Entwicklungshilfen
Nach Assad-Sturz: Bundesregierung stellt zusätzlich 60 Millionen Euro für Syrien zur Verfügung
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat erste Hilfszahlungen an Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad angekündigt. Insgesamt sollen dem Haushalt für 2024 etwa 60 Millionen Euro für Arbeitsplatzschaffung in Syrien sowie die Förderung von Kindern und Frauen entnommen werden.
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Wie es in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad weitergeht, ist zwar noch unklar, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze verspricht dem Land dennoch bereits jetzt schon Hilfen in Millionenhöhe. Konkret geht es um 60 Millionen Euro, die verschiedenen Organisationen und Projekten zur Verfügung gestellt werden und aus dem Haushalt für 2024 entnommen werden. Hier sind derzeit insgesamt 132 Millionen Entwicklungshilfen für Syrien vorgesehen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schulze betonte gegenüber dem RND, dass „die Möglichkeit für eine positive Entwicklung“ von Deutschland nach allen Kräften unterstützt werden sollte. Deswegen stellt die Bundesregierung dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Organisation soll Schulen errichten und sich um die Versorgung von traumatisierten Kindern kümmern.
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Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP soll weitere 19 Millionen Euro erhalten und Arbeitsplätze im Inland schaffen. Drei Millionen Euro sind außerdem für die Förderung von syrischen Frauen vorgesehen. Aber auch syrische Nichtregierungsorganisationen sollen von den Hilfen profitieren: sieben Millionen Euro möchte die Bundesregierung für verschiedene syrische Projekte wie zum Beispiel die Aussöhnung verschiedener Bevölkerungsgruppen bereitstellen.
Diese Maßnahmen haben für Schulze äußerste Priorität: „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun“, betonte die Entwicklungsministerin, die bereits in der Vergangenheit großzügige Summen angekündigt hatte.
Wie bereits in den Jahren zuvor zeigten sich das Entwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt auf der EU-Geberkonferenz im Mai 2024 großzügig und stellten einmal mehr gut eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien und mit syrischen Flüchtlingen konfrontierten Nachbarländern in Aussicht. Auch in Zukunft soll es zu weiteren Zahlungen kommen – vor allem, wenn das Land einen Demokratisierungsprozess einleitet.
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Keine Rückkehr von Syrern verlangt aber Millionenbeträge zum Aufbau? Wir haben es ja. Vielleicht noch ein Fahrradweg von Damaskus nach Bagdad fördern?
Geld ausgeben das man nicht selber erwirtschaftet hat, die einzige Qualifikation unserer parasitären Politikerkaste.
Diese Person auf dem Bild gehört wegen Verschwendung von Steuergeld vor Gericht!!!
Wohin fließt noch all unser Steuergeld? Wie wäre es mit Zahlungen in unser Gesundheitssystem? Für uns gibt es da nur Erhöhungen der Beiträge!
Hoffentlich ist die bald weg … nach der Bundestagswahl hoffentlich für immer aus der Politik verschwunden.
Die könnte doch dann mit Baerbock, Faeser und Esken eine Boutique für aufgetragene Politiker*innenKleidung in Grönland eröffnen.
Jetzt unterstützt Deutschland also schon ganz offiziell bekannte Terroristen?
Das bisschen Restmoral hat sich also auch verabschiedet.
Mal ne Frage: Welcher Ur-Grüne(oder -SPDler) erkennt sich denn noch in seiner Partei?
Bei uns in der Verbandsgemeinde fehlen 2 Millionen. Wir wissen nicht, woher nehmen. Dorthin werden sie verfrachtet. Ich könnte nur noch brechen!