Nach Wadephul-Aussagen
„Keinerlei Gründe mehr für Asyl“: Merz pocht auf Rückführung von Syrern – doch kaum einer will freiwillig zurück
Bundeskanzler Merz hält Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs für sicher genug für Rückführungen und spricht sich für Abschiebungen aus. Die Syrer in Deutschland scheinen das Land jedoch nicht verlassen zu wollen.
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Nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich auch Bundeskanzler Merz für eine schnellere Rückführung syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Er sehe keine grundsätzlichen Einwände gegen Abschiebungen in das Land im Nahen Osten. Anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul, der zuvor Bedenken geäußert hatte, hält Merz die Lage in Syrien inzwischen für stabil genug, um Rückführungen zu ermöglichen.
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – daher könne mit Rückführungen begonnen werden. Nach Einschätzung des Kanzlers werde ein Teil der in Deutschland lebenden Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau mitzuwirken. „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben“, fügte Merz hinzu.
Nach Angaben des Kanzlers arbeitet das Bundesinnenministerium derzeit an Konzepten, zunächst syrische Straftäter außer Landes zu bringen. Außerdem habe Merz den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“.
Merz betonte zugleich die Bedeutung syrischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes“, sagte er. Viele Flüchtlinge wollten ohnehin zurückkehren, was die Bundesregierung unterstützen wolle. „Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will, das werden wir fördern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.“
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Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat sich die Lage in Syrien grundlegend verändert. Mit dem Ende des 13-jährigen Bürgerkriegs schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Zahl der Rückkehrer mittlerweile auf über eine Million – Tendenz steigend. Noch Ende 2024 hatte die Organisation 4,5 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten registriert.
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In Deutschland leben laut Bild derzeit 947.833 syrische Staatsangehörige. Die Zahl ist gegenüber Jahresbeginn leicht gesunken, doch der Rückgang ist unter anderem auf Einbürgerungen zurückzuführen. Fast 80.000 Syrer erhielten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. Insgesamt haben etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland einen syrischen Hintergrund, 250.000 von ihnen wurden in Deutschland geboren.
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Die Rückkehrbereitschaft nach Syrien bleibt gering. Seit dem Sturz Assads nahmen lediglich 2.869 Personen die finanzielle Unterstützung des Bundes zur freiwilligen Rückkehr in Anspruch. Der Bund zahlt bis zu 4.000 Euro pro Familie. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 236.000 Syrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, während 518.000 Bürgergeld erhielten.
Auch der Zuzug hält an: Seit Ende des Bürgerkriegs wurden mehr als 20.000 neue Asylanträge von Syrern gestellt. Ein deutlicher Rückgang der syrischen Bevölkerung in Deutschland ist daher nicht absehbar.
The war is over.
Fliegt Sie endlich nach Hause. Geht nicht….doch alle Gelder streichen und dann gehen Sie von alleine. Wer nicht will ,wird gewollt und dann Auf Wiedersehen und Good Bye.
Der sensible Koalitionspartner von Merz wird das zu verhindern wissen.
Klaus, das wird nicht verhindert, plötzlich werden alle dafür sein, wohl wissend, dass das nicht umsetzbar ist.
Aber für Wählerstimmen bestimmter Omas, Grünfinken und Linkshänder ist das eine sehr sehr gute Werbung.
@Klaus K.: Sie glauben wohl, dass es Merz ernst ist mit seinen Worten und Absichten? Auf welchen Erfahrungen beruht denn Ihr Glaube?
Ein Regierungsoberhaupt „pocht“ NICHT auf Rückführung, er setzt es konsequent um. Wer diesen vom Volk erteilten Auftrag nicht umsetzen kann, hat als Oberhaupt SOFORT abzudanken.
Nennt es beim Namen und manche fragen sich:
„Wie nennt man fremde („eingereiste“) Bevölkerung die ein anderes Land nicht freiwillig verlassen wollen?“
Spoiler. Invasoren und Besatzungsmächte
Ist wohl Heute bei AN Zensurdienstag. Antwort wartet ….
Der sensible gehört zur SAntifa und ich hoffe er wird seiner gerechten Strafe zugeführt. Am besten in USA oder Ungarn.
Man sollte langsam verstehen das die Ansiedlung kulturinkompatibler Menschen nicht zufällig geschieht, sondern dies in etlichen Ländern in Europa einer Agenda folgt.
