Hammelsprung im Bundestag
Der Trick, für den die AfD jetzt verteufelt wird, wurde von Rot-Rot-Grün erfunden
Die AfD-Fraktion verließ am Freitag den Plenarsaal um den Bundestag beschlussunfähig zu machen und stoppte so ein grünes Energie-Gesetz. Dafür soll die Partei "undemokratisch" sein - dabei haben SPD und Grüne den Trick erfunden.
Der Bundestag ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags
anwesend sind. Gerade an Freitagen ist dies nicht immer gegeben. So auch bei der Abstimmung
zum Energieeffizienz-Gesetz der Ampel am letzten Tag vor der Sommerpause – das dadurch gescheitert ist (Apollo News berichtete). Die AfD hatte hier die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt und einen Hammelsprung (d.h. eine Zählung der anwesenden Abgeordneten) gefordert. Und dann nahmen die AfD-Abgeordneten selbst nicht am Hammelsprung teil – und verließen den Plenarsaal. Um die Beschlussunfähigkeit absichtlich herbeizuführen.
Doch das Ergebnis des Hammelsprungs war sehr eindeutig. 241 von 369 nötigen Abgeordneten waren anwesend. Auch mit den 78 Abgeordneten der AfD hätte die Zahl der Abgeordneten nicht für eine Abstimmung ausgereicht. Schuld am Scheitern der Abstimmung ist also in jedem Fall die Ampel – bei der schon viele Abgeordnete vorzeitig in den Urlaub abgereist sind.
AfD sei „undemokratisch“ und „armeslig“
Dennoch empören sich Grüne und SPD-Politiker über den angeblich so undemokratischen Trick der AfD. Clara Bünger (Linke) nennt das Verhalten der AfD „undemokratisch“.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) sagte nachdem sie feststellen musste, dass die
Beschlussfähigkeit nicht erreicht wurde, in Richtung der klatschenden AfD: „Das haben
Sie offenbar gewollt, denn deswegen klatschen Sie ja auch.“
Auch Renate Künast (Grüne) regt sich darüber auf, dass die AfD „trickst“. Und Karl Lauterbach schreibt: „Wie armselig kann man sein!“
Rot und Grün machten das Gleiche
Der Trick, beim Hammelsprung nicht anwesend zu sein und damit das Ergebnis zu manipulieren, hat
die AfD allerdings nicht erfunden – sondern von Rot-Rot-Grün kopiert. 2012 wollte die damalige Opposition die sogenannte „Herdprämie“ der Schwarz-Gelben Regierung mit aller Macht stoppen. So forderte die Opposition, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, die Durchführung eines Hammelsprungs. In der folgenden namentlichen Abstimmung war das Ergebnis eindeutig: 204 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Allerdings wären 312 Abgeordnete für einen beschlussfähigen Bundestag nötig gewesen – das wurde verpasst. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken waren nicht im Urlaub, im Gegenteil! Die Abgeordneten standen vor dem Plenarsaal und gingen absichtlich nicht hinein, um das Gesetz zu stoppen.
Die Reaktionen auf den heutigen Hammelsprung zeigen, wie sehr Doppelmoral in der Politik Einzug gehalten hat. Denn beispielsweise Renate Künast war damals Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und hat die damalige Trickserei bei der Herdprämie mitzuverantworten! Auch Karl Lauterbach und Aydan Özuguz waren bereits im Bundestag – und empören sich heute am Lautesten.
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