Der 23. Mai 1949 ist der Tag, an dem das Grundgesetz unterzeichnet und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Heute vor 75 Jahren. Es ist auch der Tag an dem Rupert Scholz 12 Jahre alt wurde. Er ist am 23. Mai 1937 in den Krieg hineingeboren. Seine ersten Lebensjahre waren durch Zerstörung gezeichnet, er wuchs in den Trümmern Berlins auf. Er hatte an seinem 12. Geburtstag unmöglich wissen können, welche Bedeutung dieser Tag noch viele Jahrzehnte später haben würde. Was für ein Wohlstand aus den Ruinen entstehen, wie sicher, gerecht und freiheitlich die Bundesrepublik Deutschland werden würde. Und schon gar nicht hatte er erahnen können, dass er an diesem Fortschritt teilhaben würde.
Heute ist Professor Rupert Scholz der wohl renommierte Staatsrechtler des Landes. Er gehörte der ersten Generation deutscher Juristen an, die nicht dem Nationalsozialismus entstammte, habilitierte und unterrichtete so die nächsten Generationen. Als Mitautor und -herausgeber des führenden Grundrechtskommentars beeinflusst er seit Jahrzehnten heranwachsende und praktizierende Juristen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Er gestaltete unseren Rechtsstaat juristisch – aber auch politisch. In einem geteilten Berlin war er Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten, Bundesverteidigungsminister zu Zeiten des Kalten Krieges und Mitglied des ersten gesamtdeutschen Bundestages, Vorsitzender der Gemeinsamen Verfassungskommission und später des Rechtsausschusses des Bundestages.
Der juristische und politische Werdegang von Rupert Scholz ist mit dem der Bundesrepublik und des Grundgesetzes eng verwunden und kreuzt sich nicht selten. Scholz ist Zeitzeuge jeder Phase der Bundesrepublik Deutschland, oft aus der ersten Reihe. Wollte man ein Interview mit dem Rechtsstaat selbst machen, ist ein Gespräch mit ihm wohl das, was dem am nächsten käme.
Apollo News: Das Grundgesetz ist jetzt seit 75 Jahren in Kraft. Seitdem lebten darunter Menschen, die den Nationalsozialismus erlebt haben, so wie Sie den zweiten Weltkrieg, später auch Menschen, die vorher in der DDR gelebt hatten. Heute gibt es Menschen wie mich, die gar nichts anderes als das Grundgesetz und ein vereintes Deutschland kennen. Würden Sie sagen, dass sich die Wertschätzung über die Zeit hinweg gewandelt hat?
Rupert Scholz: Ich glaube, dass wir großes Glück haben, anlässlich dieses 75. Geburtstags des Grundgesetzes, weil es wirklich auch die Bevölkerung immer gut erreicht hat. Es war eine und ist eine grandiose Verfassung, die auch international anerkannt ist. Was damals 1949 geleistet wurde, ist wirklich historisch.
Wenn Sie auch zum Beispiel an die Situation ’89, ’90 denken, dann der Beitritt der DDR zum Grundgesetz, die Entscheidung der ersten freigewählten Volkskammer für das Grundgesetz. Das ist auch heute in einer klaren Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West durchaus noch lebendig. Natürlich gibt es immer auch Kritiker, das ist auch völlig normal und das ist auch legitim. Aber die grundsätzliche Akzeptanz dieser Verfassung ist nach wie vor voll in Takt.
Der Geburtstag des Grundgesetzes findet als großes Jubiläum dieses Jahr in Presse und Politik besonders viel Beachtung. Das ist aber fast ausschließlich mit Forderungen verbunden, es zu überarbeiten, zu ergänzen und an die heutige Zeit anzupassen. Ist das angemessen?
Zunächst mal ist ja das alte Spiel von Journalisten „Bad news is good news“, nicht? Nein, das Grundgesetz als solches ist ja 1990 überprüft worden auf Gefahrenbedürftigkeit. Das ist im Einigungsvertrag zwischen der freigewählten Regierung der DDR und der Bundesregierung vereinbart worden. Darauf wurde damals eine gemeinsam von Bundestag und Bundesrat bestückte Verfassungskommission eingesetzt. Dieser Kommission habe ich damals vorgesessen.
Wir haben auch beim Föderalismus einiges damals geändert, Stärkung der Länder, weil die Zentralgewalt Bund in manchen Bereichen kompetenziell zu stark geworden ist, aber das sind im Grunde die maßgebenden Daten gewesen und wenn ich die heutige Situation nehme, kann ich nicht erkennen, dass Vergleichbares an Reformbedürftigkeit besteht.
Aber es ist ja schon so, dass man das Grundgesetz sehr weit auslegen kann. Heutzutage wird das etwa genutzt – man könnte auch sagen ausgenutzt – um die eigene politische Agenda daraus abzuleiten. Würden Sie nicht sagen, dass hier auch ein Missbrauchspotential besteht?