Paul, das glaube ich inzwischen auch. Migration als Waffe heißt es, mag hineinspielen um D und Eu zu destabilisieren oder zu einem religiösen Kontinent zu machen. Aber da muss noch etwas anderes dahinter sein vielleicht jemand vielleicht ein Plan. Man kann es schwer erfassen.
#derabgesägteast
Hoffnung nach dem Motto: „Rechts blinken und links abbiegen“ ist der „Demokratie-Booster“ der Politik und treibt die Untertanen millionenfach an die „richtige“ Wahlurne.
Was will man mehr ?
Das ist doch hier nur zum Hoffnung schöpfen um dann wieder länger untätig auszuhalten gedacht.Die Fabianer lachen sich kaputt.
@ Matilde Einigen ist ganz fest von der UN in den Kopf gepflanzt worden, dass ein Rückgang der Bevölkerung Europas nur durch Gäste zu bewältigen ist, und vor allem die finanzielle Last nur so gelöst werden kann (mehr mehr mehr). Dass das nicht funktioniert (dazu gibt es schon einige Studien) sondern auf mehreren Ebenen sehr viel kostet, sollte nun langsam wirklich jedem klar sein, mal abgesehen von den sozialen Problemen. Und dann gibt es natürlich noch so Einzelne die von dem patriarchalen, konservativen und höchst dogmatisierten importierten Kult fasziniert sind.
„The war is over.“
Das ist richtig, aber Wer wird darum das Paradies freiwillig verlassen wollen?
Sie wollen nicht zurück? Wen interessiert es? Ich kann nach einem Urlaub in Australien auch nicht einfach mit dem Argument bleiben, dass ich nicht mehr zurück will.
Ich mag keine Menschen, die das Gastrecht missbrauchen.
… und gerade in der arabischen Welt wird doch das Gastrecht sehr hoch geachtet?
Ja, das Gastrecht für Gleichgesinnte oder solche die was dalassen, aber nicht das Bleiberecht für immer und ewig plus Anhang.
Sitzen im türkischen Parlament Deutschstämmige ? Kein einziger !
Laut Bildzeitung heute sind bereits 1 Mio Flüchtlinge zurück nach Syrien gekehrt. Darunter aber so gut wie keine aus Deutschland. Woran das wohl liegen mag? Klar, als junger Mann hätte ich auch mehr Lust drauf, hier in der sozialen Hängematte zu liegen, Geld vom Staat zu bekommen, ärztlichd Rundumversorgung zu genießen und das Stadtbild zu berreichern als in Syrien zum Wiederaufbau beizutragen. Und unser unsäglicher Außenminister trägt noch dazu bei. So kann es nicht weitergehen.
Wieso nicht? Gut zwei Drittel der deutschen Wähler sehen offenbar kein Problem damit.
Falsch! Über 50 Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl dagegen gestimmt.
Weißt du ich tue mich schwer damit dem Wähler dies in die Schuhe zu schieben. Wir haben drei linke Parteien (wir haben noch mehr aber kann man vernachlässigen)mit bSW und CDU (die muss man nach Merkel so lesen, wie man heute so schön sagt) fünf. Die sind sich ähnlich aber suggerieren Unterschiedlichkeit.
Beispiel: du hast 5 Eissorten, der Kunde denkt tolle Auswahl, aber es bleibt bei allen, zwar in Nuancen, letztlich nur Eis.
#Sebastian
Welche 50 Prozent haben wogegen gestimmt und wie kommen sie auf diese lustige Zahl ?
@Matilde:
„Weißt du ich tue mich schwer damit dem Wähler dies in die Schuhe zu schieben.“
Haaach Matilde … es ist doch soooo schön einfach und geht sogra, ohne nachdenken zu müssen …
Die Mehrheit der Bürger möchte, dass die Kriegsflüchtlinge(!) in ihre Heimat zurück kehren. Komme mir bitte Keiner mit hiesigem „Fachkräftemangel“! Im Vergleich zur Situation in Syrien haben wir doch „Fachkräfte“ im Überfluss !
Und für den Wiederaufbau werden über Jahre auch viele einfache Hilfskräfte gebraucht, die über ihre Tätigkeit (teilweise) zu Fachkräften werden können.
