Komplette Transparenz
Finanzministerium: Staat soll alle Zahlungen in digitalen Währungen vollständig überwachen
Das Finanzministerium will ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung herausgeben. Ins Visier geraten dabei Zahlungen mittels digitaler Währungen. Diese sollen bereits ab dem ersten Euro überwacht werden.
Schon im Oktober gab das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes heraus. Mit dem Gesetz soll eine Reihe von EU-Regulierungen in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem Gesetz soll vor allem die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche bekämpft werden. Zudem ist es Ziel des Gesetzes, den Finanzmarkt zu digitalisieren. Besonders im Fokus der Behörden geraten deswegen auch digitale Währungen beziehungsweise Kryptowährungen.
Kryptowerte sind nach derzeitiger Rechtsdefinition nach § 1 Absatz 11 Satz 4 KWG definiert als „digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann“.
Dieses nicht staatliche Geld soll nun starken Beschränkungen unterworfen werden. Verfechter von Kryptowährungen verweisen immer wieder auf die Anonymität von Zahlungen mittels Kryptowährungen. Damit will das FinmadiG nun Schluss machen. Das neue Gesetz soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen leichter möglich machen. Die Anbieter von Dienstleistungen für Zahlungen mittels digitaler Währungen werden dazu verpflichtet, Angaben zu den Auftraggebern und Begünstigten dieser Zahlungen einzuholen und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet nichts weniger als das Ende der anonymen Zahlungen mit Kryptowährungen.
Auf europäischer Ebene wurde lange diskutiert, ob die Dienstleister erst ab Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro Angaben über Begünstigte und Auftraggeber einholen sollten. Unterhalb dieser Schwelle seien schließlich kaum kriminelle Aktivitäten zu erwarten. Von der EU wurden diese Vorschläge aber letztlich abgelehnt. Kritisiert wird das Gesetz vom Branchenverband Bitkom. In einer Stellungnahme erklären sie, dass das Gesetz Deutschland „im internationalen Kontext erhebliche und ungerechtfertigte Nachteile“ bereiten könnte. Das FinmadiG soll am 30. Dezember 2024 in Kraft treten
Wir leben in extrem gefährlichen Zeiten! Unsere Demokratie ist in der größten Gefahr seit Bestehen der Bundesrepublik.
Wenn mir jemand vor ein paar Jahren erzählt hätte, dass unsere Regierung und die EU die Bevölkerung in einen totalitären Überwachungsstaat à la China treiben will, hätte ich ihn ausgelacht.
Inzwischen muss ich aufpassen, dass ich keine Angststörung entwickle, weil ich fürchte, dass es inzwischne so ist und die meisten es immer noch nicht sehen wollen, sehen können oder es ihnen einfach egal ist.
es gibt keine demokratie mehr !
das EU-parlament hat abgestimmt dafuer, dass bruessel ein mitspracherecht bei den wahlkampagnen der jeweiligen mitgliedslaender bekommt.
wo gibts denn sowas ????
und fast alle stimmen waren mal wieder- typisch – dafuer.
das ist der freie wertewesten ?
wenn die so weiter machen, und nichts spricht dagegen, wird es bald schon in russland freier zugehen als in der EU.
https://ungarnheute.hu/news/bruesseler-mitspracherecht-bei-den-wahlkampagnen-verheisst-nichts-gutes-55940/
Sie wären froh, wenn Sie in China leben würden, wenn das hier so weiter geht. In China ist die Überwachung bei weitem nicht so umfassend wie man uns hier erzählen will. Der Chinesische Staat weiß sehr wohl, wie weit er gehen kann und wie weit eben nicht. Ebenso das Märchen vom Sozial Crediting, wurde versucht und genauso schnell wieder fallen gelassen. Auch im privaten Bereich können Sie weitestgehend tun und lassen was sie wollen oder auch sagen was sie wollen, nur in den Medien gibt es starke Einschränkungen. Dafür hat aber China überall im Land öffenliche Beschwerdestellen wo Leute Misstände anbringen können und es wird auch häufig etwas gemacht nach solchen Beschwerden. China ist sicher kein Musterland, aber so schlimm wie bei uns, dass man auf der Arbeit, ja selbst unter Bekannten, nicht mehr sagen kann was man denkt ohne gesellschaftlich geschnitten zu werden, das hat man in China lange wieder abgeschafft. Gab zu viel Ärger mit der eigenen Bevölkerung.
