Berlin
Haushaltsentwurf: Regierung will Investitionsetat der Autobahn GmbH um 40 Prozent reduzieren
Der Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, den Investitionsetat für die bundeseigene Autobahn GmbH um 40 Prozent zu reduzieren. Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen vor allem in den Schienenverkehr fließen.
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Trotz des geplanten Sondervermögens sieht der Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums vor, dass die Mittel für Investitionen beim Ausbau der Autobahnen um vierzig Prozent gekürzt werden. Standen im vergangenen Jahr noch 6,03 Milliarden Euro zur Verfügung, sind für 2025 lediglich 3,63 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts dessen hat die bundeseigene Autobahn GmbH einen sofortigen Ausbaustopp verhängt, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Dabei sind 7.112 Kilometer von 13.000 Kilometer Autobahnstrecke sanierungsbedürftig, wie die Tagesschau im Mai 2024 berichtete. Für dieses Jahr sind aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt 11 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. „Doch das wird nur in Schienen und Brücken investiert, was ja auch gut ist. Aber kein Cent für die Straße“, sagt der Chef des Asphalt-Zulieferers Ecopals, Jonas Varga, gegenüber der Berliner Zeitung am Donnerstag.
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Der Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass vor allem in die Instandhaltung von Brücken und nicht in den Ausbau der Autobahnen investiert werden soll. Über ihn wurde in erster Lesung am 8. Juli im Bundestag debattiert. Laut Entwurf des Haushaltsplans sind über die Legislaturperiode insgesamt 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen, zu denen auch die Autobahnen gehören. Für den Schienenverkehr sind Investitionen von 100 Milliarden Euro geplant.
„Politisch sind die Brücken gerade wichtiger, deswegen wurden hierfür rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Straße hat klimapolitisch einen schlechteren Ruf“, sagt Varga. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich das Verkehrsministerium zu genauen Zahlen für das geplante Investitionsvolumen nicht äußern. Man versicherte lediglich: „Die Straße ist und bleibt mit Abstand weiterhin der Verkehrsträger Nummer eins.“
Bereits im Juni 2024 wurde diskutiert, das Budget für die Autobahn GmbH für 2025 um 20 Prozent zu kürzen, wie die FAZ damals berichtete. Damals warnte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dass deutschlandweit „über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“ müssten. Er hatte gegenüber der dpa vor einem faktischen Ausschreibestopp gewarnt. Dieses Szenario könnte nun noch verheerender eintreten.
Papperlapapp Schienenverkehr , die US-Waffen für die Ukraine müssen bezahlt werden.
Putin lässt grüßen. Vielen Dank Ларс.
Schilder mit dem Hinweis „Straßenschäden“ sind deutlich billiger.
Am Zustand seiner Straßen erkennst du den Zustand eines Landes.
und Baustellen nunmehr auf 60 km/h reduziert, verengt, danach Gründschnitt usw. um den Verkehr zu behindern.
Baustellen ohne Ende wegen Konventionalstrafen eingerichtet, aber kein Personal, wie Gerät hierin, usw. !
Bin jeden Tag auf der Bahn und wird immer auffällig, ohne über die steigenden Unfälle deshalb zu reden !
Nun wird dies verstärkt um noch mehr Infrastruktur zu zerstören, wobei man sich fragen muss, wo die Steuern hierfür denn gelandet sind, die dies über Jahre hätten verhindern können – bei deren Gesox, deren Drecksmischpoke der Stinkenden und Faulen, usw. ?
Diese läuft seit der SED RRG Hassraute, die die Rache Honnis in Person ist und er gutmütige, naive Kohl (RIP) aufbaute, bis der merkte was dies für eine perverse Ratte ist, die dessen Kopf dann kostete !
Alles für Neubürger….nicht für die Bahn.
Die Ukraine braucht auch Geld zum Wiederaufbau.
Den bezahlt Dummland, dem das eigentlich gar nichts angeht, und unsere amerikanischen „Freunde“ dürfen sich an den Rohstoffen bedienen.
Stellt doch Schilder bei der Autobahn auf: ,,Geschlossen wegen Fachkräftemangel.“
– 🙂 –
Fachkräftemangel in den Blockparteien…
Stattdessen wird das Bürgergeld erhöht – wetten daß!? Vielleicht sollten wir alle wieder zuhause bleiben…
Hieß es nicht, man wolle Rekordschulden machen u.a. für die Infrastrucktur?
Aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Schulden dem „Staatsziel Klimaneutralität 2045“ dienen. Sanierung von Autobahnen zählt nicht dazu, da das Auto der „Klimaneutralität“ zuwiderläuft.
Warum will man dann auf E-Autos umsteigen und muß das als Steuerzahler auch noch mitfinanzieren?
Was interessiert Merzel sein Geschwätz von gestern?
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Die Rekordschulden werden auf jeden Fall gemacht. Wo das Geld letztendlich versickert, ist eine ganz andere Frage.
Der Kampf gegen den Individualverkehr und somit GEGEN die Freiheit der Bürger geht weiter.
Statt dem Bürger und Unternehmen die benötigte Infrastruktur zu geben, um Wertschöpfung durch Arbeit und Unternehmung zu gewährleisten, teilt man es Projekten zu die nachweislich Defizite als Staatsunternehmen seit zig Jahren einfahren.
Und wie viel wirklich in Schienen investiert wird und nicht in den Taschen der Vorstandsmitglieder etc. wandern, oder in der Verwaltung versickern, bewiesen auch die letzten Bilanzen.
Es sagt ja schon alles über die wahren Absichten der Politik, wenn man in dieses Staatsunternehmen reihenweise gescheiterte Politiker entsorgt, statt für kompetente Fachleute zu sorgen, die den maroden Laden auf Vordermann bringen könnten.
Baustelle reiht sich an Baustelle. Schnelles vorankommen Fehlanzeige. Ich sag immer den wirtschaftlichen Zustand eines Landes sieht man an den Straßen. Nun mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Einsparen ist hier Fehl am Platz.
Die Strassen in den USA sind katastrophal, die US-Wirtschaft steht aber sehr gut da. Wie passt’s zusammen? Genau: Die Behauptung dass Strassen und Wirtschaft eins zu eins zusammenhängen ist schlicht falsch! Die Strassen sind besonders dort gut, wo es wenig LKW-Verkehr gibt, wo also kaum wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Vgl. Nord-Korea oder Südspanien.
Warum gleich 40%? Dass Brücken saniert werden müssen, weil man das nunmal Jahrzehnte verschlafen hat, ok. Jetzt wird trotz des steigendem Verkehrsaufkommen der Ausbau der Autobahnen verschlafen. Die Bahn soll erst 2070 (!) pünktlich sein. Was glauben unsrer Politprofis denn, wie der Steuerzahler zur Arbeit kommen soll?
Was für Arbeit? Wer nicht in die Insolvenz geht oder mit seinem Betrieb ins Ausland geht, wird enteignet (Vergesellschaftungsgesetz). Wo sollen also noch irgendwelche Bürger zur Arbeit fahren?
Und 2070, das kommt schneller, als man denkt. Schlappe 45 Jahre. Historisch gesehen ist das nichts. Immerhin: Manche werden es dann noch erleben, dass die Bahn pünktlich kommt. Vielleicht einmal die Woche oder so. Statistik ist ja ein teuflisch Ding…
Die Logik, dass mit immer weniger Arbeit auch immer weniger Steuern `reinkommen, erlebt gerade Stuttgart. Die gehen gerade pleite. Ist für Grüne eine völlig neue Erfahrung, dass manche Geldlöcher nun mal nicht mit Schuldenaufnahme oder Steuererhöhungen gestopft werden können. Und dass dann mit der Ausgabensause Schluss ist. Aber fünf von vier Grünen können eh nicht rechnen, und jeder dritte Grüne ist genau so dumm wie die anderen zwei – so der Volksmund. Ich würde so etwas nie sagen… Soll sich jeder sein Urteil selber bilden.
Man strebt halt das bedingungslose Grundeinkommen an.
Wie sollen denn so die Straßen in Richtung Osten panzertauglich werden?
Das ist geplant… da wo der Panzer nicht fahren kann, ist ja alles in Ordnung, die restlichen Passagen werden von Klimaklebern gesperrt. Alles systemisch durchdacht!
Die rot/grünen werden neben weiteren Luftschlössern nun auch Luftschiffe mit Bio Raps Antrieb bauen um die Panzer und Kanonen an die Front zu liefern.
Mir ist aufgefallen, dass nach beendeten Baustellen die rechten Spuren wesentlich breiter belassen werden als die linken und dass neben den linken Spuren direkt die Leitplanken beginnen, ohne Grünstreifen, wie früher. Oft sind die linken Spuren nur noch 2,1 Meter breit und es fährt sich darauf nicht mehr so gut und sicher mit 160km/h aufwärts. Ich habe den Eindruck, das ist Absicht, um die Autofahrer auch ohne Tempolimit zum Langsamfahren zu nötigen.
