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Entwicklungshilfen

Kritik an Radwegen in Peru russische Fake News? Jetzt muss Schulze zurückrudern

In einem Podcast behauptete Entwicklungsministerin Schulze erneut, kritische Meldungen über die Entwicklungshilfen seien russische Fakenews. Auf Apollo News-Anfrage muss Schulzes Behörde jetzt einlenken: konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung gibt es nicht.

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Angebliche falsche „Narrative“ über die Förderung von Fahrradwegen in Peru mit deutschen Steuergeldern werden von Russland vorangetrieben, meinte Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einem Podcast. Auf Apollo News-Anfrage konnte das Bundesministerium für Zusammenarbeit aber keine Quellen für diese Behauptung nennen. Stattdessen meint das BMZ jetzt, es sei für das Sammeln und Mitteilen solcher Informationen ja gar nicht zuständig.

Die Aussagen der Ministerin erklärt man sich stattdessen wie folgt: Seit Beginn des Ukrainekriegs habe die Bundesregierung allgemein ein „erhöhtes Aufkommen von Desinformation“ russischer oder Russland-naher Akteure festgestellt. Konkrete Hinweise kann die Behörde aber nicht nennen. Das BMZ sei überdies nicht für „die Gewinnung von und die Auskunftserteilung über entsprechende Erkenntnisse“ zuständig.

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Dabei erteilte Entwicklungsministerin Schulze im SPD-Podcast „Lage der Fraktion“ vergangene Woche durchaus eine vermeintliche „Auskunft“ über angebliche Falschmeldungen zu den deutschen Entwicklungshilfen. Meldungen, die die Notwendigkeit der Gelder anzweifeln, würden von rechtsradikalen und russischen Akteuren verbreitet werden, behauptete Schulze da konkret.

Vor allem Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ entwickeln, die dem Ansehen der Entwicklungshilfen schaden sollen. Deutschland investiert Milliardensummen im In- und Ausland, um lokale Projekte, oftmals Klima-bezogene Initiativen, zu fördern. So werden etwa Radwege in Peru, aber auch „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ jeweils mit Millionenbeträgen ermöglicht.

In Indien wird der Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ sogar mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt. Weltweit hat das BMZ seine Hände im Spiel, viele der unterschiedlichen Investitionsprojekte trägt Apollo News hier zusammen.

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Seit Anfang des Jahres stehen die Entwicklungshilfen allerdings in der Kritik. Vor allem die vielen Klimawandel-Projekte verschlingen Millionen Euro Steuergeld. Dass diese Investitionen sinnfrei sind, hält die SPD-Politikerin aber schlichtweg für eine Fehlinformation: Neben dem Klimaschutzaspekt rechtfertigt Schulze die Ausgaben auch mit internationalen Beziehungen.

Als rohstoffarmes Land sei die Bundesrepublik auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Die Entwicklungshilfen würden beim Aufbau und der Instandhaltung wichtiger Handelsbeziehungen helfen.

Bereits im April hatte Schulze die heftige Kritik als „rechtsradikal“ und „falsch“ zurückgewiesen. Eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ versuche, „mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen“ die Politik ihres Ministeriums anzugreifen, behauptete die Ministerin. Auch damals konnte das BMZ auf Apollo News-Anfrage nicht erklären, auf welche konkreten Hinweise sich die SPD-Politiker mit dieser Äußerung bezog.

„Wir beobachten seit November einen massiven Anstieg bei der Verbreitung von Fehlinformationen über entwicklungspolitische Themen“, erklärte das Ministerium und verwies auf eine FAQ-Seite auf der eigenen Website. Informationen zum Ursprung der „gezielten Kampagne“ gibt es dort aber auch nicht (Apollo News berichtete).

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