Es ist in der Verfassungspolitik immer wieder wichtig: Wenn man eine Verfassung macht, muss sie für die Zukunft offen sein, für den Wandel der politischen und ökonomischen Lebensverhältnisse. Das war eine der großen Weisheiten des Parlamentarischen Rats seiner Zeit, dass man sich in vielen, gerade in gesellschaftspolitisch relevanten Feldern, das nötige Maß an gestaltungsmäßiger Offenheit für die Zukunft bewahrt hat. Das war eine große Stärke.
Das wird deutlich, wenn man auf die Weimarer Verfassung schaut, die ja auch eine demokratische Verfassung war, die nur dann eben tragisch im Nationalsozialismus gescheitert ist. Liest man die Weimarer Verfassung auf dem Papier würden viele sagen: Oh, da stehen ja wunderbare Dinge drin. Aber diese Verfassung war zu wenig offen. Die war zu sehr momentan an bestimmten, greifbaren Problemen aus der damaligen Zeit, 1919, orientiert und hat damit ihre Gestaltungsfähigkeit und Zukunftsorientierung in hohem Maße eingebüßt.
Schätzt denn die Regierung die Verfassung ausreichend wert?
Ob sie die wertschätzt? Das könnten Sie die Ampel-Regierung fragen und die würde sagen:Selbstverständlich! Aber auch hier sind natürlich inzwischen große verfassungsrechtliche Probleme entstanden. Ich verweise nur auf die Nicht-Einhaltung der Schuldenbremse, was eindeutig eben vom Bundesverfassungsgericht auch als Verfassungsverstoß gerügt worden ist. Und gerade im Bereich der Finanzverfassung muss man große Bedenken haben muss, ob das Verfassungsverständnis der Ampel-Koalition hinreichend intakt ist.
Solche Probleme haben wir ja an verschiedenen Stellen und Behörden, auch etwa dem Verfassungsschutz. Ist nicht vielleicht grundsätzlich der Respekt vor der Verfassung geschwunden?
Es gibt in der Tat bedenkliche Entwicklungen, gerade beim Verfassungsschutz, etwa das, was sich der jetzige Präsident Haldenwang erlaubt, wenn er zum Beispiel sagt, dass er Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit, auch jenseits des Strafrechts, ergreifen könne.
Die Meinungsfreiheit, ein elementares Grundrecht unserer Demokratie, im Artikel 5 Grundgesetz festgeschrieben, garantiert jedem, seine freie Meinung zu entwickeln, zu haben und zu äußern, bis an die Grenze des Strafrechts. Und das hat auch immer funktioniert und ist auch völlig akzeptiert worden. Aber die Äußerung heute, die man etwa von einem Herrn Haldenwang hört oder auch von Frau Faeser, dass man eben auch unterhalb und jenseits des Strafrechts mit Verfassungsschutzmitteln vorgehen müsse – etwa unter Stichwort Delegitimierung des Staates. Was soll das sein? – das ist Unfug, um es mal ganz deutlich zu sagen. Und da sind bedenkliche Entwicklungen aus der Sicht der Meinungsfreiheit, des Grundrechts aus Artikel 5 GG.
Manch einer schaut heute nostalgisch auf die Politiker Ihrer Zeit zurück – und hat manchmal das Gefühl, dass es Politikern von heute an soetwas wie Pflichtbewusstsein fehlt. Woran liegt das? Würden Sie sagen, dass man Wohlstand und Demokratie nur wirklich wertschätzen kann, wenn man wie Sie Faschismus und Krieg erlebt hat?
Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, aber eines ist an dem, was Sie sagen, richtig. Wenn man jetzt 75 Jahren zurückdenkt, an den parlamentarische Rat damals unter dem Vorsitz des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, dann waren das alles Politiker, die das Scheitern der Weimarer Verfassung erlebt hatten, den Nationalsozialismus glücklicherweise überlebt haben und die aus diesen Erfahrungen heraus dann dieses Grundgesetz geschaffen haben.
Und die vor allem auch das richtige politische Bewusstsein in dem Sinne hatten, dass sie etwas wirklich Stabiles schaffen müssen, was Demokratie, was Rechtsstaat, auch Bundesstaat und Sozialstaat angeht und dass da auch bestimmte Unabänderlichkeitsgarantien nötig sind, wie man sie heute im Artikel 79 GG wiederfindet. Das ist eine Generation gewesen, der man auch in diesem Sinne sehr dankbar sein muss, was sie damals geleistet und auch vorhergesehen haben.
Sie haben einmal gesagt, dass Sie früher eigentlich Journalist werden wollten, aber ein Freund der Familie Ihnen geraten hatte, dass Sie lieber etwas Vernünftiges machen sollte. Ich bin ja selbst Jurastudentin und arbeite als Journalistin. Deshalb interessiert mich besonders: Bereuen Sie das manchmal?
Ja, das ist richtig, als ich Abitur gemacht habe, wollte ich Journalist werden. Aber dann hat ein Freund der Familie gesagt: Kannst du ja machen, aber erstmal was ordentliches studieren. Da wurde mir dann die Juristerei empfohlen und darum habe ich mein Jura-Studium aufgenommenen, dann war auch schnell der Traum vom Journalismus erledigt. Ich bin begeisterter Jurist und Verfassungsrechtler geworden und dann gab es auch häufig Leute, die gesagt haben, wer am 23. Mai geboren ist, am Verfassungstag, der muss natürlich auch Verfassungsrechtler werden, das ist dir in die Wiege gelegt.
