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Behördenversagen

„Im Ernstfall nicht handlungsfähig“ – Rechnungshof warnte vor Versagen des Berliner Katastrophenschutzes

Der Stromausfall in Teilen Berlins sorgt für wachsende Kritik an den Behörden. Bereits im November erteilte der Rechnungshof dem Berliner Katastrophenschutz ein vernichtendes Zeugnis.

Insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter der Leitung von Iris Spranger (SPD) ist ihrer Führungsrolle nicht nachgekommen (IMAGO/Mauersberger)

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Die aktuelle Notlage in Teilen Berlins angesichts des seit Tagen herrschenden Stromausfalls sorgt für wachsende Kritik an den zuständigen Behörden. Bereits im November hat der Rechnungshof von Berlin in seinem Jahresbericht 2025 dem Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden des Landes seien demnach „nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet“. Anstatt „Berlin gegenüber den Auswirkungen von Katastrophen widerstandsfähiger zu machen“, streiten sie sich „vielfach um Verantwortlichkeiten und Ressourcen“.

Das dem Bericht als Bewertungsmaßstab zugrunde liegende Katastrophenschutzgesetz wurde 2021 im Zuge der Corona-Pandemie, des Anschlags auf den Breitscheidplatz und des Stromausfalls im Bezirk Treptow-Köpenick umfassend reformiert. Ziel des Jahresberichts war, zu beurteilen, in welchem Umfang die im Gesetz formulierten organisatorischen Richtlinien und Maßnahmen bereits umgesetzt werden und inwieweit die zuständige Senatsverwaltung für Inneres „ihre Planungen zur Errichtung einer neuen zentralen Einheit für den Katastrophenschutz vorangetrieben hat“.

Von den insgesamt 37 Katastrophenschutzbehörden antworteten vier dem Rechnungshof im Rahmen seiner Erhebung gar nicht. Fünf Behörden behaupteten, keine Katastrophenschutzbehörde zu sein, obwohl ihnen entsprechende Aufgaben zugewiesen wurden. Diese nahmen entsprechend zwischen „2021 und 2023 an keiner der insgesamt zwölf Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten teil“. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres hatte die Behörden zwar eingeladen, ihre Nichtteilnahme jedoch nicht beanstandet.

Bezüglich notwendiger Katastrophenschutzpläne und Gefährdungsabschätzungen gab lediglich „ein sehr kleiner Teil“ der Katastrophenschutzbehörden an, über eine Gefährdungsabschätzung zu verfügen. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres versäumte es zudem, eine ressortübergreifende Gefährdungsabschätzung zu erstellen. Die ursprünglich aus dem Jahr 2008 stammende ressortübergreifende Gefährdungsabschätzung ist seitdem nicht fortgeschrieben worden.

Damit weist das Berliner Katastrophenschutzgesetz insgesamt elementare Mängel auf. Der Rechnungshof verlangt daher abschließend von der zuständigen Senatsverwaltung, die Umsetzung des Katastrophenschutzgesetzes regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Laut Pressemitteilung seien die Behörden derzeit „im Ernstfall nicht handlungsfähig“. Es brauche „klare Zuständigkeiten, einheitliche Strukturen und mehr Ressourcen – bevor der Ernstfall eintritt“. Für die Betroffenen des jüngsten Stromausfalls in Teilen Berlins kommt diese Aufforderung zu spät.

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94 Kommentare

  • Kann nicht sein, man hat doch an allen wichtigen Führungspositionen „ziemlich gute Leute“ eingesetzt.

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    • Der war gut. Der deutsche Wähler muss alle verrückten Sozialisten endlich abwählen, allen voran die Ökosozis.

      • Die Berliner werden die Hochperformer wieder wählen, wetten…

        • Dieses Land ist gehirngewaschen.

          Der Deutsche hat noch nie aufgemuckt; der Deutsche richtet es sich immer im „es ist halt so“ ein und macht stur weiter bei dem, woran er gewöhnt ist, und bei dem, was er gewohnt ist.

