„Just Stop Oil“
Nach „Magna Carta“ Angriff: Großbritannien will extreme Protestgruppen verbieten
In Großbritannien kam es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protestaktionen extremistischer Gruppen. In der Politik ist man nun offenbar bereit, die Reißleine zu ziehen. Der Regierung wird nun ein Vorschlag zum Verbot von Gruppen wie „Just Stop Oil“ vorgelegt. Das Innenministerium signalisierte seine Zustimmung.
Mit Hammer und Meißel schlugen eine 82- und eine 85-Jährige am Freitag auf die Abdeckung der Magna Carta in der British Library in London ein. Das im Jahre 1215 entstandene Werk ist eine der ältesten Verfassungsurkunden der Welt. Beide Täterinnen sind der extremistischen Protestgruppierung „Just Stop Oil“ zuzuordnen. In einem später von der Organisation veröffentlichten Video sind sie bei der Teilnahme des gewaltsamen Protests in der British Library zu sehen. Nach Aussagen von „Just Stop Oil“ klebten sie sich am Schaukasten der British Library fest.
Zudem erklärte die 82-jährige Sue Parfitt: „Die Magna Charta wird zu Recht verehrt, da sie für unsere Geschichte, unsere Freiheiten und unsere Gesetze von großer Bedeutung ist“. „Aber es wird keine Freiheit, keine Rechtmäßigkeit, keine Rechte geben, wenn wir zulassen, dass der Klimawandel zu der Katastrophe wird, die uns jetzt droht“, so die Frau weiter. Das Verfassungsdokument blieb zwar unbeschädigt, dennoch nimmt in Großbritannien das Unverständnis für solch radikale Protestformen zu.
Einem Vorschlag des Regierungsberaters für politische Gewalt, John Woodcock, zufolge sollen „extreme Protestgruppen“ wie „Just Stop Oil“ oder auch „Palestine Action“, die „routinemäßig kriminelle Taktiken anwenden“, verboten werden. Woodcock zufolge müsse man mit diesen Organisationen vergleichbar wie mit terroristischen Vereinigungen umgehen. „Militante Gruppen wie ‚Palestine Action‘ und ‚Just Stop Oil‘ nutzen kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften sowie Öffentlichkeit und Arbeitnehmer als Geiseln zu nehmen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, erklärte Woodcock, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, gegenüber BBC.
Weiter schilderte er: „Das Verbot von terroristischen Vereinigungen hat es deren Aktivisten erschwert, Verbrechen zu planen. Dieser Ansatz sollte auch auf extreme Protestgruppen ausgeweitet werden.“ Mittels eines Verbots wären die Wirkungsmöglichkeiten entsprechender Gruppierungen weitgehend beschränkt. Weder wäre es ihnen gestattet, weiterhin Spenden zu sammeln, noch dürften sie sich in Großbritannien versammeln. Der Antrag wird nun dem Kabinett zur Vorlage unterbreitet. Das Innenministerium in London hat bereits seine Unterstützung signalisiert.
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So ist der Lauf der Dinge. Lange Zeit wurden die Aktivitäten dieser Gruppen verniedlicht, jetzt stellt man fest, dass jeglicher Respekt vor kulturellen Gütern und Leistungen u.v.m. zunehmend verloren gegangen ist und man nun hart durchgreifen muss. Das droht auch bei uns und in anderen Bereichen. Daher: Wehret den Anfängen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Vor Verbot einfach mal hartes Vorgehen vorschreiben, auch bei alten Frauen. Wenn man das Viedeo sieht wie lange die da hantieren koennen ohne das jemand auftaucht ist das Problem woanders!
„vergleichbar wie mit terroristischen Vereinigungen“ – da gibt es nichts zu vergleichen, es SIND terroristische Vereinigungen.
Zahlendreher?
28 statt 82?