Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf die AfD weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Den Grünen geht das jedoch nicht weit genug. In einem Beschluss des Bundesvorstands hat man nun zahlreiche Empfehlungen im Kampf gegen rechts gemacht. Für ganz zentral halten die Grünen dabei offenbar die Bekämpfung der AfD.

Task Force mit der „Zivilgesellschaft“

Nach Ansicht der Grünen-Spitze sollten Bund und Länder umfassend und systematisch Material über die AfD sammeln. Hintergrund ist wohl ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, welches früher oder später angestrengt werden soll. Hierfür brauche es nach Auffassung der Grünen-Spitze jedoch eine breite Datenbasis. Es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Hürden“ heißt es in dem Beschluss.

Die Grünen schlagen deswegen „die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor“. Die Erkenntnisse müssten anschließend „zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden“. Außerdem sei bei dieser Bewertung auch eine „zivilgesellschaftliche Perspektive“ einzubeziehen. Doch der Grüne Parteivorstand hat es nicht nur auf die AfD abgesehen.

„Alternative Medien“ ins Visier nehmen

Auch innerhalb der Gesellschaft müssten rechtsextremistische Tendenzen bekämpft werden. Demnach müsse der Staat die „Raumnahme durch Rechtsextreme“ unterbinden. „Völkische Siedler*innen” würden Land in entlegenen Regionen kaufen und anschließend Schulen und Kindergärten unterwandern. Gegen diese perfide Strategie müsse man Vorkehrungen schaffen und die Länder müssten entsprechende Stabsstellen einrichten.

Außerdem hätte die Gründung „alternativer Medien“ zum „Aufkommen teils äußerst abstruser Verschwörungserzählungen“ geführt. Diese seien „hochgefährlich“ und würden „in letzter Konsequenz immer wieder auch zur tödlichen Gewalt führen“, so die Parteispitze der Grünen. „Sicherheitsbehörden müssen die Szene genau im Blick behalten und unmittelbar einschreiten, wenn Gefahren erkennbar werden“. Außerdem müsse man vermehrt Aussteigerangebote für Betroffenen anbieten und Präventionsmaßnahmen verstärken.

Von großer Gefahr für die Demokratie sei zudem die „Desinformation“. Dieser müsse man dringend „den Stecker ziehen“. Rechtsextreme und „vor allem die AfD“ würden Desinformation gezielt verbreiten. Dem Innenministerium wollen die Grünen deswegen weitere Durchgriffsmöglichkeiten an die Hand geben. Es soll eine „Früherkennungseinheit zur Erkennung von Desinformation“ aufgebaut werden.

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