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Erneute Änderung

Muslim-Satz in Grundsatzprogramm: CDU knickt vor Islam-Verbänden ein

Im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms hatte die CDU erklärt, dass Muslime, die deutsche Werte nicht teilen, nicht zu diesem Land gehören. Nach Kritik von Islamverbänden hat die Partei den Satz nun abgeschwächt. 

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Die CDU hat einen viel diskutierten Muslim-Satz aus dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms geändert. Wie Table Media berichtet, traf sich die Antragskommission der CDU am vergangenen Wochenende für anderthalb Stunden mit dem Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz war anwesend. Danach stand fest: Statt „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, heißt es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ 

Verschiedene Islamverbände hatten sich nach der ersten Vorstellung des Programms an dem besagten Satz gestört. Unter anderem Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, unterstellte der CDU, mit dieser Formulierung rechte Wähler für sich gewinnen zu wollen. Auch parteiintern hatte es Kritik an dem Satz gegeben. Unter anderem die türkischstämmige Abgeordnete Serap Güler hatte sich gegen den Satz ausgesprochen.

Mit der neuen Formulierung will die CDU, so berichtet Table Media, nun sicherstellen, dass kein Pauschalverdacht gegenüber Muslimen geäußert werde. Aber war man sich nicht bewusst, dass auch die Änderung eine indirekte Message sendet? Nun hat man den Eindruck: Muslime, die die deutschen Werte nicht teilen, haben von der CDU offenbar nichts weiter zu befürchten.

Das ändert sich auch kaum dadurch, dass die CDU in ihrem Grundsatzprogramm an einem Bekenntnis zur Leitkultur festhält. „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es darin. Und weiter: „Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“ Doch diese Phrasendrescherei dürfte die deutschen Wähler längst nicht mehr beeindrucken.

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