DAS ist der NACHTEIL vieler Westler !! Die müssen sich erst an diese neuen Zuständer gewöhnen ! Viele OSSI mußten das JAHRZEHNTE über sich ergehen lassen, darum wird auch die AfD im OSTEN immer stärker, denn kein Mensch mit einem GESUNDEN V ERSTAND will STASI ZUSTÄNDE noch mal erleben !! ICH war von Anfang an für zwei Deutsche Staaten OHNE Einmischung bestimmter Westpolitiker, von denen viele auch noch im Westen abgehalftert waren ! Na ja, die, die diese Zustände gewählt haben, bekommen jetzt die Rechnung! LEIDER auch diejenigen, die sie NICHT gewählt haben!! Kurzsichtigkeit, taube Ohren scheinen zwei schwere Symptome gewesen zu sein, denn anders könnte ich mir die WAHL von Biedenkopf nicht erklären !! Wenn ich mal wieder in meiner alten Heimat bin und frühere Bekannte treffe, höre ich immer wieder den Satz: „WENN WIR DAS gewußt hätten….!!“ Die allermeisten wählen AfD aus ÜBERZEUGUNG !!
die vorbereitungen zur installation einer weltherrschaft nach chinesischem muster sind ja schon jahrzehnte alt, fanden allerdings immer im verborgenen statt.
erst mit aufkommen des internets und der alternativen medien , sowie durch den angriff der herrscher auf die bevoelkerung mittels corona , ging ein ruck durch die gesellschaften und viele dinge wurden oeffentlich.
die verursacher haben allerdings jahrzehntelangen vorsprung, dagegen koennen wir im grunde nichts unternehmen.
beschluesse sind gefassst, entschieden, und in umseztung.
den meisten mitmenschen ist die tragweite der aenderungen, die uns erwarten, auch trotz aller informationsmoeglichkeiten noch immer nicht bewusst.
und ja, vielen ist es auch egal.
menschen sind anpassungsfaehig.
es werden sich langfristig die herausmendeln, die unter den gegebenen zustaenden gut zurechtkommen.
millionen chinesen leben auch, und zumeist gluecklich.
Disziplin und Behelschung! Entschuldigung, ich konnte es mir nicht verkneifen!
Nur noch ekelhaft, nur noch faschistisch, nur noch Diktatur.
Im Vergleich zum deutschen und EU Überwachungsstaat, der gerade von den autoritären “Demokratieverteidigern” errichtet wird, erscheint sogar Russland wie eine Oase der Freiheit.
Investitionen für digitale Finanzdienstleistungen werden in Zukunft wohl eher nach Dubai oder Singapur fließen als nach Europa. Nur Unternehmen, die Subventionen abgreifen möchten, investieren noch in der EU. Volkswirtschaftlich kann das nur in den Abgrund führen.
Es reicht! Der gläserne Bürger ist gläsern genug! Aber möge ein unabhängige Institution regelmäßig ab sofort die Zahlungen an Abgeordnete und Behördenvorsteher durchleuchten und veröffentlichen!
Nein. Wo denken Sie hin! Das würde doch unweigerlich zur Delegitimierung staatlicher Institutionen führen! No Go. Was Behörden- und Abgeordneten-Versteher betrifft: Die sitzen in den Gerichten und werden solche Ansinnen zuzrückzuweisen wissen.
Dazu passt: Der gläserne Mensch – Udo Jürgens – 2014 während seines letzten Konzerts in der Schweiz gesungen – leider zwei Wochen später bei einem Spaziergang plötzlich an Herzversagen gestorben
KÜRZEN !!
Mit ‚Geldwäsche‘ und ‚Terrorismusbekämpfung‘ wird die totale Überwachung der Bürger begründet. Faeser, Haldenwang und Co. wollen alles über jeden Bürger wissen. Vorgeschobene Argumente sollen die wirkliche Absicht verschleiern. Neulich sagte mir jemand: ‚wenn man nichts zu verbergen hat…‘ Aber darum geht es gar nicht. Es geht den Staat schlichtweg nichts an, was ich mit meinem Geld mache, auch wenn ich tatsächlich nichts zu verbergen habe!
