Entwicklungshilfen
Kritik an Radwegen in Peru russische Fake News? Jetzt muss Schulze zurückrudern
In einem Podcast behauptete Entwicklungsministerin Schulze erneut, kritische Meldungen über die Entwicklungshilfen seien russische Fakenews. Auf Apollo News-Anfrage muss Schulzes Behörde jetzt einlenken: konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung gibt es nicht.
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Angebliche falsche „Narrative“ über die Förderung von Fahrradwegen in Peru mit deutschen Steuergeldern werden von Russland vorangetrieben, meinte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einem Podcast. Auf Apollo News-Anfrage konnte das Bundesministerium für Zusammenarbeit aber keine Quellen für diese Behauptung nennen. Stattdessen meint das BMZ jetzt, es sei für das Sammeln und Mitteilen solcher Informationen ja gar nicht zuständig.
Die Aussagen der Ministerin erklärt man sich stattdessen wie folgt: Seit Beginn des Ukrainekriegs habe die Bundesregierung allgemein ein „erhöhtes Aufkommen von Desinformation“ russischer oder Russland-naher Akteure festgestellt. Konkrete Hinweise kann die Behörde aber nicht nennen. Das BMZ sei überdies nicht für „die Gewinnung von und die Auskunftserteilung über entsprechende Erkenntnisse“ zuständig.
Dabei erteilte Entwicklungsministerin Schulze im SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ vergangene Woche durchaus eine vermeintliche „Auskunft“ über angebliche Falschmeldungen zu den deutschen Entwicklungshilfen. Meldungen, die die Notwendigkeit der Gelder anzweifeln, würden von rechtsradikalen und russischen Akteuren verbreitet werden, behauptete Schulze da konkret.
Vor allem Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ entwickeln, die dem Ansehen der Entwicklungshilfen schaden sollen. Deutschland investiert Milliardensummen im In- und Ausland, um lokale Projekte, oftmals Klima-bezogene Initiativen, zu fördern. So werden etwa Radwege in Peru, aber auch „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ jeweils mit Millionenbeträgen ermöglicht.
In Indien wird der Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ sogar mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt. Weltweit hat das BMZ seine Hände im Spiel, viele der unterschiedlichen Investitionsprojekte trägt Apollo News hier zusammen.
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Seit Anfang des Jahres stehen die Entwicklungshilfen allerdings in der Kritik. Vor allem die vielen Klimawandel-Projekte verschlingen Millionen Euro Steuergeld. Dass diese Investitionen sinnfrei sind, hält die SPD-Politikerin aber schlichtweg für eine Fehlinformation: Neben dem Klimaschutzaspekt rechtfertigt Schulze die Ausgaben auch mit internationalen Beziehungen.
Als rohstoffarmes Land sei die Bundesrepublik auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Die Entwicklungshilfen würden beim Aufbau und der Instandhaltung wichtiger Handelsbeziehungen helfen.
Bereits im April hatte Schulze die heftige Kritik als „rechtsradikal“ und „falsch“ zurückgewiesen. Eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ versuche, „mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen“ die Politik ihres Ministeriums anzugreifen, behauptete die Ministerin. Auch damals konnte das BMZ auf Apollo News-Anfrage nicht erklären, auf welche konkreten Hinweise sich die SPD-Politiker mit dieser Äußerung bezog.
„Wir beobachten seit November einen massiven Anstieg bei der Verbreitung von Fehlinformationen über entwicklungspolitische Themen“, erklärte das Ministerium und verwies auf eine FAQ-Seite auf der eigenen Website. Informationen zum Ursprung der „gezielten Kampagne“ gibt es dort aber auch nicht (Apollo News berichtete).
Gibt es überhaupt einen Politiker der uns nicht schon so massiv belogen hat, wie dieser Habeck, Faeser usw.? Es ist erschreckend, was diese Politiker sich erlauben, wie die mit uns umgehen, ich sage nur: für Habeck sind wir die Versuchskaninchen und ohne Konsequenzen zu ziehen. Wegen welchen Kleinigkeiten in der Vergangenheit Politiker ihren Hut ziehen mussten, kann man heute nur den Kopf schütteln.
Die einzige Fake-News ist, dass diese inkompetenten Menschen glauben SIE persönlich wären von irgendjemandem gewählt worden.
Die ganze Frau Schulze ist eine Fehlinformation. Angeblich zahlen wir dafür das wir gute Handelsbeziehungen haben. Dann kaufen wir noch die uns Fehlenden Güter weiter für teuer Geld. Also zahlen wir doppelt an Rohstoffen. Und Frau Schulze die Leuchte, redet von Fake News…
Schlimm genug zu sehen das Russland wenn sie es Überhaupt machen würden eigentlich nur Fakten nennen müssten um diese Regierung als Komplett Inkompetent darzustellen .
