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20 Kommentare

  • Beim Verfassungsschutz weiß man eben richtig zu unterscheiden:

    „Alles für Deutschland.“ – Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf 2006

    „Alles für Deutschland.“ – Dorothee Bär (CSU) am 02.02.2018

    Diese Aussagen sind Ausdruck kollektivistischer Gesinnung und von der Meinungsfreiheit selbstverständlich gedeckt.

    „Alles für Deutschland.“ – Björn Höcke (AfD) am 29.05.2021

    Diese Aussage ist ganz klar ein Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die nach Paragraf 86a StGB verboten ist. Diese Parole belegt die faschistische Gesinnung Björn Höckes und seine Absicht, durch Wiederbetätigung den Nationalsozialismus wiederzubeleben.

    • Das ist eben der „Gummiparagraph“ 130 StGB. Es kommt nicht darauf an, *WAS* man sagt, sondern *WER* es sagt und mit welchem Gedanken. Letzters entscheidet dann das Gericht, denn das weiß ja immer noch am besten, wer was gedacht hat…
      Quod licet Iovi, non licet bovi 🙂

  • Wahrheits- & Realitätsallergie.

    • Die Wahrheit hat sich die AFD selber nur aus staatlicher Polizeistatistik rauskopiert.

      Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es hier in Deutschland keine „Sippenhaft“ gibt. Der gemäßigte, integrierte Moslem darf nicht für radikale Glaubensbrüder diffamiert werden, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

      • Nennen sie mir nur ein „gemäßigtes“ Halbmondland. Sogar Atatürk hat Christen brutalst verfolgt und um die Ecke bringen lassen. Moderat oder gemäßigt, sowas kennt der Halbmond nicht. Niemand behauptet, dass es Menschen gibt, die genauso bei uns frei leben wollen und es auch machen, wie wir. Wo hat die genannte Partei von „Sippenhaft“ fantasiert?. Und niemand bei klarem Verstand hat irgendwas dagegen. Muslime sind die größten Opfer ihres Kults. Christen weltweit in diesen Ländern aber ebenso. Die Polizeistatistik darf jeder nutzen, wäre ja ein Ding, wenn nicht.

        4
  • Den Islam darf man auch bei Apollo nicht ansprechen, sämtliche Kommentare wurden abgelehnt!

    • Doch, na klar. Du darfst ihn so viel loben, wie du willst 😉

    • und ganz brisant ist es, den in marrakesch von merkel signierten vertrag namentlich im zusammenhang mit den menschen, die zu uns kommen, zu benennen.
      dann ist sofort schluss.
      man will wohl die leser im glauben lassen, dass es sich um hoehere gewalt handelt.

  • Manche würden fragen:
    Wie nennt man es wenn Parteien in Gesetzesform formulieren und abstimmen und dort diktieren, wie, was, wann, wo etc. der Bürger Etwas zu tun und zu lassen hat?

    Gleichzeitig die Parteien Möglichkeiten haben dieses Diktat umsetzen zu lassen?

    • Ich weiss es! „Unsere Demokratie“, natürlich! Das war ja einfach…

  • Wenn Bild das Gutachten vorliegt und dann demnächst Alle ihren Kommentar dazu abgegeben haben, bekommt dann endlich auch der Normalo Zugriff? Um sich seine eigene Meinung zu bilden?

  • Lyrics:
    Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
    Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
    Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
    Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
    Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
    Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
    Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
    Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
    All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
    Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
    Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm! usw.
    Reinhard Mey – Sei wachsam – Live 1996
    https://www.youtube.com/watch?v=u-QxDxiZT5g 5 Min.
    – Sei wachsam, Fall nicht auf sie rein!
    Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    – Es ist an der Zeit
    https://www.youtube.com/watch?v=SJnmZmy8IEU

  • Sehr geehrter Herr Mannhart! Sie benutzen so locker fluffig den Begriff der muslimischen Rassismus ohne sich daran zu stören. Haben Sie etwa die Definition gefunden, was die muslimische Rasse ist? Ansonsten ein schöner Beitrag!

