Caren Miosga
Markus Söder kann Steuererhöhungen nicht ausschließen
Die Union war mit massiven Steuersenkungen zur Wahl angetreten. Caren Miosga fragt Markus Söder: Kommen jetzt stattdessen Steuererhöhungen? Die kann er sich „nicht vorstellen“ - sie ausschließen aber auch nicht.
Von
Die Union war mit massiven Steuersenkungen bei der Wahl angetreten – kommt das noch? Das Sondierungspapier bleibt bisher vage: Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, eine Senkung der Unternehmenssteuer, Überstunden steuerfrei sind festgeschrieben. Auch heißt es: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten.“ Steuererhöhungen kann Markus Söder am Sonntagabend bei Caren Miosga jedoch nicht ausschließen.
„Ich kann es mir nicht vorstellen“, wiederholt der CSU-Chef auf Nachfrage der Moderatorin. Er verweist auf bereits vereinbarte Steuersenkungen und erklärt: „Ich gehe davon aus, dass das nicht passiert – wir sind da klar dagegen“. Miosga stellt fest: „Also, Sie schließen es nicht aus.“ Söder verweist darauf, dass die SPD tatsächlich gerne Steuern erhöhen möchte, und nennt die Vermögenssteuer: „Wir haben gesagt: Nein!“ Ein generelles, klares Nein zu Steuererhöhungen kann der bayerische Ministerpräsident sich aber nicht abringen.
Der ist in der Sendung vor allem mit dem Rechtfertigen seiner eigenen Kehrtwende beschäftigt: Vor der Wahl hatte Markus Söder mindestens genauso wie Merz gegen neue Schulden geschimpft. Nun wird ihm, genauso wie Merz, Wortbruch vorgeworfen. Söder flüchtet sich in die Erzählung, dass der Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj alles verändert habe – was er im Ernst nicht hat.
Man müsse sich schneller von den USA sicherheitspolitisch unabhängig machen, daher sei auch das Aufnehmen von Schulden sei jetzt Gebot der Stunde, behauptet Markus Söder trotzdem. Für diese gebotenen Schulden brauchen Union und SPD aber Söders Lieblingsfeind: die Grünen. Die Gespräche mit ihnen sollte lieber Friedrich Merz statt Söder führen: „Das passt besser“, bekennt der Grünen-Haudrauf aus München.
Werbung
Söder äußerte sich zuversichtlich, dass man einen Kompromiss finden könne. Möglich seien Kompromisse zum Beispiel in der Umweltpolitik. Er versprach zudem, dass mit dem Sondervermögen keine Sozialprogramme finanziert werden sollen, sondern Aufrüstung und nachhaltige Investitionen.
Ich kann ausschließen die CDU/CSU bei der BTW gewählt zu haben und auch nie wieder wählen werde.
Die höchsten Steuer und Abgabeneinahmen in der Geschichte Deutschlands haben nur die höchste Neuverschuldung des Landes zur Folge gehabt !!!
Selbstverständlich kommen jetzt noch die höchsten Steuererhöhungen dazu !!
Ob der Michel es noch einmal lernt das es keinen Sinn macht immer wieder die gleichen Leute zu Wählen und eine andere Politik mit anderen Ergebnissen zu erwarten ?
Der Weg zu einer AfD geführten Regierung dürfte hart werden. Nun gut der Michel wollte es so. 🤷♂️
22 – 23 % Mehrwertsteuer Erhöhung wird wohl kommen ohne wenn und aber.
Wer so rum trugst hat die Steuer schon beschlossen.
Das Land wird noch einmal auf dem Weg zur Wand beschleunigt.
Warum eine Senkung der Mwst für die Gastronomie?!
Völlig unnötig, zumal sich viele außer Haus essen nicht leisten können.
Senkung der Mwst auf Lebensmittel im Supermarkt etc für alle !
Senkung der Eingangssteuersätze = Lohnabstandsgebot !
Wie sagte doch Merz : 1 Bio. Euro Steuereinnahmen und das soll nicht reichen?????
Wenigstens ist er ehrlich. Die Hoffnung, die Wirtschaft in D würde sich erholen ist ein Trugschluss. Es wird weiter stetig bergab gehen. Natürlich werden die Steuern erhöht werden müssen, um die 900 Mrd. zu finanzieren. Mein Tipp ist MWSt. rauf auf 22% im ersten Schritt, in 2 Jahren erneute Erhöhung auf 24%.
Nebenbei
Präsidentenwahl in Rumänien
Wahlkommission weist Kandidatur von Georgescu ab
Nach Bekanntwerden des Beschlusses durchbrachen erboste Anhänger Georgescus die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Wahlkommission. Der Rechtsextremist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November vergangenen Jahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.
Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-wahl-ausschluss-gericht-102.html
– Das wird interessant, letzte Umfragen sahen ihn bei 41%…
Das versteht der Werte Westen unter freien demokratischen Wahlen!
https://x.com/rosenbusch_/status/1898801117250629935
Nach der Wahl kann Söder jetzt gar nichts mehr ausschließen. Eine Billion Sonderschulden und noch zusätzlich Steuerhöhungen bei Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitiger Beibehaltung der Politik de Ampel. Der Reserve-Kanzler der CDU/CSU ist auch nur ein Ersatz-Olaf II
und Wahlbetrüger.
Da kommt demnächst wieder jemand ums Eck der uns sagt das wir länger arbeiten sollen.