Ein mit Deutschland vergleichbares „Paradies“ wird in Syrien erst in Jahrzehnten realisiert werden können. Aber es wird nicht aus Nichts von allein entstehen …
Zitat Wadephul zu Syrien:
„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“
Wie wird der Mann dann die Situation in Gaza einschätzen?
Oder in der Ukraine …
Wie schätzt er die Situation der „kleinsten“ deutschen Bürger (Rentner, Kranke, Alleinerziehende, Wohnraumsuchende, …) ein?
Als „richtig würdig!“ ???
Aber „Maga“ darf man auf deutsch nicht sagen, weil Das strafbewehrt ist?
Wenn die eigenen Leute in der Regierung Merz nicht ernst nehmen, wie soll mir das dann als kleiner Bürger gelingen?
Lester, die meisten nehmen ihn ernst, nämlich die Tagesschau- und heute-Nutzer. Denken Sie vier Jahre zurück. Da wurden auch all die politischen Lügner ernst genommen. Man musste den Menschen nur genügend Angst machen.
#Freier Sachse
Genau so ist es. Das kapieren die wahnsinnigen (Einstein) Untertanen in der Mehrheit wohl nie.
Denen kann man erzählen was man will, sie glauben es.
@Lester: Die müssen ihn doch gar nicht ernst nehmen. Hauptsache, der deutsche Dödel nimmt ihn ernst und bleibt ihm treu.
Richtig, er wirkt im Augenblick überfordert auch als hätte er noch nicht Richtig Tritt gefasst als Kanzler. Doch manchmal blitzt der Kanzler in ihm auf. Zuletzt bei den Syrern. Und in der Türkei zu Israel. Hoffe es wird noch mehr aufblitzen. Aber reden allein hilft nicht. Er muss auch handeln und das vermisse ich total.
Sorry, aber dem Mann fehlt einfach das strategische Gechick!
Mittlerweile ist doch jedem denkenden und informierten Menschen klar, dass er „von der Hand in den Mund“ regiert?
Wenn selbst die Partei“freunde“ (noch leise) murren, sollte man(n) doch mal in sich gehen?
Bessser kurzfristig, bevor noch mehr „Porzellan aus dem Regal fällt“ !!!
Denn dieses zerschlagene Prozellan betrifft die gesamte Politik, gut zu erkennen an den Wahlbeteiligungen der Kommunalwahlen.
Ich will auch keine Steuern zahlen, werde aber dazu gezwungen.
Alles klar?
Alles klar! Sie werden gezwungen, noch mehr Steuern zu zahlen.
„Sie werden gezwungen, noch mehr Steuern zu zahlen.“ Es muss ja nun auch nicht immer gleich „Steuer“ heissen. Die Namenserfinder werden schon die richtigen Eörter finden ,die das Volk gut findet ,wenn es denn für das Klima“ ist.
Methode Merz: Was raus hauen und hinterher zurück nehmen. Das ist Kasperletheater, nichts weiter. Und es wird langweilig!
„Und es wird langweilig!“
Ziemlich leichtsinnige Sichtweise … 😮
Es wird gefährlich!
Denn dieses „Nicht-führen-können“ beschleunigt den Frust in und damit auch die Spaltung der Gesellschaft.
Geht Heute noch eine Demo für-gegen-irgendwas ohne Gewalt ab?
Hat unser Kanzler vielleicht den Grundstein dafür gelegt?
Mit seiner Rede im Parlament: „Mit DENEN DA reden wir nicht!“ ???
Mehr als einem Drittel der Bürger wurde damit das Recht auf demokratische Mitbestimmung genommen!
Oder mal auf die Spitze getrieben:
einem Drittel der „Indigenen“ werden Rechte entzogen und „Fremden“ werden diese Rechte durch eine übereilt geschenkte(!) Staatsbürgerschaft zugestanden !
Finde den Fehler …
Ach Herr Merz….mehr fällt mir nicht mehr ein.
Man wird so lange in der Koalition streiten, bis alle eingebürgert sind. Den Schwarzen Peter bekommt dann die SPD. So hat jeder seine Wählerklientel bedient, und alles bleibt beim Alten.
Was sagt das Gesetz?
Der neue Machthaber wurde von Mitgliedern unserer Regierung besucht, im Weißen Haus empfangen und mit viel Hilfsgeldern bedacht. Ich folge hieraus, das Land ist demokratisch und sicher.
