„Demokratiearbeit“
Kampf „gegen rechts“: 100 Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit und schreiben Brief an Kanzler
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen beschweren sich in einem Brief bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Brief zeigt, wie sehr sie sich in ihrer Anti-Rechts-Mission behindert fühlen.
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Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die sich „gegen rechts“ engagieren, haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Dieser liegt dem Spiegel vor. Die Unterzeichner sind laut dem Nachrichtenmagazin „überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz“, sowie der sogenannten „Demokratiearbeit.“
Die Organisationen fürchten den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Initiativen fordern nun von der Bundesregierung eine schnelle Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts: „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.“
Angst, dass politische Kampagnen Gemeinnützigkeit verlieren
Die Vereine möchten, dass sich ihr Einsatz für „demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit“ in die Liste gemeinnütziger Zwecke einfügt. Außerdem soll es Sportvereinen ermöglicht werden, zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen.
Das „Problem“ der Unterzeichner der Briefes liegt im Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019: Politische Aktivitäten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen, so entschied das Gericht, seien nicht gemeinnützig und daher steuerlich nicht bevorzugt. Viele würde deswegen über jedes Engagement zweimal nachdenken – „über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief“, heißt es in dem Brief. So gehe „immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren“.
Besonders erbost sind die Unterzeichner freilich über die AfD, die ihrer Meinung nach das Gesetz nutzt, um die sogenannte „Demokratiearbeit“ zu blockieren. „Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“
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Diese Vereine geben vor, sich für „Rechtsstaatlichkeit“ einzusetzen und betteln gleichzeitig um Gesetzesänderungen, weil ihre Agenda gegen das Gesetz verstößt. Das kann man sich langsam alles nicht mehr ausdenken. Gut, dass die AfD gegen diese Art von verdeckter Wahlkampffinanzierung vorgeht!
Ja, das muss man sich alles wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Um es mal noch deutlicher zu demonstrieren: Genau der analoge Fall wäre es ja, wenn ein Einbrecher sagen würde:
„Nach dem in meinem Kopf ausgebrüteten Gesetz der Zukunft, nach dem Einbruch legal ist, handle ich rechtsstaatlich, und du begehst dann Unrecht, wenn du mich am Einbruch hindern willst. Wenn du mich aktuell anzeigst, missbrauchst du aber im Grunde auch jetzt schon das Gesetz, das mir das noch verbietet.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die notwendigen 37 Abgeordneten gefunden, um seinen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Bundestag einzubringen.
„Die haben wir zusammen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der „taz“…
R. Willacker auf den Wiener Festwochen 2024 – Braucht es rechte Parteien?
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
Au ja, bitte schnell ändern, dann kann ich endlich meinen gemeinnützigen Verein „Keine Stimme für die Ampel“ gründen.
Die Vereine möchten, dass sich ihr Einsatz für „demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit“ in die Liste gemeinnütziger Zwecke einfügt. Außerdem soll es Sportvereinen ermöglicht werden, zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufzurufen.
Na , ich befürchte, Ihr Vereinszweck würde hier nicht als „demokratischer Wert“ durchgehen. Interpretationsspielraum ist eben alles. Schon jetzt gibt es ja in der Abgabenordnung Gummiparagrafen, und man fragt sich, wer wie genau entscheidet, ob ein Verein die Religion fördert oder „das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich dieses Gesetzes“. Hier wird wohl eine juristische Diskussion in Gang gesetzt – mit offenem Ausgang.
„… mit offenem Ausgang …“? Also wenn „Keine Stimme für die Ampel“ kein gemeinnütziger Zweck ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter 😉
👍
Daß wäre dann natürlich gegen das Vereinsgesetzt !! Frag mal unsere Linksgrünen oder die Omas gegen Rächtsss, die können das bestätigen!!
Vereine die sich politisch engagieren haben keine Gemeinnützigkeit verdient.
Wie in der Asylindustrie. Es geht nur darum, keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Der ganze Kampf gegen Rechts ist nur ein Kampf gegen die eigene Sinnlosigkeit. Aber der Olaf wird es schon richten. Die SPD ändert gern Gesetze zu ihrem Gunsten.
So ähnlich war mein Gedanke. Wären die wirklich Idealisten, wäre es egal, ob sie gemeinnützig sind oder nicht, da das Thema wichtig wäre. Hier scheint es eher um finanzielle Interessen zu gehen als um ideelle Werte. Und eine Partei (es scheint ja nur die AfD das Ziel zu sein) verhindern zu wollen, die in manchen Gegenden bei demokratischen Wahlen und bei Umfragen die Mehrheit hinter sich hat, zeugt nicht unbedingt von viel Willen zu Demokratie.