Der Michel freut sich bestimmt über weitere Steuererhöhungen
Dabei hat Deutschland weltweit schon heute mit die höchsten Steuern. Fahrlässige Neuverschuldung und dazu noch Steuererhöhungen, das dürfte dann der Todesstoß für ein einstig erfolgreiches Land sein.
Wer sich auf den verlässt, ist verlassen.
Natürlich bekommen wir die größten Steuererhöhungen in der Geschichte Deutschlands, wirklich alles was der Fritzel vor den Wahlen versprochen hatte, hat er genau umgekehrt!! Die Roten Socken haben den Fritzel jetzt in der Hand und werden die Steuern Massiv erhöhen wie angekündigt! Die Welt braucht weiter deutsches Steuergeld und die Roten werden liefern!!
„Er versprach zudem, dass mit dem Sondervermögen keine Sozialprogramme finanziert werden sollen, sondern Aufrüstung und nachhaltige Investitionen.“
Ist doch egal, werden dann eben die „regulären Steuereinnahmen“ für Sozialprogramme rausgehauen und wo das Geld dann rausgenommen wurde mit den Schulden zugestopft.
Und „Nachhaltige Investitionen“, sowas wie die geplanten Stromsubventionen?
Hauptsache sie füllen sich die Taschen, denn es bleibt immer was für sie übrig!
Also auf Deutsch: Die Erhöhung kommt in jedem Fall!
Ich weiß nicht, was noch alles passieren soll, damit der Großteil der Menschen in diesem Land endlich (!) aufwacht? Es kann doch nicht so weitergehen! Wann begreift die Bevölkerung endlich, dass sie ihren Schlächtern immer wieder an die Hebel ‚der Macht‘ lässt?
Der Wunsch, jemanden zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch, jemanden zu bevormunden, nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wieso sollte Söder auch Steuererhöhungen ausschließen? Schließlich haben bei den Wahlen in Bund und in Hamburg gerade 80, bzw. 90% auf Knien darum gebettet.
„Als wir feststellten, dass wir uns auf dem falschen Weg befanden, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Nun ist also nach dem bösen Russland auch noch die USA böse geworden und wir müssen uns unabhängig machen. Ich frage mich womit? Einem jetzt schon exorbitant verschuldetem Europa? Einer über alternden Gesellschaft, die im Turbo Modus Migranten in ihre Sozialsysteme importiert? Einem Verteidigungssystem, dass im Wesentlichen auf den amerikanischen Streitkräften beruht und ansonsten „bedingt abwehrbereit“ ist? Einer EU die sich selbst und die Wirtschaft mit Regulierung stranguliert? In welcher Parallelwelt leben unsere Politiker eigentlich? Und ist das noch gesund?
“ Er versprach zudem, dass mit dem Sondervermögen keine Sozialprogramme finanziert werden sollen, … “
Ja, das wäre ja noch schöner, da würde das deutsche Geld ja in Deutschland bleiben. Nein, nein, das muss schön raus aus Deutschland das deutsche Steuergeld, nach, ja, wohin eigentlich?
Ach, Eurofighter is Geschichte? Wir kaufen jetzt F-35? Wo kommen die noch mal her und wo geht unser Steuergeld dafür dann hin? Und wer steckt hinter / in dem Unternehmen, das die F-35 verkauft?
Und nach diesem Schema könnten Journalisten, wenn sie denn wollten, Position für Position durchgehen, in welche Taschen die 900 Mrd € deutsche Schulden und ihre Zinszahlungen fließen und dann würde möglicherweise deutlich, wer da warum und zu wessen Gunsten diese und zukünftige Generationen zu Arbeitssklaven von bereits ins Ausland verhökertem Geld macht.
Linke Tasche – rechte Tasche. Selbstverständlich werden sie uns für ihre desaströse Politik bluten lassen. Wen denn sonst ?
Und sie werden uns dabei an keiner anderen Stelle, wie z.B. der illegalen Einwanderung, deren Kriminalität oder dem Klimaschutzwahn verschonen. Warum denn auch ?
Sie werden nicht aufhören die Deutschen auszupressen, solange die noch was haben und auch schön brav malochen gehn. Das ist nur logisch und folgerichtig.
Dieses Land und seine Bewohner werden abgeschafft !!!
Sooo siehts aus und nichts in der Welt kann noch irgendetwas daran ändern.
Nicht mal die AfD. Bis die was zu sagen hat bzw. hätte, ist das Kind im Brunnen längst abgesoffen.
Militärausgaben sind keine Investition. Sie verbessern weder die Produktivitität, noch den Wohlstand der Bürger.
Und da die Rüstungsgüter eh bei den Amerikanern gekauft werden, fliesst dieses Geld nicht einmal in die Deutsche, bzw. Europäische Wirtschaft.
Genau wie mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, schneidet Deutschland sich wieder einmal ins eigene Fleisch.
Investitionen in die Infrastruktur wären zwar wünschenswert, werden aber an der deutschen Bürokratie scheitern. Wer 20 Jahre für einen Bahnhof, oder einen Flughafen braucht, während die Chinesen in 2 Wochen ein Krankenhaus hochziehen, ist in der modernen Welt, wo eine „Disruption“ die nächste jagt, völlig fehl am Platz.
Die Wirtschaft wird weiterhin wichtige Investitionen hinauszögern, und abwarten, bzw. ihre Standortverlagerung ins Ausland vorantreiben.
Wer dem Söder etwas glaubt, hat die letzten Jahre im Tiefschlaf verbracht