          Anderes oder Neues macht dem Deutschen panische Angst.

          Ich bin Deutscher – ich kenne meine Leute.

          16 Jahre über Merkel meckern bei absolut jeder Gelegenheit, aber mir bei einer Bundestagswahl sagen: „Du, ich hab‘ die CDU gewählt.“

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      • Und auf keinen Fall die grüne CDSU vergessen !

      • und die Weichgespülten in der CDU/CSU welche genau das zulassen und unterstützen gegen Hardliner austauschen welche das umsetzen was sie versprechen …

    • Wie bei einer Jeans, an allen wichtigen Stellen sitzen Nieten

      • Das ist nicht ganz richtig: Für ihre Auftraggeber sind sie sehr nützlich.

        • WEF – best friends inside.

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    • „War da nicht etwas mit öffentlichen Toiletten für mehrere Millionen und Tampons in Jungs-Toiletten in Schulen in Berlin“.

      Gebt mal diesen Satz in ChatGPT ein. Ihr werdet staunen.

    • ‚… ziemlich gute Leute …‘? Ich las im ersten Moment „ziemlich beste Freunde“!

      Das Totalversagen findet nicht nur in Berlin statt! Im „Worst Case“ ist Berlin überall.

      Das THW, mal Deutschlands Musterhilfswerk um den uns das Ausland beneidet hat, ist heute zu einem nicht mehr funktionierenden Verein verkommen.

      Man hat alle Stromgeneratoren in die Ukraine verschleppt, die wahrscheinlich zum größten Teil versilbert sind. … Ganz wichtig ist auch die Jagd auf AfD-Sympatisanten in eigenen Reihen geworden. Das blockiert Alles, vor Allem das Hirn.

    • Die fleischgewordene Inkompetenz:
      Aber Meldestellen, Diversität, Klimakleben etc.,
      das können sie, dieser linksgrüne Club…

  • Wenn in der Ukraine ein Moped umfällt, ist in Berlin mehr politischer Wille diesen Umstand umgehend zu beheben.

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    • Guter Mann . Diese Zustände haben mal Überhaupt nichts mit der Ukraine zu tun .
      Diese Zustände gab es auch schon vor dem Ukraine Krieg .
      Es wird auch nicht besserer werden wenn der Krieg in der Ukraine mal vorbei ist !
      Illegale Migration und Ideologisch naive Energiewende gepaart mit abstrusen Genderphantasien und Wokem Hirnsausen bei gleichzeitiger Plünderung des Staates durch Bildungsferne und Arbeitsscheue Linksextremisten NGOs und von Moral und Ethik befreite Berufspolitiker sind da wohl eher unser Problem !

      • Dieser Blackout hat mit der Ukraine insofern was zu tun, als daß man sich dort gegen die Zerstörung der Infrastruktur wehrt, mit UNSERER vollsten militärischen (!) Unterstützung!

        • Ja Olaf, der Staat hat primär zwei Aufgaben, als allererstes die innere Sicherheit! Und wenn er nicht bereit ist mich zu schützen, nennen Sie mir einen Grund, warum ICH dann bereit sein soll ihn zu schützen!?

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        • „Und mal zur Abwechslung Taten vor Worte stellen “ Ich gehöre nicht zu den Waffenbrüllern, zu den willigen der „Kriegstüchtigkeit“, werter Olaf! Ich fordere auch keine Panzer und Haubitzen im Stadtgebiet. Was soll das?
          Ich hab allerdings auch keine Angst vor Putin, da gibts ganz andere gefährliche Leute, die müssen aber nicht erst kommen, sie sind schon da!

