EU-Kommission sind der Umgang mit Verifizierungshaken (45 Millionen Euro), der eingeschränkte wissenschaftliche Datenzugang (40 Millionen Euro) und mangelnde Transparenz bei Werbung (35 Millionen Euro). Wie diese Geldbeträge berechnet wurden, bleibt offen. Der Jahresumsatz des Unternehmens habe keine Rolle gespielt. Als Rechtsgrundlage wurde erstmals seit seinem Inkrafttreten im Februar 2024 der Digital Services Act (DSA) herangezogen.
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Bereits im Sommer hatten die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley in einem gemeinsamen Bericht im Brussels Signal vor der schwindenden Meinungsfreiheit in Europa gewarnt. Sie hätten eine Delegationsreise nach Brüssel sowie nach London angetreten, um dem Problem auf den Grund zu gehen. Was sie gesehen haben, habe sie „schockiert“. Besonders brisant war laut den Kongressmitgliedern die Situation, als EU-Kommissar Thierry Breton den US-Unternehmer Elon Musk davor warnte, ein Interview mit Donald Trump auf der Plattform X zu veröffentlichen, da die Inhalte „übergreifende Wirkungen“ in der EU hervorrufen könnten. Die US-Abgeordneten sahen in dem Vorfall einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
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Die Trump-Doktrin
Weil die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung auch mit der EU hart ins Gericht geht, ist in Brüssel und Berlin die Aufregung groß – dabei handelt es sich nur um die logische und absehbare Umsetzung der „America First“-Politik.Im Juli hatte auch das US-Außenministerium gegen die EU geschossen und geschrieben, in Europa würden „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“ werden. Die Digitalpolitik der EU diene nicht der Meinungsfreiheit, sondern dem Schutz der Regierungen vor ihren eigenen Bürgern, hieß es damals weiter. Hintergrund war der Digital Services Act (DSA), der Internetplattformen zur Löschung sogenannter illegaler Inhalte verpflichtet – genau der, der jetzt erstmalig gegen X angewandt wurde.
„Zensur ist keine Freiheit“, hieß es in dem Beitrag des US-Außenministeriums. Weiter erklärte die Behörde: „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. In Europa werden tausende Menschen dafür verurteilt, dass sie ihre Regierung kritisieren. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen.“ Anlass war eine Aussage der französischen Vertretung der Vereinten Nationen: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Aus Sicht der US-Regierung sei das eine Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“, heißt es aus Washington.
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Auch die Migrationspolitik ist immer wieder Gegenstand der Kritik der US-Regierung an der gegenwärtigen Politik Europas: Ziel Europas müsse es sein, „europäische Größe“ auf einen Kontinent zurückzubringen, der gegenwärtig von wirtschaftlicher Stagnation und der „düsteren Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung“ geprägt sei, heißt es etwa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten (mehr dazu hier).
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Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“
Geert Wilders hat zwar recht.
Aber selbst der größte Teil der Niederländer folgt ihm nicht.
Die einzigen tatsächlichen Widerstandskräfte gegen den eigenen zivilisatorischen und kulturellen Verfall und auch den Kampf für die Meinungsfreiheit sehe ich fast nur noch in den mittelosteuropäischen Staaten.
Westeuropa liegt (noch) gesättigt und fett auf der Couch und hofft, dass sich Probleme von alleine lösen.
Es tut mir leid, dass ich es so sagen muss:
Aber wir haben es in weiten Teilen Westeuropas mit ziemlich „fertigen“ Gesellschaften zu tun.
Die Covid-Plörre entfaltet ihre Wirkung so nach und nach.
Die Niederländer, übrigens auch ein deutscher Volksstamm, haben den Betrüger Wilders doch längst erkannt, ein IsraelHöriger!
Bist du ein Antisemit ivan?
Ein Palifreund wäre also besser? Die gibt es doch leider sehr reichlich in den europäischen Regierungen und die sitzen immer in den Linksreihen.
Grosse Töne spucken können die Linken..Dann geh
doch in den Gazastreifen, du Maulheld!!!
Die Wut WELCHER Europäer ? Derjenigen vielleicht, die an der Wahlurne absolut impertinent ständig für diesen Terror sorgen ?
Ein Großteil der Wähler scheint ferngesteuert.
Die wählen sogar gegen ihre ureigensten Interessen.
Biedermeier-Schlaf 2.0
Sind es wirklich Wähler oder manipulierer der Wahlen?
Seh ich auch so, denn nicht der Wähler zählt, sondern der Zähler wählt!
Recht hat er, der Herr Präsident!
Richtig. Die EU ist schlecht für alle Europäer
„Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“.
