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Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen? – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
Die AfD geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schulden-Pläne von Friedrich Merz vor. Die dafür von Union und SPD einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestages sollen in der Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rollt den Vorwurf im Apollo News-Gespräch auf und räumt der Klage gute Chancen ein.
Mich kotzt dieses ganze verkommene Altparteienkartell mit ihren Machtspielen einfach nur noch an!
WIR hatten es am 23.2. in der Hand und leider wurde WIEDER nichts daraus, weil immer noch zuviele Deppen herum laufen!
Fakt ist: Wenn das BVG diesem Ansinnen keinen Riegel vorschiebt, sind dem Schindluder künftig Tür und Tor geöffnet.
Die alte Regierung ist nur kommissarisch im Amt , sie wurde offiziell aufgelöst und das sind die Fakten .
Jetzt noch schnell Milliarden an Schulden durchwinken weil es sonst soziale Spannungen gibt ist der CDU bewusst , deswegen muss die 2/3 Mehrheit ‚beigezaubert ‚ werden , mit den Grünen koste es was es wolle.
Schickt Merz wieder weg , er tritt die Demokratie mit Füßen nur das er ins Kanzleramt kommt
Darf man schon wetten? Man weiss, wer in den roten Roben steckt. Ich erwarte, dass die Klage der AfD abgewiesen, und die der Linken nachgekommen wird.
Solange 50M Bürger meinen Demokratie erfolgt an der Wahlurne, nachdem man 3 Sekunden brauchte um 1-2 Kreuze zu machen, solange bleibt die Aristokratie wenn nicht sogar die Oligarchie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie#:~:text=Die%20Oligarchie%20(von%20altgriechisch%20%E1%BD%80%CE%BB%CE%B9%CE%B3%CE%B1%CF%81%CF%87%CE%AF%CE%B1,Gruppe%20die%20politische%20Herrschaft%20aus%C3%BCbt.
Erst wenn das Volk Macht bekommt und diese auch ausüben kann, indem man VERPFLICHTEND mit Rechtsmitteln die Staatsdiener, die Volksvertreter auffordert deren mehrheitlichen Willen umzusetzen, erst dann ist es eine Volksherrschaft (Demokratie). Aktuell haben wir ein ohnmächtiges Volk was sich mehrheitlich selbst entmachtet (am 23.02.) und den Rest das mit aufbrummt.
Demokratie geht von unten nach oben.
Umgekehrt ist es eine Beherrschung.
Viele Politiker sag(t)en: „Demokratie lebt vom Mitmachen“, aber wenn es dann darauf ankommt, darf man nur 4 Jahre Zuschauer spielen.
Ende der Story.
»Könnte die AfD Merz‘ Milliarden-Plan vor Gericht stoppen?«
Was für eine Frage beim Blick auf den Zustand europäischer Gerichte zurzeit.
Mein Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ist seit 2020/2021 gleich NULL !
Nebenbei
Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt.
Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft.
Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro.
Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt.
Laut Landtagspräsidium hat Lipp dagegen Widerspruch eingelegt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-verhaengt-erstmals-ordnungsgeld-gegen-abgeordneten,Ue1LOd0
Wie der Stern berichtet, plante Merz diese Umtriebe schon seit dem vergangenen Herbst. D.h. es kann gar kein Notstand vorliegen, sondern nur ein verbrecherisches Kalkül.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Altparteien zerstört werden müssen.
Neue Regierung – Gleiche Politik
Die Lage der Nation mit Roland Tichy
https://www.youtube.com/watch?v=apJW2PvoN3M
Herr Boehme-Nessler hatte auch gute Argumente und war der Meinung, dass die „Impfpflicht“ keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht habe.
Dort sitzt aber Herr Harbarth…..warum ist der dort, von wem wissen wir alle, installiert worden?
Edit: Ich warte mal wieder……
Mit der gegenwärtig ohnehin immer rascher entschwindenden Wirtschaftskraft sinkt zunehmend exponentiell die Schuldentragfähigkeit. Angesichts dessen verbietet es sich, darüber hinaus der jeweiligen Bevölkerung noch schwerere Lasten aufzubürden. Mithin könnte es deshalb sein, dass kein Gericht der Welt dazu bereit ist, seinen Segen einer Politik zu erteilen, die mit Macht dadurch mehr über kurz als lang den gesellschaftlichen Zusammenbruch erzwingt.