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        • Innere und äußere Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille die man nicht getrennt betrachten kann . Ohne Sicherheit nach außen gibt es keinen Staat und ohne Sicherheit im inneren ebenso nicht .
          Sie müssen mal ihre Gedankenwelt ordnen . Es gibt einen guten Grund in einer Demokratie den Staat getrennt von der Politik zu betrachten . Es ist nicht der Staat der sie nicht schützen will oder kann . Es ist die Politik die für diese Zustände verantwortlich ist ! Der Wähler hat am Ende so entschieden wie es sich heute darstellt .
          Da da schließt sich der Kreis für sie wie ich hoffe ! Das hat nichts mit der Unterstützung der Ukraine zu tun ! Weder vom Militärmaterial noch von den Finanziellen Mitteln .

          -3
        • Die Leute in der Ukraine haben sich 2014 für den Bürgerkrieg entschieden. Da darf sich niemand beschweren. Ausser natürlich diejenigen, die damals angegriffen worden sind.

          2
        • Ich gehöre nicht zu den Waffenbrüllern, zu den willigen der „Kriegstüchtigkeit“,
          Wie lächerlich doch manche Argumentieren . Ein Staat hat Primär 2 Aufgaben .
          Innere und äußere Sicherheit ! Alles andere ist Luxus .
          Entweder Beteiligen sie sich aktiv an dem Schutz unseres Staates oder halten sich raus und lassen die Leute entscheiden die auch die Konsequenzen tragen . Aber die Ukrainehilfe abzulehnen und gleichzeitig keinen Wehrdienst leisten zu wollen grenzt schon an Naivität Realitätsverweigerung oder asoziale Verhaltensweise .

          -5
        • Na dann aber mal schnell bei der Bundeswehr melden ! Und mal zur Abwechslung Taten vor Worte stellen .
          Panzer und Haubitzen zum Schutz der Infrastruktur in Stadtgebieten ? 😁😁😁 alles egal Hauptsache für putin und gegen die NATO. .
          Sie haben bestimmt noch nie etwas für ihre Freiheit und unseren Staat getan ? Ich schon und auch sehr lange und auch unter Einsatz von Leib und Leben .

          -9
      • Olaf, der Krieg in der Ukraine kann nicht aufhören. Dann müsste man sich um die eigenen Probleme kümmern – oder eine neue Pandemie ausrufen. 🙂

        • -darf nicht…-

          1
      • Ich hatte das jetzt eher als Beispiel verstanden

      • Viele Ausrüstungsgegenstände und auch Personal des THWs befinden sich nicht mehr im Innland. Das Innenministerium, welches das THW unterstellt ist, vernachlässigt somit den ureigenen Schutz des Landes. Sind also zwei unterschiedliche Themen, die hiet ein Land schwächen.

      • Es hat insofern was mit der ukraine zu tun, als die sich über unsere kostenlos und vollständig zur Verfügung gestellte Hardware für Katastrophen freuen dürfen. Klar ist auch, dass das Equipment nach dem Krieg nicht zurück kommt, es keine Entschädigung oder Bezahlung geben wird.

    • Aber will man „Kriegstüchtig“ werden – ja ne, ist klar.

  • Ich habe die große Befürchtung, dass es in anderen deutschen Großstädten und Metropolen nicht besser aussieht.
    Angesichts unserer desaströsen Energiewendepolitik ein sehr beunruhigender Gedanke.

    • Bbitte bedenkt was da los waere, wenn der Buerger nur noch eine digitale bezahlmoeglichkeit haette. Es kann niemand gerade dort bezahlen.

    • Es geht seit Jahren nur um Flüchtlinge und deren Wohlbefinden. Dann noch um deren schnelle Einbürgerung, um sich Stimmen zu sichern. Der Rest der Ressourcen wird verbraucht, um an der sprachlichen Korrektheit zu arbeiten, unsinnige Verkehrskonzepte zu erstellen und die eigenen sowie die Pfründe der Anhänger zu befriedigen. Da ist kein Platz für das erforderliche Tagesgeschäft und ich würde einiges darauf verwetten, dass es in rot/grün regierten Städten noch ein ganzes Stück schlimmer als in lange konservativ regierten Städten aussieht.

