Hunderte Islamisten tummelten sich am Samstag im Hamburger Stadtteil St. Georg. Gemeinsam wolle man die Stimme erheben und gegen „islamfeindliche Berichterstattung, sowohl die der letzten Wochen als auch der letzten Monate“ demonstrieren, heißt es von Seiten des Veranstalters. Deshalb sollten die Muslime zahlreich erscheinen. Tatsächlich forderte man vor Ort dann aber die Errichtung eines „Kalifats“.

Aufgerufen zur Demo und prominent vertreten war die Gruppe „Muslim Interaktiv“. Sie zählt zum Umfeld der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT). Diese Organisation ist auch als „Partei der Befreiung“ bekannt. Ziel von Hizb ut-Tahrir ist die Errichtung eines internationalen Kalifats.

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Die HuT wurde in 1953 im damals von Jordanien kontrollierten Ostjerusalem gegründet. Sie ist in mehr als 40 Ländern tätig und aufgrund ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und allen nicht-(islamisch) theokratischen Regierungsformen in vielen Ländern verboten.

Auf der Demo schwenkten nun viele Männer die Flagge der verbotenen Hizb ut-Tahrir. Zudem waren immer wieder die sogenannten „Schahada-Flaggen“, auch bekannt als Schwarze Banner, zu sehen. Diese Flagge wird von Islamisten weltweit benutzt. Die Taliban verwenden eine abgewandelte Form der Flagge mit einem weißen Hintergrund und schwarzer Schrift. Diese Taliban-Fahne schwenkten ebenfalls einige Teilnehmer der Hamburger Demo.

Apollo News fragte bei der Polizei Hamburg nach, ob man nun wegen Verstößen gegen das Betätigungsverbot von Hizb ut-Tahrir, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen oder anderer Straftaten im Rahmen dieser Demonstration, Ermittlungen eingeleitet habe. Zunächst wollte man sich bezüglich dieser Anfrage nicht äußern. Doch nun erklärt die Polizei: „Die Strafbarkeit von gezeigten Symbolen oder Schriftzügen […] bei insbesondere religiös, islamistischen Versammlungen […] sind nicht immer trennscharf auf den ersten Blick zu erkennen.“ Aus diesem Grund war die Polizei Hamburg am Samstag mit „Islamwissenschaftler, sowie Aufklärer des Staatsschutzes und Dolmetscher vor Ort.“

„Auf deren ersten Blick“ seinen „keine strafrechtlich relevanten Dinge gezeigt worden“, erklärte eine Sprecherin gegenüber Apollo News. „Dennoch wurde ein Bericht an den Staatsschutz gefertigt. Hier wird auch im Nachhinein – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – eine abschließende Bewertung erfolgen“, erklärte man abschließend.

Auf der Demo erklärte das Gesicht von „Muslim Interaktiv“, Joe Adade Boateng, genannt Raheem Boateng, dass man die Muslime anfeinde, weil sie dem Weg des „recht geleitete[n] Kalifat“ folgen würden. Dieses sei ein „gerechetes System“, aber das wolle man in Deutschland nicht verstehen. Ebenfalls tauchten in der Masse wieder Schilder und Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ auf. Nach der Rede von Boateng schallten „Allahu Akbar“ Rufe durch die Hamburger Innenstadt.

Ein anderer Redner erklärte, dass immer, wenn Muslime mit dem „Rücken zur Wand“ standen, „verhalf Allah den Gläubigen zum Sieg“. Eine Aussage, die eine kaum verhohlene Kriegserklärung gegen die freie Gesellschaft in Deutschland ist.

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