„Klimageld“ auf der Kippe
Immer höhere Kosten durch Co2-Preis – Entlastungen verschwinden im Bürokratiesumpf
Eigentlich hatte die Bundesregierung ein „Klimageld“ versprochen, dass die Last durch die „Co2-Preis" genannte, steigende Zusatzabgabe ablindern sollte. Letztere steigt nun radikal an - und die Entlastungen werden durch die deutsche Bürokratie verhindert.
Ab 2024 sollen die Preise für eine Tonne CO2 wieder ansteigen. Nach Plan der Bundesregierung soll sich der staatlich festgelegte CO2 Preis in den nächsten zwei Jahren jährlich um zehn Euro erhöhen. Der geplante soziale Ausgleich in Form des „Klimageldes“ steht derweil auf der Kippe.
Um die Milliardensummen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck für verschiedenste Subventions- und Förderprogramme ausgeben möchte, zu finanzieren, sollen die Verbraucher erneut zur Kasse gebeten werden. Kostet eine Tonne CO2 dieses Jahr noch dreißig Euro, so sollen es im kommenden Jahr bereits 40 Euro sein. Bis 2025 soll der Preis auf 50 Euro steigen. Ursprünglich waren Erhöhungen auf 35 beziehungsweise 45 Euro vorgesehen. Diese Preiserhöhung wird sich vor allem an den Zapfsäulen bemerkbar machen, wo Experten mit Preiserhöhung von 2,9 Cent (2024) und 5,8 Cent (2025) für Benzin ausgehen.
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Die Mehreinnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Bis 2026 sollen sich die Einnahmen von aktuell 8,6 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro nahezu verdoppelt haben. Finanziert werden davon unter anderem Förderungen für Wärmepumpen und andere Projekte im Namen des Klimaschutzes.
Entlastungsversprechen lösen sich in Luft auf
Um die Mehrbelastung für die Verbraucher abzumildern, hatte die Bundesregierung ursprünglich ein sogenanntes „Klimageld“ angekündigt. Das Problem: Die benötigen Daten, die eigentlich den verschiedenen Behörden vorliegen, können nicht miteinander verknüpft werden. Laut WELT -Informationen arbeiten die Beamten im Bundesfinanzministerium seit Monaten daran, die Steuer-IDs mit den passenden Kontonummern der Bürger zu verknüpfen. Solange dieser Schritt nicht abgeschlossen ist, kann kein Geld ausgezahlt werden. Dazu kommt noch, dass im KTF-Finanzplan bis 2027 überhaupt keine Klimageld-Zahlungen vorgesehen sind. Heißt im Klartext: Die Entlastungen über das „Klimageld“ sind längst im deutschen Bürokratiesumpf verschwunden.
Für den Verbraucher heißt das vor allem eines: Er darf sich auf jährlich künstlich gesteigerte Preise einstellen – und kann sich dann freuen, falls die Verwaltung irgendwann in der Lage ist, ihm davon einen Bruchteil zurück zu überweisen. Im Grunde genommen ist das Projekt der CO2-Bepreisung in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich nichts weiter als eine weitere höchstbürokratische Umverteilungsmaschinerie – von der linken Tasche in die rechte Tasche. Profitieren tut niemand – auch der Nutzen für „das Klima“ dürfte höchstens überschaubar bleiben. Der steuerzahlende Verbraucher trägt hingegen immer schwerere Lasten. Selbst der versprochene soziale Ausgleich bleibt nun auf der Strecke.
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Wir erleben unter der Ampel das größte ‚down to top‘ Umverteilungsprogramm der Wirtschaftsgeschichte. Der vielzitierte Mittelstand ist ein Auslaufmodell.
Die Verwaltung ist ineffektiv wie eh und je. Persönliches Erfahrungsbeispiel:
Grundsteuererklärung pünktlich mit korrekten Bodenrichtwerten eingereicht –> Im zugesandten Grundsteuerwertbescheid ist für das Flurstück ein 37facher qm-Richtwert eingetragen –> Anruf beim Gutachter-Ausschuß: „Ja der Wert vom FA ist falsch, das ist eine Grünfläche und kein gemischtes Bauland“ – “ Hab‘ ich doch so angegeben“ – „Ja, was soll ich da sagen, das passiert öfters, das das FA nicht den korrekten Wert einträgt, müssen Sie halt Einspruch einlegen :::“
In NRW sind inzw. über 400.000 Einsprüche gegen Wertbescheide anhängig. Die Verwaltung muß jetzt für die Bearbeitung nochmals drastisch aufgebläht werden.
Typo „…Kostet inee Tonne…“ -> „Kostet eine Tonne“