    • Dieser Blackout ist weder der letzte, noch der größte. Letztendlich kann es jeden treffen. Je größer die Stadt, desto schlimmer die Auswirkungen. Man war ja vor zehn Jahren schon gesellschaftlich disqualifiziert, wenn man eine volle Speisekammer und einen Holzofen hat. Ist ja Prepper, das ist ja rechts. Wenn der Strom ausfällt geht man zum Italiener um die Ecke,.

    • Sieht es auch nicht.
      Unsere Stadt hier hat laufend immer mehr Schulden und Defizite, MA werden daraufhin entlassen, überall gespart.
      Stuttgart hat sich als Pleite geoutet.
      Das System frisst seine Kinder, wenn es am Limit seiner Möglichkeiten angekommen ist, sich über Expansion selbst an Laufen zu halten, was alleine schon das Schuldgeldsystem garantiert.
      Wenn dann aber dazu noch gemachte Zerstörung der Energieversorgung dazu kommt wie Abschaltung und Sprengung der Kühltürme von AKWs, oder die Flutung des Landes mit jungen Sofortrentnern, deren Top Qualität Messerattacken sind, und den noch viel größeren Batzen Kohle in Kriegsgerät zu stecken statt in das Land, dann ist dieser geplante Niedergang xfach beschleunigt.

      Wer will das, denn normal ist das natürlich nicht…

  • Wie man im Tagesspiegel, BILD etc. lesen konnte, wurden umgehend sehr viele Bewohner evakuiert und in Hostels und warme Hallen untergebracht. Erst ein paar Zeilen tiefer liest man dann, dass überwiegend Migranten evakuiert wurden, und nicht deutsche Einwohner. Jeder kann sich nun selbst ein Bild machen, wie die Berliner Regierung den Status der Bevölkerungsschichten einschätzt. Wenn das keine Konsequenzen für Wegner und diese grüne Tussi im Bezirksbürgermeisteramt gibt, dann ist das halt so. 🙁

  • Ich habe gesehen, wie Spezialeinheiten ausschwärmten, Bundesgrenzschutz Hubschrauber vor dem Kanzleramt landen und wenig später die Ministerrunde nach Karlsruhe verbracht wird. -Soeben aufgewacht …. Huch, schon wieder so ein Traum…. Wo kommen bloß immer diese Träumereien her ?

    • Die haben den Generalbundesanwalt unter sich.
      Der ist den Kriminellen gegenüber weisungsunterworfen.
      Deshalb passiert denen auch nichts.

      • Mein Kommentar ist verschwunden !!!
        Wem habe ich da auf de Fuss getreten?

  • Wie soll das erst im robusten Friedensfall werden!

  • Rechnungshöfe scheinen die letzten noch zuverlässig zu funktionierenden Institutionen in Deutschland zu sein. Leider haben sie keine Durchgriffsrechte.

    • Deshalb zerstört Lars Klingbeil den Bundesrechnungshof und baut dort das Personal ab. Der hat das Durchgriffsrecht gegenüber dem Personal. Er wird dort solange Personal abbauen, bis die nicht mehr leistungsfähig sind.

      • Der Schäuble hat als erste Maßnahme Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder fristlos entlassen! Egel welche Farbe die Scheiße hat, sie wird IMMER stinken!

    • Info zum Anschlag im September!
      Ein Brandanschlag auf zwei Strommasten im Berliner Südosten führt zu erheblichen Einschränkungen. Etwa 50.000 Haushalte und Gewerbekunden sind betroffen, teilte ein Sprecher von Stromnetz Berlin mit.
      https://www.welt.de/vermischtes/article68bfc9366234bf3bcff95961/Blackout-in-Berlin-Anarchisten-veroeffentlichen-Bekennerschreiben-nach-Brandanschlag.
      – sowie
      Redundanz mit ausgeschaltet
      Ein Großteil des Stromnetzes in Berlin funktioniere nach dem sogenannten
      n-1)-Prinzip, erklärte er: „Das bedeutet: Wenn ein Teil ausfällt, muss der Rest in der Lage sein, das zu kompensieren.“
      In Johannisthal hätten die Tä­te­r*in­nen aber zwei Strommasten zerstört.
      „Da hat jemand sehr böse gehandelt“, sagte er.
      Denn: „Redundanzen gibt es im System, aber in diesem Fall ist die Redundanz direkt mit ausgeschaltet“, erklärte Beuster.

