Kennzeichen-Erfassung
London: Tausende neue Überwachungskameras sollen für Einhaltung der Umweltvorgaben sorgen
In London wurden fast 2.000 Kameras angebracht, die überwachen sollen, ob sich die Bürger an die Vorgaben der neuen „Ultra Low Emission Zone“ halten. Doch das stößt auf Unmut in der Bevölkerung: Über 300 Kameras wurden bereits von Anwohnern zerstört.
„Giftige Luftverschmutzung ist eine Frage von Leben und Tod“, schreibt Sadiq Khan, Bürgermeister von London in einer neuen Broschüre. Er möchte seine Bürger auf die Ausweitung der „Ultra Low Emission Zone“ einstimmen. Ab dem 29. August 2023 dürfen in ganz London nur noch emissionsarme Autos fahren, die Vorgaben ähneln denen der Umweltzonen in deutschen Städten. Benziner müssen die Vorgaben der Emissionsklasse Euro 4 erfüllen, Dieselfahrzeuge müssen Euro 6 und Motorräder Euro 3 entsprechen.
Für Autos, die den Vorgaben nicht entsprechen, müssen die Besitzer – pro Tag – eine Gebühr von 12,50 Pfund zahlen (entspricht etwa 15 Euro). Dies gilt sowohl für Anwohner als auch für Touristen. Wird die Gebühr nicht bezahlt, droht eine Geldstrafe von 180 Pfund (210 Euro). Der entscheidende Unterschied zu Deutschland: In London lässt der Bürgermeister die Einhaltung der Vorgaben per Video überwachen. Fast 2000 Kameras wurden bereits in ganz London installiert, bis Ende August sollen es 2.750 werden.
Die Kameras registrieren die Autokennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge und gleichen sie mit einer Datenbank ab. In dieser ist hinterlegt, ob das Auto die Emissionsvorgaben erfüllt und ob eine eventuell fällige Gebühr bezahlt wurde. Falls nicht, wird automatisch ein Bußgeldbescheid in Auftrag gegeben, der den Autofahrer innerhalb von wenigen Tagen erreicht.
Bei den Anwohner Londons sorgt die flächendeckende Überwachung für Unmut – insbesondere, weil die Kameras nicht nur in Hauptstraßen, sondern auch in kleinen abgelegenen Straßen angebracht wurden. Inzwischen kursieren im Internet Videos von vermummten Menschen, die die Kameras mithilfe von Heckenscheren unbrauchbar machen. Die Aktivisten nennen sich „Blade Runner“ – und erhalten viel Zuspruch in den Sozialen Medien. An Wochenende meldete die BBC, dass über 300 Kameras zerstört worden seien. Inzwischen ermittelt Scotland Yard.
Seit Monaten protestieren Londoner in der Innenstadt gegen die Ausweitung der Niedrigemissionszone. Bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende erklärte ein Sprecher des Bürgermeisters gegenüber der britischen Zeitung The Independent: Die Ausweitung der Umweltzone sei nötig, um „die Klimakrise“ zu bekämpfen. Bürgermeister Khan hatte die Demonstranten bereits als „rechtsextrem“ und als „Corona-Leugner“ bezeichnet.
Die Installation der Kameras hat laut Informationen der BBC etwa 159,5 Millionen Pfund (rund 187 Millionen Euro) gekostet. Doch, was ist das schon, wenn es um Leben und Tod geht… In der genannten Broschüre schreibt Londons Bürgermeister: „Es ist keine Zeit zu verlieren, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen“. Unter Todesdrohungen machen es Klimaktivisten offenbar nicht mehr – sowohl auf den Straßen als auch in der Politik.