Diese Regierung glänzt durch Totalversagen.
Ich bin davon überzeugt das die Entwicklungsgelder eher Bestechungssgelder sind.
Die bestochenen Regierungen werden auffordert uns weiter sogenannten Flüchtlinge zu schicken.
Natürlich unter dem Decknamen Fachkräftemangel. Wir werden sowas von belogen. Das was wir mit bekommen ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Kampf gegen die AFD ist für die Altparteien ein Kampf ums Überleben.
Denn wenn erstmal die Wahrheit ans Licht kommt dann sind sie auch fällig für lange Haftstrafen.
Danke für die Anfrage. Aber das es solch einer Anfrage überhaupt bedarf, zeigt welche Qualität an Ministern uns zur Zeit von der Politik geboten wird.
Ohne Ministerin würden wir viel Geld für Straßenbau und Sanierung im eigen Land haben. Aber da soll immer gespart werden.
Die Verschwörungsideologen sitzen in der Regierung
Lügen gehört ganz offensichtlich zu den wichtigsten Eigenschaften der Linken und Grünen.
Was sind das für Gestörte die so einen verlogenen Haufen wählen?
Wenn das Geld der Steuerzahler weltweit verbraten wird, während es im eigenen Land an allen Ecken und Kanten mangelt, dann muss doch derjenige, der das Ganze finanziert auch Kritik anbringen dürfen. Leidet Frau Schulze mittlerweile auch schon an Wahrnehmungsstörungen oder ist es das Demokratieverständnis von Frau Schulze. Geh arbeiten, zahl deine Steuern und halt deinen Mund.
Entwicklungshilfe zum Vertiefen von Handelsbeziehungen?
Die wichtigste Handelbeziehung zu Russland hat man mit
Füßen getreten und zu China beginnt man gerade auf Anweisung
der USA zu treten. Während deutsche Bauern mit tonnenschweren
Erntemaschienen und haushohen Traktoren über die Felder fahren,
sollen die Peruanischen Bauern die Arbeit wohl mit Fahrrädern
erledigen. Wir kennen uns doch mit Helmen aus. Die haben wir
doch als Erstes in die Ukraine geschickt. Man könnte jetzt Schutz-
helme zu den Kokosnuss Bauern schicken, damit weniger Arbeits-
unfälle und Kopfschäden geschehen.
Nicht erst seit November! Bei der „Verbreitung von Fehlinformationen über entwicklungspolitische Themen“ meint Svenja eigentlich sich selbst und ihr Ministerium.
Es schälen sich doch 2 Regeln zum Leseverstehen von Regierungstexten heraus:
1. Inhalt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch oder erfunden oder gelogen.
2. Inhalt ist ungefähr das Gegenteil der sichtbaren oder prüfbaren Wirklichkeit
Die größte Quelle für Fake-News und Fehlinfomationen ist nachweislich die Bundesregierung, dort wird der Bürger ungeniert belogen und betrogen. Was jenen dort selber zu offensichtlich und zu dreist ist, überträgt man dann an Dritte, welche man dafür fürstlich entlohnt. Die politische und moralische Verkommenheit dieser Akteure kennt keine Grenzen mehr, alles was ihnen nützt ist ihnen recht und billig.
Wird Deutschland bei seiner Transformation auch so kräftig aus dem Ausland unterstützt?
Soso…! In diesem Fall bin ich sehr gerne „gesichert rechtsextrem“ und falle sehr gerne auf „russisch-chinesische“ Propaganda rein. Ich kritisiere beide Länder zwar, wo es nur geht, aber den ÖRR muß ich als „Verteidiger des wahren Blödsinns“ (JBO) ernst nehmen.
Der ÖRR weiß ja noch nicht einmal über welches China er spricht oder über welches Chinesisch wir sprechen. Sie verdienen Milliarden, jedoch sind sie unfähig, einfachste Fakten zu präsentieren.
Dafür muß ich zahlen? Für einen Haufen an Desinformation? 🤮
Wenn man zu dumm ist, selbst zu kontrollieren ob die Gelder zweckgebunden eingestzt wurden, dann Kritik von außen kommt und man sich in wilde Ausreden verheddert, dann ist der Punkt erreicht wo man seinen Rücktritt erklären muss. Dummheit, Faulheit, Inkompetenz so nah beieinander, das können wir nicht dulden.
Frau Schulte hatte als Umweltministerin in NRW auch eine besondere Einstellungen zu Fakten . Kann man mal googeln.
