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Internes Papier

Erhöhung der Agrardiesel-Steuer belastet Bürger, aber hilft nicht mal Haushalt

Was war der Sinn der Beendigung der Agrardiesel-Subvention? Klar ist jetzt: Die unmittelbare Konsolidierung des Haushaltes war es offenbar nicht. Das gibt das Finanzministerium in einem internen Papier selbst zu. Dort steht auch: Durch den Wegfall der Subvention dürften Agrarprodukte für die Bürger teurer werden.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post gibt das Finanzministerium in internen Dokumenten selbst zu: Auch die Streichung der Agrardieselsubvention wird die Verbraucher zusätzlich belasten. Es sei „nicht auszuschließen“, so das Ministerium in dem internen Papier zum Agrardiesel, „dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können“.

Mehr noch: Der Grund zur Streichung der Agrardieselsubvention, die Konsolidierung des Haushaltes, ist offenbar null und nichtig. Das Finanzministerium betont laut Rheinischer Post, dass im Jahr 2024 durch die Streichung noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Erst im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro „und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet“, so das Ressort. Überdies sei das Ende der Subvention aber gut, wird insinuiert – denn die gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff sei „als klimaschädlich zu bewerten“.

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Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, eine Reevaluierung der Streichung werde es nicht geben. Wegfallen soll die Steuervergünstigung auf Agrardiesel demnach ab 1. März, wie aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervorgeht.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt die Ampel nun erneut: „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer.“ Der Bauern-Chef sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Diese Regierung will offensichtlich nicht verstehen, was sie mit ihren Streichungsplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ausgelöst hat.“ Insgesamt geht es um eine Milliarde Euro für die Bauern. Die Ampel habe den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, so Rukwied weiter.

Man konkurriere schließlich mit den Bauern in der ganzen EU. „Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuersätzen bieten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, die Erzeugnisse viel günstiger anzubieten.“ Der Präsident erneuerte seine Ankündigung von Massenprotest: „Wir werden ab 8. Januar mit einer Aktionswoche, mit Demonstrationen im ganzen Land klar machen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung: Diese Streichungsvorschläge müssen vom Tisch.“ Am 15. Januar werde es dann eine weitere Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen geben.

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