Komplette Transparenz
Finanzministerium: Staat soll alle Zahlungen in digitalen Währungen vollständig überwachen
Das Finanzministerium will ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung herausgeben. Ins Visier geraten dabei Zahlungen mittels digitaler Währungen. Diese sollen bereits ab dem ersten Euro überwacht werden.

Schon im Oktober gab das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes heraus. Mit dem Gesetz soll eine Reihe von EU-Regulierungen in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem Gesetz soll vor allem die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche bekämpft werden. Zudem ist es Ziel des Gesetzes, den Finanzmarkt zu digitalisieren. Besonders im Fokus der Behörden geraten deswegen auch digitale Währungen beziehungsweise Kryptowährungen.
Kryptowerte sind nach derzeitiger Rechtsdefinition nach § 1 Absatz 11 Satz 4 KWG definiert als „digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann“.
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Dieses nicht staatliche Geld soll nun starken Beschränkungen unterworfen werden. Verfechter von Kryptowährungen verweisen immer wieder auf die Anonymität von Zahlungen mittels Kryptowährungen. Damit will das FinmadiG nun Schluss machen. Das neue Gesetz soll die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen leichter möglich machen. Die Anbieter von Dienstleistungen für Zahlungen mittels digitaler Währungen werden dazu verpflichtet, Angaben zu den Auftraggebern und Begünstigten dieser Zahlungen einzuholen und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet nichts weniger als das Ende der anonymen Zahlungen mit Kryptowährungen.
Auf europäischer Ebene wurde lange diskutiert, ob die Dienstleister erst ab Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro Angaben über Begünstigte und Auftraggeber einholen sollten. Unterhalb dieser Schwelle seien schließlich kaum kriminelle Aktivitäten zu erwarten. Von der EU wurden diese Vorschläge aber letztlich abgelehnt. Kritisiert wird das Gesetz vom Branchenverband Bitkom. In einer Stellungnahme erklären sie, dass das Gesetz Deutschland „im internationalen Kontext erhebliche und ungerechtfertigte Nachteile“ bereiten könnte. Das FinmadiG soll am 30. Dezember 2024 in Kraft treten
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Wir leben in extrem gefährlichen Zeiten! Unsere Demokratie ist in der größten Gefahr seit Bestehen der Bundesrepublik.
Wenn mir jemand vor ein paar Jahren erzählt hätte, dass unsere Regierung und die EU die Bevölkerung in einen totalitären Überwachungsstaat à la China treiben will, hätte ich ihn ausgelacht.
Inzwischen muss ich aufpassen, dass ich keine Angststörung entwickle, weil ich fürchte, dass es inzwischne so ist und die meisten es immer noch nicht sehen wollen, sehen können oder es ihnen einfach egal ist.
Nur noch ekelhaft, nur noch faschistisch, nur noch Diktatur.
Im Vergleich zum deutschen und EU Überwachungsstaat, der gerade von den autoritären “Demokratieverteidigern” errichtet wird, erscheint sogar Russland wie eine Oase der Freiheit.
Investitionen für digitale Finanzdienstleistungen werden in Zukunft wohl eher nach Dubai oder Singapur fließen als nach Europa. Nur Unternehmen, die Subventionen abgreifen möchten, investieren noch in der EU. Volkswirtschaftlich kann das nur in den Abgrund führen.
Es reicht! Der gläserne Bürger ist gläsern genug! Aber möge ein unabhängige Institution regelmäßig ab sofort die Zahlungen an Abgeordnete und Behördenvorsteher durchleuchten und veröffentlichen!
Mit ‚Geldwäsche‘ und ‚Terrorismusbekämpfung‘ wird die totale Überwachung der Bürger begründet. Faeser, Haldenwang und Co. wollen alles über jeden Bürger wissen. Vorgeschobene Argumente sollen die wirkliche Absicht verschleiern. Neulich sagte mir jemand: ‚wenn man nichts zu verbergen hat…‘ Aber darum geht es gar nicht. Es geht den Staat schlichtweg nichts an, was ich mit meinem Geld mache, auch wenn ich tatsächlich nichts zu verbergen habe!
Der gierigen Übergriffigkeit des Staates kann niemand mehr Schranken setzen. Es sind nur heuchlerischen Vorwände die „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung“, es geht nur um das Währungsmonopol und alle Bürger ohne Ausnahme gläsern zu machen, um damit jede Möglichkeit Wohlstand erreichen zu verbieten. Es sind immer dieselben Ausreden, die wirklichen großen mächtigen Kriminellen in hohen Kreisen bleiben unbehelligt.
wer das nicht erwartet hat, lebte in einer traumwelt.
und es wird nicht bei dland bleiben.
es wird die gesamte EU ueberziehen.
zusammen mit dem vermoegensregister, das den behoerden unverschaemte uebergriffsmoeglichkeiten in jedermanns privatspahere erlaubt ,und allen abfluss europaeischen geldes ins nicht -eu ausland kontrolliert ,hat sich die *herrschende macht* ein nettes kleines spielzeug zur minutioresen lenkung des poebels genehmigt.
immer noch wer da, der glaubt, die regierung sei **nur dumm** ?