Sie sind in die Politik eher reingerutscht, könnte man sagen. Sie waren zu Beginn Ihrer Karriere noch parteilos, Sie sind Bundesminister ohne Bundestagsmandat geworden. In welcher Rolle fühlen Sie sich wohler – der des Staatsrechtler oder des Politikers?
Meine eigentliche Profession ist der Staatsrechtler, der Verfassungsrechtler, als Professor ist das mein Beruf und das ist natürlich das entscheidende. Ich bin dann ja in der Tat zunächst von Richard von Weizsäcker hier in den Berliner Senat berufen worden, war hier Justizsenator und Senator für Bundesangelegenheiten, aber damals war ich noch gar nicht mal in der CDU. Und später, das ist auch fast genauso überraschend für mich, hat mich Helmut Kohl zum Verteidigungsminister gemacht.
Ich habe beides gerne und ich habe beides im besten Bemühen, verantwortlich zu handeln, gemacht. Aber für mich war immer klar: Berufspolitiker will ich nicht werden. Und das ist etwas, was ich auch an der heutigen Politiker-Generation immer kritischer sehe. Die meisten heute sind Berufspolitiker, das heißt die Politik ist ihr Beruf, manche haben überhaupt keinen Beruf gelernt, gucken Sie sich das Bundeskabinett an, da sitzen abgebrochene Studenten, die nie ernsthaft gearbeitet haben – das ist nicht gut für ein verantwortliches Politikverständnis und das macht vor allem abhängig.
In der Politik muss man auch persönlich nicht nur verantwortlich in dem Sinne sein, dass man seinen Job gut macht, um das salopp zu formulieren, sondern man muss vor allem auch beruflich, ökonomisch unabhängig sein, das heißt man darf nicht von der Politik abhängig werden.
Würden Sie sagen, dass es heutzutage zu viel um Parteipolitik geht?
Ja, das kann man in einem gewissen Sinne sagen. Wenn ich wieder auf das Grundgesetz schaue, da haben wir den Artikel 21 GG, der die Freiheitsgarantie für die politischen Parteien enthält und der vor allem eben auch verfügt, dass die Politischen Parteien an der demokratisch-politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen. Das ist eine sehr wichtige und moderne Entscheidung gewesen, 1949, auch hier hatte man aus dem Scheitern von Weimar gelernt.
In Weimar wurden die politischen Parteien sozusagen noch negiert. Man hat sie eigentlich gar nicht in dem Sinne verfassungsrechtlich anerkannt. Das hat auch gerade dazu geführt, dass radikale Parteien, die Nationalsozialisten, die Kommunisten, sich so stark entwickeln konnten. Daraus hat man die Konsequenz beim Grundgesetz gezogen. Und hat zugleich verfügt, dass Parteien zur Verfassungstreue verpflichtet sind und wenn sie das nicht einhalten, auch verboten werden können. Das war eine kluge und richtige Entscheidung.
In der Praxis ist es natürlich auch so geworden heute, das muss man durchaus anerkennen, dass die Macht der politischen Parteien auch über das Wahlrecht sehr stark geworden ist und dass man da manches auch kritisch sehen kann.
Vor allem beim Wahlrecht, wenn man an das Listenwahlrecht denkt. Wo es um Direktmandate geht, geht es zunächst um die Person, um den konkreten Kandidaten oder die Kandidatin, die da kandidieren. Aber über das Listenwahlrecht entscheiden die Parteien darüber, wer ins Parlament kommt und auch das Gesamtwahlergebnis hängt vom Listenwahlrecht ab, wie die Parteien listenmäßig, mehrheitsmäßig oder minderheitsmäßig abgeschnitten haben. Ich bin deshalb auch der Meinung, dass wir dieses Wahlrecht reformieren sollten und die Macht der Parteien gerade im Bereich der Zweitstimmen etwas reduzieren sollten.
Sie haben bereits angesprochen, dass die Politik missbraucht wird, von Menschen, die keine Berufsausbildung haben oder in der freien Marktwirtschaft gescheitert sind. Kann man gegen diese Entwicklung gegensteuern?
Bundestagsmandate, man denken nur an die Diäten, sind für viele attraktiver geworden, als einen Beruf zu ergreifen. Das ist bedauerlich und das ist auch für die Demokratie letztlich schädlich. Aber dem kann man schwer entgegenwirken. Denn nach Artikel 38 GG, das Grundprinzip unseres Wahlrechts, hat jeder Mensch – egal ob er einen Beruf hat oder welchen Beruf er hat oder ob er gar keinen Beruf hat oder ob er einen besonderen Beruf hat oder wie immer sonst – natürlich das Recht, sich auch um politische Mandate zu bemühen.
Aber man würde sich ja schon wünschen, dass das Land nur von den Besten regiert wird.
