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Maut-Debakel: Muss Scheuer persönlich blechen?

Nachdem das Maut-Debakel den Bund 243 Millionen Euro an Schadensersatz gekostet hat, prüft das Verkehrsministerium nun, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer finanziell dafür belangt werden kann. Regressansprüche gegen Bundespolitiker für schlechte Politik? Dann fangt zuerst bei Lauterbach an!

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Der Skandal um die gescheiterte Maut nimmt kein Ende. Nun kostet er den Bund sogar 243 Millionen Euro an Steuergeldern. Doch damit nicht genug: Wie ein Sprecher des jetztigen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) der Presse gegenüber bestätigte, prüft das Bundesverkehrsministerium aktuell, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) finanziell zur Verantwortung gezogen werden kann und muss.

Doch wie kommt diese hohe Summe überhaupt zu Stande? Zunächst: Eine Maut ist eine Art Wegzoll, für bestimmte Autobahnen, Schnellstraßen und Ähnliches und wird alternativ auch einfach Straßenbenutzungsgebühr genannt. Kurz vor der Bundestagswahl kam die Debatte zur Einführung einer solchen Maut für Ausländer in Deutschland auf. Horst Seehofer (CSU) wollte eine und schlug unterschiedliche Varianten vor, Angela Merkel sprach sich derweil dagegen aus. Merkel bekräftigte in einem Kanzlerduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Doch wie wir unsere Ex-Kanzlerin kennen, konnte sie dieses Versprechen nicht halten. Die CSU setzte sich im Koalitionsvertrag durch.

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Sehenden Auges in die Katastrophe

Schlussendlich landete die Sache 2019 vor dem EuGH und der kassierte die Ausländer-Maut. Aber was kostet daran jetzt 243 Millionen Euro? Nun, das Bundesverkehrsministerium hatte in seiner unendlichen Weisheit bereits Verträge mit Firmen über die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil sprach.

Noch am gleichen Abend des Urteils am 18. Juni 2019 kündigte Scheuer diese Verträge – zu spät. Denn in den Verträgen war festgesetzt, dass im Kündigungsfall der Auftraggeber den Bruttounternehmenswert zu zahlen habe. Und so kommt diese horrende Summe zu Stande. Die Betreiberfirmen einigten sich in einem Schiedsverfahren mit dem Bund auf Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro. Solche knallharten Verträge sollte man eigentlich nur unterschreiben, wenn man sich seiner Sache sehr sicher ist – nicht, wenn bereits mehrere Juristen vor der möglichen Rechtswidrigkeit des Vorhabens gewarnt haben und der EuGH eingeschaltet ist.

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Andreas Scheuer ist sehenden Auges in die Katastrophe gerast – anscheinend mit einer „Ist ja nicht mein Geld“-Einstellung. Dementsprechend geschähe es ihm schon recht, wenn er auch aus eigener Tasche etwas blechen müsste. Allgemein ist das doch der feuchte Traum eines jeden Steuerzahlers: Dass Politiker für ihre Taten auch die Verantwortung übernehmen müssen. Immerhin herrschen sie über unser ganzes Land und können Gesetze erlassen, die uns bis in die intimsten Bereiche unseres Lebens betreffen.

Wieso fangen wir nicht bei Lauterbach an?

Doch das einzige Werkzeug, das wir gegen sie so wirklich in der Hand haben, ist, sie abzuwählen. Kein wirkliches Druckmittel. Immerhin steht ihnen nach gewisser Zeit eine Pension zu und einen ehemaligen Bundespolitiker setzen Firmen aus Prestigegründen gerne auf gutbezahlte Posten. Abgewählt zu werden, ist nichts, was Politikern von heute noch ernsthaft Angst macht – was man an ihren Taten ja sehr schön ablesen kann.

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Also so wenig Mitleid ich mit Andreas Scheuer auch habe – so belustigend finde ich es doch, dass man gerade mit ihm anfängt. Immerhin wirkte er nie so, als hätte er so wirklich das Sagen. Und er war Minister unter Merkel – gegen die er sich wohl kaum jemals durchgesetzt hat, genauso wie alle anderen CDUler. Es ist also schon fraglich, inwieweit Scheuer diese Entscheidung überhaupt alleine getroffen hat.

Außerdem würden mir doch schon einige Namen einfallen, die man noch viel eher mal zur Rechenschaft ziehen sollte. Wie wäre es zum Beispiel mit Karl Lauterbach? Nicht nur, dass er Impfstoff verabreichen ließ, dessen Nebenwirkungen er erheblich verharmloste und verleugnete – was nun zu möglichen Schadensersatzansprüchen für Impfgeschädigte geführt hat. Auch sein kleines „Versehen“, als er für hunderte Millionen Euro viel zu viel Impfstoff bestellte. Diesbezüglich stand er erst im Januar 2022 in der Kritik, nachdem aus einem Bericht des Tagesspiegels hervorging, dass Lauterbach „versehentlich“ 35 Millionen Dosen Impfstoff eingekauft hatte, obwohl 18 Millionen gereicht hätten.

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Der Staat verprasst unser Steuergeld

Doch daraus lernte unser Gesundheitsminister nichts. Auch danach kaufte Lauterbach immer weiter Impfstoff. Im Juli 2022 berichtete die BILD, dass um die 100 Millionen Dosen Impfstoff kurz vor dem Ablauf ihres Verfallsdatums stehen und dementsprechend vernichtet werden müssten. Der CDUler Tino Sorge sprach damals von einer „milliardenschweren Geldverschwendung“. Karl Lauterbachs Geldleichen im Keller sind die offensichtlichsten und gegenwärtigsten, doch auch er ist nicht der einzige. Bei kaum einem Politiker auf Bundesebene dürften solche Skandale nicht zu finden sein, wenn man mal ausgiebig gräbt.

Beim Steuerzahler löst das zurecht Unmut aus. Immerhin ist es schon dreist genug, dass der Staat uns die Hälfte des Jahres nur für ihn arbeiten lässt. Und wenn man sich dann auch noch der bitteren Realität stellen muss, dass man nicht etwa für bessere Infrastruktur, Polizei, gute Bildung oder Grenzschutz gearbeitet hat, sondern für die Scherben der schlechten Politik unserer Volksvertreter, dann ist das nur schwer wegzustecken. Vor allem dann, wenn man für jedes Mal Falschparken immer sofort Blechen muss.

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