Der gierigen Übergriffigkeit des Staates kann niemand mehr Schranken setzen. Es sind nur heuchlerischen Vorwände die „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung“, es geht nur um das Währungsmonopol und alle Bürger ohne Ausnahme gläsern zu machen, um damit jede Möglichkeit Wohlstand erreichen zu verbieten. Es sind immer dieselben Ausreden, die wirklichen großen mächtigen Kriminellen in hohen Kreisen bleiben unbehelligt.
Genau. Und das madige Finn-Gesetz wird bestimmt für eben solche genügend grosse Schlupflöcher bekommen. Man verprellt doch nicht die zahlende Kundschaft.
wer das nicht erwartet hat, lebte in einer traumwelt.
und es wird nicht bei dland bleiben.
es wird die gesamte EU ueberziehen.
zusammen mit dem vermoegensregister, das den behoerden unverschaemte uebergriffsmoeglichkeiten in jedermanns privatspahere erlaubt ,und allen abfluss europaeischen geldes ins nicht -eu ausland kontrolliert ,hat sich die *herrschende macht* ein nettes kleines spielzeug zur minutioresen lenkung des poebels genehmigt.
immer noch wer da, der glaubt, die regierung sei **nur dumm** ?
Wahrscheinlich bin ich zu bösgläubig, wenn ich davon ausgehe, dass auch die Unterstützung für Regierungskritiker, freie Presse und Oppositionsparteien in den Fokus der „Überwachenden“ geraten wird.
Da befürchte ich sind unsere Regierenden schon einen Schritt
weiter. Ich glaube, dass sich eine KI auch schon durch unsere
E-Mails und SMS wühlt. Beobachtet doch einmal die „Laufzeit“
einer Mail oder SMS. An mich gerichtete Nachrichten sind oft
Stunden lang unterwegs. Mal darauf achten wann ihr eine
Nachricht bekommt. Wenn ich morgens um 6.30 Uhr mein
einfach Handy einschalte, bekomme ich Nachrichten vom
Vorabend gemeldet.
Geraten wird ?? Sind sie nicht schon längst im Fokus ?? WOHER sollen denn sonst die vielen Räächten kommen, die wie Pilze aus dem Boden schießen ?? Aber. als ehemaliger Ossi konnte ich auch lernen, daß es IMMER WEGE gibt, sich ein eigenes Leben, OHNE Überwachung, einzurichten. Edward Snowden hatte kurz nach seinem Eintreffen in Rußland eine Pressekonferenz , wo DEUTSCHE JOURNALISTEN der „FREIEN PRESSE “ eingeladen waren , gegeben. Zuerst mußten alle ihre Handy in einen Stahlsafe legen, denn Snowden hatte schon immer laut und deutlich gesagt, das HANDY IST EINE WANZE !! Also zu Haus immer das Handy außerhalb des Zimmers legen ! Im Osten hieß es „FEIND HÖRT MIT“
Ich kann nur sagen Augen auf! Bezahlkarte für Asylbewerber. Demnächst vielleicht auch für Bürgergeldempfänger, jetzt FinMADIG und demnächst CBDC. Willkommen im Jahr 1984. Beschäftigt euch mit Bitcoin.
Na, da wird es dann wohl Mittel und Wege geben, die Zahlungen trotzdem zu verschleiern, die Leute sind ja nicht blöd. Wie wollen die denn Privacy Coins wie Monero, Zcash, Dash etc. verfolgen? Oder gemixte Kryptowährungen? Alles verbieten? Ich glaube nicht, dass der Staat dem gewachsen ist, wo doch sogar das Internet Neuland ist. Frage für einen Freund.