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Leider!
https://www.welt.de/vermischtes/article693695df9f2b81ad2ac9feac/vince-ebert-es-liegt-nicht-an-den-irren-kabarettist-wirft-teilen-seines-publikums-vor-sich-nur-wegzuducken.html
— „In einem Interview rechnet er auch mit seinem Publikum und der „Duldungsstarre der Deutschen“ ab.“ —
Da liegt der Hase im Pfeffer.
Der Begriff „Duldungsstarre“ von Vince Ebert trifft es ganz genau.
Dieses erdulden, verharren und evtl. noch hoffen, dass alles irgendwie von alleine gut werden würde, ist DIE Katastrophe für unser Land.
Diese Mentalität unterscheidet sich massiv von der US-amerikanischen.
„… hoffen, dass alles irgendwie von alleine gut werden würde, …) ist ein Merkmal von Leuten, die sich nichts zutrauen. Die keinen Fleiß, keinen persönlichen Erfolg oder Verdienst kennen.
Der Ausweg aus dieser Sackgasse ist, ‚gut‘ zu sein. Da gibt es reichlich Rezepte und Vorbilder unserer ‚Eliten‘ (Im Duden von 2050 wird stehen, daß der Sinn dieses Begriffes vor etwa 50 Jahren ins Gegenteil verkehrt wurde.)
Dafür haben wir einen Aussenminister mit Charme!
https://www.nius.de/politik/news/mitarbeiter-irritiert-wadephul-laesst-eigenes-foto-in-botschaften-aufhaengen/03872525-69a9-4a90-b769-21d42ecdde6e
So ähnlich funktionieren die Warnbildchen auf den Kippenpackungen.
Mich würde sehr stark interessieren, ob Elon Musk die 120 Millionen für X bezahlt, oder nicht! Wie, wo und wann kann man Das erfahren???
Ich denke, Elon is bestimmt nicht so dumm und lässt sich von dor Ursel erpressen. Was anderes is es nicht. Da wird schon dor Doni oder Mr. Vance drauf aufpassen.
Zitat:
„In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Aus Sicht der US-Regierung sei das eine Verkehrung von Freiheitsbegriffen. „Alles, was der DSA schützt, sind europäische Regierungschefs vor ihrem eigenen Volk“, heißt es aus Washington.
Erinnert mich an diese geniale Schizo-Stilblüte von letztens:
„In Europa gibt es keine Zensur, und jeder muss sich an unsere Regeln halten!“
― Helmut Brandstätter, MdEP, 05.12.2025
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Hört sich nach Stasi-Endstufe an.
„Es gibt Meinungsfreiheit, aber ich kann keine Freiheit nach der Meinungsäußerung garantieren.“ – Idi Amin (Seine Exzellenz, Präsident auf Lebenszeit, Feldmarschall Al Hadji Doktor Idi Amin Dada, VC, DSO, MC, CBE, Herr aller Tiere der Erde und Fische der Meere und Eroberer des Britischen Empire in Afrika im Allgemeinen und Uganda im Besonderen)
‚Die Freiheit stirbt zentimeterweise‘ hat mal ein deutscher sehr bekannter, früh verstorbener Politiker gesagt. Wahre Worte. Mit der Freiheit stirbt stückchenweise die Demokratie. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Wir denken kaum noch selbst sondern lassen denken bzw. beschweren uns hinter vorgehaltener Hand, wenn überhaupt. Wir lassen uns von einer EU leiten, die keine oder nur ihre eigene Wahrheit kennt und die eine Transparenz von den Bürgern erwartet, die für sie nicht gilt.
Alles erkannt und weitere Informationen holt er sich gerade ein.
Jetzt wird Trump handeln.👍
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Meinungsfreiheit – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die EU nervt, kostet und zeigt diktatorische und faschistoide Züge. Muss weg!
Nein, die Mitbürger, die permanent die Volksverräterparteien wählen, zeigen diktatorische und faschistoide Züge.
Heinrich Mann hat diesem Typ ein Denkmal gesetzt: Der Untertan.
„Nein, die Mitbürger, die permanent die Volksverräterparteien wählen, zeigen diktatorische und faschistoide Züge.“
Auf Mitbürger wie *Sie* können die meisten Bürger dieses Landes getrost verzichten.
Ermuedend, dieser ZDF Praktikant.
Die Mehrheit der Deutschen kennt keine Meinungsfreiheit sie sind nur willfährige Vasallen des Systems und machen an den von der Regierung finanzierten Gegendemos gegen die einzige Opposition AfD mit.
Trump’s Aussage stimmt!!!
Leider ist das so. Die Dummheit grassiert in pandemischen Dimensionen.
