Hamburg
Hat „Kalifats“-Demo mit Islamisten-Flaggen Konsequenzen? Polizei sieht keine Straftat
Hunderte Islamisten riefen in Hamburg zur Errichtung eines Kalifats auf und schwenkten Fahnen der verbotenen Organisation Hizb ut-Tahri und der Taliban. Gibt es dafür Konsequenzen? Die Polizei sieht auf den „ersten Blick“ keine Straftaten.
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Hunderte Islamisten tummelten sich am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg. Gemeinsam wolle man die Stimme erheben und gegen „islamfeindliche Berichterstattung, sowohl die der letzten Wochen als auch der letzten Monate“ demonstrieren, heißt es von Seiten des Veranstalters. Deshalb sollten die Muslime zahlreich erscheinen. Tatsächlich forderte man vor Ort dann aber die Errichtung eines „Kalifats“.
Aufgerufen zur Demo und prominent vertreten war die Gruppe „Muslim Interaktiv“. Sie zählt zum Umfeld der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT). Diese Organisation ist auch als „Partei der Befreiung“ bekannt. Ziel von Hizb ut-Tahrir ist die Errichtung eines internationalen Kalifats.
Die HuT wurde in 1953 im damals von Jordanien kontrollierten Ostjerusalem gegründet. Sie ist in mehr als 40 Ländern tätig und aufgrund ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und allen nicht-(islamisch) theokratischen Regierungsformen in vielen Ländern verboten.
Auf der Demo schwenkten nun viele Männer die Flagge der verbotenen Hizb ut-Tahrir. Zudem waren immer wieder die sogenannten „Schahada-Flaggen“, auch bekannt als Schwarze Banner, zu sehen. Diese Flagge wird von Islamisten weltweit benutzt. Die Taliban verwenden eine abgewandelte Form der Flagge mit einem weißen Hintergrund und schwarzer Schrift. Diese Taliban-Fahne schwenkten ebenfalls einige Teilnehmer der Hamburger Demo.
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Apollo News fragte bei der Polizei Hamburg nach, ob man nun wegen Verstößen gegen das Betätigungsverbot von Hizb ut-Tahrir, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen oder anderer Straftaten im Rahmen dieser Demonstration, Ermittlungen eingeleitet habe. Zunächst wollte man sich bezüglich dieser Anfrage nicht äußern. Doch nun erklärt die Polizei: „Die Strafbarkeit von gezeigten Symbolen oder Schriftzügen […] bei insbesondere religiös, islamistischen Versammlungen […] sind nicht immer trennscharf auf den ersten Blick zu erkennen.“ Aus diesem Grund war die Polizei Hamburg am Samstag mit „Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort.“
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„Auf deren ersten Blick“ seinen „keine strafrechtlich relevanten Dinge gezeigt worden“, erklärte eine Sprecherin gegenüber Apollo News. „Dennoch wurde ein Bericht an den Staatsschutz gefertigt. Hier wird auch im Nachhinein – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – eine abschließende Bewertung erfolgen“, erklärte man abschließend.
Auf der Demo erklärte das Gesicht von „Muslim Interaktiv“, Joe Adade Boateng, genannt Raheem Boateng, dass man die Muslime anfeinde, weil sie dem Weg des „recht geleitete[n] Kalifat“ folgen würden. Dieses sei ein „gerechetes System“, aber das wolle man in Deutschland nicht verstehen. Ebenfalls tauchten in der Masse wieder Schilder und Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ auf. Nach der Rede von Boateng schallten „Allahu Akbar“ Rufe durch die Hamburger Innenstadt.
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Ein anderer Redner erklärte, dass immer, wenn Muslime mit dem „Rücken zur Wand“ standen, „verhalf Allah den Gläubigen zum Sieg“. Eine Aussage, die eine kaum verhohlene Kriegserklärung gegen die freie Gesellschaft in Deutschland ist.
Die haben Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Diese Aktionen sind eindeutig gegen die demokratische Ordnung. Diese Menschen sind Verfassungsfeinde. Wo bleibt der Aufschrei der Parteien?
