Nach Anti-Migrations-Unruhen
Irische Regierung will bereits Besitz von „Hassmaterial“ unter Strafe stellen
In Reaktion auf gewalttätige Proteste in Dublin, ausgelöst durch den Amoklauf eines algerischen Migranten an einer Schule, kündigt die irische Regierung nun die Verschärfung von Hassgesetzen an, die bereits das „vorbereiten oder besitzen“ von „Hassmaterial“ unter Strafe stellen sollen. Kritiker vergleichen die Pläne mit Orwell'schen Gedankenverbrechen.
Der Amoklauf eines 50-jährigen algerischen Migranten an einer Dubliner Schule am letzten Donnerstag, der wahllos auf Kinder und Schulpersonal einstach, hat die irische Bevölkerung aufgewühlt. Nur mit Glück und dem schnellen Eingreifen von Passanten, die den Angreifer schließlich überwältigten, haben alle Opfer überlebt – manche schwer verletzt.
Die Folge waren massive Proteste gegen die Migrationspolitik in der irischen Hauptstadt Dublin, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Straßenschlachten mit der Polizei hinterließen geplünderte Geschäfte und zerstörte Fahrzeuge. Etwa 34 Personen wurden verhaftet.
Die irische Regierung kündigte nun als Reaktion an, in den nächsten Wochen die Social-Media-Gesetze zu verschärfen. Premierminister Leo Varadkar äußert sich dazu wie folgt: „Es ist nun für jeden, der daran gezweifelt hat, offensichtlich, dass unsere Gesetze zur Aufstachelung, zum Hass für das Zeitalter der sozialen Medien einfach nicht mehr zeitgemäß sind.“
Gerät die Meinungsfreiheit unter die Räder?
Ein bereits geplantes Gesetz, das durch die Dubliner Vorfälle noch schneller eingeführt werden könnte, sieht scharfes Vorgehen gegen „Hassrede“ vor. Darunter wäre schon der bloße Besitz von „Hassmaterial“ strafbar, auch ohne jede Äußerung.
Demnach wäre es verboten, Material „vorzubereiten oder zu besitzen“, was „geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer geschützten Merkmale oder eines dieser Merkmale aufzustacheln, um das Material der Öffentlichkeit oder einem Teil der Öffentlichkeit mitzuteilen, sei es durch sie selbst oder eine andere Person.“ Als geschützte Merkmale gelten etwa die Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und die sexuelle Orientierung – mit einer Geschlechtsdefinition, die auch Transgender umfasst.
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Kritiker vergleichen das Gesetzespaket mit dem Orwell’schen Gedankenverbrechen aus dem Roman 1984. Im Roman war schon der bloße Gedanke oder Wunsch an einer Straftat ein Verbrechen, ohne getätigte Handlung.
Dazu kommt, dass im Gesetz unter anderem eine Beweislastumkehr vorgesehen ist. „In jedem Verfahren wegen einer Straftat gemäß diesem Abschnitt, wenn nachgewiesen wird, dass die beschuldigte Person im Besitz von Material war, wie in Unterabschnitt (1) genannt, und begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass das Material nicht für den persönlichen Gebrauch der Person bestimmt war, wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass die Person unter Verstoß gegen Absatz (1) im Besitz des Materials war“, heißt es im Gesetzentwurf.
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Auch in anderen Ländern geht die Regierung lieber gegen das eigene Volk vor, als sich um die Ursachen der Probleme zu kümmern…
Was von Orwell wohl als Warnung an die Gesellschaft gedacht war,hat sich zu einer Gebrauchsanweisung für die aktuelle Politik der Staaten entwickelt.
Diese irische Regierung wird mit ihrem Vorhaben vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof; irisch: An Chúirt Uachtarach), höchste gerichtliche Instanz in der Republik Irland zurück gepfiffen werden. Auch bei uns gibt es ein Netzwerk- Durchsetzungsgesetz!
Eine heute, völlig nervöse Regierenden-Generation lässt verdächtige Posts von einer NGO, z.B. REspect u.a. melden. Diese gehen direkt ans BKA und von dort an die LKAs, um die Adressen von Nutzern von Kanälen zu ermitteln.
Jeder kann sich mit einer beliebigen Identität anmelden. Die Kripo vor Ort macht dann tägliches Monitoring von Nutzerseiten, was weder personell, materiell noch finanziell irgendeinen Nutzen bringt. Und wenn ich strafrechtlich relevante Inhalte poste, wird der Seitenanbieter diesen Post gar nicht veröffentlichen. Früher haben Zeitungen keine Leserbriefe veröffentlich, die solche Inhalte hatten. Mit Recht! Und dann? Passiert nichts mehr! Narrenfreiheit im Internet!
man koennte fast einen plan dahinter vermuten, wenn man sieht , wie hurtig ein land nach dem anderen aufgrund von gewaltexzessen, die nicht von ungefaehr kommen, zensurmassnahmen aus dem hut zaubert.
gabs dazu nicht auch schon (verschwoerungs)theorien?
wieder eine weniger.
im grossen und ganzen laeuft alles nach plan, auch wenn es hier und da mal ein wenig hakt.
Macht weiter so und knechtet Euere Landsleute. Damit entfacht Ihr Bürgerkriege, aber das kann zur Agenda gehören, zumindest hat man manchmal das Gefühl
Warum nur stellen diese Regierungen, wie jetzt die irische, sich nur so schützend vor solche Gewalttäter? Verstehen sie nicht, dass sie damit die Täter erst richtig ermutigen, ihre Straftaten zu begehen?
Richtig wäre gewesen, die Strafe für solche Vergehen drastisch zu erhöhen, damit wenigstens der eine oder andere davon abgehalten wird.
WAS ist HASSMATERIAL ???
Ich kenne Ursprünge von Hass am ehesten aus den Prlamenten und aus den Medien. Bedeutet das, dass man dort mit Razzien rechnen muss und das Abholen von Leuten, die Ursprung von Hass sind? Das würde ich sehr begrüßen. Aber bitte auf die Neubesetzung im Anschluß chten, da dies sonst eine unendliche Geschichte wird 🙂
Immer wieder lustig, wenn Leute sowas wie Gefühle verbieten wollen. Ich wäre für das Verbot von Liebe 😀
Zitat aus obigem Text: „Darunter wäre schon der bloße Besitz von „Hassmaterial“ strafbar, auch ohne jede Äußerung.“ Dann könnte man also alle Medien ausnahmslos bestrafen, denn wenn sie über Vorfälle berichten wollen, sollten sie Material gesammelt haben. So legt man allen Medien Handschellen an. Sicherlich hat Peter Hahne dass so nicht gemeint als er sagte: „Ich will Handschellen klicken hören!“
Und wenn man jemand denunzieren möchte, könnte man ihm einfach eine E-Mail oder WhatsApp mit „Hass-Material“ schicken und sofort danach die Polizei auf ihn hetzen lassen. „Schöne“ „neue“ Welt.