Ja, das ist das Problem. Natürlich würde man sich wünschen, dass man möglichst auch im Privatleben erfolgreiche oder jedenfalls gut ausgebildete, geschulte Persönlichkeiten findet, die dann ins Parlament kommen. Das ist aber eine Vorstellung, die leider eine politische Wunschvorstellung ist. Denn das demokratische Wahlrecht basiert auf der Wahlgleichheit, da sind alle Menschen gleich, ob mit Beruf, mit Qualifikation oder ohne Beruf und ohne Qualifikation. Das ist so und das wird man auch nicht ändern können. Da muss man im Grunde auf die Parteien appellieren, dass die mal solche Kandidaten aufstellen, die diese Voraussetzungen erfüllen.
Es gibt zum Beispiel eine Partei in Deutschland, das ist die AfD, die ja, und das fand ich immer sehr positiv, bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für Wahlen, Landtag, Bundestag und so weiter, immer darauf geachtet hat, dass die entsprechenden Kandidaten eine Berufsausbildung haben. Das finde ich richtig.
Vielen Dank für das Interview!
Meistgelesen:
Heutzutage werden diejenigen körperlich angegangen, die das Grundgesetz feiern wollen, von denjenigen, die sich einbilden, die Demokratie retten zu wollen. Anstatt sehr kritisch über diese Entwicklung zu berichten, täuscht und manipuliert das Staatsfernsehen darüber hinweg und befeuert die linksextremen Psychopathen in ihrer Ansicht, die Guten zu sein. Früher hat man Wahnsinnige weggesperrt. Heute diktieren sie einem ganzen Land, wie es sich zu verhalten, wie es zu sprechen und zu denken hat.
https://www.nius.de/episodes/antifa-spd-und-gruene-sind-verbuendete/96bb34f2-694f-4244-8e15-b560784a7b79
ab ca. 16:40
Faeser bewegt sich nicht auf dem Verfassungsboden !
„Die Schweine sind gleicher als gleich“ – siehe Orwells Farm der Tiere.
„Früher hat man Wahnsinnige weggesperrt.“ Ist Ihnen Poe`s Doctor Tarr and Professor Fether bekannt? So in etwa wie darin beschrieben, spielt sich das heute in Deutschland ab.
Dies zeigt mal wieder: Es gibt immer noch intelligente und kluge Köpfe im Land! Warum werden wir dann von ideologisch verpeilten Idioten regiert? Welche Logik steckt dahinter?
Erstens wird so eine fachlich fundierte Diskussion verhindert und Ideologie bekommt freie Bahn.
Zweitens wird dies ermöglicht durch die aktuelle Parteienstruktur mit ihren Listen. Nur dadurch können hirntote Schwurbler am Wähler vorbei bis in Ministerämter hineinbefördert werden. Mit der sog. „Wahlrechtsreform“ sorgen Grüne, SPD und FDP dafür, dass dies künftig noch besser funktioniert.
Welche Logik dahinter steckt?
Das wird hier ziemlich offensichtlich: https://www.youtube.com/watch?v=5LnZLsUxLwk
Schröder hat seinerzeit Kirchhoff (vereinfachtes Steuergesetz) politisch vernichtet, indem er erfolgreich eine Neiddebatte mit falschen Behauptungen losgetreten hat. Die Presse ist geifernd eingestiegen. Es sind halt die Wähler selbst. Warum lassen Parteien Leute wie Wüst, Buschmann, Lang, Lauterbach etc. nach oben kommen und warum wählen die Deutschen die dann (wenn auch indirekt)? Da hilft keine noch so ausgeklügelte Wahlrechtsänderung.
Wir brauchen eine GG-Schutzklausel, die auch Kanzlern verbietet Gesetze einfach auszusetzen und ruhen zu lassen, wie einst Merkel als sie im Alleingang das Asylgesetz einfach mal so ausgeknipst und nie wieder angeknipst hat. Die „Schaltzentrale“ sollte ein paar Sicherungen beinhalten, damit nicht jeder unnütze Finger sein Schindluder treiben kann.
Diese „Schutzklausel“ ist schon längst da, steht nämlich im Grundgesetz.
„Art. 20
[…]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Die Regeln sind da, allerdings müssen sie durchgesetzt und Verstöße gegen sie konsequent bestraft werden.
Und hier haben wir das entscheidende Problem: die Legislative und Judikative sind derart korrumpiert oder aus Überzeugung auf Linie, dass diese Rechtsbrüche für die Rechtsbrecher folgenlos bleiben. Es regiert ein Gesinnungskartell, das in sich verschränkt ist und damit faktisch die Gewaltenteilung mit dem Hauptnutzen der gegenseitigen Kontrolle ausgehebelt hat.
Wir sind ersichtlich mitten in einem Staatsstreich und nur wenige merken es.
Ja, ist halt blöd, dass unser Parlament wiedermal von Linken durchseucht ist, die alle selbstgebastelten Gesetze, Gesetzesänderungen, Umformulierungen, Neudefinierungen zum eigenen Nutzen in harmonischer Eintracht durchwinken.
Staatsstreich ist korrekt ! … oder auch „der lange Putsch durch die Institutionen“.
Das GG wurde doch nicht für die Deutschen gemacht. Wer das immer noch glaubt gehört in die Klapse.!
Würden wir mal Alle die von diesem GG profitieren nach Workuta schicken, dann hätten wir hier das Paradies!