Und die Syrer sind nur eine Gruppe derer, die ausreisen müßten! WAS, Herr Merz ist mit den vielen Anderen, die hier kein Anspruch auf Asyl haben und schon lang AusreisePFLICHTig sind? „Migrationswende“ schaut anders aus, ganz anders!
Die Entscheidung bei euch regt auch hier an…😉🤭
Welche ENTSCHEIDUNG denn ????
Wenn die Flieger stündlich starten, dann unterschreibe ich „Entscheidung“, vorher nicht.
Wir wissen doch..es wird etwas Zeit kosten…doch es wird geschehen…so wie das Reiseverbot…haben wir Geduld und ganz optimistisch das der Gast anfängt sich zu benehmen…er riecht die Lunte schneller wie sie meinen…🤭
Wer will schon ein gemachtes Nest verlassen
Wer spricht denn von freiwillig, die kamen doch auch ohne Einladung. Ich hoffe, dass es kein Taschengeld gibt und den Sonntagsreden Taten folgen.
Wird leider nicht passieren, die Afghanen werden sogar eingeflogen. Bei Syrern wird es nicht anders aussehen, wir haben es nur noch nicht erfahren.
Man darf gespannt sein, wie die Situation in Gaza sich entwickelt.
Eine weitaus kleinere Region mit einem Gegner, der keine Ruhe geben will. Das größere Syrien bietet sicherlich ruhige Regionen, in denen sich „zivilisiertes“ Leben relativ schnell wieder herstellen lässt.
Doch, teilweise schon, Bärbock, Faeser und Konsorten haben sie eingeladen. Es wurden sogar Flyer in arabischer Sprache verteilt und Tipps gegeben, wie man das deutsche Sozialsystem am effektivsten ausnehmen kann.
„… Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“.
Die Lösung wird lauten: Noch mehr Geld nach Syrien und Afghanistan, allerdings nicht, um die Geflüchteten zurückzunehmen, sondern für die Taschen der Mächtigen dort.
Erklärt wird das den Deutschen, dass der Wiederaufbau des Landes sehr sehr lange dauert und wir doch bitte Geduld haben müssen…
Und das war’s dann auch. Friedrich Merz hat wenigstens ein paar Wählerstimmen gefangen.
Wieso muß Deutschland eigentlich Syrien wiederaufbauen? Das war keine deutsche Kolonie, und Deutschland hat dort auch keinen Krieg geführt und verloren.
Im Gegenteil!
Wir haben Denjenigen, die sich eine „Ausreise“ leisten konnten, auch noch eine kostenlose First-Class-Versorgung zugestanden.
Kann man da wirklich erwarten, dass diese Vollpensionsgäste wieder gehen?
Und die Rentner sammeln weiter Flaschen .
Aber nur die einen! Die anderen, die Omas… trommeln! Und die werden entlohnt!
Möglicherweise ja etwas geschmacklos 🙁
Aber mich würde mal interessieren, wie sich in den letzten Jahren die Suizidrate unter den Älteren verändert hat?
wenn kein bleibegrund mehr besteht, dann sollten die menschen, die vor dem krieg und assad geflohen sind und hier schutz erfahren haben, zurückkehren in ihre heimat. es besteht ja nun keine gefahr der politischen verfolgung in ihrem land mehr für sie, da der fluchtgrund (assad und sein regime) entfallen. und auch kein grund, ihnen die rückkehr in ihr land durch finanzielle zuwendung schmackhaft zu machen. es sollte jetzt in ihrem interesse sein, ihre heimat wieder aufzubauen.
Dazu müsste man Syrien erstmal als „gesichertes Land“(?) einstufen. Damit wäre jeder Fluchtgrund ausgeräumt und die Rückführungen könnten beginnen.
Geldhahn zudrehen, dann gehen due freiwillig.
Fristesetzung 3 Monate(?), dann kommen keine Talers mehr!
Es gibt noch den Rückflug mit Handgeld und dann „mit einem Lächeln verabschieden“, wie bei der Ankunft.
oder nehmen sich einfach was sie wollen.
Was Merz will, wird ihm dann schon Klingbeil sagen!
Merz wieder mit einer Meinung. War nicht so gemeint, oder wie ist das mit den Afghanen?
Sie werden nicht freiwillig zurück gehen. Vielleicht mit einem dicken Handgeld.
Für alle anderen wird die deutsche Justiz den Weg fürs Hierbleiben ebnen.
