Haushaltskrise
FDP-Politiker kündigt Gespräche über Steuererhöhungen an
Nachdem die FDP in der Koalition jetzt einen erneuten Schuldenhaushalt verantworten muss, fällt auch das letzte Wahlversprechen der Freien Demokraten. Der führende FDP-Abgeordnete Otto Fricke signalisiert, seine Partei sei offen für die Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Fernsehsender Welt. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen komme von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Fricke jedoch zeigt sich offen und betont: „Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln.“ Angesichts des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien nun „Kompromissbereitschaft“ und „gegenseitiges Nachgeben von allen Seiten“ erforderlich. Eine „Anpassung“ des CO2-Preises könnte ebenfalls in Betracht gezogen werden, so Fricke weiter.
Der FDP-Politiker betonte weiter, dass die Bereitschaft zu schwierigen Kompromissen in der Koalition für alle Partner gelten müsse. Dies sei besonders wichtig angesichts der Forderungen von SPD und Grünen, keine Abstriche bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zuzulassen. Die Ampel-Koalition stehe nun vor der Herausforderung, gleichzeitig zu prüfen, ob alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können oder ob Abstriche gemacht werden müssen.
„Keine Steuererhöhungen“ zentral im FDP-Wahlkampf
Sollte die FDP tatsächlich Steuererhöhungen ermöglichen, wäre dies ein weiterer krasser Bruch mit den grundsätzlichen Wahlkampfversprechen der Partei. Dass es keine Steuererhöhungen geben würde, war auch ein gewichtiges Argument von Parteichef Christian Lindner, um den Eintritt in die Ampel-Koalition zu verkaufen. Ein erneuter rot-grüner Durchmarsch bei diesem Thema wäre für die Partei verheerend – und vermutlich ein Todesstoß. Bereits das Haushaltsdesaster mit anschließendem Reißen der Schuldenbremse brach mit dem zentralen FDP-Anliegen eines ausgeglichenen Haushaltes.
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Es ist nicht mehr zu fassen! Energiepreise, Lebensmittelpreise, Benzin, LKW-Maut, Milliarden in die Welt verteilen, Wohnkosten, Bürgergeld, Luxushotels für Migranten, Altenheime nicht mehr für die Alten, überfüllte Schulen und Kindergärten usw. usw. … Wieviel denn noch!? … es gibt ja gar keinen Bereich der noch unangetastet ist … und diese Politiker greifen immerfort weiter in unsere Taschen! Meine Toleranz ist zu Ende … und nicht erst durch diese weitere Dreistigkeit! Schna#ze voll!
Wie wäre es mit einem Ende der Klimawende, Senkung der Lohn-, Einkommens- sowie der Körperschaftsteuer um 50%, der Streichung der Klimasteuern bzw. Klimaabgaben auf Energieträger, der Reduzierung der CO2 Bepreisung auf 0,09 €? Es langt doch, wenn Bund, Länder und Kommunen statt rd. 1 Billionen an Steuereinnahmen zu erreichen, würden 750 – 800 Milliarden völlig ausreichen. Dann müssen Ausgaben gezielt eingesetzt werden: Beseitigung der maroden Infrastruktur, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zukunftsfest machen, stabile und günstige Energieträger bereitstellen. Sinken Steuern, steigt der Konsum und sorgt für mehr Steuereinnahmen.
Günstige Energie kann u. a. Durch Kernenergie der modernen Art gesichert werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur eins unumgänglich: Neuwahlen. Die Ampel hat auf diesem Betrug aufgebaut, ansonsten hätte es nie eine Ampel gegeben.
Die Umfaller sind hoffentlich wirklich bald Geschichte.
Statt sich mal um angebliche Lücken im System zu kümmern, wie z.B. Karussellgeschäfte oder auch das OSS Verfahren, das sicher einer (bald ehemaligen) Exportnation die Umsatzsteuer für EU Privatverkäufe nimmt, gibt es nur eine Lösung: mehr Steuern und das in einem Land, in dem die Belastung so oder so mit am höchsten ist.