Also… wenn schon dieser Mann ,an dieser Regierung zweifelt ,dann kann das Volk mit seiner Ablehnenden Ampelpolitik nicht so verkehrt liegen !!!! Ausgenommen die Grünen selbst und ihre Wähler ,bei den anderen beiden ( SPD ,FDP ) gibt es zumindest große Zweifel.
„Es gibt zum Beispiel eine Partei in Deutschland, das ist die AfD, die ja, und das fand ich immer sehr positiv…“ Meine Hochachtung dafür, Herr Scholz! An anderer Stelle (war es bei Tichy?) bezeichneten Sie die Brandmauer als „unklug“. Das ist eine bei weitem zu schwache Charakterisierung. Die Brandmauer ist eindeutig eine verfassungsfeindliche Verschwörung gewählter Abgeordneter. Sie beeinträchtigt erheblich das normale Funktionieren unserer Demokratie. Eine Demokratie ist dafür da, Lösungen zu finden, die die Mehrheit der Wähler verantwortet. Demokratische Rechte sind dafür da, das Finden dieser Lösungen überhaupt zu ermöglichen, ohne Diskriminierung regierungskritischer Meinungen. Die Brandmauer ist Sand im Getriebe der Demokratie, denn sie erschwert bzw. verhindert die Findung von Lösungen, da jede Lösung, zu deren Mehrheit Stimmen der AfD notwendig wären, systematisch verhindert wird. Sie ist Gift für die Zivilgesellschaft, da sie zur Diskriminierung geradezu herausfordert.
Happy Birthday, Grundgesetz! 🇩🇪 🍾
Und vielen Dank an Apollo News für dieses schöne Interview zu diesem bedeutenden Fest! Rupert Scholz ist eine beeindruckende Persönlichkeit und ein kluger Mann. Wenn man ihn mit den heute agierenden Politikern vergleicht, kommt man nicht umhin, einen Niedergang an Qualität und Rechtschaffenheit zu verzeichnen. Hoffen wir auf die nächste Generation!
Insgesamt hat er sich noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Der Umgang mit den Grundrechten zu Corona-Zeiten und die permanenten Rechtsverstöße der Regierungen z.B. bei der Migration oder der gesetzlich geregelten Auskunftspflicht gegenüber Jounalisten (fast alles muss eingeklagt werden) zeigt, dass hier gerade keine Politiker „am Ruder“ sind, die das Grundgesetz achten – im Gegenteil.
Das Problem bei den Grünen und Teilen der Ampel ist dass es die Verfassung nicht als Komik gibt ,
Den Wälzer muss man wirklich lesen und verstehen . Da habe ich so bei den Bildungsfernen Grünen und weiten Teilen der Ampel so meine Zweifel .
Es ist auch sehr Bemerkenswert das gerade Mitglieder der Ampel die keine direkte Demokratische Legitimation erhalten haben sich besonders schwer mit dem Verfassungsverständnis tun .
Da hatten wohl die Wähler in ihren Wahlkreisen den richtigen Riecher .
Das Grundgesetz ist kein Wälzer, es ist nicht viel mehr als ein Reclam-Heftchen. Sind Sie sicher, daß wir vom selben Gesetzbuch reden?
Dann kann man es ja doch mal für die Regierung als Komik aufarbeiten !! Kann ja dann nicht so schwer sein es zu mal beachten !! Wusste ich doch dass das mal einer in der Hand hatte:-)
Und daraus gelernt ?
Welcher „Komiker“ sollte das denn ihrer Meinung nach sein?
Oder meinen Sie etwa einen zeichner für bunte Bildchen, da würde ich doch glatt den Roger Feldmann vorschlagen.
Der trifft den Nerv der „unterbelichteten= Studienabbrecher “ bestimmt 😀
Ein System, in dem es als „Meinungsäußerung“ gilt bei einer Demonstration das Grundgesetz hoch zu halten, ist am Ende.
Während meiner Wehrdienstzeit war Rupert Scholz „mein“ Verteidigungsminister. Eine gefühlt Lichtjahre zurückliegende Epoche, die ich leider immer öfter vermisse.
Papier schützt niemanden und mögen da noch so tolle Dinge drinstehen. Die Gewaltenteilung steht auch nur auf dem Papier. Jeder kann sehen, dass das eine bloße Formalie ist, wenn die Personen, die diese Gewalt innehaben, sich einig sind oder die Exekutive über den Lebenslauf von Abgeordneten oder Richtern entscheiden kann. Immer kommt es auf die Menschen an, auf ihren Charakter. An den Charakteren der Mächtigen ist die Weimarer Republik gescheitert, nicht an der Verfassung. Das gilt immer und überall.
Liebes Team von apollo-news, ich möchte euch an der Stelle für solch qualitativ hochwertige journalistische Beiträge herzlich danken. Gerade in diesen Zeiten, in denen man oft zweifelt, ob man sich diesen ganzen Irrsinn nur einbildet, bekommt man die Bestätigung, dass dem mitnichten der Fall ist – und das jetzt auch sogar von oberster Stelle! Umso mehr fühlt man sich darin bestärkt, sich stets gegen zunehmend autoritäre Fantasien der heutigen Politiker-Kaste zur Wehr zu setzen und Kurs zu halten, selbst wenn der Gegenwind größer wird!
