Österreich
FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche scheitern
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich sind gescheitert - offenbar an Ressortfragen. Beide Parteien machen sich gegenseitig für die Lage verantwortlich.
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Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP sind am Mittwochnachmittag gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl teilte dem österreichischen Bundespräsidenten van der Bellen mit, dass die Gespräche zwischen den Parteien „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ waren. „Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück“, zitiert die Kronen-Zeitung den Brieg Kickls an das Staatsoberhaupt.
Zuvor war bereits von einem drohenden Scheitern der Gespräche berichtet worden. Seit Montag hing deren Fortkommen bereits in der Schwebe. Zuletzt soll Uneinigkeit über die Verteilung der Ministerposten bestanden haben. Die FPÖ warf den Konservativen vor, nur über Posten und nicht über Inhalte reden zu wollen.
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Kickl erklärte in einer Videobotschaft, die ÖVP würde Gespräche über politische Inhalte verweigern, solange die Ressortzuständigkeiten nicht geklärt seien. Die ÖVP kritisierte hingegen, dass die Freiheitlichen noch immer nicht auf einen Antrag der ÖVP reagiert hätten, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert worden war.
Damit steht Österreich wahrscheinlich vor Neuwahlen. Seit den Nationalratswahlen im September scheiterten diverse Versuche zur Bildung einer Bundesregierung in der Alpenrepublik. Der ehemalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer wollte eine Regierung gegen Kickl bilden, scheiterte in Gesprächen jedoch erst an den liberalen NEOS, dann an der sozialdemokratischen SPÖ. Daraufhin war er zurückgetreten und machte so den Weg für Gespräche der Volkspartei mit dem Wahlsieger Kickl frei. Diese endeten nun jedoch auch erfolglos.
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Das war doch von Anfang an sowas von klar, dass es auf Neuwahlen rauslaufen wird!
Ich hoffe nur dass die Österreicher dann nicht genauso dumm sind wie das Schafsvolk am 23.02.!
Den „Hofbürger“ Van der Bellen wird’s freuen, hat er doch von Anfang an auf eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ hingearbeitet.
Die Brüsseler EUrokraten wird’s freuen, können sie eine kurze Verschnaufpause genießen, in der sie wieder am Sturz Orbáns weiterbasteln können.
Die Transatlantiker wird’s freuen, wissen Sie doch, daß sie des theoretisch immer noch neutrale Österreich in der Tasche und seine Politruks sicher an den Eiern haben.
Eine Win-Win-Win-Situation für die drei vorgenannten!
Leidtragend sind bloß die Österreicher, denen nun eine Zuckerlkoalition in türkis-grün-rot oder türkis-pink-rot reingewürgt wird,
die an Unfähigkeit die deutsche Ampel noch in den Schatten stellen wird (so schwer das auch sein mag!),
oder eine „Experten-Regierung“, die die Stagnation verwaltet, wie verlautet: unter „Führung“ des abgehalfterten Chefs der Erste-Bank, Treichel.
– Es muß offenbar noch viel schlechter werden,
ehe es besser werden kann…
Wer Wahlen braucht, sodass andere über das eigene Leben und Lebensweise bestimmen soll, hat weder den Sinn vom mündigen Bürger noch Demokratie (Volksherrschaft) verstanden.
Parteienherrschaft ist keine Demokratie nur direkte Demokratie ist wahre Demokratie.
Genau DAS war von der EU, EVP so geplant! Die ÖVP hat den Auftrag erfüllt…Scheinverhandlungen- quasi die Brandmauer auf österreichisch.
„Geplant“, so ein Topfen. Alle anderen sind schuld, natürlich nur nicht die FPÖ.
neuwahlen oder expertenregierung?
bei stockers nominierung war mir gleich klar, dass die ovp auf krawall gestetzt hatte.
die kann damit auch nur gewinnen.
bei neuwahlen kann sie sich aufs neue mit den anderen parteien zu einer verliererkoalition zusammentun, denn die anderen haben ihre bereitschaft dazu in den letzten tagen mehr als nur einmal bekundet.
ausserdem haette die ovp in dieser konstellation die moeglichkeit, finanz-und innenminsterium und dadurch weiterhin uneingeschraenkte macht zu behalten.
mit kickl war das nicht moeglich.