Der von Merz künstlich erzeugte Zeitdruck bezüglich der imminenten Kriegsgefahr durch Trumps angebliche Nato Austritt Drohungen ist doch nachweislich eine Fata Morgana. Erstens hat Trump nie angedeutet, dass die USA aus der Nato austreten würden. Zweitens hat Trump seine Aussagen dahingehend stets relativiert, dass Länder, die ihren Nato Verpflichtungen nicht nachkommen, u.U. auf den Beistand im Nato Bündnisfalle mit herunter gelassener Hose dastehen könnten. Daraus jetzt einen Notfall zu stricken, ist schlicht Volksverdummung. Denn wenn es sich bei Putin tatsächlich um Shao Kahn (Mortal Kombat) handeln würde, dann hätte er schon längst gegen Deutschland gehandelt. Merz hat doch zugegeben, dass Deutschland praktisch nicht verteidigungsfähig ist. Wieso sollte Shao Kahn also warten, bis Deutschland sich in 10 Jahren bis an die Zähne hochgerüstet hätte? Putin war gegenüber Deutschland ein verlässlicher Partner‼️ Altkanzler Schröder verband mit Putin eine echte Männerfreundschaft🐶‼️
Sollte das BVG hier einknicken und den Schulden zustimmen, müsste man die Rechtmäßig dieses Gerichtes hinterfragen.
Kann mich kaum erinnern, dass es jemals nach einer Wahl soviele Anrufungen an BVerfG gab. Jetzt noch das BSW, weil nicht reingekommen, kann ich aber auch in diesem Fall nachvollziehen. Aber zu dem Theater, was jetzt um die Schuldenbremse angestellt wird, wünschte ich mir fast, dass das BVerfG quasi sagt: Leute, es ist jetzt demokratisch gewählt, der alte BT ist beschlußunfähig und aufgelöst, das neue Wahlergebnis ist da und jetzt macht, was der Wähler Euch aufgetragen hat. Alle in den BT gewählten Parteien sind demokratisch. Seht zu, dass Ihr Euch nun miteinander einigt, aber delegiert Eure politischen Probleme und Animositäten nicht an uns, dafür ist das BVerfG nicht da. Oder geht den im GG vorgegebenen Weg zu Neuwahlen. Mehrheiten für Verfassungsänderungen sind im neugewählten BT zu finden. Und jetzt los.
Fakt ist, dass das BuVerfG schon Interna an die CDU geleitet hat, war wohl die Bewerbung für ein Abendessen mit Merz, bei dem alles geklärt wird…..
Das sog. Bundesverfassungsgericht ist eine Tarn-Organisation
Wenn das durchkommt , dann ist auch die AfD , angenommen sie würde regieren, am A*sch ! Das ist so perfide und ich kann nur noch den Kopf schütteln über das verrottete Gedankengut der Links/rot/grünen Politiker.
Volkswirtschaft findet im Volk, in Kommunen, Kommunalparlamenten, Institutionen & in der Wirtschaft statt! Genutzt werden Spielräume, Handlungsrahmen, Förderungen, Wertschöpfungspotentiale, Arbeitsteilungen, digitale & mediale Synergien, soziale Synergien, soziales Kapital & psychische Ressourcen wie Wagemut, Mut & Solidarität, Leistungswillen & Leistungsbereitschaft. Wenn es klappt, gibt es Skalen- & Kaskadeneffekte. Umlaufkapital entsteht & Kredite, angetrieben durch Freiheiten, Handlungs- und Entfaltungsfreiheiten. — Wenn Wirtschaft, Volkswirtschaft, Verteidigung & Infrastruktur durch Sondervermögen angeschoben werden sollen, hat es zuvor ein SONDER-UNVERMÖGEN der Politik gegeben! POLITIK-ZENTRIERUNG ist das Systemproblem! Die BESTELLER, NACHFRAGER, VERGABESTELLEN & UNTERNEHMEN müssen mehr Macht & Geld in Form von Aufträgen bekommen! Arbeits- und Leistungsteilung der Volkswirtschaft muss gefördert werden.
Sie verletzen den Geist der Demokratie treffender kann man es nicht sagen.
Kommentar wartet mal wieder auf Freigabe…..
Zu Recht „könnte“ ,denn daraus wird mit Harbarth nichts.Nur die Zeit wird vertrödelt.Vermutlich ist auch die AfD Teil des Systems.
Schon wieder so ein Rentner im Interview. Junge Leute hier spielen den Enkel und Boomer-Bespaßer, der nur ein junges Gesicht leiht, während man den Alten erzählt was sie hören wollen: sich selber.