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Sachleistungen und Geld

Freiwillige Heimreise gegen Geld: Türkische Migranten nutzen Bundesprogramm aus

Seit über 45 Jahren fördert die Bundesregierung die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Doch es scheint, als würden immer wieder türkische Staatsbürger dieses System ausnutzen, um an deutsche Steuergelder zu gelangen.

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Die Bundesregierung versucht laut eigenen Angaben seit „mehr als 45 Jahren“ mithilfe von Anreizen Migranten dazu zu bewegen, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt das Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Program (REAG/GARP-Programm), das Migranten bei der freiwilligen Rückkehr unterstützt. Auf der Website heißt es, man unterstütze „Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland und begleitet sie bei einem Neubeginn vor Ort“.

Doch die Intention, Migranten eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten, scheint durch Missbrauchsfälle untergraben zu werden. Besonders auffällig ist der Anstieg geförderter Ausreisen türkischer Staatsbürger: Während im Jahr 2022 noch 226 Rückkehrer verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2023 auf etwa 1616. Bereits im ersten Quartal 2024 wurden 586 solcher Fälle gemeldet, wie die Welt am Sonntag berichtete.

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Besonders türkische Staatsangehörige scheinen das deutsche Asylsystem zu manipulieren. Sie reisen nach Deutschland ein, informieren sich rasch über die Rückkehrhilfen und lassen sich teilweise nur Tage nach ihrer Ankunft beraten, häufig ohne eine formelle Asylbewerbung eingereicht zu haben. Ihre Kenntnisse über die vorhandenen Hilfsprogramme und das zielstrebige Einfordern dieser Leistungen lassen auf eine systematische Ausnutzung schließen.

Die wirtschaftlich angespannte Lage in der Türkei, gekennzeichnet durch hohe Inflation, scheint dabei eine Rolle spielen. Immer mehr türkische Staatsbürger beantragen Asyl in Deutschland. In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 haben bereits 9689 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag gestellt, womit das Land auf Platz drei der Zuwanderungsstatistik steht.

Kritik kommt von der Opposition: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht von einer „kriminellen Plünderung von Steuermitteln“ und fordert entschiedenes Handeln seitens des BAMF. Aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen sorgt diese Entwicklung für Spannungen. Sebastian Hartmann von der SPD betont die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung und Überwachung der Rückkehrberatungen.

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