Selbstbestimmungsgesetz
Ganserer: Frauensaunas dürfen Transfrauen doch nicht ausschließen
Justizminister Marco Buschmann versicherte, dass der Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz Betreibern von Frauenschutzräumen ermögliche, Trans-Frauen, also biologische Männer, auszuschließen und so Missbrauch zu verhindern. Doch nun stellt die Trans-Frau Tessa Ganserer (Grüne) klar: Der Paragraf ist völlig bedeutungslos.
„Die überfällige Besserstellung von transgeschlechtlichen Menschen wird nicht zulasten anderer gehen“, sagte Justizminister Marco Buschmann noch vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes am vergangenen Mittwoch im Parlament – und bezog sich damit wohl auf den von ihm vielfach hervorgehobenen Hausrechtsparagrafen. Wie Buschmann im Januar in einem Interview mit der Zeit ausführte, ermöglicht der Paragraf es zum Beispiel Betreibern einer Frauensauna im Rahmen des Hausrechts auch „an die äußere Erscheinung eines Menschen“ anzuknüpfen, um die Intimsphäre der Kundinnen zu schützen. Damit würde man einen möglichen Missbrauch des Gesetzes verhindern, hieß es immer – doch das scheint nicht zu stimmen.
Die Trans-Frau und grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer machte am Samstag in einem Interview mit dem Magazin queer.de deutlich, dass der Paragraf nicht mehr als eine politische Finte ist, mit der Kritiker besänftigt werden sollen. Auf die Frage, was es bringt, in Bezug auf die Diskussion um einen möglichen Missbrauch – das Eindringen in Frauenschutzräume – auf das Hausrecht zu verweisen, sagte Ganserer: „Verweise auf bestehende andere Gesetze, die keine Auswirkungen haben, sind eigentlich überflüssig“. Heißt übersetzt: Der Paragraf ist völlig bedeutungslos.
Das Antidiskriminierungsgesetz steht über dem Hausrecht
Laut Ganserer kann das Gesetz nur „im Rahmen des gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angewendet werden“ – und laut dem darf niemand „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ benachteiligt werden. Anders als es Buschmann bisher suggerierte, dürfen Betreiber von Frauensaunen, Frauenhäusern oder anderen Schutzräumen Männer, die angeben, sich als Frauen zu identifizieren, also nicht einfach so abweisen – ansonsten machen sie sich strafbar.
Ganserer bestätigt damit die Ausführungen des Bundesqueerbeauftragten Sven Lehmann aus dem August dieses Jahres. In einem Gespräch mit der Tagesthemen-Moderatorin Carin Miosga hatte Lehmann gesagt, dass das Hausrecht „nur in Verbindung mit dem Diskriminierungsschutz“ gelte. „Transgeschlechtliche Frauen sind Frauen“ stellte Lehmann diesbezüglich nachdrücklich klar – übersetzt: Diesen „Fakt“ mit Berufung auf das Hausrecht infrage stellen zu wollen, ist Diskriminierung und damit nicht zulässig.
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Für Ganserer ist das Selbstbestimmungsgesetz nicht radikal genug
Ganserer plädiert in dem Interview mit queer.de unterdessen sogar dafür, das AGG weiterzuentwickeln, also noch weiter zu verschärfen – für sie ist das Selbstbestimmungsgesetz nämlich selbst in seiner aktuellen, radikalen Form nicht diskriminierungsfrei. Wie die Trans-Frau bei der Hamburger Pride Parade im August sagte, enthalte das Gesetz „transfeindliche Narrative“, gegen die sie weiter ankämpfen werde.
Frauen werden sich damit in Zukunft nicht mehr auf den Schutz ihrer Sicherheit und Intimsphäre verlassen können – auch wenn ein Saunenbetreiber ihnen den eigentlich gewährleisten möchte. Und die Bedrohung durch einen Missbrauch des Gesetzes ist, anders als es die Bundesregierung immer wieder darstellt, durchaus real. In anderen Ländern wie etwa den USA und Kanada ist es in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Missbrauchsfällen von Männern gekommen, die nur vorgaben, sich als Frauen zu identifizieren, um etwa in Frauenhäuser oder auch Frauengefängnisse zu gelangen.
Das beste Deutschland das wir jemals hatten! Ich könnte wirklich nur noch kotzen!
