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bizarre Schuldumkehr

Habecks plötzliches Geständnis von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“

Habeck gibt der CDU die Schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland. Bemerkenswert daran sind nicht nur diese fragwürdige Schuldzuweisung, sondern vor allem die drastischen Worte, mit denen Habeck die Brisanz der Situation erstmals benennt.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Oppositionsführer Friedrich Merz und die Parteien CDU und CSU für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht. Diese Behauptung äußerte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. So sagte er: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ und adressierte damit die Union. Der Partei wirft er ebenfalls die „Nichtaufarbeitung dieser Geschichte“ vor.

Als Grund gibt Habeck an, dass die Große Koalition Deutschland von russischem Gas abhängig gemacht habe und der Stopp der russischen Gaslieferungen zu der Wirtschaftskrise in Deutschland führte, die aktuell noch anhält. Diesen „historischen Fehler“ habe nach Habecks Aussagen die Große Koalition aus Union und SPD gemacht.

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Natürlich ist die Mitschuld der Großen Koalition an der aktuellen Wirtschaftslage zutreffend. Was Habeck allerdings ausblendet, ist, dass vor allem die rot-grüne Koalition unter Schröder die Gas-Abhängigkeit ausbaute und 2021 auch im Ampel-Koalitionsvertrag mit neuen Gaskraftwerken geplant wurde, die die Energiewende auffangen sollten. Damit hätte sich die Abhängigkeit wohl kaum verkleinert.

Bemerkenswert ist aber vor allem auch das Eingeständnis von Habeck – nämlich, dass Deutschland die „schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ erlebt. Zuletzt wurde das von der Regierung immer verharmlost – Scholz sprach gar von einem neuen Wirtschaftswunder, Habeck feierte selbst minimale Verbesserungen bei der Inflationsentwicklung als große Erfolge. Die neuestebn fatalen Konjunkturdaten wurden beschönigt. Jetzt also das harte Eingeständnis: Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Dass der Hintergrund der fatalen Entwicklung allerdings weit mehr ist als die Energiekrise durch den Ausfall russischen Gases, blendet er aus. Denn Faktoren wie die ohnehin explodierenden Energiekosten durch die Energiewende, die durch die Geldpolitik angeheizte Inflation, die extrem schweren Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Überregulierung, Verteuerung insbesondere durch die Klimapolitik – das alles verschweigt Habeck als Gründe für die Situation. Seine Kommunikation wandelt sich jetzt allerdings – von der Leugnung des Problems geht es direkt über zu Schuldzuweisungen.

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