Internes Papier
Erhöhung der Agrardiesel-Steuer belastet Bürger, aber hilft nicht mal Haushalt
Was war der Sinn der Beendigung der Agrardiesel-Subvention? Klar ist jetzt: Die unmittelbare Konsolidierung des Haushaltes war es offenbar nicht. Das gibt das Finanzministerium in einem internen Papier selbst zu. Dort steht auch: Durch den Wegfall der Subvention dürften Agrarprodukte für die Bürger teurer werden.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post gibt das Finanzministerium in internen Dokumenten selbst zu: Auch die Streichung der Agrardieselsubvention wird die Verbraucher zusätzlich belasten. Es sei „nicht auszuschließen“, so das Ministerium in dem internen Papier zum Agrardiesel, „dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können“.
Mehr noch: Der Grund zur Streichung der Agrardieselsubvention, die Konsolidierung des Haushaltes, ist offenbar null und nichtig. Das Finanzministerium betont laut Rheinischer Post, dass im Jahr 2024 durch die Streichung noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Erst im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro „und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet“, so das Ressort. Überdies sei das Ende der Subvention aber gut, wird insinuiert – denn die gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff sei „als klimaschädlich zu bewerten“.
Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, eine Reevaluierung der Streichung werde es nicht geben. Wegfallen soll die Steuervergünstigung auf Agrardiesel demnach ab 1. März, wie aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervorgeht.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt die Ampel nun erneut: „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer.“ Der Bauern-Chef sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Diese Regierung will offensichtlich nicht verstehen, was sie mit ihren Streichungsplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ausgelöst hat.“ Insgesamt geht es um eine Milliarde Euro für die Bauern. Die Ampel habe den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, so Rukwied weiter.
Man konkurriere schließlich mit den Bauern in der ganzen EU. „Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuersätzen bieten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, die Erzeugnisse viel günstiger anzubieten.“ Der Präsident erneuerte seine Ankündigung von Massenprotest: „Wir werden ab 8. Januar mit einer Aktionswoche, mit Demonstrationen im ganzen Land klar machen, dass wir es ernst meinen mit unserer Forderung: Diese Streichungsvorschläge müssen vom Tisch.“ Am 15. Januar werde es dann eine weitere Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen geben.
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Die Grünen hassen Bauern. Das klingt nur unlogisch, wenn man die Grünen entgegen besseren Wissens immer noch als Umweltpartei betrachtet. Sie sind aber die ideologischen Erben derer, die ihre FDJ-Horden einst auf die Dörfer schickten, um jeden Bauern zu terrorisieren, der es wagte, sich nicht dem sozialistischen Kollektivierungsdiktat zu unterwerfen. Weder Methoden noch Feindbilder sind verschleiert, man sieht offen die Parallelen der geistigen und auch methodischen Nähe zwischen Kommunisten und Grünen. Sie sind glühende Kollektivisten und jeder Individualist ist ihr größter Feind.
Irgendetwas weniger zu besteuern als etwas anderes ist noch lange keine „Subvention“. Eine echte Subvention wäre ein Verkaufspreis unterhalb des Weltmarktpreises.
Die Bedürfnisse der Bevölkerung, sowie die Umweltbelastung spielen keine Rolle mehr, denn eines dürfte mal klar sein, all die Maßnahmen werden dazu führen,dass künftig mehr Nahrungsmittel teurer importiert werden müssen, weil die deutschen Agrarerzeuger pleite sind. Der CO² Ausstoß wird durch den Warentransport größer werden. Hinzu kommen mehr Feinstaub und mehr kaputte Straßen. Die Schäden an der Infrastruktur schiebt man auf die nächsten Generationen. Die Preise für Lebensmittel werden aufgrund der größeren Nachfrage steigen und das wird zumindest noch so lange sehr viel Geld aus der Mehrwertsteuer und der Maut in die Kassen spülen, solange es sich die Bevölkerung leisten kann.
Ein solches ausgebeutetes Volk, welches sich keine frischen gesunden Agrarerzeugnisse mehr leisten kann, wird krank und nicht mehr alt. Bevor die Menschen aber ins Gras beißen, werden sie noch einmal durch Pharmaindustrie geschröpft
Warum wird eigentlich in Europa der bereits bestehende Bio-Diesel, der zu 90% CO² frei ist nicht genannt? Diesen könnten die Bauern wohl besser einsetzen als alle anderen, aber die Lobby will diese Konkurenz anscheinend nicht zulassen! Man will mit aller Gewalt E-Autos, denn diese kann man auf Knopfdruck still legen.
Ich stehe voll hinter den Bauern, sie sind der Ernährungs Grundpfeiler eines Volkes. Bei Krieg oder Mangel, kann man nicht davon ausgehen, das die Nachbarn reichlich Nahrung liefern, daher ist eine größtmögliche Selbstversorgung 70-80 % anzustreben. Die Menschen kaufen immer das was billig ist, sie planen nicht langfristig. Bei Nahrungsmitteln ist die Versorgungssicherheit aber ein lebenswichtiger Aspekt. Dafür darf es auch erleichterungen beim Sprit für die Bauern geben. Wir wollen keine völlige abhängigkeit bei Lebensmitteln vom Ausland. Bananen dürfen aber weiter gerne importiert werden, die wachsen in Deutschland so schlecht.
´Bananen dürfen aber weiter gerne importiert werden, die wachsen in Deutschland so schlecht.´
In einer Banenrepublik wie Deutschland muessten Bananen doch eigentlich gut gedeihen…
Angesichts der Summen die da sonst im Spiel sind erscheinen 265 Millionen jetzt auch nicht gerade groß.
Aber hey, damit können wir immerhin auch 2025 wieder Radwege in Peru bauen lassen… 😉
Jetzt ist plötzlich ein internes Papier aufgetaucht. Das ist ja komisch. Bin gespannt wi das weitergeht.
Klimaschädlich ist eher die heiße Luft, die willfährige staatlich alimentierte Mitläufer nur persönlicher Vorteile willens verbreiten.
Aber darum geht es doch. Es soll so viel Schaden wie nur möglich angerichtet werden.
„Auch die Streichung der Agrardieselsubvention wird die Verbraucher zusätzlich belasten.“
Diese Aussage entspricht nicht der Realität, weil Bauern nicht so einfach Steigerungen ihrer Erzeugungskosten auf ihre Verkaufspreise ihrer Produkte aufschlagen können. Deshalb gehen doch jetzt die Landwirte auf die Straße.
Die Abnahmepreise beim Landwirt und die Endverbraucherpreise für Agrarprodukte/Lebensmittel bestimmen die Händler, die Agrarprodukte beim Bauer aufkaufen und insbesondere aber der Lebensmittelhandel und nicht die Landwirte.
Eine Preissteigerung von Nahrungsmittel heisst noch lange nicht, dass der Landwirt davon profitiert. Preissenkungen von Nahrungsmittel werden jedoch direkt an den landwirtschaftlichen Erzeuger weitergegeben.
Um das alles geht es auch gar nicht. Es geht um Beschneidung der europäischen Völker, um deren Schwächung. Ziel ist sowohl Nahrungsmittelknappheit, als auch Abhängigkeit der Bürger. Es geht darum die Bevölkerung absolut steuerbar zu machen, es geht um Macht. Ihr wollt doch alle immer so aufgewacht sein und begreiffts halt doch meist nicht!
Der Weizenpreis liegt aktuell im Lande 120 € pro Tonne höher als der Weltmarktpreis. Dieser Grünlackierte Sozialismus ist in seinen letzten Zügen!
Non opus est Verbis, sed Fustibus