Die sollte sich Arbeit suchen und sich ins Gemeinwohl einbringen. Wäre sinnvoller.
Nur Idealisten, die sich unneigennützig für die Allgemeinheit einsetzen, sind gemeinnützig.
Was genau bedeutet eigentlich „rechts“?
Sind Linke überhaupt in der Lage, diesen Begriff glaubwürdig und authentisch zu definieren? Das können logischerweise doch nur Rechte selbst. Also – „Rechts“ bedeutet:
Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
„Gegen Rechts“ bedeutet Kampf gegen alles Bürgerliche, Konservative und Heimatverbundene. Das war bei der linken NSDAP auch schon so. Aber Sozialisten sind generell so. Da zählt nur das Kollektiv und nicht der einzelne, selbstbestimmte Mensch.
In mehreren Medien habe ich kommentiert, daß bitte keine Totschlagargumente verwandt werden und gebeten, den Begriff rechts zu definieren. Keine Reaktion
Dabei ist die Definition doch so einfach, rechts ist nicht „wir“.
die NEO-STASI/-GESTAPO heult, MIMIMI!!!
Logisch, wenn man NIX kann ausser faschistisch gegen imaginierte „nazis“ zu randalieren.
Pseudodemokraten wollen eine Extrawurst, wie demokratisch ist das den von den armen Würstchen?
so lange mit Zivilgesellschaft nicht ich und du gemeint bin sondern eine Gesellschaft von Lobbygruppen finde ich das wir diese weder gemeinnützig tituliert werden sollen noch finanziert! Ein Schwimmclub hat den Leuten schwimmen beizubringen oder Wettkämpfe austragen. Nicht zu demonstrieren…
„…weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.“
Na, Ihr aufrechten-gegen-Rechts-Hirnakrobaten – jetzt denkt nochmal nach. Versucht es wenigstens oder fragt intelligente Freunde, Verwandte oder Bekannte.
Diese sogenannten Vereine gehören nicht nur verboten, sondern deren Mitglieder gehören auch für den gesellschaftlichen Schaden zur Verantwortung gezogen.
Was für ein Widerspruch und die merken es selbst nicht? Oder sind sie wirklich so indoktriniert, dass das Hirn komplett ausgeschaltet ist?
Für Vielfalt und Demokratie – aber ohne die gewählte Parte AfD????
Man will also gemeinnützig sein und trotzdem offen gegen die AfD kämpfen. Ich befürchte, die Ampel (plus Union) wird dafür ein offenes Ohr haben! Wie wär’s denn mal damit, aus Überzeugung bescheiden auf Spendenquittungen (damit eine indirekte Mitfinanzierung durch Steuern) zu verzichten.
Generell wäre zu fragen, warum das FINANZAMT für die Anerkennung von Gemeinnützigkeit zuständig ist. (Abgabenordnung § 52). Sodann müssten dann wohl alle hehren Vereine den Kampf gegen Rechts in ihre Satzung schreiben. Dort stehe ja des Öfteren, man sei „überparteilich und überkonfessionell“. Bzw. (Amadeu Antonio Stiftung) man diene der wunderbaren „Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens“. Merke: Die „Arbeit“ der betroffenen Vereine besteht aus vielen unterschiedlichen Tätigkeiten, sicher nicht darin, eine linksgrüne Unterorganisation von Parteien zu sein.
Gemeinnützig UND politisch aktiv? Gegen Gemeinnützigkeit habe ich überhaupt nichts, wohl aber, wenn es politisch genutzt wird. Egal von wem! Tut mir leid, aber da hat die AfD nunmal Recht, wenn sie das beim Finanzamt anzeigt. Einem Sportverein muss nicht politisch aktiv sein. Oder sind es etwa nur Mogelpackungen?
Die merken nix mehr – soviel steht fest.
Wie kann man sich nur derart anfixen lassen, dass jeder rationale Gedanke flöten geht.