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, mit welch einer Nonchalance uns das GG als „Verfassung“ verkauft werden soll, auch wenn es sich um solch honorige Personen wie einen R. Scholz handelt. Als promovierter Jurist weiß Herr Scholz genau, daß das GG ein Hilfskonstrukt ist. Dies geht eindeutig aus dem Wortlaut der Präambel zum GG als auch aus Art. 146 GG hervor.
Darüber kann auch die Einrichtung eines Bundes“verfassungs“gerichts nichts ändern. Anzurechnen ist Hr. Scholz, daß er zumindest – wenn auch sehr zurückhaltend – auf die Minderqualifikation einiger Parlamentarier hingewiesen hat.
Ansonsten hat er viel um den heißen Brei geredet.
Bis zu einer neuen Verfassung IST das Grundgesetz unsere Verfassung !
Es war noch nie und niergends eine gute Idee eine Verfassung ändern zu wollen wenn Linke an der Macht sind und eine neue Verfassung entscheidend mitzuprägen drohen.
Im Moment schleifen Linke unsere Verfassung bis zur Unkenntlichkeit. Es ist unsere Aufgabe unsere Verfassung zu verteidigen. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Linken die Gelegenheit zu verschaffen eine Verfassung nach ihren totalitären Grundsätzen aus dem Boden zu stampfen.
Das Ringen um Deutschland und sein Grundgesetz :
https://www.geo.de/wissen/23229-rtkl-doppelte-staatsgruendung-die-spaltung-deutschlands-die-keiner-wollte
Anmerkung : sie hätten die drei Westzonen auch annektieren können, aber sie haben es nicht gemacht. Besonders für Frankreich wäre es ein echter Landgewinn ohne Brücken geworden. Für die Briten und Amerikaner wäre es nur sehr teuer gewesen, so hat man sich entschlossen Deutschland nicht dauerhaft aufzuteilen, außer Stalin, der wollte seinen Teil unter max. Kontrolle bringen und einem geeinten Deutschland nur als Sowjetsatelliten zustimmen. Der kalte Krieg sollte Westdeutschland vor Stalin beschützen und besonders die Amerikaner haben dafür gesorgt, dass wir noch ein Land haben.
Falsch !
Das GG ist und bleibt das GG und keine Verfassung.
Hast du eine bessere ?
Was mich bei Ihnen stört ist ihre Prägung auf die Linken.
Wären Sie nur etwas unparteiisch würden Sie von Sozis und Kommunisten reden.
Sie zitieren §146 und die Präambel sinnentstellt. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Daran gibt es weder im Inland noch im Ausland Zweifel.
Das sehe ich etwas anders.
Egal wer das „Gebilde“ auch ausarbeitet, letztendlich
sollte und muss eine Verfassung vom Souverän (dem Volk) durch Wahl bestätigt werden.
Nur so ist legitimiert
Wenn eine Verfassung nur dann als legitim angesehen werden kann, hätten viele Länder überhaupt keine legitime Verfassung.
Selbst die Dauerabstimmenden Schweizer hätten dann keine legitime Verfassung.1848 als die heutige schweizer Verfassung verabschiedet wurde gab es nur in einem Teil der Kantone Volksabstimmungen. In vielen Kantonen entschieden nur gewählte Parlamentarier. In einem Kanton (Luzern) wurden sogar alle Nichtabgestimmten als „Ja“ gezählt.
Auch die US-Verfassung wurde nicht landesweit vom Volk abgestimmt. Ebensowenig die belgische und die niederländische Verfassung.
Um eine legtimierte Verfassung zu sein kommt es also nicht darauf an, ob es „Grundgesetz“ heißt wie in D, Ungarn, Dänemark und Norwegen (Schweden hat sogar 4 Grundgesetze) oder ob vom Volk abgestimmt wurde.
Sondern: ob sie den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, (meist auch das Staatgebiet) und Grundrechte und Pflichten für das Staatsvolk enthält und anderen Gesetzen übergeordnet ist.
<>
Ok, Ihren Ausführungen zufolge ist es also egal was das Volk für geboten und richtig hält?
Wenn die angeführten Punkte „erfüllt“ sind , MUß das Volk (der Souverän) das billigend hinnehmen
was von WEM entschieden wurde ?.
Sind da auch Wahlverhältnisse berücksichtigt worden?
DAS ist nicht mein Verständnis von Demokratie .
Übrigens in dem Land in dem ich mich z. Zt. schon länger aufhalte 😉 ,auch nicht.
Da müssen grande Akteure den Hut nehmen , wenn das „Folk“ es für richtig hält und will.
Man kann den Altparteien fast geschlossen getrost das Verfassungsverständnis absprechen.
Auch der ein Scholz –
doch einer von Format.
Ein ganz anderes Kaliber.