Ja, nee, is‘ klar!
Wenn ein Politiker einer bestimmten Partei sagt, er möchte alles für sein Land tun, wird er vor Gericht gezehrt.
Wenn diese Partei mehr direkte Demokratie einführen möchte, will sie (angeblich) die Demokratie abschaffen.
Wenn Bürger bei massiven Grundrechtseinschränkungen für das und mit dem GG auf die Straße gehen, wird mit aller Staatsgewalt gegen sie vorgegangen.
Wenn Bürger Politiker kritisieren, wird ersteren wegen Delegitimierung des Staates vom SEK die Tür eingetreten.
Wenn hier wiederholt ein Kalifat gefordert wird…
[An dieser Stelle eine Szene einfügen, in der ein trockener Strauch über die Straße geweht wird.]
Ich freue mich schon auf EM und Olympiade. Es könnte sehr bunt und lebhaft auf den Straßen werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/belgien-marokko-bruessel-wm-ausschreitung-100.html
Dann gibt es wahrscheinlich wieder staatlich verordnete Demos gegen RÄÄÄÄÄÄÄCHTS, da bekanntlich aus der Richtung die größte Gefahr kommt.
Ausländern kann lt. AufenthG jede politische Betätigung verboten werden.
Warum geschieht das nicht?
Dazu fällt mir nur noch Katrin Göring-Eckard von den Grün*innen ein „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ diesen umjubelten Satz sagte sie auf dem Parteitag der Grün*innen 2015!
Bei den Bildern aus Hamburg ist „drastisch“ eine zutreffende Bezeichnung! Was sagen die denn die Frauenbeauftragten und die Gleichstellungsbeauftragten dazu?
Wer hätte gedacht, dass es so schnell gehen könnte!
Letzte Woche wurde seitens der Polizei eine Veranstaltung von der BPE in Frankfurt abgebrochen……..aber in Hamburg bleibt die Polizei untätig…….finde den Fehler
Der Taliban will also ein Kalifat Dönerstadt Hamburg.
Steinmeier wird es freuen. Er wird schon Glückwünsche versendet haben
Die deutschen Behörden hätten wohl ein größeres Problem, wenn an einer Demo die deutsche Flagge gezeigt würde….
Der Preis der unkontrollierten Zuwanderung und Ersetzungsmigration sind:
– explodierende Sozialkosten, sowie massenweise Sozialbetrug
– zunehmende Wohnungsnot
– überbordende Kriminalität
– Bildungsmisere
– Belastung der Gesundheitssysteme
– immaterieller Schaden durch Verlust der Lebensqualität
– ethnische Konflikte
– Verslummung ganzer Stadtviertel
etc.
Es geht los und war auch genau so zu erwarten. Mit dem wachsenden Anteil an der Bevölkerung wird auch der Islam mehr und mehr das Leben in Deutschland bestimmen. Ich wünsche den Altparteien-Wählern viel Spass damit. Leider müssen auch die darunter leiden, die das alles nicht wollten und auch entsprechend gewählt haben.
Was ist strafbarer ALLES VON DEUTSCHLAND oder ALLES FÜR DEUTSCHLAND?
Es ist unerträglich, was in Deutschland zugelassen wird! So eine Veranstaltung gehört verboten.
Wartet nur wenn die mal in Deutschland eine eigene Partei an den Start bringen dann haben wir verloren.
Die schlagen die Hand, die Ihnen das Futter reicht.
Die Antwort ist Blau
Wenn die moslemischen Demonstranten ein Kalifat wollen, warum bleiben sie dann nicht in ihren Herkunftsländern? Da gibt es das doch und ich dachte, sie fliehen vor einem solchen System.
Mir scheint, unsere Beamten blicken im Symbol-Dschungel nicht mehr durch. Was ein Glück, dass sie wenigstens die NS-Symbole auswendig können, die von Linken und Muslimen bei vielen Straftaten hinterlassen werden.
