Berlin
Grüne wollen Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen
Die Berliner Grünen wollen Klimaschutz als verbindliches Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Ein entsprechender Antrag soll im September ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, kündigte Fraktionschef Werner Graf an.
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Die Berliner Grünen streben eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung an. Nach der Sommerpause im September will die Fraktion einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einbringen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf an.
Ziel sei es, dem Klimaschutz eine verbindliche rechtliche Grundlage zu geben, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Laut Graf müssten sich „Senat, Bezirke und Behörden auch verpflichtend“ an das neue Staatsziel halten. Auch das Parlament wäre dann aufgefordert, Klimaschutz „als Leitlinie ernst“ zu nehmen.
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Ein Verfassungsrang für den Klimaschutz hätte nach Ansicht der Grünen auch juristische Folgen. Falls Gesetze oder politische Maßnahmen im Widerspruch zu diesem Ziel stünden, könnte laut Graf das Landesverfassungsgericht angerufen werden. Dieses hätte die Möglichkeit, entsprechende Regelungen als verfassungswidrig zu erklären.
Kritik äußerte Graf an der aktuellen Landesregierung aus CDU und SPD. Zwar sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, jedoch sei bislang nichts geschehen. „Wir haben jetzt die Arbeit für sie gemacht und den Antrag vorbereitet. Das heißt, Sie müssen nur noch zustimmen“, erklärte Graf.
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Darüber hinaus warf er der Regierung vor, ihre Klimaschutzversprechen nicht einzuhalten. Trotz Ankündigungen, ein Sondervermögen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro aufzulegen, seien entsprechende Kredite nicht aufgenommen worden. Stattdessen sei „alles, was mit Klimaschutz zu tun hatte, aus dem Doppelhaushalt gestrichen“ worden.
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Wir kennen alle den Preis der CDU um Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. CDU-Grüne Bündnisse/Zusammenarbeit ist das ideologische Kernproblem unserer Zeit.
Klimaneutralität muss wieder raus aus unserem Grundgesetz.
Sie wollen die Verpflichtung ins Grundgesetz schreiben, das Ende einer Eiszeit aufzuhalten zu müssen.
So ist das, wenn der Bildungsnotstand in diesem Land die Parlamente erreicht.
Die WerteUnion sollte sich auflösen und,wenigstens vorerst, der AfD anschließen. Wir brauchen keine weiteren Wähleraufspaltungen. Das hatten wir alles schon mal in der Weimarer Republik. Den Ausgang kenne wir ja. 😉
APOLLO NEWS, WARUM WERDEN DIE HANDYS/COMPUTER DER HIER KOMMENTIERENDEN NUTZER AUTOMATISCH ÜBER DIE MAC-ADRESSE ERFASST???
Weil du dein IPv6-Protokoll im Router nicht deaktiviert hast. Die Mac-Adressen werden bei IPv6 automatisch hinten angehängt.
Schau mal hier rein, vielleicht ist das hilfreich. 😉
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Wenn doch nur einmal ein Politiker umsichtiges und verantwortungsvolles Wirtschaften mit Steuergeldern in die Verfassung aufnehmen würde…
… und den Straftatbestand Steuerverschwendung gleichrangig mit Steuerhinterziehung.
Zoll (Finanzpolizei) als Fachermittlung + Rechnungshöfe und Bürger als Anfangsverdachtsgeber, Bundespolizei als Excutiv-Organ für frühmorgenliche Bademäntel Anforderungen bei den Tätern.
Behinderungen sind nicht zwingend immer von aussen sichtbar.
Der sogenannte „Klimaschutz“ ist die beste Methode, um dieses Land an die Wand zu fahren. Trotz 500 Milliarden, die in eine verpfuschte Energiewende investiert wurden, hat Deutschland mit die höchsten CO2-Emissionen. Die Grünen wollen mehr davon -> Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und zu erwarten, dass etwas anderes dabei heraus kommt ……
Über echten Klimaschutz sollten Wissenschaftler entscheiden, nicht Politiker mit imaginären Rechenmodellen.
Was aber, wenn die Wissenschaftler nur Mietmäuler, Schranzen und Gefälligkeitsgutachter der etablierten Ideologen sind?
Und wieder bewahrheitet sich: „Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen!“
(E. Kästner)
Ideologien haben im einer Verfassung nichts zu suchen. Wenn nicht so offensichtlich wäre, dass sich ein paar an diesem Thema bereichern oder ihre Jobs sichern könnte man mal ernsthaft darüber sprechen. Und seit wann hat eine Partei das Sagen die nur einen Bruchteil der Wählerschaft ausmacht ?
1. Zuerst muss das Verhältnis von Staat, Parteien und Bürger grundgesetzkonform geordnet & repariert werden!
2. Dazu muss die verfassungswidrige Smart-City-Charta ausgesetzt, rechtskonform, grundrechtskonform & EU-rechtskonform modernisiert werden. Gewaltenteilung, offene Gesellschaft & die Stellung der freien & unabhängigen Presse hängen daran.
3. Kosten für dauerbeobachtenden Lokaljournalismus & zivilisationsrelevanten Journalismus müssen kommunal & volkswirtschaftlich internalisiert werden.
4. Journalisten beanspruchen künftig ein eigenes Recht auf Selbstkostenerstattung, Honorare und Zuschlägen, genau wie im öffentlichen Preisrecht nach VO PR 30/53 gesetzlich geregelt.
