Österreich
FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche scheitern
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich sind gescheitert - offenbar an Ressortfragen. Beide Parteien machen sich gegenseitig für die Lage verantwortlich.
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Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP sind am Mittwochnachmittag gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte dem österreichischen Bundespräsidenten van der Bellen mit, dass die Gespräche zwischen den Parteien „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ waren. „Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück“, zitiert die Kronen-Zeitung den Brieg Kickls an das Staatsoberhaupt.
Zuvor war bereits von einem drohenden Scheitern der Gespräche berichtet worden. Seit Montag hing deren Fortkommen bereits in der Schwebe. Zuletzt soll Uneinigkeit über die Verteilung der Ministerposten bestanden haben. Die FPÖ warf den Konservativen vor, nur über Posten und nicht über Inhalte reden zu wollen.
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Kickl erklärte in einer Videobotschaft, die ÖVP würde Gespräche über politische Inhalte verweigern, solange die Ressortzuständigkeiten nicht geklärt seien. Die ÖVP kritisierte hingegen, dass die Freiheitlichen noch immer nicht auf einen Antrag der ÖVP reagiert hätten, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert worden war.
Damit steht Österreich wahrscheinlich vor Neuwahlen. Seit den Nationalratswahlen im September scheiterten diverse Versuche zur Bildung einer Bundesregierung in der Alpenrepublik. Der ehemalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer wollte eine Regierung gegen Kickl bilden, scheiterte in Gesprächen jedoch erst an den liberalen NEOS, dann an der sozialdemokratischen SPÖ. Daraufhin war er zurückgetreten und machte so den Weg für Gespräche der Volkspartei mit dem Wahlsieger Kickl frei. Diese endeten nun jedoch auch erfolglos.
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Das war doch von Anfang an sowas von klar, dass es auf Neuwahlen rauslaufen wird!
Ich hoffe nur dass die Österreicher dann nicht genauso dumm sind wie das Schafsvolk am 23.02.!
„Die FPÖ warf den Konservativen vor, nur über Posten und nicht über Inhalte reden zu wollen“
– also genau wie bei uns. Die Union und die ÖVP sind beides eines Haufen von Karrierepolitikern, denen Inhalte völlig egal sind.
„Die ÖVP kritisierte hingegen, dass die Freiheitlichen noch immer nicht auf einen Antrag der ÖVP reagiert hätten, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert worden war.“
Bei dem „Bekenntnis zur EU“ handelt es sich eher um eine bedingungslose Unterwerfung, ähnlich wie es auch einige Pateien in Deutschland fordern.
Was „gegen ausländische Einflussnahme“ beudeutet, da brauch man sich nur den DSA angucken.
Also Neuwahlen und FPÖ alleine regieren?
Juhu, Neuwahlen.
Man kann nur hoffen, dass die Österreicher jetzt „klare Verhältnisse“ schaffen. Die Deutschen haben leider noch nicht den Mut dazu.
Sollte für F. Merz der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl sein – AfD mt Weidel wirkt 💙
Nur so
die österreichische CDU,sprich die ÖVP ist genauso verkommen,wie ihr deutscher Ableger..
Die ÖVP ist total nach links gerutscht und hat Österreich in einer Koalition mit den grünen ebenfalls ruiniert
Was kommt jetzt?
Neuwahlen???
oder trifft der Grüne Van der Bellen die Entscheidung erstmal weiter auf eine Experten-Regierung,wie bisher zu setzen um dann nach 6 Monaten neue Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP-SPÖ und den Neos zu starten?
Van der Bellen wird kaum Neuwahlen aussprechen,da die FPÖ dann wohl um die 40% bekommen würde und die ÖVP total ins Unsichtbare schrumpft..
Schaun wir mal,wie das Schauspiel dort weiter geht..
„FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche in Österreich scheitern“
Ich denke damit ist der Plan der ÖVP aufgegangen.
So kann Van der Bellen seinen Traum von einer „Expertenregierung“, endlich umsetzen.
Eine Expertenregierung ist eine Regierung, die nicht demokratisch legitimiert ist.
Ich gehe jede Wette ein, dass VdL im Hintergrund mit Stocker was ausgehandelt hat.