Das ist völlig richtig. Dieser „Referentenentwurf“ zeugt nur von der Hilfs- und Ahnungslosigkeit dieser „Eliten“
Als das mit dem Ukraine Krieg begonnen hatte und viele Frauen nach Deutschland gekommen sind, sagten öffentlich etliche Ukrainerinnen, sinngemäß, daß Deutschland noch im digitalen Mittelalter lebt. Mal sehen wie es weiter geht ! Aber es geht es aufwärts, nachdem HABECK den WASSERSTOFF offenbar als „Allheilmittel“ entdeckt hat. Wahnsinn !
Es GAB und WIRD IMMER GEGENMITTEL geben ! Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken !! Sich informieren, selber recherchieren, das „Netz“ ist voller Informationen. Meine Familie und Freunde haben sich in der Nazizeit nur über BBC informiert !! Man bekommt auch mit der Zeit ein Gefühl, was Fake ist und was echt !
Also die Bezahlkarte diskriminiert – begreife ich zwar nicht und jeder Bekannte würde natürlich auch eine Bezahlkarte mit geschenktem Geld nehmen.
Und die eigenen Bürger sollen bis auf den letzten Cent gläsern sein.
Ich bin gespannt, ob das nun auch in Deutschland gängige System Hawala überwacht werden wird oder ob es da dann wieder Diskrminierung darstellt.
Ein System wie Hawala könnten wir gut gebrauchen. Allerdings setzt es den Besitz von Bargeld voraus.
Dieses Gesetz erzeugt bewusst einen „Graubereich“.
Halter von Kryptowährungen müssen alte Transaktionen archivieren und hoffen dass die gesammelten Unterlagen zukünftig ausreichen wenn man das Geld wieder in den staatlich kontrollierten Geldumlauf bringen will.
In immer mehr Lebensbereichen erfolgt eine Beweislastumkehr, man verabschiedet sich vom alten Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Woher kommt diese Angst vor dem Bürger?
Diese Frage sollte sich aber JEDER selber beantworten können. Ich sage nur HELMUT SCHMIDT, der beste , INTELLIGENTESTE, KOMPETENTESTE Kanzler aller Zeiten, er wurde mal gefragt, warum er so wenig Wachpersonal hat, er , sinngemäß „Warum sollte mich jemand angreifen ??“ Ein POLITIKER, der seinem EID gerecht wird und „ZUM WOHL DES DEUTSCHEN VOLKES “ regiert, braucht NULL Angst zu haben ! Politiker die in erster Linie Gesetze für das Volk machen, die Steuergelder zuerst FÜR das eigene Volk verwenden, können auch nachts alleine spazieren gehen ! Wenn ein gesundes politisches Klima herrscht, ist das Volk zufrieden , arbeitet und will leben und genießen.
wie gut das wir nicht schon zu viel Bürokratie und Meldeverpflichtungen haben. Da kann man sicher noch mehr drauß machen…
Ob der nächste Schritt dann sein wird, dass, wenn die Regierung Geld braucht, keine Steuererhöhungen mehr stattfinden, sondern direkter Zugriff auf Konten erfolgt und „Solidarbeiträge“ z. B. für Kriegführung, für Unterstützung von gesunden
und regierungstreuen Nichtstuern, für Projekte im Ausland usw. eingezogen werden.?
Durch meine langjährigen Erfahrungen schließe ich GAR nichts mehr aus und der AMPEL traue ich- leider- alles zu. Aber wer weiß ?? WO Feinde sind, sind auch Freunde und die können verdammt stark sein ! Das wissen die ganz genau, denn die irren Aktionen gegen die AfD zeugen doch offenbar davon , daß viele schon in Panik verfallen sind !! Ein gesundes HIRN möchte FRIEDEN und friedlich leben und sich nicht von selbsternannten „ach so Guten“ vorschreiben lassen WIE sie zu leben haben, was sie essen sollen, etc.pp. NUR dann wird es ungemütlich für diese Kaste, von denen etliche auch noch null Kompetenz besitzen ! „Schiller, „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Bösen Nachbarn nicht gefällt.“
FinmadiG ist jetzt Satire – oder?
Will man solche Finanztransaktionen madig machen?
