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Getarntes Atom-Abkommen

Israel und US-Opposition attackieren Biden für dessen neuen Iran-Deal

Israels Regierung und Top-Republikaner attackieren Bidens neustes Abkommen mit dem Iran: Es dürfe keine Wiederholung des Atom-Deals von 2015 geben, nach genau so einem sehe die Vereinbarung aber aus. Apollo News hatte das Vorhaben am Samstag ebenfalls als genau so eine Neuauflage analysiert.

Bidens neuer Iran-Deal stößt auf immer heftigere Kritik, sowohl bei der Opposition im US-Kongress als auch beim Verbündeten Israel. Ein vor kurzem ausgehandeltes Gefangenfreilassungsabkommen, sieht laut Biden-Regierung vor, dass der Iran fünf Amerikaner freilässt und im Gegenzug mehr als sechs Milliarden US-Dollar, die eingefroren sind, für Teheran freigegeben werden. Zugleich kommen immer mehr Berichte auf, dass das Abkommen zusätzlich heimlich ein Interims-Atom-Abkommen darstellt – also eine Art Neuauflage des 2015 Atom-Deals von Obama, auch bekannt als JCPOA. 

So analysierte es Apollo News am Samstag und verschiedene Republikaner im Kongress schlagen jetzt auch diese Richtung ein: Der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, sagte dem US-Sender CBS: „Diese Regierung hat signalisiert, dass die Freilassung dieser Häftlinge Teil umfassenderer Verhandlungen über die Wiedereinführung einiger Kontrollen über die Atomwaffen- und Anreicherungsprogramme Irans ist, die auf das JCPOA zurückgehen.“

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„Informelles“ Atom-Abkommen befürchtet

Man sei besorgt, dass Biden „möglicherweise ein informelles Abkommen anstrebt, im Gegensatz zu dem formellen Abkommen, das wir zuvor hatten und das unter der Kontrolle des Kongresses stand“. „Wir wollen kein Geheimabkommen mit dem Iran“, machte er deutlich.

Auch Israel Premierminister Benjamin Netanyahu attackierte am Wochenende den neuen Deal und betonte in einer Erklärung: „Israels Position ist bekannt: Vereinbarungen, die die nukleare Infrastruktur Irans nicht abbauen, werden sein Atomprogramm nicht stoppen und das Land nur mit Geldern versorgen werden, die an vom Iran gesponserte terroristische Elemente gehen.“

„Wir glauben, dass Abkommen mit dem Iran keinen Wert haben.“

Der israelische Außenminister Eli Cohen hatte erst kürzlich klar gemacht: „Wir glauben, dass Abkommen mit dem Iran keinen Wert haben.“ Irans Ziel sei es, die regionale Instabilität weiter zu verschärfen und Menschenrechte zu verletzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, kritisierte auf Fox News ebenfalls das Vorhaben und hob hervor, dass sechs Milliarden US-Dollar eine deutliche Steigerung gegenüber den 400 Millionen US-Dollar an iranischen Vermögenswerten seien, die im Rahmen des 2015er Atom-Deals freigegeben wurden: „Wir reden übrigens von sechs Milliarden Dollar, oder? Sechs Milliarden Dollar! Unter Obama waren es 400 Millionen Dollar“, so der texanische Republikaner.

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