  • Insofern die vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der jüngeren Vergangenheit gesammelten Aussagen zunächst nichts weiter als Rohdaten sind, müsste von der Behörde zur Frage eine Auskunft erteilt werden, wessen Theorie die dadurch empirisch kontrollierte Codierung angeleitet hat, die den Schluss erlaubt, dass im Besonderen die Menschenwürdegarantie sich einem Relativismus ausgesetzt sieht. Ohne darüber Aufschluss gewonnen zu haben, vor allem welche Sozialphilosophen die Kritik für die Auswertung in der gegenwärtig vorliegenden Fassung geliefert haben, ist es ansonsten nicht möglich, das Gutachten als solches in Abrede zu stellen. Eine gleichsam freihändige Sichtung des Materials durch den Inlandsgeheimdienst würde sich dadurch von vornherein verbieten. Sich dennoch dazu anzuschicken, nähme in Kauf, dass damit die Sache als Ganze hinfällig ist.

  • Der Verfassungschutz behauptet, die AfD würde die jetzige Regierung als Diktatur.
    Dafür soll die AfD verboten werden und damit wird ihr Recht gegeben.

  • Mit welcher Absicht handelt die AFD so. Wie ist der genaue Plan? Wie wäre die Bilanz der ersten 100 Regierungstage?

    14 Mio Ausländer in Deutschland, 5,5 Mio Moslems.

    Wieviele sind unberechtigt im Land, wer ist kriminell, wer nicht? Wieviele von denen müssten das Land verlassen? und und und…

    Wie wäre es, wenn sich die AFD ehrlich macht, insbesondere für ihre Wähler. Schwammiger Populismus kommt nicht gut.

    -10
  • Wer nicht verstehen will der schützt sich häufig durch kognitive Dissonanz, bzw. durch mantraartiges predigen seiner Weltsicht.

    Die AFD ist ausschließlich undifferenziert unterwegs und genau da liegt das Problem. Wer nämlich eine gewisse „Sippenhaft“-Rhetorik bemüht, dem werden nun mal keine lauteren Absichten unterstellt.
    Denn es sind nicht ALLE Afghanen oder Syrer kriminell, auch wenn (Achtung Binse) andere Kulturen anders geprägt sind, gewalt-affiner sind als die Deutschen. Es sind auch nicht alle Moslem integrationsunwillig (die meisten sind gemäßigt unterwegs, leben und arbeiten hier seit Jahren und Jahrzehnten), auch wenn es unbestritten Probleme mit den radikaleren gibt.

    Unintelligent von der AFD ist es sowieso, denn wie wollten die das Problem in der Praxis lösen? Alles Moslems ausweisen, Millionen gewaltsam abschieben? Hier ein Kastensystem einrichten? Diese Fragen stellen sich Verfassungsschutz etc. natürlich auch. Sind die Lösungen der AFD mit unseren GG vereinbar, Art 1

    -19
    • Ist es sinnvoll, auf jeden, der lt. Statistik bzw. Erfahrung für einen Polizisten verdächtig ist, eine Oma oder einen Opa kontrollieren zu müssen? Weil alles andere Sippenhaft ist?

      Merkwürdigerweise halten mir Eltern entgegen, dass sie wollen, dass ihre Kinder ohne Umweltkatastrophen leben. Was ist damit, dass Kinder vor anderen Menschen sicher sein sollen? Die Statistik zeigt angeblich toxische Männer. Sippenhaft?
      Und nein, ich bin nicht gegen Ausländer. Meiner Erfahrung nach sind Menschen aus anderen Kulturen bereichernd. Aber tägliches Aushandeln? Wenn die Statistik zeigt, dass der Andere gerne zu Gewalt greift? Dafür bin ich bei Biodeutschen nicht, und bei Gästen auch nicht.

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