Am 28. September 2025 ist die nächste Bundestagswahl!
Bis dahin wird jede Entscheidung dieser Behördenvorsteherin genau beobachtet und bewertet werden.
Möge Sie also bereits heute ihre eigenen Konsequenzen ziehen und unverzüglich zurücktreten!
Diese Dame ist der lebende Beweis, welchen Schaden Quoten bei der Besetzung von Posten anrichten können. Hier geht es nicht nur um finanziellen, sondern auch um politischen Schaden.
Das Entwicklungsministerium sträubt sich offenbar, vernünftige Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren und möchte keine Auslandsprojekte verschiedener Stadien auf dessen Website vorstellen.
Und seit wann sind Forderungen nach Transparenz eigentlich rechtsradikal oder russisch? Frau Schulze glaubt anscheinend, eine Volkszugehörigkeit sei für jemandes Geisteshaltung ausschlaggebend. Sind ihre Einlassungen noch grundgesetzeskonform, oder ist sie schon ein Fall für die Gedankenpolizei?
Sie steht über jeder Kritik. Was erlaubt sich der kleine Michel?
„Meldungen, die die Notwendigkeit der Gelder anzweifeln, würden von rechtsradikalen und russischen Akteuren verbreitet werden, behauptete Schulze da konkret.“
Ja, dann beweis uns doch mal die Notwendigkeit.
Bist Du eigentlich nur noch Panne ?
Die Notwendigkeit ist NICHT gegeben – völlig egal wer das verbreitet.
Meine dusseligen Nachbarn, Freunde und Bekannte, die deine dusselige Partei gewählt haben, sehen da auch keine Notwendigkeit !
KEIN MENSCH SIEHT DIE !!!
Und ich kann dir auch verraten warum die keiner sieht : Weil es sie NICHT gibt !
Die existiert lediglich in deinem einsamen Kopf !
Aber klar : Millionen irren, nur die kleine Svenja nicht.
Duuuhuuu bist eine Geisterfahrerin !
Nicht rudern, treten sollte sie und zwar zurück…
„Die Regeln sind ganz einfach: Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.“
Quelle:
https://www.volksstimme.de/kultur/buch/disput-um-zitat-von-solschenizyn-3465750
Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, ist bei vielen „schon“ vorhanden – allerdings fehlt der große Druck auf unsere Versager.
Dieses verlogene Pack! Wenn die AfD die Regierungsgeschäfte übernehmen würde, welche Machenschaften, Volksverarschungen und Hinterhältigkeiten dann wohl aufgedeckt würden.
Die Altparteien und links-grün versifften Medien sollten große Angst haben…
Danke Apollo-News.
Jetzt sieht sie ganz alt aus und Putin würde sich über so viel Dummheit kaputt lachen,wenn er sich dafür interessieren würde.
Svenja Schulze! weisen Sie nach,wo das Geld für die erlogenen Radwege in Peru hingekommen ist.
Betrug,Unterschlagung von Steuern der Bürger
steht im Raum.
Russland ist schön, Frau Schulze eher weniger.
Es ist nicht zu glauben, wie unfähig diese Politiker sind und die Augen vor der Wahrheit verschließen. Nicht russische oder rechte kritisieren die Handlungen und Geldverschwendungen der Regierung. Sondern der Souverän, das Volk, Deutsche, Bürger die den Blödsinn bezahlen. Aber eine Schulz und der Rest der Bande will davon nichts hören und daher werden Lügen ausgesprochen die belegen sollten nur der Rechtsradikale oder Russe würde je Kritik und Missfallen äußern.
Rücktritt der Regierung und sofortige Neuwahlen. Und im Nachgang eine Pflichtveranstaltung in der die Regierung mit ihren Handeln juristisch aufgearbeitet wird.
Ich kann also irgendeinen Mist erzählen und es muss nicht mal wahr sein?
„Vor allem Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ entwickeln, die dem Ansehen der Entwicklungshilfen schaden sollen. Deutschland investiert Milliardensummen im In- und Ausland, um …“
Warum soll der Russe darüber Desinformation verbreiten?
Putin freut sich, wenn wir uns selber ruinieren!
…diese tote Hose! Eine unter vielen…
Den Regierenden ist es egal ob ihre Aussagen der Wahrheit entsprechen.
Hauptsache die Vermutung ist in der Welt und schockt im ersten Moment.
Leider funktioniert es mit der Propaganda so.
Nur wenige informieren sich und zweifeln ob der Aussage.
Die Bundesregierung leistet hervorragende Arbeit. Genauso, wie auch Svenja Schulze. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.