Es wird absehbar keine Neuwahlen geben ! Das wird verhindert werden.
„Die FPÖ warf den Konservativen vor, nur über Posten und nicht über Inhalte reden zu wollen“
– also genau wie bei uns. Die Union und die ÖVP sind beides eines Haufen von Karrierepolitikern, denen Inhalte völlig egal sind.
Knallharter, gnadenloser Machtkampf.
Um die Wähler, die Bevölkerung, das Volk, das Land, die Nation geht es dabei augenscheinlich nicht. Leute, Leute, uns stehen harte Zeiten bevor !! Hier sind echte Kräfte am Werk. Kickl würde ich dringend ein pers. Sicherheitskonzept empfehlen.
Merz hatte seine ÖVP Kollegen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ gewarnt !!!
Hat er ja auch recht. 🤷
Auf Merz hört doch keiner, ich vermute da die FDJ-Trulla am Werk.
Hat Merkel in einem Geheimtelefonat , Thüringen lässt grüssen,der ÖVP gedroht , Einmarsch und Anschluss an die BRDDR bei Koalition mit FPÖ?
Da wurden die Ex-Ostmärkler ganz bleich, damals war einer von ihnen am deutschen Ruder, aber mit einem Piefke, niemals!
„Die ÖVP kritisierte hingegen, dass die Freiheitlichen noch immer nicht auf einen Antrag der ÖVP reagiert hätten, in dem unter anderem ein Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert worden war.“
Bei dem „Bekenntnis zur EU“ handelt es sich eher um eine bedingungslose Unterwerfung, ähnlich wie es auch einige Pateien in Deutschland fordern.
Was „gegen ausländische Einflussnahme“ beudeutet, da brauch man sich nur den DSA angucken.
Wieso? Sollen sich etwa die anderen Parteien im Gegenzug dem Unsinn unterwerfen, den AfD und FPÖ verzapfen?
Also Neuwahlen und FPÖ alleine regieren?
6 Monate sind eine lange Zeit, und die Reaktion formiert sich gerade erst.
Meine Vermutung: In 6 Monaten versteckt sich Musk in Ecuador, Trump spielt Golf und schaut alle 14 Tage im Weißen Haus vorbei, Brüssel speit lustvoll einen destruktiven Erlass nach dem nächsten aus, und FPÖ und AfD wissen nicht mehr weiter.
Kannst du Vergessen, Der Grüne Präsident wird das Kartell jetzt wieder zur Regierungsbildung beauftragen und die werden sofort zuschlagen und sofort die neue Kartellregierung bilden, war alles so geplant in AT vom Kartell!
wie soll eine partei, die vermutlich nichtmal mehr 36% bekommt, alleine regieren?
wenn die anderen keine brauchbare verliererkoalition zustande bringen bzw. vdb der kragen platzt, wird es eine bilderberger-wef-expertenregierung fuer 2 jahre geben. dann finito oesterreich.
So wird es wohl kommen!
Nein – Hr vdB and Friends werden das verhindern
Das wärs und Öxit
aber saugut, würde ich meinen.
Juhu, Neuwahlen.
Man kann nur hoffen, dass die Österreicher jetzt „klare Verhältnisse“ schaffen. Die Deutschen haben leider noch nicht den Mut dazu.
Bei all dem was hier passiert, kann ich mir nicht vorstellen, dass klare mehrheitliche Wahlergebnisse für die FPÖ oder die AfD hingenommen würden. Die Rechtskonservativen lebten in der freien Welt noch nie so gefährdet. Die Vorboten für eine Art RAF-Regierung, die alles was ihr nicht passt aus dem Weg räumt, sind schon länger zu beobachten. Was unzweifelhaft ihr größtes Ziel ist, ist die Massenmigration, dafür tun sie alles.