Die politische Tätigkeit steuerfinanzierter Vereine verletzt das Parteienprivileg des Grundgesetzes. Vereine können daher niemals gemeinnützig sein. Politische Parteien sind auf ehrenamtliche lokale & kommunale Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes (siehe PartG) gegründet. Mit SocialMedia & Demokratieförderung kommt eine Zombifizierung der Parteien selbst in Gang. Dies führt zur steuerfinanzierten Elitendemokratie & zum „Parteiensterben.“
Weniger als 1,7% der Bevölkerung (mit Pass & Wahlberechtigung) sind in politischen Parteien organisiert. Zu wenig für einen funktionierenden Staat. Das Förderprogramm „Demokratie leben“ legt einen verfassungsfremden Bypass zu den Parlamenten. Diese sind auf kommunaler Ebene i.d.R. ehrenamtlich organisiert. Zudem entstehen unendliche Quellen von Misstrauen, weil kein Bürger mehr weiß, wer politisch finanzierter Förderempfänger, ideeller oder ideologischer Kampagnenwerber ist & wer eine freie Meinung hat.
Was ist überhaupt Gemeinnützig ???? Ist das wirklich bei jedem Verein so ….. Getroffene Hunde Bellen .
Das ist aber auch perfide von der AfD, sich ihr Recht einzuklagen anstatt einfach zu akzeptieren, dass die Gegenseite das Recht bricht. Sie sollte sich stattdessen an der „Demokratiearbeit“ beteiligen, d.h. an der Hetze gegen sich selbst.
Sich im Jahr 2024 auf ein im Jahr 2019 demokratisch beschlossenes Gesetz zu berufen, ist ein Missbrauch an „unserer Demokratie“!
Diese Forderung ist verständlich, da diese Vereine, -technisch gesehen-, heutzutage Pararegierungsorganisationen und keine Nicht-Regierungsorganisationen sind, wenn sie sich politisch engagieren.
Sie realisieren es nur nicht, denn, wenn man bestimmte Dogmen derart verinnerlicht hat, so wie Katholiken die Dreiheiligkeit, dann wird es umso unverständlicher, wenn andere nicht so denken.
Ich fühle mich immer an die eine Szene aus der Verfilmung von „I, Robot“ erinnert, in der Will Smith dabei ist, die Zentrale KI auszuschalten, während sie wiederholt „My logic is undeniable“.
Merken die eigentlich noch was in diesem Land wirklich abgeht? Leute werdet mal endlich wach.
Warum sollen politische Aktivitäten.zugunsten der RotGrünenBlase, die nur noch eine Minderheit will, gemeinnützig sein?
Weil es ein lohnendes Geschäftsmodell ist.
Diese Vereine braucht keiner. Die sollen arbeiten.
Es ist von jeher ein Unding, dass sich diese „Vereine“ für politische Kampagnen instrumentalisieren lassen – die sollen dem Zweck ihrer Satzung folgen und sich um Sport; Kultur, Umweltschutz, etc. kümmern aber nicht um Einflussnahme politischer Strömungen! Ich unterstütze da die Aussage des Bundesfinanzhofes und verwehre mich gegen Missbrauch meiner Steuergelder entgegen meiner politischen Überzeugung – und diese ist nun einmal rechts der Mitte – Basta !
Das ist die Rechtslage: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/informationen-zur-parteigruendung/informationen-zur-parteigruendung-node.html
Betreffenden Vereine müssen sich entscheiden, ob sie Verein oder Partei werden wollen! Über die steuerliche Privilegierung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht kann immer erst entschieden werden, wenn die Geschäftszwecke klar sind, und ein Jahresabschluss vorliegt.
Bei Parteien entsteht immer ein Minus in der Kasse, das durch Spenden, Mitgliedbeiträge und Wahlkampfkostenerstattung auszugleichen ist.
Bei politisch tätigen Vereinen, die durch Demokratie leben finanziert werden, gleichen allein Projektmittel die Kassenlage aus, und finanzieren auch Honorare (nachgewiesen bis 71.000 €/Jahr). Das aber widerspricht dem EU-Beihilferecht (Artikels 107 Absatz 1 AEUV) wenn keine Dienste im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse finanziert werden (DaWi). Es liegen ökonomisch „Begünstigungen“ vor!
Wurde den Nachdenkseiten nicht mit genau dieser Begründung die Gemeinnützigkeit aberkannt?!
Der Typ in dem Bild oben trägt ein Schild mit der Aufschrift „Für Vielfalt und Demokratie „, “ keine Stimme für die AFD „.
Äh, sie komischer Typ. Die AFD ist die einzige demokratische Partei in Deutschland. Sie haben wirklich unendlich viel Pech beim denken. Bilden sie mal einen Stuhlkreis und überlegen noch mal in Ruhe. Vielleicht klappt es dann ja mit dem Denken. Viel Glück.