Die Stärke des sich heute zum 75. Mal jährenden Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland liegt wohl darin, dass dort versucht ist, die schon alttestamentarische Frage von Leben oder Tod auf der Höhe der Zeit zu beantworten. So verwies spätestens anlässlich des Ersten Blaubeurer Symposions vom 23. bis 26. September 1987 der damalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde „auf das von Natur Rechte“. Erst jüngst am 4. Mai 2023 ist während des Ludwig-Erhard-Gipfels darauf Bezug genommen und ein regierungsamtlich betriebenes Handeln kritisiert worden, das längst nicht mehr zumindest mit der physikalischen Realität übereinstimmt. Es nahm dann auch nicht wunder, dass anschließend mit Urteil vom 15. November 2023 höchstrichterlich die Erklärung auf dem Fuß folgte, sich künftig dadurch bloß noch in Nichtigkeiten zu verlieren, falls die parlamentarische Mehrheit im gegenwärtigen Deutschen Bundestag weiterhin keine Vernunft obwalten lässt.
Ganz kurze Anmerkung zur Korrektur: 1937 wurde – zum Glück – in Deutschland noch niemand „in den Krieg hineingeboren“, wenngleich er zwei Jahre später und dann für sechs Jahre die Kindheit dieses Jahrgangs maßgeblich prägen sollte.
da haben Sie recht, obwohl- 1937 war die Diktatur der NSDAP sehr wohl im täglichen Leben präsent.
(Wehrmacht, HJ, Arbeitsdienst, Pflichtjahr für die Maiden, etc. pp.
Heute zeigt sich das gleiche in der Parteiendemokratur gegenüber dem Volk.
Das Herumdoktern am Grundgesetz zeigt, wieviel Vertrauen die Regierung in die Bürger hat!
Sehr geehrte Frau David,
das ist ein großartiges Interview. Sollte man sich ausdrucken und übers Bett hängen, besonders unseren rot-grünen Sozialisten empfohlen. Danke.
1. Ohne Volksentscheid und Volksbegehren keine echte Herrschaft des Volkes bzw. Demokratie –> V.-Begehren bzw. -Entscheid gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
2. Ohne Trennung von ausführender, gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt kein Rechtsstaat –> in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben, Bundeskanzler Mitglied des Bundestags, Verfassungsrichter oft ehemalige MdBs.
3. Ohne unabhängige Justiz kein Rechtsstaat –> in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben, Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt sind in den meisten Bundesländern turnusmäßig vorgesehen.
Faeser ist die grösste Antidemokratin im Land. Faeser will eine DDR 2.0.
„Opposition ist erste Bürgerpflicht“. Dr. Georg-August Zinn, SPD, ehem. hess. Ministerpräsident.
Gegen das was den jetzigen Machthabern vorschwebt wäre die DDR durchaus als demokratisch zu bezeichnen.
„Zum heutigen 75. Jubiläum des Grundgesetzes spricht Apollo News mit Rupert Scholz über die Geringschätzung der Verfassung“
Von welcher Verfassung mag er sprechen? Blödistan hat m. W. keine Verfassung sondern immer noch nur ein GRUNDGESETZ, so wie das üblicherweise bei STAATSFRAGMENTEN der Fall ist.
Und was ist hiermit:
„Art. 120 GG | (1) 1 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…“
Carlo Schmid: „Wir haben keinen Staat zu machen…“ Warum wohl?
„Art. 146 GG | Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das ganze scheinheilige, verlogene, unterwürfige Geschwätz der politisch korrekten Feiglinge vor dem Feind ist nur noch nervig.
Sie sind ja voll der Ideologe. Durch den Deutschlandvertrag zahlte Westdeutschland ab 1955 keine Besatzungskosten mehr. Und darüberhinaus müssten Sie sich auch mal etwas realitätsnäher mit der deutschen Verfassung beschäftigen auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Und Carlo Schmid dürfte, falls er das so gesagt hat, damit gemeint haben dass die Bundesrepublik ein Provisorium bleibt solange das deutsche Volk geteilt bleibt und auch somit nicht souverän ist. Nun ist das ja spätestens seit 03. Oktober 1990 geschehen, die Ungeteiltheit und vollständige Souveränität unseres Volkes, so dass die Reichsbürgerei (oder was auch immer sie vertreten) von Ihnen völlig unbegründet ist.
Die Kritik des Verfassungsrechtlers Scholz bezog sich auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit (und Finanzpolitik aus Verfassungsrechtssicht). Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung gewährleistet und wird von vielen im Inland als immer weniger gegeben angesehen, Es ging also nicht um Ihre kruden Sichtweisen.
Die Ampel muss weg!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! (das sind noch lange nicht genug Ausrufezeichen!)
Betrifft „Verfassungsverständnis“: Thomas Röper berichtet heute wahrheitsgemäß, dass das Kiewer Nazi-Regime um den ehemaligen Präsidenten Selenski (offizielle Amtszeit ist vorbei, ab jetzt Willkürsherrschaft) in bester Tradition Josef Mengeles Menschenversuche an russischen Kriegsgefangenen durchführt:
https://anti-spiegel.ru/2024/ukrainische-militaereinheit-fuehrt-offenbar-massenhaft-menschenversuche-an-ukrainern-soeldnern-und-kriegsgefangenen-durch/
Das linksfaschistische Terrorregime der „BRD“ unterstützt das nach Kräften, sowohl materiell als auch finanziell.