Damit die FDP gluabwürdig bleibt, sollte das nächste Wahlprogramm ein leeres Blatt Papier sein.
Was denn sonst? Die Bürger müssen wieder, wie immer, den Kopf hinhalten und sie tun es gern, kennen sie seit Jahrhunderten nichts anderes.
Für die politisch gewollte unbegrenzte illegale Einwandererung sind doch anscheinend unbegrenzte Mittel vorhanden.
Vielleicht könnte man dort ein klein bisschen für die eigene Bevölkerung abzweigen?
Ach, das geht ja nicht, das Thema ist beim „sparen“ ja ein Tabu.
Wer jemals glaubte die FDP hätte irgendeine Kompetenz in Finanzdingen oder gar Skrupel die getroffenen Wahlversprechen zu brechen der wird nun eines besseren belehrt. Man kann nur hoffen dass diese Partei den Weg der linken Partei geht und in der nächsten Bundestagswahl endgültig an der 5 % Hürde scheitert. Es wundert einen eigentlich dass nicht längst Bestrebungen sichtbar werden die 5 % Hürde abzuschaffen. Denn auch SPD und Grüne werden massiv Wähler verlieren sobald das ganze Ausmaß des Desasters sichtbar wird- auch die grünen Lohnschreiber werden das nicht verhindern können.
Die Soziale Marktwirtschaft braucht keine Verkehrs- und Energiewende! Das regelt das Markt in zwei Generationen. Also keine Panik und keine Steuererhöhungen!
892 Milliarden hat der Staat für den Haushalt. Es braucht keine Steuererhöhung. Nur Idioten würden eine Steuererhöhung fordern. Die Steuertabelle muss geändert werden. Die Untereren Gruppen müssen Steuerbefreit werden und bei Spitzenverdienern darf auch leicht angehoben werden. Wir liegen teilweise schon über 50% Steuern. Diese Regierung ist maaslos. Politiker haben Prämien bekommen als Kleinunternehmer wegen Corona Lockdown pleite gingen.
Keine Abstriche bei Sozialausgaben – selbstverständlich, Abstriche werden wie immer nur bei der arbeitenden Bevölkerung gemacht. Wie lange wird das noch gutgehen?
Und weiter geht´s auf dem Weg, den hart arbeitenden Menschen ihr bisschen Wohlstand wegzunehmen.
Da bleiben sie konsequent.
Ich bringe nochmals dieses kurze Lindner-Interview (ab 1:50) in Erinnerung:
https://www.youtube.com/watch?v=YqkpQqIEClo
Seine lapidare Erklärung nach den Wahlen: Die Umstände hätten sich geändert, daher konnte die Zusage nicht eingehalten werden. Jetzt heißt der vorgebliche Umstand Putin und das war’s. Damit ist alles gesagt.
dead man walking… die „F“DP ist schon lange ein Haare-schön-Lindi-Jubelperserverein, und wird nur noch von den Pfründenabgreifern benötigt, nicht vom Souverän.
Guido Westerwelle: „Der Markt regelt“
Schluß mit den aufgeblähten Parlamenten und der Vetternwirtschaft. Schluß mit den unzähligen unsinnigen NGO‘s und der ausufernden Parteienfinanzierung. Mindestausbildungsstandards für Parlamentarier, es ist doch ein Unding, dass man das Land von Leuten regieren läßt, die nie gearbeitet haben. Entwicklungshilfe und ÖRR gehören auf den Prüfstand. Rückkehr zu einer breit aufgestellten Energiewirtschaft einschließlich Kernkraft. Förderung der Mintfächer und Ingenieurstudiengänge statt ausufernde Genderlehrsrühle.
Wahlversprechen? Na ja, man kann sich ja mal versprechen!
Warum spricht niemand das Thema an: endlich die Entlohnung der Politiker strikt zu kürzen. Die Diäten abzuschaffen und den aufgeblähten Wasserkopf zu minimieren. Ebenso die Krankenkassen auf maximal 3-4 zu beschränken und alle Beamten haben in die Rentenkasse ein zuzahlen. So gibt’s noch viele weitere Beispiele.