„Gemeinsam wolle man die Stimme erheben und gegen „islamfeindliche Berichterstattung, sowohl die der letzten Wochen als auch der letzten Monate“ demonstrieren“
Dieses „einen auf Opfer machen“ gehört zum Schlachtplan.
Funktioniert auch nur im Westen.
Ja, immer weiter so. Bis von unserer Seite Kultur und Gesellschaft nichts mehr übrig ist. Bin gespannt, ob Linksgrün das Ergebnis dann immer noch feiert. Am Ende sind wir nämlich ALLE betroffen.
„Die Strafbarkeit von gezeigten Symbolen oder Schriftzügen […] bei insbesondere religiös, islamistischen Versammlungen […] sind nicht immer trennscharf auf den ersten Blick zu erkennen.“ Ernsthaft? Jedes gekritzelte Hakenkreuz auf irgendeiner Wand, von wem auch immer, wird m. W. aber klar als rechte Straftat identifiziert und gezählt.
Und es gibt Broschüren, z.B. vom Bayerischen Verfassungsschutz, die islamistische Erkennungszeichen auflisten. („Islamismus erkennen“, 66 Seiten)
Natürlich sehen die keine Straftat, denn denen geht die Muffe 1 zu 1000.
Wenn die Musels Allahu Akbar brüllen, scheißen die deutschen Bu…..n sich in die Hose und pinkeln sich ein.
Aber wenn junge Burschen im Inland mit der Deutschlandfahne wandern gehen, wird ihnen die Polizei auf den Hals gehetzt!
Man könnte die Anwort der Polizei auch so (miss-)verstehen:
Also was Delegitimierung des Staats und Volksverhetzung oder Hochverrat ist, bestimmen immer noch wir. Wir sehen keine „Störung des öffentlichen Friedens“, also auch keine Volksverhetzung. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Und erdreisten sie sich bloß nicht zu fragen, für wen wir das alles hier machen! Wir machen das alles für … sie 🙂
Es spielt keine Rolle was die Polizei „sieht“, die Polizei als Exekutive hat keine Deutungshoheit. Dafür gibt es Gesetze. Schon aus der Basis unserer Gesetzgebung, dem GG, ist klar zu entnehmen, das ein Kalifat nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Somit werte ich diese Demonstation nicht als Wunsch- oder Meinungsäußerung, sondern als verfassungs- und demokratiefeindlichen Umsturzversuch.
Hier wurde, meinem Verständnis folgend, klar gegen Art. 18 GG. Verstoßen.
Hier sollte geprüft werden, ob die Polizei ihre Dienstpflicht verletzt hat.
Da die Leitung dieser Behörde bis jetzt kein Einsehen gezeigt hat, ist von einer Dienstverweigerung zu sprechen.
In GG 20 (2) steht, das alle Gewalt vom Volke ausgeht (gemeint sind aber Wahlen)
Die gegenwärtige Politik sollte nicht wie bisher, durch konstant Verschleierung und Untätigkeit warten, bis das „Volk“ die Möglicheiten des Art. 20 (4) GG Erkennt und umsetzt!
– Das wäre fatal, aber eventuell notwendig.
Keine Straftat? Hier geht es gegen unsere Verfassung!
Offenbar sind Paus/Haldenwang/Faeser zu sehr damit RECHTS zu bekämpfen und Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verfolgen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Islamismus ist wohl okay, rechts ist ein Problem (ich schreibe bewußt nicht rechsextrem, denn extrem ist immer ein Problem).
Da rufen Leute zur Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung durch die Schaffung eines „Kalifats“ auf , und die Polizei kann keine Straftat erkennen – bei der Bennenung eines Politikers als „Pimmel“ rückte dieselbe Polzei aber gleich zur Hausdurchsuchung an.
Das beste Deutschland aller Zeiten, fürwahr.
Verstehe ich nicht. Stehen nicht gerade Reichsbürger vor Gericht, weil sie den Staat stürzen wollen. Aber die öffentliche Forderung nach einem Kalifat ist ok? Wie passt das in einen Kopf?