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La Repubblica

Italienische Presse meint: Scholz wegen ominösen Russlandverstrickungen vor dem Aus

Eine der größten Zeitungen Italiens berichtet über ein mögliches Scholz-Aus. Grund seien neue explosive Verstrickungen des Kanzlers zum Wirecard-Skandal und Jan Marsalek aus seiner Zeit als Finanzminister. Dies gehe in SPD-Kreisen herum, so die Zeitung.

Dass eine der größten und angesehensten Tageszeitungen Italiens über deutsche Politik berichtet, ist nichts Neues. Doch der Inhalt der deutschen Aufmacher-Geschichte, die die Repubblica am Abend des 2. Weihnachtsfeiertag herausgab, hat es in sich:

Die Repubblica berichtet über ein immer wahrscheinlich werdendes, bevorstehendes Aus von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ursache dafür seien nicht nur die mangelhafte Politik der Ampel-Koalition, sondern vor allem auch Verstrickungen nach Russland und dem Wirecard-Manager Jan Marsalek.

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Keine charmanten Worte aus Italien

Schon der erste Satz des Artikels offenbart, wie das italienische Ausland über die Politik der Ampel-Regierung denkt und welches Ansehe Deutschland im Ausland inzwischen gewonnen hat. Die Repubblica schreibt kurz und knapp, was Sache ist: „Die Scholz-Regierung ist erneut im Chaos versunken.“

Man bezieht sich dabei auf die neuesten Umfragen der Ampel, die „verheerend“ seien. „Drei Viertel der Deutschen sind mit dem Vorgehen der Kanzlerin unzufrieden. Es ist das schlechteste Ergebnis aller Zeiten“, schreibt die Zeitung. Das Haushaltsurteil vom Bundesverfassungsgericht gegen sich, schlechte Umfragewerte, motzende Koalitionspartner und eine rasant aufsteigende AfD bilanziert die Repubblica die momentane Lage der Politik Deutschlands und des Bundeskanzlers Scholz.

Die Schwierigkeiten innerhalb der Koalition seien aber für Scholz keine Problematik, weil sich die Union nicht als neuer Partner zur Verfügung stelle, schreibt die Zeitung. Viel mehr sei ein „russisches Gespenst“ Grund für Scholz, um seinen Posten zu fürchten, meint die Zeitung zu wissen.

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Wirecard-Skandal und russische Agenten

Denn, das beschwört die Repubblica, nicht die Koalitionskrise, sondern der Wirecard-Fall und der Umgang mit dem „russischen Spion“ Jan Marsalek würden dem sozialdemokratischen Regierungschef möglicherweise den Todesstoß versetzen. Die Repubblica berichtet von „schlimme Gerüchten, die die Runde im Bundestag machten“ und die dem Kanzler ernsthaft schaden könnten. Entsprechend würden SPD-interne Krise langsam Angst bekommen und sich nach Alternativen umschauen.

Die Repubblica schreibt: „Für Scholz, so argumentierten Kreise innerhalb der SPD, gehe die Gefahr nicht von der anhaltenden Krise seiner Mehrheit oder von der Opposition oder der wachsenden extremen Rechten aus.“  Die Gefahr für den Kanzler käme aus Moskau, von einem „Spion, der aus der Kälte kam“ und in die Kälte zurückkehrte. „Zwei deutsche Parlamentsquellen flüstern in gedämpfte Mikrofone, der einzige Name, den der sozialdemokratische Kanzler fürchten müsse, sei der von Jan Masalek, dem ehemaligen Wunderkind des deutschen Finanzwesens, das plötzlich mitverantwortlich für den schwersten Finanzskandal der Geschichte sei: Wirecard“, so die Zeitung.

Zur Erinnerung: 2020 kam, nach 10 Jahren des Hochlebens eines „deutschen Wirtschaftswunders“, ans Licht, dass Wirecard, das „deutsche PayPal“, wie es manche nannten, in Asien Zahlen fingierte, sodass schließlich 2 Milliarden Euro, die angeblich auf einem Konto in Asien lagen, nicht existierten. Der Aktienkurs crashte, Wirecard war insolvent. Einer der Hauptverantwortlichen für den Schwindel bei Wirecard war Jan Marsalek, nachdem seitdem gefahndet wird.

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Und da kommt Scholz ins Spiel, so die Repubblica. Denn bisher lehnte das Finanzministerium jeden Antrag ab, die Treffen zwischen Wirecards Führungsspitze und Olaf Scholz und seinen Beratern öffentlich zu machen, obwohl bekannt ist, dass der Wirecard-Skandal auch ein Skandal innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich (BaFin) war, die damals Finanzminister Olaf Scholz unterstellt war und auf ganzer Linie in der Erkennung der Betrügereien versagte, wenn nicht sogar davon wusste. Ob es Verbindungen zwischen Scholz und Marsalek gab, sei unsicher, wenn sie allerdings gäbe, wäre Scholz in den Händen von Marsalek und damit von Putin, schreibt die Repubblica. Jetzt im Laufe des Prozesses um den Skandal, könnten, so vermutet die Repubblica, skandalöse Details über Scholz an das Licht kommen.

Und weil Scholz das verhindern will, läge er Russland in der Hand, meint die Repubblica. Denn es verdichteten sich die Anzeichen, dass Marsalek nach dem mysteriösen Verschwinden in Deutschland, nun unter Moskaus Obhut steckt. Verschiedenen Ermittlungen zufolge, stehe Marsalek unter der Schutzherrschaft des russischen Geheimdienstes. Ein Londoner Gericht, das gegen fünf bulgarische Spione im Dienst des Kremls ermittelte, wies ihm in den folgenden Monaten sogar eine wichtige Rolle im russischen Geheimdienst zu. 

Das Wall Street Journal schrieb kurz vor Weihnachten, dass Masalek ganze zehn Jahre lang ein russischer Spion war – all die Jahre, in denen er Topmanager von Wirecard war. Jahre, die er auch damit verbracht hätte, im Auftrag Moskaus Geld zu waschen. Tatsächlich sind bereits im Jahr 2020 Zeugenaussagen aus dem Unternehmen durchgesickert, aus denen hervorgeht, dass Marsalek keinen Hehl aus seinen Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten machte und dass er sogar damit geprahlt hatte, Nowitschok, das starke Gift, das schon russische Agenten einsetzten, beschaffen zu können.

Der Nachfolger: Boris Pistorius

Nun arbeitet Marsalek, schreibt die Repubblica, weiterhin in Putins Diensten. Eine Tatsache, die Scholz einem großen Risiko aussetze: Denn wenn ihn eine Tatsache oder eine Aussage im Prozess mit einem Mann in Verbindung bringen würde, der sich des Landesverrats schuldig gemacht haben könnte, könnte das einen Skandal nach sich ziehen, der Scholz die Kanzlerschaft kosten könne.

Und deswegen, so schreibt es die Repubblica, gäbe es SPD intern schon Diskussionen, wer im Falle des Falles auf Scholz folgen könnte, wenn skandalöse Informationen ans Licht gebracht werden würden. Der designierte Nachfolger, so die Repubblica: Verteidigungsminister Pistorius. „Hinter verschlossenen Türen kursiert ein Name, der ihn ersetzen könnte, falls ein Skandal den Kanzler stürzen sollte“, schreibt die Repubblica. Pistorius ist derzeit nach Umfragen der beliebteste SPD-Politiker im Land.

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