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Narrativ widerlegt

Innenministerium stellt klar: Bauernproteste nicht von Russland unterwandert

Die Bauernproteste könnten von Russland unterwandert sein, vermuteten Bauern-kritische Stimmen, die von derartigen Narrativen in den Medien bestärkt wurden. Jetzt teilt das Innenministerium mit: Ausländische Akteure haben keinen Einfluss auf die Bauern.

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Als russische Landwirte im Januar die deutschen Bauernproteste unterstützten, vermuteten viele eine Unterwanderung der Proteste durch Russlands Staatsapparat – und die Medien hofierten dieses Narrativ. Das Bundesinnenministerium stellt jetzt klar, dass eine russische Beeinflussung der Proteste nicht stattfand.

„Dem BMI liegen keine Erkenntnisse zu einer gezielten Steuerung der Bauernproteste durch ausländische Akteure vor“, teilte die Behörde auf Anfragen von Table Media mit. Weil tausende Bauern seit Anfang des Jahres auf die Straßen gehen und dabei von russischen Landwirten unterstützt wurden, die teilweise die lange Reise nach Deutschland auf sich nahmen, wurde Russland die Unterwanderung der Störaktionen implizit vorgeworfen.

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Unter dem Titel „Wie Russland die Bauernproteste für sich nutzen will“ berichtete beispielsweise die Tagesschau über russische Desinformationskampagnen. Es konnte zwar nicht nachgewiesen werden, dass russische Akteure in die Bauernproteste eingegriffen haben, jedoch wurde die russische Berichterstattung zum Anlass genommen, von einer „Instrumentalisierung“ der Proteste zu berichten.

Dass beispielsweise der russische Staatssender Russia Today wohlwollend über die unzufriedenen Landwirte in Deutschland berichtete, lässt sich nicht negieren. Medien in Deutschland machten sich diesen Umstand aber oft zu eigen, um das Narrativ der von rechten und ausländischen Akteuren untergrabenen Bauernproteste zu bedienen – obwohl das BMI jetzt mitteilte, eine solche Gefahr sei zu keinem Zeitpunkt existent gewesen.

Und dennoch gibt es anti-ukrainische Stellungen innerhalb der Bauernproteste – diese richten sich aber weniger gegen das Land und die Bevölkerung selbst, als vielmehr gegen die Freihandelsabkommen, die die Europäische Union mit der Ukraine schloss und kürzlich um ein weiteres Jahr bis 2025 verlängerte. Dank dieser Verträge können landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine kostengünstig in die EU importiert werden – und treten hier in Konkurrenz mit regionaler Ware.

Deutsche Medien sind seit Anbeginn der Proteste damit beschäftigt, die Forderungen der Bauern herunterzuspielen und die Fehltritte einzelner weniger zu dokumentieren. Ein breites Bild über das Ausmaß der Proteste und die zunehmend schlechtere Situation deutscher Landwirte wurde dabei in den seltensten Fällen dargestellt. Vielmehr wurde vor der Gefährlichkeit der Proteste gewarnt – jetzt, da die Situation überschaubarer geworden ist, traut sich das BMI, die Eigenständigkeit der deutschen Landwirte zu unterstreichen.

Nachdem die Proteste in Deutschland Anfang Februar wieder abgeebbt waren, begannen Bauern in ganz Europa auf die Straßen zu gehen – seit neuestem blockieren auch die polnischen Landwirte zu Tausenden wütend die Straßen. Auch hier werden anti-ukrainische Haltungen als Unterwanderung Russlands interpretiert, sogar von der Regierung

„Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden“, teilte das Außenministerium in Warschau mit. Weil sich der Protest auch hier eher gegen die Abkommen der EU mit der Ukraine belaufen dürften, bleibt abzuwarten, ob eine solche Unterwanderung bestätigt werden kann.

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