Brisante Entscheidung
Habeck unterschlug entscheidende Unterlagen zum AKW-Aus vor Gericht
Habecks Wirtschaftsministerium soll wichtige Unterlagen zum Atom-Aus vor Gericht nicht vorgelegt haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Montag. Das Magazin Cicero hatte auf Akteneinsicht geklagt.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat entscheidende Dokumente zur Autom-Aus-Diskussion zurückgehalten. Das berichtet Cicero. Das Magazin hatte schon im Sommer 2022 Akteneinsicht zur Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung beantragt. Nachdem das Ministerium seine Antwort immer wieder verschleppt hatte, kam es schließlich zum Prozess. Am Montag sollte das Verwaltungsgericht Berlin in einer mündlichen Anhörung über die Klage verhandeln. Dabei kam heraus: Die Akten waren unvollständig, wichtige Unterlagen fehlten.
Wie Cicero berichtet, forderte der Verwaltungsrichter James Bews die Vertreter aus Habecks Ministerium auf, weitere Unterlagen ausfindig zu machen. Insbesondere die Dokumente, in denen es um eine CO2-Einsparung durch eine AKW-Laufzeitverlängerung sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise ging, wurden eingefordert. Cicero hatte das Fehlen dieser Dokumente vor Gericht bemängelt, daraufhin war der Richter hellhörig geworden und hatte das Ministerium aufgefordert, die fehlenden Unterlagen herauszusuchen. Erst dann könne die Verhandlung fortgesetzt werden.
Experten im Wirtschaftsministerium hatten sich für Laufzeitverlängerung ausgesprochen
Brisant: Cicero liegen wohl Hinweise vor, dass sich in den Diskussionen um eine AKW-Laufzeitverlängerung mehrere Experten des Ministeriums kritisch gegenüber der Anti-Atom-Haltung der Ministeriumsführung geäußert hatten. Dies gehe aus einer E-Mail hervor, die Cicero auf Anfrage vom Umweltministerium erhalten hatte. Dort werde eine Einschätzung aus der Fachebene des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben: Der Weiterbetrieb der AKW hätte neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile – „… die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer“.
Die Unterlagen, die Habecks Wirtschaftsministerium bisher vorlegte, enthalten jedoch keinen Hinweis auf dieses Zitat. Als Cicero das vor Gericht kritisierte, legte Richter James Bews eine Kopie der E-Mail aus dem Umweltministerium zu den Gerichtsakten und forderte die Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf, im eigenen Haus nach den fehlenden Unterlagen zu suchen. Bis dahin ruht der Prozess vorerst. Erst, wenn die Akten vollständig sind und der Richter weiß, um welche Unterlagen es überhaupt geht, kann er entscheiden, welche davon von Cicero eingesehen werden dürfen – und welche tatsächlich (wie Habecks Ministerium behauptet) der Geheimhaltung unterliegen.
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Dank dem Cicero. FAZ, Sueddeutsche und WELT hätten das fehlen der Unterlagen sicherlich nicht bemängelt. Sie berichten ja nicht einmal darüber. Die deutsche Mainstream Presse ist ideologisch und korrupt. Sie unterschlägt Information und manipuliert Meinungen.
Diese Ampel zeichnet sich aus durch Geheimhaltung, Verdrehung der Tatsachen, Verschleierung , Anschwärzen und Meldestellen, finanzierte Journalisten, Amnesie, Unvermögen und Arroganz. Es wird Zeit für eine Zeitenwende.
„…. und welche tatsächlich (wie Habecks Ministerium behauptet) der Geheimhaltung unterliegen.“
Was nicht ins ideologische Bild passt, das unter liegt der Geheimhaltung?
Wann werden solche Leute wie Habeck endlich aus ihrem Job entfernt?
Energieminister Habecks Ministerium hat auch in Brüssel bei der EU, also bei uns Steuerzahlern, Subventionen für den weiteren Bau von Gaskraftwerken beantragt. Dort wurde ihm mitgeteilt – alte Technik, nicht klimarelevant. Darauf hin hat er in den Antrag geschrieben „… zu 65% mit Wasserstoff betreibbar…“. Ein Krimineller, der schwere Delikte begeht? Ja!
Habeck und Co. hören grundsätzlich nicht auf Experten, die nicht auf Linie sind. Verachtenswert.
Vor 40 Jahren gab es Waldkrankheit und Waldsterben. Bald wurde das Erdöl entschwefelt und Filter und Katalysatoren entwickelt und überall eingesetzt, mit bestem ökologischem Erfolg. Seitdem ist grünes Gerede überflüssig und nur noch Panikmache. Übrigens wurden die Windkraftwerke von den Nationalsozialisten erfunden.
Ich finde so etwas sehr gut.Wir haben zum Glück eine selbsernannte Elite,die nichts unversucht lässt,um uns vor uns selbst zu schützen.Wie sollten auch wir..diese…äh…Bürger auch wissen,ob Maßnahmen aus einen Kinderbuch,gut oder schlecht für uns sind.Um uns Bürgerdingens vor sensible Daten zu schützen,die uns nur unnötig aufklär…..verwirren,sind halt Aktionen nötig,die man nicht unbedingt an die große Glocke hängen sollte.
Denn nach der Wahl,ist vor der Wahl.Meine Stimme bekommt immer der,dem ich nicht nachweisen kann,das er mich über den Tisch gezogen hat.
Wie lange dürfen sich die Trampolinspringerin und der erfolglose Kinderbuchautor noch alles erlauben, ohne dass ihr Rücktritt (mangels Qualifikation) gefordert wird?!
An Habeck sieht man, dass seine Entscheidungen NICHT zum Wohle des deutschen Volkes sind, sondern vorsätzlich Mrd.-Werte vernichtet werden!
Wenn ich zurück denke, für welche „Kleinigkeiten“ Politiker mit Charakter früher zurück getreten sind…und die ohne Charakter dazu gezwungen wurden…!!! 🙁
Das wäre ja schon der zweite Faux-Pas – nach der Verwandtenaffäre.
„der zweite Faux-Pas“
nach dem Heizungsgesetz, dem Verbrennerverbot, der Fleischsteuer und der CO2-Abgabe und den ganzen anderen Schweinereien 😁
Wer kommt aber auch auf die Idee, einem Philosophen und Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium zu überlassen? Wenn 80% meiner Kunden mit meiner Arbeit unzufrieden gewesen wären, hätte ich den Job gewechselt. Entweder kennen diese Leute keine Selbstkritik oder sie haben super Therapeuthen.
@ Theo: Habeck ist kein Philosoph – dieses immer gleiche Geschwätz. Dr. phil bedeutet NICHT, dass man Philosoph ist. Es sagt lediglich, dass man in einem geisteswissenschaftlichen Fach promoviert hat. Habeck hat über ein literaturwissenschaftliches Thema im Fach Germanistik promoviert.
Genau
Ist immer das Studium oder Titel eines Menschen wichtig ? Es ist wichtig welche Meinung er vertritt ! Er ist gewählt worden und tut sein Bestes davon bin ich überzeugt ! Mit Herrn Lindner der FDP regieren ist nicht einfach ! Kompromissen schließen ebenfalls ! Die „ besten“ Politiker stehen am Wall
Ist ja auch die Aufgabe der Gegenseite sowas rauszufinden. Kann man ja nicht vorwerfen dass er nicht seine eigene Position sabotiert.