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Kritik an Ampel

Nach Betrugsserie bei Umweltzertifikaten: Biomethanversorger muss Insolvenz anmelden

Ein führender Anbieter von Biomethan in Deutschland, sieht sich gezwungen, Insolvenz anzumelden. Die Landwärme GmbH erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampelregierung. Das Umweltministerium hätte auf Betrugsfälle nicht reagiert.

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Mit klaren Worten erhebt der Biomethanversorger Landwärme GmbH schwere Vorwürfe gegen die politischen Entscheidungsträger in Berlin. Seit Anfang 2023 sieht sich das Unternehmen mit einem dramatischen Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten (THG) konfrontiert. Dieser Rückgang werde durch „mutmaßliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit falsch deklariertem Biodiesel sowie zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei ‚Upstream-Emission-Reduction-Projekten‘ (UER-Projekten)“ verursacht.

Gemeint ist damit einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik. Der Betrugsskandal mit CO₂-Ausgleichs-Zertifikaten sorgte in Deutschland für einen Milliardenschaden – auch auf Kosten deutscher Autofahrer. Die zuständigen Behörden, darunter das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle, hätten trotz öffentlicher Bekanntmachung der Betrugsfälle nur zögerlich reagiert, so der Vorwurf. „Allein durch die Fälschungen bei UER-Projekten ist der gesamten Branche ein Schaden von geschätzt 4,5 Milliarden Euro entstanden“, so das Unternehmen. Jetzt sieht sich die Landwärme GmbH, einer der führenden Biomethanversorger in Deutschland, gezwungen, ein Eigenverwaltungsverfahren einzuleiten. Die Gehälter der 140 Mitarbeiter an den Standorten in Berlin und München seien zunächst durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert. Zu den Kunden zählten Hunderte Energieversorger und Stadtwerke.

Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) verpflichten Mineralölkonzerne dazu, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren oder auszugleichen. Dies geschieht durch den Einsatz erneuerbarer Energien oder den Kauf von Zertifikaten zur Emissionsreduktion. Von Konzernen finanzierte Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER-Projekte) zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen bereits vor der Verbrennung von Kraftstoffen zu reduzieren. Sie sind anfällig für Betrug. Längst hat sich dazu eine ganze Industrie gebildet: Projekte im Ausland, bei denen dort etwa im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden. Das Problem: Viele dieser Projekte gab es offenbar gar nicht. Ein Beispiel von vielen: Rund 80 Millionen Euro flossen an ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall herausstellte (Apollo News berichtete). Erst nach langem Hin und Her hatte das Umweltbundesamt dann im Mai die Staatsanwaltschaft und das Auswärtige Amt einbezogen und bei den chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten. Viel zu spät – so lautet die Kritik von Bioenergie-Verbänden, die jetzt zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten kommen.

Wörtlich heißt es vonseiten der Landwärme GmbH: „Politik und Behörden sind seit dem Bekanntwerden der ersten mutmaßlichen Betrugsfälle im Jahr 2023 diesen nur sehr schleppend entgegengetreten. Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben“

Trotz der schwierigen Lage zeigt sich die Landwärme GmbH optimistisch: „Das Biomethangeschäft hat weiterhin Aussicht auf Wachstum. Dazu zählen das EEG-, GEG- und LNG-Geschäft für die Schifffahrt, die unabhängig vom kränkelnden THG-Quotenmarkt ist.“

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