Leider völlig richtig 🙁
Das „dicke Handgeld“ ist eigentlich kein Problem.
Wenn man bedenkt, wie hoch die Kaufkraft des Euro in Syrien ist, dann sind 5.000 € dort mehr als ein Jahresgehalt. Und damit kann doch ein Start gelingen?
Für Deutschland wären diese 5.000 € vielleicht 1-2 Monate Aufenthaltskosten?
Vorausgesetzt, die Wiedereinreise wird zielstrebig abgeblockt.
Wird eigentlich kontrolliert, wieviel privates Geld monatlich(?) nach Syrien überwiesen wird?
Nein, wird nicht kontrolliert.
Zeltlager, getrennt nach Geschlechtern und Mindestkalorien könnten helfen …
Der Ankündigungskanzler, der stets das richtige sagt und das falsche macht.
Wenn Friedrich Merz davon spricht, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen, könnte das – nüchtern betrachtet – tatsächlich das größte Konjunkturprogramm der letzten Jahre sein. Wenn er es denn umsetzt, was angesichts seiner nicht realisierten Ankündigungen, zumindest fraglich ist.
Laut Bundesagentur für Arbeit leben derzeit rund 670 000 Syrer in Deutschland, davon 518 000 im Leistungsbezug nach SGB II. Der durchschnittliche monatliche Aufwand inklusive Wohngeld, Kindergeld und sonstiger Nebenleistungen liegt bei etwa 1 176 Euro pro Person – also rund 609 Millionen Euro im Monat oder 7,31 Milliarden Euro im Jahr.
Und das ist nur die Basis. Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen, Übersetzer und Verwaltungsaufwand sind darin noch gar nicht enthalten. Diese Summen fließen Monat für Monat, Jahr für Jahr – ohne dass daraus nennenswerte Wertschöpfung entsteht.
Zum Vergleich: Mit den jährlichen Kosten dieser Gruppe ließen sich 366 Kilometer neue Autobahn bauen, 18 800 Kilometer sanieren, 1,7 Mi
Ich vermute, Merz und Dobrindt haben gar nicht vor, Abschiebungen konsequent umzusetzen, sondern sie hoffen, alleine durch die Ankündigung weitere sogenannte „Flüchtlinge“ von der Zuwanderung abzuschrecken. Deswegen jetzt auch der Aufschrei, weil Wadephul ihnen in die Parade gefahren ist. Nur wird sich das dann bald unter den sogenannten „Flüchtlingen“ und in ihren Heimatländern herumsprechen, dass alles nur Show für das dumme deutsche Wahlvieh ist.
Ich würde ja mit der A400M-Flotte der BW eine Luftbrücke nach Syrien einrichten. Bei 50 Maschinen à 100 Syrern und 2 Flügen / Woche (inklusive Shopping- und Wartungszwischenstopps) wäre das Thema nächstes Jahr um dieselbe Zeit erledigt! Bei Trump läufts natürlich (noch) besser, er hat aber gezeigt, dass es so funktioniert!
In eine A400 passen locker 400 Leute rein.
Deutschland hat ja schon gewaltige Probleme, wenn es darum geht, eigene Staatsbürger aus Problemgebieten zu evakuieren!
Ob Kriegsausbruch, Erdbeben, politische Neuorientierung oder sonstige Situationen, in denen die regulären Flüge sofort gestoppt werden.
Alles Show, am Ende wird doch niemand abgeschoben.
Sie brauchen ja nur an dem Tag entweder nicht „zu Hause“ zu sein ODER beim ärztlichen Check auf Flugtauglichkeit (muß man sich mal vorstellen!) irgendein „Aua“ haben und somit hat sich das erledigt! Das erste Problem hat man „gelöst“ indem man die Polizisten ermächtigt hat auch im Nebenzimmer (!) nachschauen zu dürfen! SO eine Verarsche!
Diese Regierung ist eine komplette Verarschung.
Wer die Tür nicht aufmacht, bekommt einen Zettel an die Tür mit der Aufforderung, sich zu melden.
Unter P.S. steht dann:
„Wenn Nicht kommen, Nix mehr Bürgergeld!“
Merz vergisst bloß eine Kleinigkeit: den Magnet abzustellen, den seine geistige Mutti vor einem Jahrzehnt angeworfen hat. Zum Glück, erinnert ihn die AfD gerne daran.