Transfrauen sind keine Frauen, sondern nur verkleidete Kerle, die Sonderrechte beanspruchen.
Die schwulen und lesbischen Paare aus unserem Freundeskreis verabscheuen diese ganze LGBTQ-„Werbekampagne“. Sie möchten in Ruhe und Frieden leben und lieben!
Soll Fräulein Ganserer doch ne Sauna für Ihresgleichen aufmachen.
Am besten eine ganze Kette, Startups werden doch gefördert!!
So können die „Diversen“ Ihre Fantasien ausleben und gut ist.
Gibt echt nix wichtigeres auf der Welt …
Ja, die F.D.P. macht wirklich alles (mit), um sich von den letzten bürgerlichen Wählern zu verabschieden. Ich werden diese Partei nicht vermissen.
Was ist in diesem Land nur los? Eine Bundestags Abgeordnete welche eine Wahrheit ausspricht wird mit Ordnungsrufen belegt. Eine Abgeordnete Tessa gibt es laut Papieren nicht, aber Markus.
1. Wer die Wahrheit auspricht wird bestraft.
2. Eine Bundestagspräsidentin die garnicht mehr auf dem Posten sein sollte (Fraktionsauflösung) verpasst Ordnungsrufe
3. Das „weis nicht was ich bin“ Gesetz war nicht in Kraft!
Liebe Frauen lasst Euch nicht unterkriegen, macht es wie in Südamerika, verpasst den Pimmelfrauen einfach eine Abreibung. Ein Tritt an die richtige Stelle klärt den biologischen Sachverhalt eindeutig. Ich persönlich betrachte den Auftritt einer „Tessa“ im Bundestag als Verhöhnung der mehrheit des Volkes.
einziger Fakt: Transgeschlechtliche Frauen sind KEINE Frauen!!!
oder hat Ganserer etwa eine Gebärmutter??… 😉
Ganserer wird nicht dadurch zur „Trans-Frau“, dass er sich Schaumstoff vor die Brust klemmt, Perücke trägt und in nuttigen Outfits rumläuft.
Es ist auch vollkommen wumpe, ob der Typ sich „als Frau identifiziert“ und damit einen offenkundigen Dachschaden offen spazieren trägt, Er ist und bleibt ein biologischer Mann. HURZ !
Und es ist auch egal, ob irgendein O’Brian insistiert, dass „Tessa“ nun eine Frau sei, denn ich bin nicht Winston Smith. Die gelbrotgrünen Faschos mögen zwar davon träumen „1984“ umzusetzen, aber soweit ist es noch lange nicht – und dann werdet ihr mich im Widerstand antreffen.
Nun, Herr Ganserer unterliegt hier einem zweifachen Irrtum: Erstens ist das Selbstbestimmungsgesetz noch nicht in Kraft getreten und wird wohl unmittelbar nach seiner Publikation im Bundesgesetzblatt mittels Normenkontrollklage in Karlsruhe zunächst auf die Verfassungskonformität untersucht werden. Zweitens ist durchaus streitig, ob das Grundgesetz ein Konstrukt wie „rechtliches Geschlecht“ überhaupt vorsieht oder zuläßt. – Und außerdem ist die Frage der geschlechtlichen Orientierung oder der „Geschlechtsidentität“ nichts, was die Öffentlichkeit interessiert oder in die Öffentlichkeit gehört. Natürlich müssen manche, wie Herr Ganserer, darüber ihre Identität definieren, wenn ansonsten keine identitätsstiftende Intelligenz erkennbar ist, – Mich interessiert die geschlechtliche Orientierung oder Identität von Menschen nicht und sie geht mich auch nichts an. Aber wenn mir jemand seine Bekenntnisse aufzwingt, muß er auch mit meiner Meinungsäußerung dazu rechnen.
Über wieviel Menschen dieser Art sprechen wir eigentlich ? 10.000, 100.000 , dafür werden die restlichen 85.000000 Mio. in Geiselhaft genommen. Ich finde die ganze Diskussion total überzogen.
Wenn ich in eine nur für Frauen Sauna gehe, will ich da kein Wesen mit nem 11 Fingerchen haben. Merken Frauen eigentlich nicht dass wir wieder in die Vorzeit zurueckgeschleudert werden? Frauen wacht auf! Männer sind keine Frauen und sie haben in unseren, mühselig erarbeiteten, Bereichen nichts verloren. Weder im Sport, Sauna, Frauenhaeuser oder Gefängnis.