Sollte für F. Merz der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl sein – AfD mt Weidel wirkt 💙
Der wird zu allem Ja und Amen sagen nur damit er Kanzler wird
Nur so
Wie VdL seine Parteikollegin.
die österreichische CDU,sprich die ÖVP ist genauso verkommen,wie ihr deutscher Ableger..
Die ÖVP ist total nach links gerutscht und hat Österreich in einer Koalition mit den grünen ebenfalls ruiniert
Was kommt jetzt?
Neuwahlen???
oder trifft der Grüne Van der Bellen die Entscheidung erstmal weiter auf eine Experten-Regierung,wie bisher zu setzen um dann nach 6 Monaten neue Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP-SPÖ und den Neos zu starten?
Van der Bellen wird kaum Neuwahlen aussprechen,da die FPÖ dann wohl um die 40% bekommen würde und die ÖVP total ins Unsichtbare schrumpft..
Schaun wir mal,wie das Schauspiel dort weiter geht..
die ovp ist nicht nur nach links gerutscht, sondern auch absolut vonderleyen-hoerig.
sie wollte, will und wird alles umsetzen, was aus dieser richtung kommt.
dass die fpo 40% bekommt , ist eher unwahrscheinlich. die umfragewerte sind laengst wieder im sinken.
von 36% auf 34%.
das wird nix mehr.
kickl hatte seine chance.
er hat sie auch richtigcund ehrlich genutzt, aber der gegner (von partner kann bei stocker keine rede sein) war staerker und hatte mehr rueckhalt.
der mehrheit der oesterreicher gefaellts eh so.
„FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche in Österreich scheitern“
Ich denke damit ist der Plan der ÖVP aufgegangen.
So kann Van der Bellen seinen Traum von einer „Expertenregierung“, endlich umsetzen.
Eine Expertenregierung ist eine Regierung, die nicht demokratisch legitimiert ist.
Ich gehe jede Wette ein, dass VdL im Hintergrund mit Stocker was ausgehandelt hat.
100 %ig !!
Meine Vermutung ist, dass sie wieder nur Zeit herausgeschunden haben, damit sie noch einige ihrer komischen Verordnungen durchdrücken konnten. Ich war von Anfang an gegen diese Koalition, denn die FPÖ hätte mit Neuwahlen gute Chancen gehabt, noch mehr Stimmen zu holen und das wäre das endgültige Aus für diese türkise Abzockerpartei gewesen. Vielleicht ist es aber auch noch nicht zu spät und man kann noch was retten. Schade war es um die Zeit, weil eigentlich alles absehbar war.
deine vermutung teile ich auch.
wenn man sieht, mit welchem schwung schallenberg in bruessel klinken putzen geht und sich mit anderen staatschef trifft, obwohl er nur uebergangskanzler ist und in erster linie fuer ruhe und ordnung sorgen sollte….
Sollte es zu Neuwahlen können, dann hopp Österreich, macht Kickl zum absoluten Wahlsieger und das Ding ist gegessen. Ich hoffe, dass die Deutschen auch für den 23.02. verstanden haben, wer hier absoluter Wahlsieger werden muss, damit sich etwas ändert .
kickl ist chancenlos. er wird nie wahlsieger werden.
die haelfte der waehler hat sich eh ausgeklinkt und waehlt gar nicht mehr.
ein paar kicklfans werden kickl waehlen.
aber die grosse mehrheit waehlt die anderen parteien.
„Sollte es zu Neuwahlen kommen….“
dann werden aber vorweg noch Österreichs „Omas gegen rechts“ aktiviert.
Ist auch in AT alles geplant vom Kartell, die FPÖ von der Macht fernhalten, die ÖVP hatte nie vor mit der FPÖ die Regierung zu bilden. Die haben den Ball wieder zum Grünen Bundespräsidenten gespielt der jetzt wieder das Kartell zur Regierungsbildung auffordern wird inkl. aller Kartellparteien und diese werden sich ganz schnell einig!! Wette drauf!!
Im Auftrag von Merkel, Merz und VdL, ist es gescheitert!
Keine Neuwahlen, die anderen werden sich einigen.
