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Verhaftungen

Hamburger Beamte vergaben Aufenthaltstitel gegen Geld

In Hamburg wurden mehrere Beamte wegen Bestechlichkeit festgenommen - sie sollen Aufenthaltstitel an Ausländer gegen Geld vergeben haben, wie am Montag bekannt wurde.

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Zwei Mitarbeiter des Hamburg-Service stehen unter dem Verdacht, rechtswidrig Aufenthaltstitel vergeben zu haben, ohne die erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Im Gegenzug sollen sie „Vorteile entgegengenommen“ haben, deren Natur noch nicht klar ist. So berichtet die Welt. Die Staatsanwaltschaft und das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermitteln wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit im Amt.

Am vergangenen Freitag informierte das Dezernat Interne Ermittlungen den Hamburg-Service, die Organisation der Bürgerämter in der Hansestadt, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hamburg darüber, dass zwei Mitarbeiter in zahlreichen Fällen des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit verdächtig sind. Noch am selben Tag leitete der Hamburg-Service eine „Prüfung personalrechtlicher Maßnahmen“ ein. Zusätzlich wurden die Diensträumlichkeiten des Hamburg-Service durchsucht, und es wurden Haftbefehle erlassen und vollstreckt.

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Der Senat teilte mit: „Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Amtsträger gemeinschaftlich und gewerbsmäßig Vorteile für sich als Gegenleistung für Diensthandlungen entgegengenommen und dadurch ihre Dienstpflichten verletzt zu haben.“ Weiter heißt es: „Die Beschuldigten sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten.“

Bisher ist nicht bekannt, wie viele Aufenthaltstitel die beiden Mitarbeiter widerrechtlich erteilt haben sollen. Ebenso bleibt unklar, in welcher Funktion die beiden Mitarbeiter tätig waren.

Der Fall erinnert an die „Bremer Bamf-Affäre“ 2017: Damals wurde bekannt, dass die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen auf betrügerische Weise falsche Asylbescheide ausgestellt hatte. Der Skandal rief damals bundesweit Empörung hervor.

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