Koalitions-Krach um Migration
Kanzler stellt Baerbock kalt: Berlin blockiert EU-Asylkompromiss doch nicht
Eigentlich bahnte sich eine Blockade an: Die Grünen wollten ein deutsches „Ja" zur EU-Asylrechtsreform verhindern. Olaf Scholz hat Annalena Baerbock jetzt jedoch ins Abseits gestellt.
Deutschland wird einer Reform des Asylrechts auf europäischer Ebene nicht blockieren. Eigentlich gingen Beobachter davon aus, dass die Bundesregierung auf Bestreben der Grünen eine solche Einigung verhindern würde. Vermerke aus dem Bundesinnenministerium bestätigten das bereits. Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel zum Gipfel.
Am Rande der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag machte Scholz nach Informationen der Bild jetzt klar: Deutschland steht dem neuen Asylrecht nicht im Weg. Scholz musste seine Außenministerin am Ende zurückpfeifen. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hatte eigentlich Widerspruch gegen das Vorhaben eingelegt, das Unterstützung aus SPD und FDP genoss.
Für die Verringerung der Asylzahlen sieht die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, unter anderem eine Asyl-Vorprüfung an den Außengrenzen und eine Rückführung von Menschen ohne Schutzanspruch einzuführen. Außerdem soll in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, während ihr Antrag geprüft wird. Zudem könne der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Italien ist mit ähnlichen Maßnahmen bereits vorangegangen.
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