Es gibt ja gute Gründe dafür, warum politisch engagierte Vereine nicht gemeinnützig sein sollten. Wenn dieses Engagement den freien politischen Wettstreit beeinflusst, gar behindert, ist dieses eben nicht „gemeinnützig“. Klar, jeder politische Aktivist ist wahrscheinlich der Meinung, dass er/sie die Wahrheit spricht und alles so sein müsse, wie er/sie es sieht. Das entspricht aber nicht den Prinzipien der Demokratie.
Was diese Leute nicht verstehen und wahrscheinlich auch nie verstehen werden, bei einer Demokratie dürfen auch „die anderen“ mitmachen, diejenigen mit einer anderen politischen Ansicht. Das passt diesen Leuten offensichtlich nicht und daher MUSS die Gemeinnützigkeit erst recht entzogen werden, wenn sie sich politisch engagieren.
Anfangs hab ich das Ganze gar nicht begriffen! Ich dachte diese Vereine wollen sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzten. Pustekuchen. Sie wollen die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Hatten denn diese Vereine überhaupt eine Mitgliederbefragung durchgeführt? Und wissen die überhaupt, was Recht ist? Da brennt der Hut!
Sich die Taschen füllen, Straßenterror betreiben, 50% des „demokratischen Spektrums“ bekämpfen = Gemeinnützigkeit. Dafür muß man halt ein „Rechtsstaat“ sein …
Muss man sich mal vorstellen!, diese Vereine usw. verstoßen gegen das e.V. Recht da sie sich in die Politik einmischen (natürlich gegen die AFD), was gegen das Grundgesetz verstößt, wollen aber weiter Fette Kohle abgreifen! Dafür soll jetzt von der Hampel schnellstmöglich das Gesetz geändert werden!! Die schrotten immer mehr unser Grundgesetz diese „Demokraten“!
Das schließt sich doch aus, Vereine, die politisch arbeiten und Gemeinnützigkeit. Was hat ein Sportverein mit dem wirklich lachhaften Kampf gegen Rechts zu tun? Dort sollte doch, total unpolitisch,Sport gemacht werden. Also, so war es früher…..
Man schaue sich die Website des DOSB mal an. Hier Grundsatzpapiere. Dort findet sich bereits der Titel „Umgang mit (rechts-)populistischen Parteien“. „Wir werden menschenverachtenden, rechtspopulistischen und rechtsextremen Haltungen und Handlungen daher auch weiterhin deutlich widersprechen und ihnen keinen Raum im Sport geben. Gemeinsam treten wir für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein …“ Dabei bekennt sich der Sportbund zum „Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität“. In dem Papier werden keine Parteien explizit genannt, man grenzt sich aber von „antidemokratischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“ (nicht expizit linken Gruppen) ab. Wir schließen daraus: Man kann sich offenbar heute schon den Orden parteipolitischer Neutralität anheften und trotzdem AfD-Vertreter aus den Gremien und Arbeitsgruppen ausschließen. Wozu dann überhaupt noch der Brief an Scholz? Um die Praxis bestätigen zu lassen?
Diese Vereine haben die selbe fragwürdige Gemeinnützigkeit wie die deutsche Umwelthilfe. Es geht nur um Geld. Kampf gegen Rechts, welch ein Blödsinn. Kampf gegen Extremisten aus allen Lagern ergäbe noch Sinn. Aber gegen islamische oder linksextreme das steht bei diesem Vereinen nicht auf der Agenda. Man muss sich nur den staatlich gepamperten Strickclub namens Omas gegen Rechts ansehen und deren Argumente hören. Da ist alles gesagt. Von der (S)Antifa und deren Verständnis von Demokratie, deren tolle Aktionen gegen politische Gegner an eine Organisation in braunen Hemden sehr nahe kommen.
Zum Begriff „Gemeinnützigkeit“ gibt es auch massive Fehlinterpretationen, denn es geht dabei um eine steuerliche Privilegierung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: siehe: https://deutsches-ehrenamt.de/steuern/
Dort gilt: Bei Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, in der Vermögensverwaltung oder im Zweckbetrieb profitieren Vereine von zum Teil ermäßigten Steuersätzen, Freigrenzen und Freibeträgen.
Die durch Demokratie leben finanzierten Vereine haben aber in der Regel gar keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, außer Getränkespenden und Spenden für Kaffee & Kuchen.
