Strafvereitelung
Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf versteckte aus Überforderung Akten
Eine ehemalige Justizangestellte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist wegen Verwahrungsbruchs und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Die 46-Jährige hatte über Monate hinweg Akten versteckt und Fristen verlängert. Dadurch entging ein mutmaßlicher Sexualstraftäter seinem Verfahren.
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Eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geriet durch die enorme Arbeitsbelastung in eine für sie ausweglose Situation. Sie griff zu illegalen Mitteln – in dutzenden Fällen manipulierte sie Aktenfristen, versteckte Akten sogar. Das Gericht befand die Frau deshalb nun des Verwahrungsbruchs und der Strafvereitelung im Amt in zwei Fällen für schuldig. Denn durch Bianca B. musste sich ein mutmaßlicher Sexualstraftäter keinem Strafverfahren mehr stellen – die Tat verjährte wegen ihrer Aktionen.
Der Richter verhängte nach der Verhandlung am Montag laut LTO eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 30 Euro, also insgesamt 4.200 Euro – deutlich mehr als die vom Staatsanwalt beantragten 90 Tagessätze à 40 Euro. Die Angeklagte Bianca B., die seit Ende 2021 in einer Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft für Jugendstrafsachen und Sexualdelikte arbeitete, hatte zuvor angegeben, „völlig überfordert“ gewesen zu sein. „Die Masse an Akten war einfach zu viel, um alles zu schaffen“, sagte sie.
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Die 46-Jährige gab auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft an, dass sie „so um die 70 bis 75“ Überstunden gemacht habe – sie sei teils schon morgens um 6:30 Uhr gekommen und habe auch an den Wochenenden gearbeitet. Um Hilfe habe sie nicht gebeten, weil Kollegen immer mit „Augenrollen“ reagiert hätten.
Weil ihr alles zu viel gewesen sei, verlängerte sie eigenmächtig Fristen oder ließ Akten verschwinden. In dutzenden Fällen soll Bianca B. laut LTO Fristen zur Wiedervorlage verändert haben, um sie entweder später oder gar nicht zu bearbeiten. Insgesamt 68 Akten wurden in einem zugeklebten Umzugskarton mit der Aufschrift „Karton bitte stehen lassen, Privatkram“ gefunden. In ihrem verschließbaren Rollcontainer fanden sich weitere 44 Akten, die sie versteckt hatte.
Konkret legte die Angeklagte in der Zeit zwischen November 2022 und Juli 2023 insgesamt 112 Akten den Staatsanwälten zu spät oder gar nicht vor. Betroffen waren vor allem Fälle zu Kinderpornografie und Sexualdelikten. Dadurch wurden Verfahren erheblich verzögert – eines wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften verjährte gar. Somit kann ein mutmaßlicher Sexualstraftäter nicht mehr belangt werden.
Zwar erkannte das Gericht an, dass die hohe Arbeitsbelastung im Justizwesen ein bekanntes Problem ist. Dennoch werteten die Richter die Taten der Frau als schwerwiegende Verfehlungen im Amt, die eine empfindliche Geldstrafe rechtfertigten. Der Staatsanwalt betonte, dass die Angeklagte nur aus Überforderung gehandelt habe – und nicht etwa um Strafverfahren zu behindern. Vor Gericht zeigte sich die Angeklagte reuig und geständig. Das Verfahren war nach nicht einmal 90 Minuten abgeschlossen, da auf Rechtsmittel verzichtet wurde. Die Frau war bereits ein Jahr zuvor fristlos entlassen worden.
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„Völlig überfordert“ steht nach neun Jahren nicht gelöster Migration für fast ein ganzes Land.
Einfach einmal im nächsten Stadtpark beobachten und sich das Schauspiel anschauen!
Überforderte Staatsanwälte die Akten verstecken?
Straftäter konnten nicht bestraft werden?
Wie ist das möglich im besten Deutschland aller Zeiten?
Aber wehe, es wäre eine Akte gegen ein AfD Mitglied verschwunden… dann wäre Sie für Jahre inhaftiert worden !
4200 € ist viel zu wenig für Amtsmißbrauch und Strafvereitelung im Amt in über 100 Wiederholungstaten !
Welche Behörde ist in diesem Land sei 2015 nicht „überfordert“?
Alles geht bereits am Stock oder ist zusammengebrochen.
Inzwischen sind alle Knäste so hochvoll, daß keiner mehr eingewiesen werden kann. Das erklärt wohl auch die ganzen Freisprüche von Mördern und Vergewaltigern.
Und wer ist der Heilsbringer, wenn man den Wählerwillen sieht? Die CDU, exakt die, die uns das eingebrockt haben.
2025 wird einfach nur die Fortsetzung werden der 20 Jahre davor.
Ich habe die Hoffnung aufgegeben.
Nur die Spitze des Eisberges im besten Deutschland aller Zeiten .
Es hat schon seine Gründe warum die Altparteien keinen neuen an die Macht lassen wollen .
Denke wenn wir wirklich wüssten was da so in den letzten 20 Jahren gelaufen vertuscht verschwendet und unterschlagen wurden würden diese Parteien zusammen nicht mal zusammen auf 5% kommen .
Überraschen oder entsetzen tut mich dieser Staat und sein Regierung nicht mehr .
Es wäre gescheit, Gerichte würden sich wieder mit dem Wesentlichem beschäftigen.
Ich hab mal vor etlichen Jahren als Zusteller eines Paketdienstleisters gejobbt. In der Zeit sind auf der Streckes eines der Subunternehmer über Monate soviele Sendungen „abhanden“ gekommen, dass es auffiel – und irgendwann Anzeige erging. Man fand die (zahlreichen) Pakete dann allesamt unversehrt in seiner Garage. Der hatte die aus Überforderung dort „geparkt“ – weil er mit der Auslieferung nicht mehr hinterher kam.
Das Phänomen ist also weder neu noch auf Akademiker oder öffentlichen Dienst beschränkt. Sondern stets Folge eines strukturellen Problems, quasi Notwehr des Mitarbeiters gegen permanente individuelle Überforderung/Überlastung.
Und wer sich mal mit Leuten in der Justiz unterhält, stellt fest, dass dies dort vielerorts der Normalzustand ist. Auch, weil dort vielfach Leute arbeiten, die für diesen Job zwar fachlich qualifiziert, aber persönlich vollkommen ungeeignet sind.