Es ist leider nicht nur die Dummheit. Auch Gebildete, selbst Schlaue haben nicht den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. (Mitunter ist es auch die ideologische Verblendung und nicht der mangelnde Mut.)
Ursache?
Umerziehung und Schuldkult, sie wälzen sich regelrecht darin und übertünchen es mit ihrem Materialismus und ihrem falschen Altruismus!
Ich kann schon die Totenglocken in Brüssel hören…
Die Führerin Europas moege sich schon mal ein Haus auf Elba suchen…
Nix Elba, ALCATRAZ oder wahlweise Guantanamo !
Leider werden unsere Totenglocken wohl zuerst läuten. Zumindest die von vielen Menschen in unserem Land.
Statt Notbremse: EU will Migration aus arabischer Welt „strukturieren“ und Wohlstand teilen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/statt-notbremse-eu-migration-aus-arabischer-welt/
Es gibt sogar von Trump Äußerungen, denen man nicht widersprechen kann. Die EU ist übergriffig und Arrogant geworden. Der reinste Selbstbedienungsladen und Kriegstreiber.
Wenn wir nur noch „Götz von Berlichingen“ hätten.
Der würde der EU lautstark sagen, was man von ihr halten kann.
Ich bin mal gespannt, Trump ist ja keiner der eine Sache die ihn stört, auf sich beruhen läßt. Darüber hinaus hat er ja offenbar, die konservativen demokratischen Kräfte in der EU als mögliche Partner identifiziert und die sind ja heute oft schon die stärksten Parteien in den EU-Ländern. Wenn dann von den USA die Desinformationskampangen der System-Medien und es ÖR unterlaufen werden, könnte es für „unsere Demokraten“ eng werden, den Willen eines breitem Teils des Volkes weiter zu unterdrücken.
Alles gut und richtig, was Donald Trump da äußert.
Doch es fehlt immer der entscheidende Zusatz an Informationen . Es ist die Nennung jener US-amerikanischen selbsternannten Philanthropen von Soros bis Packard, Disney und Harvey, um nur einige zu nennen, die den europäischen Niedergang mit Milliarden an Stiftungsgeldern finanzieren.
Es fehlt der Nachweis, dass die für Deutschland so verheerenden Grünen eine US-Partei sind, die mit US-Geldern in Deutschland operiert.
Es fehlt der Nachweis, dass Friedrich Merz ganz offenkundig ein Interessenvertreter von Black Rock ist, der das Land zur Ramschware ruinieren soll.
Solange diese Nachweise, die mit Sicherheit erbracht werden könnten, nicht in der Washington Post für alle Welt nachzulesen sind, sitzen diese neuen europäischen Feudalherren im Sattel.
Sie werden weiterhin Menschenrechte missachten und die Interessen ihrer US-Geldgeber vertreten .
Es ist geradezu lächerlich, wenn Trump anderen etwas von Meinungsfreiheit erzählen will, während er selbst immer wieder versucht, sie einzuschränken. So hat er beispielsweise kritische Journalisten blockiert oder ihnen den Zugang zu wichtigen Terminen verwehrt, nur weil sie unbequeme Fragen gestellt haben. Medien bezeichnete er wiederholt als „Feinde des Volkes“ (was durchaus stimmen mag), was aber auch Druck auf die Presse ausübt. Zudem plante er, das Verbrennen der US-Flagge zu verbieten und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen, obwohl der Supreme Court dies traditionell als geschützte symbolische Meinungsäußerung anerkennt. Auch seine Rhetorik gegenüber sozialen Netzwerken zeigt, dass er selektiv kontrollieren möchte, wer seine Meinung öffentlich äußern darf. Wenn jemand also ernsthaft über Meinungsfreiheit spricht, während er gleichzeitig kritische Stimmen unterdrückt und symbolische Protestformen kriminalisieren will, wirkt das absurd und widersprüchlich.
NIUS kann auf keiner einzigen Reise den Bundeskanzler begleiten. Es sei angeblich „kein Platz“ in der Maschine.
Das ist schon immer so gewesen, in „unserer Demokratie“.
Schon immer — seit Merkels „UnsereDemokratie“-Diktatur. Schmidt, Kohl, Schröder standen souverän im medialen Kreuzfeuer. Für sie gehörte die regierungskritische Presse zur Demokratie. Lange ist es her.
Aux armes: Ich vertraue unseren Djournos nicht, die immer mit den Mächtigen geflogen sind. Und wenn sie auch die Wahrheit sprechen.
Den Zugang zu Presseterminen des Weißen Hauses hat fast jeder Präsident beschränkt (Hausrecht, er lässt ja keine Journos verhaften), das Verbrennen der Flagge steht auch bei uns unter Strafe – zurecht. Dass er gegen Medien wie CNN und ABC wettert, ist doch logisch. Das ist keine Zensur
Bei UNS steht allein das Zeigen der Flagge quasi schon unter Strafe!