Mit Gemeinwohlökonomie hat der deutsche Begriff von begünstigten Zwecken nach Abgabenordnung nach AO §52 auch nichts zu tun!
Tatsächlich geht es um die Steuerabsetzbarkeit von Spenden, bei denen Wirtschaftsunternehmen und Stifter steuerbegünstigt Spenden in politische Zwecke hinein investieren können. Die Gemeinnützigkeitsbestätigung des Finanzamtes wird benötigt, um sich über direkte staatliche Zuwendungen hinaus Spenden sichern zu können! Das öffnet zudem auch wirtschaftliche Einflussnahme Tür und Tor, ohne eine ausreichende öffentliche Kontrolle. Für politische Tendenzbetriebe ermöglicht es, Personal auszubauen und zu finanzieren. Politischen Parteien vor Ort können so über Aufwandentschädigungen, Wahlkampferstattungen und Fraktionsgelder hinaus feste Mitarbeiter beschäftigen und sich Einfluss & Gefolgschaft sichern.
Diese Vereine gehören finanziell trockengelegt, dann als kriminelle Vereinigungen verboten, alle Mitglieder mit Wiederbetätigungsverbot auf min. 10 Jahre belegt.
ja ja Einigkeit gegen Rechts und Freiheit
„Für Vielfalt und Demokratie – keine Stimme der AfD“: Merken die eigentlich, was sie da für einen Schwachsinn von sich geben?
Das sind alles so richtige Freizeit-Helden und Innen. Da können sie nach Herzenslust herumblöken und sich gut dabei fühlen. Warum? Ist doch alles ohne jede Konsequenz. Sie wissen das auch insgeheim, belügen sich dabei aber permanent selbst, weil sie sich vormachen, sie würden dem (imaginären) Gegner mutig und heldenhaft die Stirn bieten. Das sind dieselben Typen, die die Polizei rufen, wenn in der Nachbarwohnung oder im Zug dieses Sylt-Liedchen geträllert wird.
Einmal nur, nur ein einziges Mal nur würde ich diese „Kämpfer*innen*außen für Demokratie und Vielfalt“ gerne auf einer Gegendemo sehen, wenn wieder eine Horde bekopftuchter Weiber und ihre bärtigen Herren „Juden ins Gas“ und „Fuck Germany“ kreischen und skandieren.
Das werden die aber nicht tun, nicht wagen. Es ist halt ein feiges, kriecherisches Gesindel.
…D wird immer bekloppter!
Ich möchte hier Frau Göring-Eckhart zitieren: „MIMIMI“
Zitat Ende
Wenn die sich politisch engagieren wollen, müssen sie eine Partei gründen. Seit wann ist Politik gemeinnützig ?
Das typische Mimimi der linken Brut, der anscheinend die Kohle ausgeht.
Es sind eben keine NGOs sonder staatlich alimentierte Organisationen, sNGO.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Hoffentlich wird bald wieder geimpft…..Lauterbach hatte recht, drei haben nicht gereicht. Wir hätten sie die 8 durchziehen lassen sollen, dann wäre jetzt Ruhe im Karton.
Es geht denen darum, Fördergelder zu bekommen, damit sie nicht arbeiten müssen, es ist so bequem unter der Steuergelddusche! Leider ist es aber auch mein Steuergeld, und ich bin rechts, wie ich inzwischen weiß, weil ich gegen Migration, Islam und Messerstecher und Vergewaltiger bin. Also sollen diese Pappnasen mit meinem Steuergeld finanziert werden, damit sie Leute wie mich „bekämpfen“ können? Ungeheuerlich ist das!
Wenn ich es richtig verstehe, wollen gemeinnützige Vereine keine Steuervorteile verlieren, weil sie sich gegen „Rechts“ engagieren.
Ob es sein könnte, dass ein deutscher Kanzler auf indirektem Weg Geld bezahlt, dass Vereine gegen Oppositionsparteien demonstrieren, wird sich herausstellen.
Wäre das dann Demokratie?
Diese Vereine braucht kein Mensch. Das dient nur der Arbeitsbeschaffung für totale Loser die in ihrem Leben nichts auf die Reihe bekommen.
Richtig so! Weg mit dem Mist!
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Sie wollen also fröhlich auf die AfD einprügeln, ohne das diese sich wehrt (weil das ist ja gemein) und noch dafür bezahlt werden.
Verstehe… ja, das scheint mir eine tolle Sorte Mitmensch zu sein…