Allah bzw. seine Gefolgschaft hier, wird das schon regeln.
Das können die Frauen dann nur selber ändern und einfach wegbleiben. Es gibt doch noch Marktwirtschaft, oder ??
Dieser ganze faule Zauber hat solange Bestand, bis die Ampel weg ist. Markus Ganserer ist und bleibt ein Mann, so wie die Erde eine Kugel ist. Was mich aber doch interessieren würde: Gilt der Tessa, der mit einer Frau verheiratet ist, als lesbisch?
meine Erwartungshaltung ist das es wohl einen starken Anstieg an Gewalt gegen Transmenschen geben wird. Ob es dann wirklich Transmenschen sind die diese Gewalt erfahren oder Perverse die das Transsexuellengesetz missbrauchen wird in der Statistik sicher nicht erhoben.
Ganserer wäre besser mal Forstwirt geblieben – er hat sogar eine Berufsausbildung, anders als so viele andere Grüne – da könnte er an Fichten und Buchen herumschnippeln, aber solches nicht für Kinder propagieren. (Natürlich hat er das nicht so gesagt, aber seine Partei möchte ja alles dekonstruieren.) Eigentlich müßte ein Forstwirt doch Ahnung von Biologie haben …
Daß er sich als Frau verkleidet, ist mir übrigens herzlich egal, privat kann er machen, was er will.
Da das neue „Gesetz“ weder verabschiedet noch in Kraft ist, darf ich ihn wohl noch als das bezeichnen, als was ich ihn sehe: als einen verkleideten Mann.
Da fragt man sich halt warum ausgerechnet Frauen überwiegend links-Grün wählen und damit die Erfolge jahrzehntelanger Bemühungen für Gleichberechtigung faktisch zerstören. Ist denn wirklich niemand in der Lage zu erkennen wohin dieser Wahnsinn führt?
1. Für die Betreiber der Schutzräume: Auf Clubmitgliedschaft umstellen und Mitgliedschaften vergeben ohne Erläuterung, auch Absagen nicht begründen.
2. Wegen Eingriff in die Eigentumsrechte auf Verfassungsfeindlichkeit dieses Gesetzes klagen
3. Sobald die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt ist dieses Fremdbestimmungsgesetz kippen
Kürzlich habe ich gelesen, dass es bei den radikalen Islamisten eine Reihenfolge zur Tötung gibt. Zuerst die Juden, dann die Schwulen und dann die Christen. Je bescheuerter unsere Politik ist, umso mehr werden sich bisher friedliche Muslime mit solchen radikalen Gruppierungen anfreunden.
Zitat aus dem Text: „Laut Ganserer kann das Gesetz nur ‚im Rahmen des gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angewendet werden‘ – und laut dem darf niemand ‚aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität‘ benachteiligt werden.“
Wenn das der allgemeine Grundsatz ist, nach dem auch der Besuch einer Frauen-Sauna geregelt ist, dann müsste es doch auch Cis-Männers erlaubt sein, eine Frauen-Sauna zu besuchen, oder nicht? Ansonsten wäre es doch eine Benachteiligung aufgrund des (männlichen) Geschlechts.
Ein Mann ist ein Mann und eine Frau ist eine Frau. Daran wir auch ein so bescheuertes Gesetz nichts ändern.Und dieser Herr Ganserer wird immer ein Mann bleiben.
A) Einerseits tönt die Ampel, Bürokratie, die letztendlich aus überflüssigen (Miss-)Regelungen besteht, abbauen zu wollen, andererseits ist von seitens der Ampel beschlossenen Finten-Gesetzen die Rede; von einem Betrug an den Staatsbürgern einmal ganz zu schweigen.
B) Wo bleibt die Frauenquote für Männerpissoirs? Und gibt es auch bald Rückzugsräume für Leute, die sich als Tintenstrahldrucker fühlen?
C) So wie derzeit der Gastronomie der Garaus gemacht wird, macht man damit den Saunen, Fitness-Kursen für Frauen und ähnlichen Veranstaltungen einen tragfähigen Betrieb unmöglich.
D) Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Gegenwehr auf allen Ebenen ist jetzt wichtig.
Ganserer (m), Gans (w), Gansix (d)
Vielleicht erweist sich ja Argentinien als mögliches Auswanderungsland.