Nur das unseres eigen Staates, die der EUdSSR und „Pride“-flaggen sind immer herzlich willkommen. (die türkischen, syrischen und palästinensischen zumindest geduldet)
Unter Trump gibt es handfeste Belege für Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Ein klares Beispiel ist der Fall Knight First Amendment Institute v. Trump (2017–2019): Trump blockierte Kritiker auf seinem offiziellen Twitter-Account, was das US-Gericht als verfassungswidrige Zensur in einem öffentlichen Forum wertete. Auch institutionelle Maßnahmen zeigen Eingriffe: Unter Trumps Team wurden Journalisten von Medien wie New York Times und CNN vom Zugang zu Regierungsinformationen und militärischen Räumen ausgeschlossen. Offizielle Webseiten diffamierten kritische Medien, und Trump bezeichnete wiederholt Berichterstattung als „illegal“ oder „Fake News“ (schmieriger Begriff). Diese Kombination aus Ausschluss, öffentlicher Diskreditierung und Druck auf Medien schränkt systematisch die unabhängige Berichterstattung ein. Zusammengefasst zeigen juristische Urteile, institutionelle Maßnahmen und öffentliche Diffamierung, dass Trump eben doch zensiert. Q. e. d.
Eventuell sollten sie sich einfach einmal mit der Definition des Wortes „Zensur“ vertraut machen.
Das Grüne ein Problem mit dem Wahrnehmen der Realität haben ist ja gemeinhin bekannt, daher muss man sich über solch ein Geschreibsel auch nicht weiter wundeern
Eine Wahrheit wird nicht weniger wahr, wenn sie von jemanden ausgesprochen wird der ihnen persönlich nicht paßt.
Richtig. Und wer A sagt, aber B macht, den sollte man ganz genau beobachten.
Die EU ist schlimmer als die Volkskammer der ehemaligen DDR!
Da sitzen 67.000 Beamte, welche uns das Leben vermiesen und teuer machen!
Wir werden von Kriminellen regiert.
Wir besitzen die einzige richtige Wahrheit und nicht Sie, Herr Trump. Und diese Wahrheit ist dreifältig wie die Trinität: 1. der richtige Sozialismus (nicht die soziale Marktwirtschaft).2. Der „greendeal“ (autoritär und ruinös muss er sein). 3. Der „Nannystaat“ (ganz schön intrusiv und woke-moralisch) muss er sein.
Selbst die US-Regierung hat erkannt, was in der EU und Germanistan abgeht.
Nur die Deutschen haben es immer noch nicht kapiert.
Ist wie mit Milei, Propaganda läuft heiss gegen ihn. Irgendwann kapiert es aber die Masse, es läuft gut für Amerika, Argentinien, Polen, Ungarn und Italien. Der Grund ist das sie national-liberale Politik betreiben. Mit Nazis hat das nichts zu tun, das waren Sozialisten, die die Betriebe verstaatlichten, Subventionen ausweiteten, ausufernde Sozialgesetzte erliessen, neue Schulden aufnahmen, und Oppositionen unterdrückten.
USA müssen schon im eigene Interesse dafür sorgen, dass in Westeuropa die Demokratie ubd Meinungsfreiheit wieder auf die Füße gestellt werden.
Ja, in der Demokratie darf msn beschimpfen und scharf kritisieren, ohne dass um 6 Uhr morgens die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht.
Und natürlich gefährdet die Millionenfache unkontrollierte Masseneinwanderung von Kulturfremden Menschen den bewährten Lifestyle der europäischen Völker.
Auch hier steht die Trump-Administration in der Pflicht, diesen selbstzerstörischen Wahnsinn, den das politische Establishment verursacht hat, zu beenden und umzukehren.
Es geht um die westliche Zivilisation.
Und Trump ist Verteiger unserer großenartige Werte und Kultur.
Wo er recht hat, hat er recht. Leider sind die meisten Leute in westeuropäischen Ländern so verblendet, wohlstandsverwahrlost und gehirngewaschen, daß sie wie die Lemminge in den eigenen Untergang rennen.
Allen voran Deutschland, wieder mal beseelt von der vermeintlichen „Führerqualität“. Dreimal darf geraten werden, wer der größte Garantiegeber des sogenannten „Reparationskredits“ für die Ukraine werden und dafür haften wird, daß man zu diesem Zwecke die eingefrorenen russischen Vermögen klaut? Belgien hat sich fein aus der Affäre gezogen.
Unterdessen läuft man auf Deutschlands Strassen Gefahr für ein paar Pfandflaschen erschlagen zu werden.