Teil 1:
Nun, vorab die Einschätzung von mir (wo ich mich auch irren kann), daß dem Bitcoin kein innerer Wert wie Edelmetallen entgegensteht, sondern ich den als Tulpenzwiebeln des 21. Jahrhunderts ansehe. Nach den Krisen der letzten Jahre (New-Economy-Blase und Immobilien/Bankenkrise 2007 ff, eigentlich Schuldenkrise) glaube ich keinem Produkt, das mühsam erklärt werden muß und man doch nicht wirklich versteht. Und „nachher“ erklären dieselben Schlaumeier, warum das scheitern mußte.
Wenn man sehr kurzfristig dort Geld parkt, um anonyme Zahlungen zu tätigen um z.B. Aktivisten wie Martin Sellner zu unterstützen mag das ein begrenztes Risiko sein, man muß sich aber jetzt schon anstrengen, um anonym an Bitcoins zu kommen. Online oder telefonisch bestellen und/oder bezahlen macht ja jede Anonymität zunichte. Und Bitcoinautomaten sind auch in Deutschland ohne Registrierung nicht zu nutzen.
Wo ist das Problem? Es ist legal Bitcoin zu halten. Wenn ich damit eine Zahlung verschleiern will, tausche ich den Betrag in z.B. Monero. Dann schicke ich den entsprechenden Betrag in Monero an eine Tauschplattform und gebe als Zieladresse die Bitcoin Walletadresse des Zahlungsempfängers an. Das kann kein Mensch verfolgen.
Teil 2:
Der Bitcoin-Kurs zeichnete sich schon 2* (2017 und 2021) durch einen kurzen, steilen Anstieg aus, gerade läuft der dritte, wonach ein langer Abstieg und eine lange Talsohle folgte. Man kann sich durchaus auch verzocken.
Was nun die Absicht dieses Gesetzes angeht kann man nicht ernsthaft in der BRD oder EU Bitcoin anonym erwerben. Wenn man außerhalb anonym BC erwerben kann wird man beim Verkauf zwangsläufig deanonymisiert.
Um sein Geld vor der Inflationskatastrophe, an der Habeck & Co. schon lange basteln, zu retten ist BC die falsche Strategie.
Jetzt mal halblang. Dieser „Referentenentwurf“ zeugt von totaler technischer Ahnungslosigkeit. Es ist mit einem wirklich gigantischen Aufwand möglich, die Zahlungsströme von Otto Normalbürger nachzuvollziehen. Wer seine IP – Adresse verschleiert, was recht einfach ist, der ist sicher, jedenfalls vor diesen EU – Luschen. Das gilt aber nur für Bitcoin & Co. Im Falle von Monero oder ZCash ist es vorneherrein nahezu unmöglich, Zahlungsströme zu verfolgen, diese Kryprowährungen wurden extra dazu designt, Zahlungsströme zu verschleiern. Liebes Apollo – News Team, hättet ihr mal jemanden gefragt, der sich mit sowas auskennt, der Artikel wäre leicht anders ausgefallen.
Findige Spitzbuben werden immer einen Weg finden, notfalls kaufen sie sich kundige Köpfe. Auf der Strecke bleibt der ehrliche Bürger, dem womöglich auf diesem Wege die totale Enteignung droht.
„Staat soll alle Zahlungen in digitalen Währungen vollständig überwachen“ Bitte zuerst mal bestimmte Polittypen, bestimmte „Banker, Großkapitalisten , Kommunisten aber auch ILLEGALE, kriminelle Flüchtlinge !! Diese Typen ziehen nämlich die fleißigen , anständigen Ausländer mit in den Dreck. Die meisten Menschen sind eben so, daß sie nicht differenzieren !
Liebes Apollo Team ihre Schlagzeilen und die Ausführungen lesen sich wie ein nicht endender Horror Film.
Ich muss aufpassen keine Phobie oder Panik Attacke zu bekommen eine Zwangsstörung habe ich schon, ich kann nicht aufhören ihre News zu konsumieren.
Wird das eine schöne Zeit, wenn die FDP nicht mehr vorhanden ist. Schade nur das die 2% Hürde für die EU Wahl noch nicht greift. So kann eine strack z noch mal so richtig abkassieren.
Der Staat hat ja schon geübt. Selbst kleinere Zahlungen zwischen EU-Ländern, die nicht auf Warentransaktion beruhen, sind meldepflichtig.