      • Damit es nicht zum Volksaufstand kommt, wird Vulkan gebeten die weiteren Anschläge regional zu begrenzen. … Wichtig ist, dass die Mehrheit nicht von dem Terror betroffen ist, denn dann hält sich die Rest-Solidarität in Grenzen!

  • Die gute Nachricht: der Apfel ist nur halb verfault.
    Manche sind pessimistischer.

  • Ich empfehle den Beteiligten in den Behörden das Buch „Blackout“ von Marc Elsberg.
    Da steht drin, wie es geht.

  • Der Rechnungshof warnte,wie kann der nur…..na ja Lars klingbeil hat dafür gleich Mal das Budget für 2026 gekürzt.

    • Kritik kann eben nicht jeder ertragen und wir haben nun mehrfach vernommen, wie sensibel die hiesigen Politikleute sind.

  • Der Rechnungshof muss vorsichtig sein. Der sensible Lars hat schon Mittel gestrichen.
    Lars wollte auch keine Kritik am desaströsen Bundeshaushalt hören.

  • 1700 Generatoren vom THW befinden sich in der Ukraine

    • Gut dass D noch vor kurzem (Dez,) 143 Stromaggretate
      für 17.4 MW (14000 Haushalte) an die Ukraine abgegeben hat…

    • Ja, das muss man sich mal vorstellen.

  • Ich habe bereits vor 10 Jahren alle Parteien und relevanten Behörden in meiner Stadt angeschrieben. Welche Plänen und Vorbereitungen sie für eine Krise haben. Antworten: NULL Kenntnisse, NULL Pläne, NULL Vorbereitungen. Glaubt ihr nicht? Schreibt mal selbst euer Rathaus an. Und freut euch auf deren Antworten…

    • Man muss sich das einmal vergegenwärtigen:
      Linksextreme Terroristen legen mitten im Winter einen Teil der Hauptstadt lahm.
      Man stelle sich vor, das wäre die AfD oder „der Russe“ gewesen.
      Was in der Presse und in den Medien los wäre…
      Eigentlich ist in Berlin jetzt genau der Supergau eingetreten,
      vor denen wir, =Outdoor Chiemgau= u. viele andere (Prepper) immer gewarnt haben. Mitten im Winter, mitten in der Kältewelle. Und es kam genau so, wie wir vorhergesagt haben, der Staat hat keinerlei Mittel, um Abhilfe zu schaffen…
      – Das wählten sie: „Ick kieke, staune, wund´re mir“
      https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-11/wahlkreis-78.html

    • Manchmal plaudert auch jemand vom THW, privat. Oder von der Polizei.

    • Komme aus dem Schwarzwald. Hier wären wir im Notfall auch auf uns alleine gestellt. Habe auch schon Behörden nach Katastrophen- Abläufen gefragt. Meiner Meinung gäbe es Behördenleiter, die Angst vorm Bürgermeister haben u. Nicht selbständig entscheiden könnten. Zeitverlust. Auch die Feuerwehr hier käme z.b. bei Katastrophenfällen wie möglichen sehr hohen Schneelasten auf Dächern erst nach der Information, dass der Einsatz etwa 5000 Eur kostet…und dass das zu bedenken wäre… Alles schon erlebt. Niemand würde hier bedingungslos helfen ausser bei Brand.
      Daher empfehle ich jedem neben den üblichen Vorräten: Horten Sie warme hochwertige Naturhaardecken. Mit Lama, Alpakadecken und Lammfellen kann man lange aushalten.

