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Stopp von Lindner-Gesetz im Kabinett

Habeck nennt Paus‘ Blockade „kein Glanzstück“

Habeck scheint über die Trotz-Blockade seiner Parteikollegin Paus im Kabinett wenig erfreut gewesen zu sein: Er attackiert sie direkt in den Abendnachrichten des ZDF.

Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung. Bildquelle: Michael Brandtner via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Parteikollegin Lisa Paus für ihre Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes attackiert. „Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. „Da mag sicher auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben“, meinte Habeck weiter.

Familienministerin Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert. Dieser sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Das Manöver war als Trotzreaktion zu verstehen, weil Lindner die großzügigen Ausgabenwünsche der Ministerin für ihre Kindergrundsicherung nicht ohne weiteres absegnet. Paus fordert immer wieder verschiedene Milliardensummen, ohne allerdings einen schlüssigen Finanzierungsplan vorzulegen.

Habeck kritisierte den Eindruck, den solche Querelen öffentlich machten, als schädlich für die „eigentlich gute“ Regierungsarbeit der Ampel.  „Wir versauen es uns permanent selbst“, sagte der Vize-Kanzler. „Und das ist auf Dauer natürlich kein Erfolgsgeheimnis.“ Paus hatte mit ihrem Manöver letzte Woche den Minister und Vizekanzler vor den Kopf gestoßen. Nach der Blockade des Gesetzes, das durch Habecks Ministerium ausdrücklich befürwortet wird, waren Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Grünen-Spitzenpolitikers in seiner eigenen Partei aufgekommen.

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