Aus Angst vor weiteren Verlusten.
dann drücke ich der FPÖ die Daumen
„ein Bekenntnis zur Europäischen Union“
Leute, so langsam wird mir mulmig zumute. Die Politik scheint einen sehr, sehr ernsten religiösen Charakter zu bekommen.
Man „bekennt“ sich zu Gott, aber nicht zur EU. Mit der hat man irdische Verträge und bei Vertragsbruch trennt man sich.
Die heilige Ursula Gertrud von den Laien wird sich doch hoffentlich nicht als Hohepriesterin verstehen ?
Ideologie ist stets auch Religion und umgekehrt und was sind Globalismus oder Antinationalismus anderes als Ideologien?
So geht es mir auch. Und wer sich nicht bekennt, ist ein Leugner. Früher nannte man sie Häretiker oder Ketzer.
Es war wohl von vorn herein klar, dass die ÖVP keine Koalition unter der FPÖ wollte. Ziel war lediglich Zeitgewinn, möglichst bis nach den Wahlen in Deutschland am 23.2.25.
Die ÖVP ist das Äquivalent der CDU in Deutschland. Bei einer Koalition mit Kickl hätte man Schwarzblau in D als Vorbild quasi legitimiert.
So wird es wohl nun in Österreich Neuwahlen mit einer uU noch stärkeren FPÖ geben. Vielleicht ist ja auch das die „Blaupause“ für unsere Verhältnisse.
da kann was dran sein, habe auch irgendwo gelesen das Merz seine Finger im Spiel hat
Auf die Frage eines Journalisten .. warum dann eine Verhandlung mit der SPÖ gescheitert ist?
Aufgrund der unmöglichen Forderungen von Babler.
Ist der ÖVP schon aufgefallen, dass es immer an den anderen liegt?
Ludwig und Teile der ÖVP haben mit Sicherheit verhandelt und dies von dem Tag an, als man Kickl zum Scheitern bringen wollte,
der Fehler liegt nur darin, dass man Kickl zuerst die Regierungsbildung geben hätte sollen … so zeigt sich nur, die ÖVP kann es weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ…
Statement der ÖVP
a.) Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, war ein Sicherheitsrisiko und wird immer ein Sicherheitsrisiko sein
b.) Kickl und sein Umfeld wollen die totale Kontrolle und Macht
c.) Kickl ist gescheitert
d.) Das Angebot von Dr. Ludwig ist interessant
– Kickl wusste es vom ersten Tag an, dass Stocker ein falsches Spiel spielt
https://www.youtube.com/watch?v=BuaqYcVGg-I
In der BRD bekennen sich alle zur Brandmauer, in Austria existiert diese genauso, allerdings sollen die Bürger glauben, es gäbe eine Demokratie…
Zu keiner Zeit gab es faire Verhandlungen – und es wird keine Regierung mit einer FPÖ geben
Ist es wirklich so, dass die FPÖ das Land umkrempeln will? Ist es nicht eher so, dass die Grünen und die Sozialisten das Land und die Gesellschaft auf allen Ebenen umkrempeln und sich die FPÖ dagegen wehren und Land und Gesellschaft erhalten wollen?
Steckt Merkel und die CSU/CDU dahinter? Nie mehr schwarz wählen
Nix da – es werden ÖVP und SPÖ erneut verhandeln.
Warum ist die Regierungsbildung der kandierten Operettenrepublik eigentlich in Deutschland ein Thema? Haben wir immer noch nicht genug eigene Probleme oder läuft das im weitesten Sinne schon unter Voyeurismus?
Um gegen die AfD Stimmung zu machen, dass mit den „Rechten“ keine vernünftige Regierung möglich sei denke ich.
Peinlich. Und dafür haben sie so lange gebraucht. Na dann Neuwahlen in Österreich.
Das wäre undemokratisch – die FPÖ könnte zulegen.
Linke Experten sollen überall in der sozialistischen EU
regieren.
Bis 11 Uhr: FPÖ stellte der ÖVP Ultimatum – OE24.tv
https://www.youtube.com/watch?v=1E5nS8iiaQA