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Bauernprotest

GdP will generelles Verbot von Traktor-Demonstrationen

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Traktorverbot auf Demonstrationen und mehr Repression durch die Polizei – die konservative Gewerkschaft DPolG reagiert und hält den Vorschlag für „Stimmungsmache“ und „völlig unverhältnismäßig“.

© Simon Mannweiler / Wikimedia Commons

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Ein Traktorverbot, mehr Hundertschaften und Wasserwerfer fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Kampf gegen die Bauern, „um den Rechtsstaat durchzusetzen.“ Der GdP sind die überwiegend friedlichen verlaufenden Blockaden und Aktionen der Landwirte offenbar ein Dorn im Auge.

Deshalb fordert Kopelke jetzt, Traktoren auf Versammlungen grundsätzlich zu verbieten: „Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert“, erklärt der GdP-Chef der Rheinischen Post. Werden Traktoren „bewusst als Waffe eingesetzt, muss der Rechtsstaat sofort reagieren“, sagt Kopelke. Dass französische Verhältnisse auf Deutschland überspringen, dürfe man nicht akzeptieren.

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Deswegen aber mit mehr Hundertschaften oder gar Wasserwerfern gegen die Landwirte vorzugehen, hält der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für falsch. Wendt fragt sich gegenüber der Schwäbischen, ob „die Besonnenheit in Deutschland völlig abhandengekommen“ ist. „Wollen wir dann mit dem Panzer vorfahren?“, fragt der DPolG-Chef rhetorisch.

„Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band. Dabei sind es gerade die Landwirte, die sich aus Sicht der Polizeipraktiker bei ihren Demonstrationen stets an Auflagen und polizeiliche Anordnungen halten“, erklärte Wendt nach den Ausschreitungen am Mittwoch und rät zur Gelassenheit: „Jetzt muss man erstmal im Kopf ein bisschen abrüsten“, die Lage beurteilen und Erkenntnisse beurteilen. „Alles andere ist populistisches Aufheizen der Situation.“

Nach jetzigem Stand spreche „einiges dafür, dass in Biberach einige Krawallmacher am Werke waren, die mit dem Protest der Landwirte gar nichts zu tun hatten“, meinte Wendt in einer Mitteilung. Dass die GdP die Demonstrationsrechte der Bauern einschränken möchte, hält Wendt für „völlig unverhältnismäßig“ und ein schlechtes politisches Statement, „Stimmungsmache können wir in Deutschland wirklich nicht brauchen.“

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