Zum heutigen 75. Jubiläum des Grundgesetzes spricht Apollo News mit Rupert Scholz über die Geringschätzung der Verfassung – und die historische Weitsicht ihrer Väter. Wollte man ein Interview mit dem Rechtsstaat selbst machen, ist ein Gespräch mit ihm wohl das, was dem am nächsten käme.
alt
Elisa David
Über eine Verfassung reden, und noch nichtmal denn unterschied zwischen einer Verfassung und einen GG kännen…………………………………………………………. nicht war Apollo
Sie wollen bloß rumtrollen.
Rechtsmaterie (auch aus ausländischer Sicht): Verfassungsrecht.
Art des Gesetzes: Bundesverfassung.
Es hat alle typischen Merkmale einer Verfassung.
Das GG ist logischerweise die Verfassung Deutschlands, die nur in freier Entscheidung (siehe §146) durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.
Verfassungsrecht ist nicht simpel:
GB hat eigentlich keine kodifizierte Verfassung sondern eine Reihe historischer Dokumente die diese Aufgabe erfüllen, noch deutlicher: Neuseeland. Und wie steht es mit dem „Grundloven“ Dänemarks? Übersetzt heißt das wörtlich „Grundgesetz“. Ungarn genauso: „Grundgesetz“.
Das deutsche GG war als D geteilt war zunächst provisorisch gedacht, bis zur deutschen Wiedervereinigung und wurde durch diese zur Verfassung des gesamten deutschen Volks (daher die Änderungen von §23 und §146). So steht es nun auch in der heutigen Präambel: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Oder vielleicht weil etwas getrickst wurde?
Die DDR ist dem gg beigetreten!!.
Wäre es eine wirkliche Wiederverigung gewesen hätte sich zwangsläufig daraus die Notwendigkeit der Schaffung einer „Verfassung“ nach GG ergeben.
Ist wie mit den 2+4 Vertrag. Damit umging man die Hürde eines Friedensvertrages.
Denn dann wären ,m.M.n. zum teil vernichtende Forderungen auf Deutschland zugekommen.
siehe die Abkommen von Teheran, Jalta, Potsdam.
„Oder vielleicht weil etwas getrickst wurde?
Die DDR ist dem gg beigetreten!!.“
Da wurde nicht getrickst. Der kommunistische Staat ist auch nicht beigetreten sondern löste sich auf. Beigetreten ist stattdessen Ostdeutschland (deshalb: Beitrittsgebiet).
Es gab §146 GG und §23 GG als Möglichkeiten zur Wiedervereinigung. Beide Paragraphen wurden nach der Vereinigung geändert, denn die Vereinigung war nun abgeschlossen.
§146: Die politische Linke bevorzugte wie Sie den §146: Eine gemeinsame gesamtdeutsche verfassungsgebende Konferenz und die Schaffung einer neuen Verfassung.
§23: Die Bürgerlichen (damals FDP, CDU, CSU) den §23: Beitritt zum Bundesgebiet.
Unabhängig davon hatten Teile der ostdeutschen Bürgerbewegung noch einen weiteren Verfassungsentwurf diskutiert.
Es wurde also nicht „getrickst“ sondern dem GG nach §23 beigetreten. Was ich denke, am sinnvollsten war, in einem sich schließenden Zeitfenster.
Mag jeder sehen wie er will
Für mich liegt das eher an der Wahrheit
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/30851476_wegmarken_einheit4-202398
Ubrigens bin ich weder Linker noch Rechter sondern nur ein Patriot welcher sein Vaterland nicht zum kotzen findet und bezeichne es auch nicht als Stück Scheiße so wie Roth(Warze) und andere grünlichen „Saubermänner“ !!
Deshalb ist der § 146 GG in der ursprünglichen Fassung für mich auch nicht verhandelbar.
Ja Herr Scholz, ist es definitiv nicht! Die kennen das Grundgesetz überhaupt nicht, sonst würden sie nicht solchen Unsinn reden! Oder liegt das an mangelnder Bildung?! 😉
Also bitte, Der 2. Weltkrieg wurrde 1939 mit dem Überfall auf Polen nach einer False Flag Aktion Hitlers begonnen, Nicht 1937. So viel Geschichtsverständnis sollte schon vorhanden sein, wenn man ernst genommen werden will.
Als der „Experte“ von Verfassung statt Grundgesetz faselte, hab ich aufgehört zu lesen…
Ich nehme an, Sie sind ebenfalls seit einem halben Jahrhundert Jurist wie Herr Scholz und kennen sich mit Verfassungsrecht deshalb besser aus als er?
Die „Uschis“ hier sind alle von Ramelow inspiriert.
Möcht ich gar nicht wissen, was die in eine neue Verfassung schreiben würden. Mehr Pflichten dürfte man vergeblich suchen.
Gute Replik!
Es gibt Pläne dies zu ändern und das Grundgesetz stärker zu zementieren.
Liebe Uschi, ein Ball ist ein Ball,
auch wenn das nicht draufsteht.
weil Sie rumtrollen wollen. Siehe mein anderer Beitrag zur Erläuterung.