Das ist ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT – TEIL 3!
Ach nein, das war ja „Zurück in die Vergangenheit“, dennoch BLEIBT DER SPRUCH:
Wo wir „hingehen“ brauchen wir keine Straßen! (Feldwege reichen offenkundig mit dem Ochsenkarren…)
Nur wo Panzer rollen sollen, wird Geld da sein ……. also alle West-Ost-Richtungen sind gesichert.
Und das ist auch richtig so!!! Ohne russischen Angriff auf die Ukraine würden wir den Rüstungs-Scheiss nicht brauchen.
Ohne Putsch der prorussischen Regierung in Kiew auf Betreiben der USA 2014 (Nuland, Soros usw.), die anschließende Angriffe auf die russische Minderheit im Donbass und ständige Initiativen zum EU- und NATO-Beitritt der Ukraine hätte es keinen russischen Einmarsch gegeben. Am Kriegsverlauf werden die Waffen, die die Europäer bei amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen und an die Ukraine liefern, nichts ändern, so sehr man den russischen Einmarsch verurteilt.
Wenn man sich anschaut, wie es um die Bahn bestellt ist, dann ist dort tatsächlich der größere Finanzbedarf. Zudem würde im V-Fall der Transport schweren Kriegsgeräts durch unser Land hauptsächlich mit der Bahn erfolgen. Macht also alles Sinn, auch wenn es mich als Autofahrer nicht freut.
Wer wird dann die Verantwortung übernehmen, wenn unsere Brücken wie in Italien zusammenbrechen und nicht wie in Dresden? Und wo ist das ganze Geld unserer Kraftfahrzeugsteuer?
Patriot-Systeme gibt’s eben nicht für lau 🤷🏻♂️
Glück gehabt,
eigentlich wollten sie ja ein eigenes Rollfeld um schneller Afghanen einzufliegen.
„Der Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass vor allem in die Instandhaltung von Brücken und nicht in den Ausbau der Autobahnen investiert werden soll.“
Das ist völlig in Ordnung. Neubauten sind mE überhaupt nicht mehr vertretbar, wenn nicht der Unterhalt (- die Pflege) sichergestellt werden kann.
Was leider beim Etatistischen Denken der Öffentlichen Hand nicht berücksichtigt wurde war, daß Neubauten auch proportional mehr Unterhaltskosten erfordern. Wenn jährlich jeweils ungefähr konstante Haushaltsansätze für Neubauten und für den Unterhalt angesetzt werden, ist unvermeidlich, daß der Zustand des gesamtnetzes immer schlechter wird: Die Unterhaltsmittel müssen auf mehr Verkehrsanlagen verteilt werden.
Man wirf es kaum glauben, aber das ist der Grund für den immer schlechteren Zustand der Strassen, Schienen und Brücken. Minister sonnen sich lieber in Neubaueröffnungen als bei Reparaturen.
Wer CSU/DU wählt, wählt GRÜN
Glaubten viele nicht.
Aber tatsächlich ist es sogar die Linke (SED)
Bei jedem 2/3 deal wird ultra-links abgebogen
Alle Jahre wieder. Übliches Hauen und Stechen um Steuerzahlerkohle.
Null-Meldung. Wer braucht schon Autobahnen wenn demnächst eh alle im 15 Minuten Fußweg bereich bleiben. Und das mit voller Begeisterung, wie jede Wahl erneut zeigt.
Seltsam. Gehören Autobahnbrücken nicht auch zur Basis der „Kriegstüchtigkeit“.
„Kreative Zerstorung“ – auch so wird die WEF-Doktrin umgesetzt.
“ sind für 2025 lediglich 3,63 Milliarden Euro vorgesehen.“
Wie viel Arbeitslose und wütende Bürger wird das wohl wieder geben?🤔
Da hat der Staat Bund von den Staaten Länder übernommen. Begründung war, daß es effektiver und effizienter sei, wenn der Bund das macht.
effizient = Die richtigen Dinge machen.
effektiv = Die Dinge richtig machen.
Jedes Unternehmen könnte das besser, weil da Pragmatiker statt Theoretiker, eher politisch Verblendete, am Werk sind.
Und das der Staat in den letzten Jahr(zehnt)en nix auf die Reihe bekommen hat, das ist vielfach erwiesen. failed state eben