5. Parteien müssen künftig die Kosten von politischen Journalismus tragen, denn sie sind zu Parteien-Konzernen mit Zugriff auf staatliche Mittel zur Hegemonie-& Nachwuchsrekrutierung mutiert (z.B. Demokratie leben).
6. Clickonomics sind grundrechtswidrig, verursachen Ungleichheit, Chaos & Emissionen & werden obsolet.
EU-rechtskonform … ? Die treiben ja diesen und anderen Wahn voran.
Zum Beispiel: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ):
https://www.aeuv.de/
Der Missbrauch des EU-Rechts durch die Kommissionspräsidentin ist definitiv nicht EU-rechtskonform und sogar kriminell, verbunden mit Amtsmissbrauch!
Genau. Deutschland und Berlin haben ja auch keine wichtigeren Themen……
Anträge stellen, Abstimmungen.
Demokratie halt. Wo Problem?
Genau, noch mehr Verordnungen, noch mehr Drohungen. So ruiniert man ein Land, dass man als abstrakt empfindet.
Jetzt hat mal ein Grüner erklärt, was Gersdorf und Kaufhold für eine Aufgabe in ihrem neuen Job haben sollen.
Die SEKTE will viel, wenn der Tag lang ist. Mit – bald – 4,9 Prozent der Wählerstimmen sollte man nicht mehr soviel wollen sollen, sondern sich vom Acker trollen.
Bei dem Herrn scheint mir eindeutig zu viel CO2 auf den Rippen zu sein.
Die Grünen wollen… Haben die überhaupt noch was zu melden?
Welche Arbeit haben die gemacht? Die haben Deutschland kaputt gemacht mit ihren Hirngespinsten. Klima lässt sich nicht schützen, aber die Umwelt wird durch Windräder und Solarparks kaputt gemacht.
Klimalüge ist vorbei. Manche müssen sich eben bis zuletzt noch lächerlich machen.
Warum nur faseln die Politiker immer von „Sondervermögen“ wenn sie hemmungslos neue Schulden machen.
Wie will man denn das Klima schützen? Das hat so viele Kompenenten, vor allen auf die wir keinen Einfluß haben, wie Erdrotation, Elipsenbewegung, Sonnenaktivitäten und Erdaktivitäten wie Vulkanausbrüche, tektonische Verschiebungen und und und. Waren diese ganzen Leute wirklich mal in einer richtigen Schule? Wenn man etwas tun will, dann sollten wir uns eher auf mehr Gegebeneheiten einstellen und vor allem darauf vorbereitet sein, damit umzugehen. Die Welt geht nicht unter, nur die Menschheit, wenn sie so weiter macht und Vollidoten walten läßt.
Wenn Grüne sich zu Wort melden, wird es teuer und unsinnig. Wie viel Kohle hat uns Robert unterm Strich für mit seinen Fehlentscheidungen gekostet? Was hat‘s gebracht? Nix, den teuersten und unsaubersten Strom. Grün muß schnell raus aus den Parlamenten und kein Geld mehr für unsinnige NGO‘s.
Weil die USA den ganzen Betrug gestoppt haben. Ohne CO2 gibt es keine Pflanzen, keine Tiere, kein Leben auf dieser Erde. Jeder sollte doch noch gelernt haben, was Photosynthese ist? Wir brauchen mehr CO2 damit die Erde noch grüner wird. Aber genau das Gegenteil wollen die sog. „Umweltschützer“
Glaube, das ist zuviel verlangt! Denke, die, die angeblich die Natur schützen wollen zerstören mit ihrem “ absolut keine Ahnung “ Gerede die Natur!
Berlin, dann macht mal. Ihr wollt doch Enteignung, Planwirtschaft, Zerschlagung von Immobilienfirmen usw., etc. Im Vorfelde sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
Keine Gelder mehr aus dem Bundesfinanzausgleich! Mauer um Berlin. Als treue Bürger des realexistierenden Sozialismus wohnt ihr freiwillig in runtergekommene, unsanierte Wohnungen mit Etagen-Bad und/oder Etagen-WC. Wartet 20 Jahre auf euer Lastenfahrrad, Telefon und nutzt eure heute modernen PCs für den Rest eures Lebens. Ach, fragt einfach eure Omis und Opis wie es so war im „real existierenden Sozialismus“. …
Neben dem Klimaschutz musst doch auch der Hitzeschutz in das Grundgesetzt aufgenommen werden, denn schließlich sind wir laut den Grünen mitten im Glutsommer verursacht durch die Klimakrise, wir verbrennen, sterben und verdursten reihenweise, jeder kann es sehen, wenn er die Mütze hochschiebt und sich die Regentropfen aus den Augen reibt. Und dann auch noch den Schutz vor Rechts ins Grundgesetzt, denn andere Meinungen mögen die Grünen schon mal gar nicht. Das ganze muss nun schnell gehen, denn die Grünen fliegen aus immer mehr Parlamenten und auch die stets helfende CDU schrumpft immer deutlicher.
Ich will auch jeden Tag so vieles.
z.b. endlich die Grünen verbieten lassen.
Die sollten mal lieber Remigration in die Verfassung aufnehmen, damit der Verfassungsschutz seine Arbeit mal ordentlich macht.
Schmeisst ermal die ollen Schluppe in OF aus dem Glaskasten. Stehen im Ledermuseum.