Tag des Mittelstandes
Habeck: „Der Staat macht keine Fehler“
„Der Staat macht ja keine Fehler.“ – Mit diesem Satz verteidigte Wirtschaftsminister Habeck die anhaltende Bürokratisierung auf dem Zukunftstag des Mittelstandes. „Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus“, meint er
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Auf dem Zukunftstag des Mittelstandes zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einmal mehr als Verfechter der Bürokratie. Der Grünen-Politiker traut sich darüber hinaus aber eine weitere brisante Aussage: „Der Staat macht keine Fehler“, erklärte Habeck am Mittwoch.
Damit möchte der Minister die derzeit stark kritisierte Bürokratisierung des öffentlicher und privater Angelegenheiten rechtfertigen. „Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus“, konstatierte der Habeck zuvor. „Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist.“
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Aber Bürokratie ist etwas Gutes, „denn der Staat macht ja keine Fehler“, erklärte der Grünen-Politiker. „Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren und Sie werden mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe wäre gesundheitsgefährdend und alle hätten permanent Durchfall“, rechtfertigt Habeck die bürokratischen Vorgaben in vielen Lebensbereichen.
Eigentlich war der Grünen-Politiker mit dem Versprechen angetreten, die Bürokratisierung zu stoppen und einen schlankeren Staat zu formieren. Beides konnte bislang nicht erfolgreich umgesetzt werden. Stattdessen befindet sich Deutschlands Wirtschaft in einer Rezession. Das weiß auch Habeck und moniert, dass 700.000 Arbeitsplätze in Deutschland offen seien.
Die „Perspektive ist deutlich dramatischer“, erklärt der Wirtschaftsminister und kritisiert deshalb die aktuell laufenden Streiks in unterschiedlichen Branchen. Momentan würde „zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben“, kritisiert Habeck und stellt klar: „Das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“
Auf dem Treffen des Mittelstandes musste der 54-Jährige wieder viel Kritik einstecken, viele Unternehmer äußerten Kritik an der Politik der Bundesregierung. Das wirtschaftliche Überleben würde für deutsche Betriebe aufgrund hoher Bürokratisierung, steigender Energiekosten und strenger Steuergesetze immer schwieriger, so der Tenor.
Der Habeck muß nicht ständig unter Beweis stellen, daß er keinerlei Ahnung hat. Das wissen wir auch so – mit Ausnahme der Grünenwähler natürlich.
Nein, der Staat macht keine Fehler, nur die Regierung. Richtig erkannt.
Die Partei, die Partei die hat immer recht…….
Was Habeck hier von sich gibt, macht einen nur noch fassungslos.
Aber noch viel fassungsloser macht es, dass die versammelten Mittelständler angesichts dieser grotesken Aussprüche nicht geschlossen den Saal verlassen haben.
Selbst gestandene, mittelständische Unternehmer folgen den Links-Grünen Zerstörern wie Lemminge in den Abgrund. Die Gehirnwäsche hat tatsächlich bis in die Köpfe Unternehmer gewirkt.
Deutschland ist verloren.
Was ist denn laut Habeck „der Staat“? Etwa das Land, mit dem er noch nie etwas anfangen konnte? Und wieso wurden dann gerade in dieser Legislaturperiode etliche Gesetze vom Bundesverfassungsgericht einkassiert? Weil die alle fehlerfrei und Verfassungskonform waren? Dieser Typ ist dermaßen peinlich und lächerlich. Ich hoffe inständig, dass er nach der nächsten Wahl in der absoluten Bedeutungslosigkeit verschwindet und nie wieder ein politisches Amt begleitet. Er hat Deutschland genug Schaden zugefügt.
Weil fachfremde/bildungslimitierte Idioten an Schalthebel gespült worden sind und meinen, ihren idiologischen Senf dazugeben zu müssen, ufert Bürokratie aus und bläht Behörden mit noch mehr fachfremden aber „haltungsicheren“ Schreibtischtätern auf. Von wegen, der Staat macht keine Fehler, jeden Tag erleben wir den gegenteiligen Beweis sh. Heizungsgesetz, Klimahysterie usw.
Doch, der Staat macht auch Fehler: Der hätte einen Habeck – die fleischgewordene Abrissbirne unseres Wohlstands – für nie zu einem Minister für Wirtschaft machen dürfen.