Proteste wie hierzulande
Frankreich: Bauern setzen sich durch – gegen Agrardiesel-Steuererhöhung
Nach massiven Protesten von Bauern hat Frankreichs Regierung angekündigt, geplante Steuererhöhungen auf den Agrardiesel zu streichen. Zudem sollen bürokratische Hürden gesenkt werden. Die Bauern zeigen sich aber noch nicht zufrieden und haben weitere Proteste angekündigt.
Nach dem Vorbild Deutschlands haben auch Bauern in Frankreich massiv protestiert. Französische Autobahnen wurden weitflächig mit Treckern und Heuballen blockiert. Allein am Freitag wurden 400 Streckenkilometer blockiert. Betroffen waren insbesondere der Großraum Paris sowie im Süden in der Gegend um Montpellier und zwischen Narbonne und Perpignan. Die Bauern fordern eine bessere Vergütung und niedrigere Steuern für ihre Fahrzeuge.
Nun haben die Proteste erste Erfolge zu verzeichnen. Der erst frisch ins Amt gewählte Premierminister Gabriel Attal erklärte: „Wir haben beschlossen, die Landwirtschaft über alles andere zu stellen.“ Er kündigte eine“drastische Vereinfachung“ bürokratischer Hürden an. Hierzu wolle er „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ auf den Weg bringen.
Werbung
Vor allem aber sollen geplante Steuererhöhung auf den Agrardiesel wegfallen. Ursprünglich wollte die Regierung die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise erhöhen. Darauf wolle man nun aber verzichten. Auch haben viele Bauern Existenzängste wegen einer möglichen Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. „Ich sage es hier noch einmal ganz klar und deutlich“ erklärte hierzu Attal. Präsident Emmanuel Macron habe das Abkommen immer abgelehnt und er werde das auch „weiterhin“ tun.
Weitere Proteste angekündigt
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wurde bereits 2019 ausgehandelt, aber bisher noch nicht ratifiziert. Zentraler Streitpunkt sind vor allem die Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich, Österreich und andere Länder setzen sich vehement für strenge Vorgaben ein, um ihre eigenen Landwirte zu schützen. Deutschland hingegen plädiert für die Ratifizierung des Abkommens.
Die französischen Bauern sehen sich trotz der Zugeständnisse noch nicht am Ziel. Attal wurde ursprünglich bei einem Besuch in Montastruc-de-Salies eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Von diesen sieht man noch nicht genug umgesetzt. Weitere Proteste wurden bereits angekündigt.
In Frankreich hegt es da traditionell rustikaler zur Sache, da wird die Autobahn abgeriegelt, da brennt es nicht nur unter den Nägeln, da wird Scheisse vor die Politscheisse gekippt.
Hier wird ein Feuerwehrmann von einer Sozi-Senatoren-S.. angezeigt, weil er vobeifahrenden Traktoren Beifall geklatscht hat.
In Frankreich würde die Antwort deftig ausfallen, siehe oben.
Wir haben ein vereintes Europa und sind verdammt stolz darauf. In der EU müssen wir alle an einem Strang ziehen… 😉 …höre ich immer im ÖRR… 😛 😂
Zudem bin ich der Ansicht, dass jeder, der die Bauernproteste verunglimpft („räääächts“), egal ob Privatperson oder besonders Politiker und regierungskonforme „Komiker“, keine landwirtschaftlichen Produkte mehr kaufen dürfen! Selbstversorgung ist angesagt!
Aber laut den Leuten im Fernsehen ist das ebenfalls rääächts und Reichsbürger… 🎭 😂
Man sieht wieder, dass andere Länder besser mit ihren Bürgern umgehen oder vielleicht so, wie man es in einer Demokratie erwartet
Scholz wird zur Demo gegen Rechts aufrufen. Die Landwirte werden hier den kürzeren ziehen.
Aktuell gehen die Demos in Frankreich trotzdem weiter – wie man lesen darf – auf Welt Online der Khmer Zeitung von RRG.
Auch in Frankreich funktioniert Politik nach dem Jean-Claude Juncker Prinzip.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und wenn es doch Geschrei und Aufstände gibt wird halt so weit wie nötig zurückgerudert. Die Herrschende Klasse agiert auf einer langen Zeitachse. Für diese Leute sind Jahrzehnte kein Problem, die planen und handeln in Zeiträumen die die meisten Menschen nicht erfassen können.
Auch die „Kollektivierung“ der Landwirtschaft wird seit Jahrzehnten betrieben. Und diese wird weiter betrieben werden, solange der „Souverän“ die Kaste nicht von den Schalthebeln der Macht entfernt.
Glückwunsch liebe Bauern in Frankreich! Kommen jetzt die nächsten Käufe für Bauernhöfe bei euch? Am besten ihr macht es wie England, raus aus der EU, dem Europöischen Unsinn.