Am Donnerstag verkündete das US-Außenministerium, dass man vier europäische Antifa-Organisationen zu „ausländischen Terrororganisationen“ und „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT), also globale terroristische Akteure, einstufen würde. Es ist ein weiterer Schritt im Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa, den er auch im Inland führt – es ist sogar eine Maßnahme, die, anders als viele Aktionen zuvor, die meisten direkten praktischen Konsequenzen hat.

Unter den betroffenen Gruppierungen ist auch die deutsche „Antifa Ost“ – in Deutschland besser bekannt als „Hammerbande“ rund um Lina E. Die Bande ist mutmaßlich für zahlreiche Übergriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verantwortlich – insbesondere ist sie durch Angriffe auf mehrere mutmaßliche und vermeintliche Neonazis in Budapest mit mehreren Schwerverletzten bekannt geworden.

Die „Hammerbande“ ist zwar bislang nicht in den USA aktiv, dennoch dürfte das Leben für Unterstützer der Gruppierung künftig deutlich schwerer werden: Zum einen werden alle Vermögenswerte der Gruppe, die in den USA liegen, eingefroren. Auch international sollten Transaktionen der Gruppe schwieriger werden. Das ist noch nicht besonders schmerzhaft – die „Antifa Ost“ besitzt wohl kaum Vermögen in den USA.

Deutlich empfindlicher könnte da bereits der erschwerte Zugang zum amerikanischen Bankensystem sein: Bereits die Zusammenarbeit mit amerikanischen Zahlungsdienstleistern dürfte unmöglich werden – alle PayPal-Konten, die mutmaßlich mit der Terrororganisation in Verbindung stehen, müssen gekündigt werden. Immer wieder wurden auch Spendenkampagnen für Maja T. und andere mutmaßliche „Antifa Ost“-Mitglieder auf amerikanischen Spenden-Webseiten wie „GoFundMe“ organisiert – auch das dürfte künftig nicht mehr möglich sein.

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Selbst deutsche Bankkonten von Mitgliedern der „Hammerbande“ sind betroffen: Praktisch alle deutschen Banken sind mit dem amerikanischen Bankensystem verbunden – auch sie müssen deshalb die finanziellen Sanktionen gegen die „Antifa Ost“ und ihre Mitglieder umsetzen, um mögliche Sekundärsanktionen zu verhindern. In der Praxis müsste deshalb jetzt eine Welle an Kontokündigungen auf die Antifa Ost und die mit ihr verbundenen Organisationen zu.

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Ebenso einschneidend könnten die Einreiseverbote sein, die jetzt für Mitglieder und Unterstützer der „Hammerbande“ gelten. So dürfen sie weder ein Visum erteilt bekommen, noch unter anderen Umständen einreisen. Bereits bestehende Visa können entzogen werden. Dadurch, dass von dieser Maßnahme nicht nur die wenigen offensichtlichen Mitglieder der „Hammerbande“ betroffen sind, sondern auch der weitaus größere, offensichtlichere Unterstützerkreis, dürfte sie tatsächliche Auswirkungen haben.

Darüber hinaus wird die finanzielle Unterstützung der Gruppe für Amerikaner illegal und kann mit schweren Strafen belegt werden. Außerdem erhöht man damit auch den Druck auf die deutschen Sicherheitsbehörden, die Gruppierung weiter strafrechtlich zu verfolgen – immerhin: Das deutsche Auswärtige Amt erkennt an, dass es ein solches linksextremistisches Netzwerk gibt.

Im Juli erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder wegen der Angriffe in Budapest – vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen darüber hinaus sieben weitere mutmaßliche Mitglieder. Bereits vor zwei Jahren gab es in der sächsischen Landeshauptstadt ein Verfahren gegen vier Mitglieder der Bande, unter anderem wegen versuchten Mordes. Mit Maja T. steht auch ein mutmaßliches Mitglied in Budapest selbst vor Gericht.

Besonders brisant ist dabei, dass insbesondere Maja T., aber auch andere (mutmaßliche) Mitglieder der „Hammerbande“ zuletzt breite Solidarität im linken Spektrum erfuhren. Insbesondere der ehemalige Linken-Bundeschef Martin Schirdewan reiste mehrfach zu Maja T. nach Ungarn und besuchte die Transperson in Haft – er setzt sich für eine Rückkehr der Linksextremistin nach Deutschland ein.

Auch einige Grünen-Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, haben Maja T. in Budapest besucht – in einem Brief an das Auswärtige Amt solidarisierte man sich erneut. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte unterdessen eine Rede im Bundestag, um sich mit dem mutmaßlichen „Hammerbande“-Mitglied zu solidarisieren – so bezeichnete sie den ungarischen Prozess als „eine Farce“. Im Internet nutzten Hunderte, möglicherweise Tausende, kleinere linke und Antifa-Unterstützer den Hashtag „Free Lina“ oder „Free Maja“ (zu Deutsch „Freiheit für …“), um sich mit der Antifa zu solidarisieren.

Unklar bleibt, ob das nun ernsthafte Konsequenzen haben könnte: Das Außenministerium in den USA und möglicherweise auch die dortigen Gerichte werden entscheiden müssen, was bereits als Unterstützung einer Terrororganisation wie der „Antifa Ost“ beziehungsweise der „Hammerbande“ durchgeht. Es ist also nicht auszuschließen, dass jetzt zahlreichen Politikern und Aktivisten des linken Spektrums ein Einreiseverbot in die USA drohen könnte.

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