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Haushaltskrise

FDP-Politiker kündigt Gespräche über Steuererhöhungen an

Nachdem die FDP in der Koalition jetzt einen erneuten Schuldenhaushalt verantworten muss, fällt auch das letzte Wahlversprechen der Freien Demokraten. Der führende FDP-Abgeordnete Otto Fricke signalisiert, seine Partei sei offen für die Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Fernsehsender Welt. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen komme von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Fricke jedoch zeigt sich offen und betont: „Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln.“ Angesichts des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien nun „Kompromissbereitschaft“ und „gegenseitiges Nachgeben von allen Seiten“ erforderlich. Eine „Anpassung“ des CO2-Preises könnte ebenfalls in Betracht gezogen werden, so Fricke weiter.

Der FDP-Politiker betonte weiter, dass die Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen in der Koalition für alle Partner gelten müsse. Dies sei besonders wichtig angesichts der Forderungen von SPD und Grünen, keine Abstriche bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zuzulassen. Die Ampel-Koalition stehe nun vor der Herausforderung, gleichzeitig zu prüfen, ob alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können oder ob Abstriche gemacht werden müssen.

„Keine Steuererhöhungen“ zentral im FDP-Wahlkampf

Sollte die FDP tatsächlich Steuererhöhungen ermöglichen, wäre dies ein weiterer krasser Bruch mit den grundsätzlichen Wahlkampfversprechen der Partei. Dass es keine Steuererhöhungen geben würde, war auch ein gewichtiges Argument von Parteichef Christian Lindner, um den Eintritt in die Ampel-Koalition zu verkaufen. Ein erneuter rot-grüner Durchmarsch bei diesem Thema wäre für die Partei verheerend – und vermutlich ein Todesstoß. Bereits das Haushaltsdesaster mit anschließendem Reißen der Schuldenbremse brach mit dem zentralen FDP-Anliegen eines ausgeglichenen Haushaltes.

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