  • Regenbogenflaggen und Hundemasken sind jedoch immer vorrätig.

  • „…seien die Behörden derzeit „im Ernstfall nicht handlungsfähig“! Das dürfte auf ganz Deutschland zutreffen. Egal, hauptsache ist doch er funktioniert in anderen Ländern!

  • Dieses Versagen ist stellvertretend für die deutsche Politik!

  • Sagt mir mal einer eine Behörde die noch funktioniert außer dem Finanzamt.?
    Versuch mal Berlin einen Pass ,einen Führerschein zu beantragen oder nur ein Auto
    an oder abzumelden dan weiß du Bescheid.
    Wenn man das sieht fragt man sich doch wie wird da in Ämtern gearbeitet wo
    es richtig ums Geld geht siehe Sozialamt ,Jobcenter usw.

    • Kommt darauf an, wer die Leistungen beantragt, würde ich mal mutmaßen.

  • Oder kurz: Es gibt in Berlin gar keinen Katastrophenschutz.

  • Man muss sich doch nur den Werdegang von Frau Lackner ansehen um zu Verstehen warum das ganze Land de facto Handlungsunfähig ist…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Lackner

    • Der Witz ist: den Wikipedia-Artikel muss noch jemand bearbeitet haben, der ihr gut wollte, aber dabei unfreiwillig komisch vorgegangen ist.

      So ist die Rede davon, dass sie als „erste Frau“ in Spitzenpositionen mehrfach eine „Pionierrolle“ (so wörtlich) eingenommen habe. Unter „Weiteres“ findet sich schlicht ein Satz: „Aufgrund ihrer längeren Auslandsaufenthalte spricht sie mehrere Fremdsprachen.“

  • Mal ein paar Tage ohne Glotze – die Leute sollen sich mal nicht so anstellen. Gilt besonders für die Nicht-Betroffen hier im Forum, die sich gerade in Gejammer auflösen.

  • Behördenversagen überall weil die Politakteure nicht qualifiziert sind- eine Kakistokratie

  • Wer links wählt, bekommt linke Zustände.

    • Die CDU und die CSU sind die neuen Flügel der Linkspartei.

      Haben 30 Prozent der Wähler bis heute nicht kapiert.

  • Kein funktionierender Katastrophenschutz, keine pünktliche Bahn, unvollständiges Funknetz, und dann phantasiert da einer, er möchte die stärkste konventionelle Armee, was immer das auch heißen mag, aufbauen. Wie denn? Mit welchem Geld? Mit welchen Soldaten?

  • Nun, gerade in Berlin zeigt sich, daß gerade die besser durch den Stromausfall kommen, die über einen Holzofen verfügen. – Aber deren Nutzung will die Bundesregierung ja auf Weisung der EU einschränken bzw. verbieten.

    Das folgt der Logik der Wehrlosmachung des Bürgers.

    Menschen werden auf der Straße angegriffen, teils getötet – und die Exsekutive antwortet mit Messer- oder sonstigen Verbotszonen.

    Firmen wollen Windräder auf Privatland aufstellen – ist der Eigner dagegen, droht die Exsekutive mit Enteignung.

    Das Schuppen-/Hausdach muß neu eingedeckt werden – die Exsekutive verlangt eine PV-Anlage auf Privatkosten.

    Terroristen legen die Infrastruktur lahm – die Exsekutive verbietet die Selbsthilfe (s.o.).

    Menschen sind auf individuelle Mobilität angewiesen – die Exsekutive erläßt Fahrverbotszonen und will E-Autos erzwingen.

    (Die Liste ließe sich fortsetzen …)

  • In diesem Land funktioniert nur noch die Entwicklungshilfe und der Transfer der Steuergelder ins Ausland. Lieber eine Gendertoilette in Afrika und Radwege in Peru, als einen funktionierenden Zivilschutz. Was ist aus diesem Land geworden?

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