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Proteste wie hierzulande

Frankreich: Bauern setzen sich durch – gegen Agrardiesel-Steuererhöhung

Nach massiven Protesten von Bauern hat Frankreichs Regierung angekündigt, geplante Steuererhöhungen auf den Agrardiesel zu streichen. Zudem sollen bürokratische Hürden gesenkt werden. Die Bauern zeigen sich aber noch nicht zufrieden und haben weitere Proteste angekündigt.

Nach dem Vorbild Deutschlands haben auch Bauern in Frankreich massiv protestiert. Französische Autobahnen wurden weitflächig mit Treckern und Heuballen blockiert. Allein am Freitag wurden 400 Streckenkilometer blockiert. Betroffen waren insbesondere der Großraum Paris sowie im Süden in der Gegend um Montpellier und zwischen Narbonne und Perpignan. Die Bauern fordern eine bessere Vergütung und niedrigere Steuern für ihre Fahrzeuge.

Nun haben die Proteste erste Erfolge zu verzeichnen. Der erst frisch ins Amt gewählte Premierminister Gabriel Attal erklärte: „Wir haben beschlossen, die Landwirtschaft über alles andere zu stellen.“ Er kündigte eine“drastische Vereinfachung“ bürokratischer Hürden an. Hierzu wolle er „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ auf den Weg bringen.

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Vor allem aber sollen geplante Steuererhöhung auf den Agrardiesel wegfallen. Ursprünglich wollte die Regierung die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise erhöhen. Darauf wolle man nun aber verzichten. Auch haben viele Bauern Existenzängste wegen einer möglichen Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. „Ich sage es hier noch einmal ganz klar und deutlich“ erklärte hierzu Attal. Präsident Emmanuel Macron habe das Abkommen immer abgelehnt und er werde das auch „weiterhin“ tun.

Weitere Proteste angekündigt

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wurde bereits 2019 ausgehandelt, aber bisher noch nicht ratifiziert. Zentraler Streitpunkt sind vor allem die Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich, Österreich und andere Länder setzen sich vehement für strenge Vorgaben ein, um ihre eigenen Landwirte zu schützen. Deutschland hingegen plädiert für die Ratifizierung des Abkommens.

Die französischen Bauern sehen sich trotz der Zugeständnisse noch nicht am Ziel. Attal wurde ursprünglich bei einem Besuch in Montastruc-de-Salies eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Von diesen sieht man noch nicht genug umgesetzt. Weitere Proteste wurden bereits angekündigt.

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